Donnerstag, 27. Dezember 2012

Verkehrsproblem in Wethau nicht gelöst

Über das umweltpolitische Forum "Grüner Salon", das dem Thema Ortsumfahrung galt.

Jetzt haben wir gehört, dass es noch lauter wird - aber was machen wir denn jetzt?" Mit dieser zugespitzten Frage brachte es einer der über 50 Teilnehmer an der Diskussionsveranstaltung in der Grundschule in Wethau auf den Punkt, was viele dachten. 5 000 zusätzliche Fahrzeuge drohen durch Wethau zu rollen, wenn die neue Bundesstraße 87n südlich von Naumburg gebaut wird. Denn die Straße soll überregionalen Verkehr anziehen, etwa Abkürzungsverkehr zwischen A 4 und A 9, wie Grünen-Sprecher Frank Albrecht vermutete. Schon heute bräuchte Wethau aber eine Entlastung vom Durchgangsverkehr, waren sich die Teilnehmer einig.

Ein Antrag auf Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt war aber bisher gescheitert, eine Ortsumfahrung erscheint in weiter Ferne, weil diese noch nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan verankert ist.

Die derzeitigen Planungen zur Ortsumgehung Bad Kösen und Naumburg bringen den Wethauern praktisch gar nichts, sondern stellen die Einwohner, ähnlich wie die in Eckartsberga, vielmehr vor neue Probleme. Damit das nicht so weit kommt, muss nach einhelliger Meinung die Planfeststellung dringend überarbeitet und im ganzheitlichen Ansatz für die Region neu bedacht werden.

Dass dies sich ändern könne, dazu machte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Rettet das Saaletal, Helmut Schache, Mut. "Verkehrsströme ändern sich - und daher müssen sich auch Planungen ändern dürfen", sagte er. Dass die neue Bundesstraße 87n nicht zwangsläufig kommen muss, stellte der Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger (Bündnis 90/Die Grünen) dar. Die Straßenbauplanungen des Bundes seien chronisch unterfinanziert, da sei man über jedes Projekt, das kleiner ausfallen könne, froh. Zudem werde zur Zeit ein neuer Bundesverkehrswegeplan aufgestellt. Ortsbürgermeister Walter schloss dann auch die Versammlung mit der Ankündigung, jetzt noch einmal mit ganzer Kraft gegen die neue Bundesstraße vorzugehen. "Wir werden auf Sie zukommen!", kündigte er seinen anwesenden Einwohnern an.

Bärbel Cronau-Kretzschmar, Naumburg

»Naumburger Tageblatt«, 27.12.2012, S. 12

Montag, 24. Dezember 2012

ORTSUMFAHRUNG: Ulrich sieht Süden extrem benachteiligt

Kritik an Argumenten aus Bundesministerium.

VON MICHAEL HEISE

naumburg/bad kösen - Trübe Aussichten für den baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat jetzt auf eine gemeinsame Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Götz Ulrich, sowie des Kreisbauausschuss-Vorsitzenden Dr. Jürgen Dube (CDU) geantwortet. Tenor: Zwar liege nach Rücknahme der Klagen für die Ortsumfahrung Bad Kösen bestandsfähiges Baurecht vor, nicht jedoch für die Ortsumfahrung Naumburg. Hier sei zunächst noch das laufende Planfeststellungsverfahren abzuwarten.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke, der das Schreiben unterzeichnet hat, würde nur mit Realisierung beider Maßnahmen "die zwingend erforderliche Verkehrswirksamkeit der neuen B 87 erzielt". Der Bund könne daher noch keine konkreten Aussagen machen, wann der Neubau der B 87 verwirklicht werden kann. Ähnliche Argumente wurden bereits in einem Schreiben zur Petition der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" vorgebracht (Tageblatt/MZ berichtete).

Hintergrund des Schreibens aus Berlin ist, dass sich Ulrich und Dube kürzlich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt hatten, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich 750 Millionen Euro genehmigt hatte. Daraus hätten nach Ansicht der beiden Kommunalpolitiker die bauvorbereitenden Arbeiten wie Flächenerwerb und archäologische Untersuchungen an der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen bezahlt werden können.

Ulrich: "Die Argumentation aus Berlin überzeugt nicht. Denn ursprünglich war gerade vorgesehen, den ersten Bauabschnitt, die Ortsumfahrung für Bad Kösen, vorzuziehen und aus EU-Mitteln zu finanzieren. Der hätte auch ohne den zweiten für sich gesehen Sinn. Während im Norden Sachsen-Anhalts fast alles geht, wenn es die Verlängerung des A 14 oder die B 6 n betrifft, türmen sich im Süden scheinbar unüberwindbare Hürden auf." Dem Süden, so resümiert Ulrich, fehle eindeutig die Lobby in Sachsen-Anhalt. Der Kommunalpolitiker fordert "ein glasklares Bekenntnis des Landes gegenüber dem Bund ohne Wenn und Aber". Das gehe nur mit einem Spitzengespräch der Verkehrsminister Ramsauer und Webel unter Einbeziehung des Wahlkreisabgeordneten Dieter Stier.

»Naumburger Tageblatt«, 24.12.2012, S. 9

Freitag, 21. Dezember 2012

Heutige Trasse damals erzwungen

Zur Verkehrssituation in Wethau und den Bauplänen für die B 87 n .

Die Überschrift "Info-Forum zu den Plänen für eine neue Ortsumfahrung" verleitet zu der Annahme, dass eine neue Ortsumgehung geplant wird und macht Betroffene neugierig. Genau das ist von den Gegnern der mit Baurecht ausgestatteten ersten Trasse B87 Bad Kösen gewollt. Man verlagert bewusst das Streitthema nach Wethau, in ein Areal, deren Bewohner und Benutzer der B 87 äußerst stark belastet sind, die aber vor 20 Jahren von den Einwohnern Wethaus durch ihr Veto zur Planung selbst in diese Situation gebracht wurden. Haben sie doch eine Trasse nahe des "Schuldenhügels" abgelehnt und damit die Linienführung der heutigen Trasse erst erzwungen. Alle damaligen Politiker der Region haben dieses Veto ohne größere eigene Aktivitäten widerstandslos hingenommen. Die jetzige Situation, mit der wir heute kämpfen, ist auch das Erbe der damals Verantwortlichen.

Denn Baubeginn der ersten Trasse soll erst sein, wenn der zweite Bauabschnitt das Planfeststellungsverfahren durchlaufen hat, wie aus der Petitionsantwort zu entnehmen ist. Bei der Kassenlage des Bundes, eine durchaus Erfolg versprechende Strategie der "Retter des Saaletals" und für den Bund ein willkommener Anlass, die Gelder in weniger umkämpfte Projekte fließen zulassen.
Verzögern, anzweifeln, alte Pläne aufwärmen, neue Vorschläge diskutieren bis zum St. Nimmerleinstag. "Nur ja nicht vor meiner Haustür bauen! Wir wollen unsere Ruhe haben", das ist das Motto aller Aktivitäten der Ortsumgehungsstraßengegner. Da wird die ganze umstrittene grüne Politikpalette scheinheilig ins Feld geführt. Wenn das mal nicht ins grüne Wählerauge geht. Nur raus aus der Stadt mit dem Durchgangsverkehr, sagen die Betroffenen, und es ist Ihnen inzwischen schnuppe, ob Nord- oder Südtrasse. Sie haben einfach die Nase voll und warten sehnsüchtig auf die nächste Baumaßnahme an der B undesstraße 87, die sie vom Verkehr wenigstens zeitweilig entlastet.

Aus diesen Gründen muss es das Ziel der Bürgerinitiative sein, den Baubeginn des ersten Bauabschnittes unabhängig von dem Stand der Planungen des zweiten zu erkämpfen. Da sollten wir in Zukunft auch vor unpopulären Aktionen nicht zurückschrecken. Die Bürger anderer Regionen, die von den Verzögerungen profitieren, lachen sich kaputt über soviel Gezeter. Sie nehmen die freigewordenen Gelder gerne in Anspruch, und die Politiker lassen sich dort dafür feiern, um sich bei uns an ein paar 100 Meter langen sanierten Bundes-, Landes und Gemeindestraßen beim Bändchendurchschneiden zu üben. Dabei gebärden sie sich, als hätten Sie Wunder vollbracht. Langsam machen sich die Politiker durch ihre Untätigkeit nicht nur unglaubwürdig, nein, sie wirken lächerlich.

Zu meinen Anfragen anlässlich der Kreistagssitzung bezüglich des Sachstandes zweiter Bauabschnitt Ortsumgehung, Ortslage Wethau, hüllt man sich auch in vornehmes Schweigen.
Nach Erhalt der nicht ermutigenden Antwort auf die Petition, sollte es mir als Senior, der die Ortsumgehung mit Sicherheit nicht mehr erlebt, egal sein. Ist es aber nicht! Aufgeschoben ist noch nicht aufgehoben.

Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, 21.12.2012, S. 10

VERKEHR: Minister will sechs Spuren für die A 14

MAGDEBURG/DAPD - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) will die A14 zwischen Magdeburg und Schönebeck auf sechs Fahrspuren ausbauen lassen. Er sagte der Magdeburger Volksstimme: "Ich halte das für dringend erforderlich." Die Strecke gehöre wegen des hohen Lkw-Verkehrs zu den Engstellen mit hoher Staugefahr. Beim Bund solle der Ausbau des 25 Kilometer langen Abschnitts beantragt werden. Unterdessen besteht für einen weiteren Abschnitt der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin Baurecht. Für den knapp elf Kilometer langen Abschnitt zwischen Colbitz und Dolle (Börde) habe das Landesverwaltungsamt Halle den Planfeststellungsbeschluss gefasst.

»Naumburger Tageblatt«, 21.12.2012, S. 2

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Umgehung in Warteschleife: NEUE B 87: Kein Geld, keine Bauvorbereitung: Petitionsausschuss des Landtages antwortet Bürgerinitiative, die über 6 000 Unterschriften gesammelt hatte.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG/BAD KÖSEN - Die "Finanzierungssituation im Zusammenhang mit der A14" verhindert so genannte bauvorbereitende Maßnahmen für das Teilstück Bad Kösen der geplanten neuen Bundesstraße 87. Diese Aussage trifft der Petitionsausschuss in Magdeburg in einer Beschlussempfehlung an den Landtag. Diese wiederum ist das Ergebnis der im Frühjahr von der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" eingereichten Petition, in der das Land aufgefordert wurde, sich beim Bund für den zügigen Bau der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen einzusetzen (Tageblatt/MZ berichtete).

Der Petitionsausschuss teilte der Initiative gestern mit, dass man den Landtag empfehle, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil sich das Land um eine Zustimmung für bauvorbereitende Maßnahmen bemühe.

Unabhängig von der erforderlichen Bauvorbereitung (mehrjährige Ausgleichsarbeiten und archäologische Untersuchungen) lässt der Petitionsausschuss wissen, dass der Bund die Ortsumfahrung als Ganzes sieht. Und da für den Naumburger Teil noch kein Baurecht besteht, sei "die Entscheidung über die Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme zurückgestellt" worden. Das Land, so der Ausschuss, werde sich weiter für einen zügigen Start der Bauvorbereitung einsetzen, Verhandlungen zwischen Bund und Land würden regelmäßig geführt. Geprüft werde zudem der Einsatz von EU-Zuschüssen in der Förderperiode 2014-2020. Heinz Reumann, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße", die 6 116 Unterschriften an den Landtag eingereicht hatte, sieht nun weiter die Kommunalpolitik in der Pflicht. "Sie muss das Land permanent an das Versprechen erinnern, sich für den Beginn der Bauvorbereitung im Abschnitt Bad Kösen einzusetzen. Gleiches gilt für den schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Naumburger Teil. Hier darf man nicht locker lassen", so Reumann, der "Druck von unten" ankündigte, sollten sich die Politiker nicht kümmern. "Darüber sind wir uns in der Initiative einig." Die Petition an den Landtag wertet der Sprecher bei alledem als Erfolg. Reumann: "Wir haben bewirkt, dass sich etwas bewegt, und der Verkehrsminister eine klare Position pro Bau bezogen hat."


»Naumburger Tageblatt«, 19.12.2012, S. 7

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Grüner Salon am Montag, den 17. Dezember


Der Streit um die Ortsumfahrung B 87 n geht weiter. Mittlerweile heißt es auch von offizieller Stelle, daß mit einer Entlastungswirkung für Bad Kösen und Naumburg nicht gerechnet werden kann. Und kaum jemand bemerkt, daß der Ort Wethau im Verkehr regelrecht untergehen würde. Die grundlegende Frage bleibt, ob bei schrumpfender Einwohnerzahl 100 Mio. Euro für ein neues Straßenbauprojekt ausgegeben werden sollen ?

Darüber wollen der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen, der Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger und der Verein "Rettet das Saaletal" informieren und diskutieren und laden deshalb alle Bürger und Bürgerinnen aus der Region zum nächsten Grünen Salon am Montag, den 17. Dezember um 18.00 Uhr in die ehemalige Grundschule nach Wethau, Hirtengraben 1 ein. Der Eintritt ist frei.

Montag, 10. Dezember 2012

GEMEINDERAT NAUMBURG: Für Umgehung im Osten nun Bebauungsplan

Verkehrsentlastung ist gewünschte Ziel.

VON HELGA HEILIG

NAUMBURG - In der Naumburger Stadtverwaltung hält man an den Vorstellungen fest, in Naumburg-Ost eine Entlastungsstraße zu bauen. Die Landesstraße 204 soll aus Richtung Schönburg über den Linsenberg zur Kroppentalstraße führen und dann weiter bis zur Weißenfelser Straße verlaufen. Um die Landesstraße 204 "umlegen" zu können, ist ein Bebauungsplan notwendig. Den Aufstellungsbeschluss dafür hat der Naumburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

In der Begründung dazu heißt es unter anderem: Da der aus Richtung Schönburg kommende überörtliche Verkehr auf der Landesstraße 204, der derzeit durch die Stadt geführt wird und die teilweise sehr hohe Verkehrsbelastung noch verstärkt, wird eine neue Trasse vorgesehen. Sie soll diesen Verkehr durch die Gewerbegebiete nördlich und südlich der Kroppentalstraße über die Bahntrasse Naumburg-Teuchern auf die Bundesstraße 87 führen.

Die neue Streckenführung könnte ausgehend vom Linsenberg in Höhe Gerberstein in südliche Richtung durch das Gewerbegebiet über die Kroppentalstraße hinweg, weiter über die Fläche des ehemaligen Heereszeugamtes, über den Bahnübergang auf die Geringstraße bis zur Weißenfelser Straße führen. "Die Landesstraßenbehörde unterstützt dieses Vorhaben", so Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) vor dem Gemeinderat. Es wird damit argumentiert, dass die Ableitung des überörtlichen Verkehrs zu einer deutlichen Entlastung für die Wohnungsbebauung führen würde, die die derzeitige Trasse über weite Strecken (Linsenberg, Schönburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße) säumt. Auch die Belastungen in der Weißenfelser Straße könnten "deutlich reduziert" werden.

Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass im Einmündungsbereich am Linsenberg ein größerer Bedarf an Fläche nötig werde, als ursprünglich erwartet. Deshalb sei die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Wann der Plan allerdings in die Realität umgesetzt wird, steht in den Sternen. Bislang wurde nämlich die Bahnstrecke Naumburg-Teuchern offiziell noch nicht stillgelegt.

»Naumburger Tageblatt«, 10.12.2012, S. 9

Dienstag, 4. Dezember 2012

Abstimmung zur Nordverlängerung der A14


Die Volksstimme in Magdeburg hat heute einen Artikel über die A 14 zum Aufmacher gemacht, in dem die Frage gestellt wird, was denn Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl mit der Nordverlängerung machen würde.

In dem Artikel wird eine Telefon-Umfrage angekündigt, die eine Abstimmung über das Projekt darstellt. Die Wahlmöglichkeiten sind:

1.       A 14 von Magdeburg nach Schwerin soll gebaut werden: 01805 44331001

2.       Statt Autobahn die vorhandene Bundesstraße mehrspurig ausgebaut werden: 01805 44331002

3.       Alles soll so bleiben, wie es ist: 01805 44331003

Die Kosten liegen bei 14 Cent aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz bei bis zu 42 Cent.

Wir bitten um rege Beteiligung! Danke!

Dienstag, 27. November 2012

Glückliche Almricher?

Über den geplanten Neubau der Umgehungsstraße B 87n.

Die Monsterbrücke wird gebaut, so viel ist klar. Wann steht natürlich in den Sternen. Für mich zählt jeder Tag, an dem unser einmaliges Saaletal bei Saaleck für den Tourismus so erhalten bleibt, wie es ist. Aus Sicht der Almricher wird diese Naturzerstörung in unserem Saaletal ein Segen sein. Die Verkehrsbelastungen werden sich in diesem Ort allerdings kaum verändern. Jetzt haben sie auch noch eine neugemachte Straße und mit dem Welterbe wahrscheinlich eh nichts am Hut. Dabei ist, wenn es die Politiker wollten, Lkw-Verkehr ganz einfach zu verhindern: Durchgangsverkehr gesperrt für Lkw.

Der Leserbrief von Herrn Ziller aus Almrich im Naumburger Tageblatt/MZ vom 13. November ist sehr widersprüchlich: entweder Naturfreund oder nicht. Eine Monsterbrücke kann man sehr leicht erklären. Sollte in unserem Saaletal, welches schon mit sieben Brücken gesegnet ist, eine noch höhere Brücke entstehen, ist das auf jeden Fall monströs. Dabei sollten die Almricher nicht außer Acht lassen: Ist dieses Saaletal erst mal versaut, gibt es kein Halten mehr, und unsere Politiker suchen sich neue Täler für Wahlversprechen.

Hinter Almrich gibt es auch ein schönes Tal, das man vom Bismarckturm bis zum Napoleonstein mit einer Brücke überspannen könnte, sozusagen von der Bundesstraße 88 zur Bundesstraße 87. Für einen Naturfreund muss über ein Tal natürlich eine Brücke, egal für wen. Ein Zurück zur Postkutsche, das geht natürlich nicht, aber es wird anders werden. Haben sich die Almricher schon mal Gedanken gemacht, was wird, wenn ihre schöne neue Straße keine Bundesstraße mehr sein wird? Kann es dann sein, dass die Anlieger für die nutzlosen Versprechen der Politiker dann noch die Ausbaugebühren nachzahlen sollen?

Die Aktivisten wohnen wahrscheinlich gar nicht direkt an dieser Bundesstraße, oder wie Herr Kroha und Herr Reumann nicht in diesem Ort. Purer Egoismus! Und in Almrich wird es doch nicht besser. Aber ich weiß: Das Geld hat der Teufel erfunden, und mit Beton ist im Saaletal leichtes Geld zu machen.

Erwin Zimmermann, Saaleck

»Naumburger Tageblatt«, 27.11.2012, S. 11

Dienstag, 20. November 2012

Ruf nach Baustart für Ortsumfahrung

Kreistagsfraktion der CDU schreibt an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

NAUMBURG/MHE - Die CDU-Kreistagsfraktion hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen schnellen Baustart für die Ortsumfahrung Bad Kösen gefordert. Verwiesen wird dabei vor allem darauf, dass seit letztem Jahr ein "unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss" vorliegt. In dem von Fraktionsvorsitzenden Götz Ulrich und Jürgen Dube, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses des Kreistages, unterzeichneten Brief heißt es, dass Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftsrat mit Beschlüssen verdeutlicht hätten, wie wichtig die Ortsumfahrung für die Entwicklung der Region ist. Zugleich wird auf die Unterschriftensammlung verwiesen, die Befürworter dem Petitionsausschuss des Landtages vorgelegt haben, außerdem auf einen parteiübergreifenden Antrag mehrerer Abgeordneter im Landtag. Man könne insofern auf eine breite Unterstützung aus Bevölkerung, Kommunal- und Landespolitik verweisen. Hinsichtlich der Finanzierung heißt es in dem Schreiben: "Dem Investitionsrahmenplan ist zu entnehmen, dass sich Möglichkeiten zur Realisierung von Neubauten unter Berücksichtigung weiterer Finanzierungsquellen (unter anderem EU-Mittel) und nicht in Anspruch genommener Mittel ergeben können. Eine Auswahl erfolgt dann aus Projekten, die Baurecht haben." Damit, so schließen die Verfasser, könne mit dem Bau begonnen werden. Ramsauer wird gebeten, Geld zur Bauvorbereitung wie archäologische Grabungen und Flächenerwerb freizugeben. So würde auch das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen gestärkt.

»Naumburger Tageblatt«, 20.11.2012, S. 7

Montag, 19. November 2012

Auch anderenorts bürgerfremde Bauwahn-Argumentation mit Verkehr, Wachstum und Wohlstand


Pressemitteilung anlässlich der Eröffnung des ersten Teilstücks der B96n

Götemitz, den 19.11.2012

Intransparenz bei Leitung und Planung sowie personelles Verantwortungspingpong zwischen Bund, Land und DEGES sind Ursache der „Kostenexplosion“ am Bau. Der Öffentlichkeit wird gezielt Information vorenthalten. B96n – ein Trauerspiel, mit tragischen Ende – mit und ohne Fertigstellung.

Die Bürgerinitiative RIO96 sieht die enormen Kostensteigerungen am Bau der B96n als klar abzusehendes Ergebnis. Elke Neugebauer von RIO96 sagt dazu: „Ich wundere mich über das Entsetzen von regionaler Politik und Wirtschaft über die aktuellen Zahlen der DEGES, die die politisch Verantwortlichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor kurzem öffentlich präsentieren mussten.“ Danach steigen die Kosten auf mindestens 125 Mio. Euro. Die B96n wurde mit 85 Mio. Euro euphorisch in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt und mit diesem Volumen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt.

RIO96 fordert angesichts der aus dem Ruder laufenden Finanzen endlich ein Umdenken in Land, Bund und besonders in der Rügener Kommunalpolitik. „Es geht zum Beispiel nicht an, dass der Bundestag als demokratisch legitimiertes Gremium vor einer echten, straffen Überwachung seiner eigenen Bauvorhaben praktisch die Augen verschließt.“ so Neugebauer weiter. „Präsentieren die Bundesländer immer neue, völlig überzogene Forderungen, die durch fragwürdige Verkehrsprognosen und nachfolgende Fehlplanungen entstehen, kann es nicht sein, dass das ohne Strafen für die Verantwortlichen bleibt.“ Neugebauer fügt hinzu „Nachhaltiges Wirtschaften geht anders. Diese Mehrausgaben in Millionenhöhe dann als „Wachstum“ in der Region zu verkaufen, ist Schönfärberei und grenzt an Betrug.“

Im Moment blockieren diese Missstände beim Bau der B96n nach Aussage Herrn Kohlenbergers (Referatsleiter Abteilung 2 für Verkehr im Schweriner Energieministerium) auf Jahre die weitere verkehrliche Entwicklung Rügens sowie andere Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. „Mit einem Aus- statt Neubau im zweiten Abschnitt sind Millionen einzusparen“ fordert Neugebauer von RIO96 „Die Blockade lässt sich so aufheben.“

Fazit: Die 125 Millionen Euro, die jetzt genannt werden, sind noch lange nicht das Ende. „Warten wir auf den Tag, an dem die Zahl die 200 Millionen Marke überschreitet.“ sagt Neugebauer dazu. „Rügen hat nichts mit dieser neuen Straße gewonnen, keine neuen Arbeitsplätze, keinen weiteren Tourismus, keine schöneren Landschaften.“ Und Neugebauer fügt hinzu: „Für 20 Tage im Jahr Stau werden Millionen rausgeworfen und nicht darüber nachgedacht, wie man aus 20 Tagen vielleicht 5 Tage macht, einfach dadurch, dass das Ampelproblem in Samtens gelöst und für die Bürger Rambins eine Ortsumgehung geschaffen wird.“

Über uns : RIO96 Rügener Initiative Ohne B96n
RIO96 – Rügener Initiative Ohne B 96n – wurde gegründet, um bei dem überdimensionierten Projekt zum Neubau der B96n die Stimme einzelner Personen, die keine Möglichkeit mehr haben, ihre Einwände und Alternativvorschläge gegen den Straßenneubau wirksam zu machen, gemeinsam zu stärken. Wir sind FÜR Ortsumgehungen Rambin und Samtens, FÜR einen Ausbau an potentiellen, stauanfälligen Engpässen und die Entwicklung eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs für Gäste und Einheimische!
Unsere Initiative steht für den weitestgehenden Erhalt der natürlichen Lebensräume. Alles andere ist Raubbau an unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder und Enkel.

RIO96- Rügener Initiative ohne B96n , Götemitz 13 , 18573 Rambin
Email: green_street@web.de Internet: www.rio96.de
Ansprechpartner :
Stefan Hahn 0176 2358 2513, Georg Jeske 0157 0336 5262, Elke Neugebauer 0174 9092078

Mittwoch, 14. November 2012

Große Anfrage zur A14

Am 15.11. wird die Große Anfrage zur A 14 der Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" im Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg debattiert. Wahrscheinlich wird es zu dieser Thematik einen munteren Schlagabtausch zwischen den Fraktionen geben. Zudem hat die Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" einen allgemeinen Antrag zu Prioritäten im Straßenbau gestellt, in dem sie eine neue Prioritätensetzung zum Umgang mit den knappen Geldern fordert.

Die Debatten finden voraussichtlich zwischen 16.00 und 19.00 statt. Man kann die Debatte vor Ort von der Zuschauertribüne verfolgen. Dazu mit Personalausweis einfach an die Pforte des Landtags gehen.

Die Debatte kann auch im Internet per Livestream verfolgt oder später auf Konserve angesehen werden. Der Zugang findet sich hier: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=184

Die Anfrage mit Antwort und der Antrag zum Straßenbau finden sich unter folgenden Links:

Anfrage A 14 mit Antwort

Antrag Priorisierungsverfahren für den Straßenbau

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, die Landtagsabgeordneten im Vorfeld auf spezifische Anliegen hinzuweisen, z.B. in Form einer Kundgebung vor der Landtagssitzung von 8:30 bis 10:00 Uhr.

Im Kreistag Fragen gestellt

Zur Finanzierung der Umgehungsstraße für Bad Kösen

Zur Kreistagssitzung am 5. November stellte ich in der Einwohnerfragestunde zwei Fragen an den Kreistag. Wie bekannt, besteht für die Umgehungsstraße, erster Bauabschnitt B 88 - Bad Kösen, Baurecht. Nur das Geld ist aus bekannten Gründen futsch. In 14 Tagen rollt der endlose Tross der Autokolonnen wieder über die B 87 durch die Stadt.

Frage eins: Auf welchem Stand sind die Bemühungen des Burgenlandkreises und der Stadt Naumburg, frisches Geld für den Baubeginn zu beschaffen? Was wurde seit der Petitionsübergabe von Seiten der Kommunalpolitik getan? Ist das Geld für die archäologischen Sicherungsarbeiten wieder beschafft worden?

Frage zwei: Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens des zweiten Bauabschnittes Wethau - B 88? Sind Änderungen am Trassenverlauf in Bezug auf eine Umgehung von Wethau geplant? Die Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden, vor dem Hintergrund der am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Straßenbau von 600 Millionen Euro auch für unsere Region, von großer Bedeutung sein. Die Anwohner der B 87 warten auf Antwort.

Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, 14.11.2012, S. 11

Dienstag, 13. November 2012

Saalebrücke ist kein Monster

Zum geplanten Brückenneubau über die Saale nahe Saaleck.

Als ich den Leserbrief von Frank Biedenweg in der Ausgabe vom 8. November las, fühlte auch ich mich bewogen, meine Meinung dazu zu äußern - sie entspricht auch den Vorstellungen und Empfinden von vielen Mitbürgern unserer Region.

Auch ich bin ein Naturliebhaber und fühle mich in unserer geschichtsträchtigen Heimat sehr wohl und verbunden. Deshalb verstehe ich nicht die Auffassung der Vertreter des Vereins "Rettet das Saaletal", die von einer "Monsterbrücke" reden und schreiben, die das Saaletal überqueren soll. Zunächst müssten mir diese Vertreter des Vereins erklären, was eigentlich eine "Monsterbrücke" ist? Unter dem Begriff "Monster" verstehe ich ein erfundenes Wesen, das Menschen bedroht und Schauder und Schrecken erzeugen soll. Das allerdings kann ich mir bei einer Brücke kaum vorstellen.

Diese Brücke muss gebaut werden, damit die geplante Umgehungsstraße verwirklicht werden kann. Dort, wo es Täler gibt, muss es auch Brücken geben; denn Brücken verbinden auch Menschen! Es sei denn, wir fallen ins tiefste Mittelalter zurück - mit Ross und Reiter eine Furt suchend, um auf die andere Seite des Flusses zu gelangen, dies aber auch nur bei Niedrigwasser. Eine Zeit braucht auch neue Bauwerke und neue Straßen, die der heutigen Moderne entsprechen.

Rolf Ziller, Naumburg

»Naumburger Tageblatt«, 13.11.2012, S. 10

Donnerstag, 8. November 2012

Die Bewerbung braucht Breite

Zum Tageblatt/MZ-Artikel "Bewerbung auf gutem Weg" und Kommentar vom 2. November.

Die Politiker haben ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt liegt es nur noch am Bürger. Wenn nach der Landesgartenausstellung und der Kurpromenade für Bad Kösen auch der Welterbetitel für die Saale-Unstrut-Region nicht kommt, ist der Schuldige schon ausgemacht. Aber wann und wo gibt es Veranstaltungen, bei denen über die "bereits im Juni erfolgten Festlegungen der inhaltlichen, von der Unesco vorgegebenen Kriterien" informiert wird? Ist die "verbindende inhaltliche Klammer" gefunden, von der auf der Seite des Fördervereins Welterbe seit längerem geschrieben wird?

Wenn Kultusminister Dorgerloh jetzt im November mit dem, "was das Antraggebiet inhaltlich aufzuweisen habe", zufrieden ist, warum erfahren es die Bürger nicht auch? Wie und wo sollen sich Bürger konkret engagieren, um "zu untermauern, was die Region zu bieten hat"? Da gibt es eine ganze Reihe von seit Jahren engagierten Bürgern, die zum Beispiel auf der Burg Saaleck Anwohnern und Touristen in vielfältigen Veranstaltungen die Epoche des Hohen Mittelalters mit hohem persönlichen Einsatz nahe bringen.

Dieses Einbringen gibt es auch an anderen Stellen und nicht nur im "Antragsgebiet" und alle müssen sich nun anhören: "Sperrfeuer schadet da nur." Wenn die Politiker die Bürger nicht erreichen, so heißt das (quasi im Umkehrschluss) noch lange nicht, dass Bürger politischen Diskussionen ausweichen. Seit Jahren versuchen einige dieser engagierten Bürger, auf die bereits 2009 von der Icomos (eine Institution, die als Berater und Gutachter für das Welterbe-Komitee tätig ist) angesprochene Unvereinbarkeit zwischen Welterbe und Monsterbrücke hinzuweisen. Jeglicher Versuch darüber, miteinander zu sprechen, wurde unter dem Vorwand erst des Planfeststellungsbeschlusses und dann der Klage abgewiegelt.

Um es deutlich zu sagen: Es gibt viele Bürger, die gegen den Neubau einer Bundesstraße 87n sind, weil sie wissen, dass eine B 87n in der aktuellen Variante Bad Kösen und Naumburg kaum entlastet, aber viel neuen Verkehr in die Region bringt. Keiner von denen ist gegen den Antrag auf den Welterbetitel. Als Verein "Rettet das Saaletal" unterstützen wir das Bestreben der Region für diesen Titel. Und wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, mit den Vereinen zusammen dieses Engagement für den Welterbetitel auf eine breite Basis zu stellen.

Frank Biedenweg, Verein Rettet das Saaletal

»Naumburger Tageblatt«, 8.11.2012, S. 10

Montag, 5. November 2012

Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn fordert statt Ramsauers Handbuch ein echtes Gesetz für bessere Bürgerbeteiligung

Minister Ramsauer stellt heute in Berlin der bundesdeutschen Öffentlichkeit in einer aufwändig inszenierten Großveranstaltung das in seinem Ministerium erarbeitete "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung" vor.

Das Handbuch nützt nicht dem Bürger, sondern der Baulobby. Die Zielsetzung ist laut Minister Ramsauer: "dass aus Betroffenen Beteiligte werden". Das Handbuch ist dafür nicht einmal gut gemeint, aber schlecht gemacht, sondern schlicht schlecht gemeint. So ein Ziel ist in einem Rechtsstaat nur erreichbar, wenn Bürger echte einklagbare Rechte erhalten. Ramsauer plant aber ausschließlich Goodwill-Maßnahmen der Behörden,
die künftig gnadenhalber gewährt werden sollen. Aus Betroffenen würden Beteiligte aber nur, wenn sie endlich substantiell Einfluss auf Planungen nehmen könnten - einschließlich der Frage des Ob der Maßnahme insgesamt.

Genau das sieht Ramsauers Handbuch aber nicht vor. Erklärtes Ziel ist lediglich, Bürger früher zu informieren und umfangreicher zu Wort kommen zu lassen, damit künftig die öffentliche Akzeptanz der nach unveränderter alter Rechtslage beschlossenen Vorhaben größer wird. Ramsauer glaubt, dass die Bürger bisher einfach zu dumm waren, die Nützlichkeit jedes geplanten teuren Großvorhabens zu erkennen.

Das Gefühl vieler Bürger, nur Betroffene und eben nicht Beteiligte zu sein, liegt nicht an deren unzureichenden Information, sondern daran, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten mit Sorgfalt dafür gesorgt hat, dass ihre Belange ungestraft übergangen werden können (Grundsatz des weiten "Planungsermessens"). Bei Bergbau und Massentieranlagen etwa muss nicht einmal abgewogen werden ("Gebundene Entscheidung"). Der Bedarf für ein Vorhaben, also die allerzentralste Frage ist von der gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich ausgenommen. Hier darf völlig ungefährdet gelogen werden. Der Zugang zu den Gerichten wurde immer weiter eingeschränkt, so dass behördliche Rechtsverstöße heute nur noch in Ausnahmefällen von jeweils nur ganz speziellen Personen vor Gericht gebracht werden können ("Grundsatz der materiellen Präklusion" - Ausschluss von Klagevortrag). Gegen eine Land-Enteignung etwa für eine
materiell rechtswidrige und völlig überflüssige Straße gibt es fast keinen Rechtsschutz mehr. Wenn heute eine Planung durch Gerichtsurteil betätigt wird, dann im Regelfall nicht weil sie dem Bedarf entspricht, ausgewogen ist und alle gesetzlichen Vorschriften einhält, sondern weil das Gericht alle diese Punkten gar nicht hat überprüfen dürfen.

Das Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn (BNVS) fordert daher statt des Handbuchs ein echtes Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger bei Großvorhaben mit folgendem Mindestinhalt:

  • der Bedarf für ein Vorhaben wird gerichtlich voll überprüfbar, weshalb auch alle Unterlagen dafür öffentlich einsehbar werden;
  • die "materielle Präklusion" wird abgeschafft - jeder Rechtsverstoß ist beklagbar;
  • Planfeststellung beruht ohne Ausnahme auf Planabwägung aller relevanten Aspekte.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Sprecher Wolfram Günther zur Verfügung.

Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn
c/o Rechtsanwaltskanzlei Wolfram Günther, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig
Festnetz.: 0341 - 30 65 160 • Mobil: 0179 - 705 18 59
web: www.verkehr-mit-sinn.org
email: info@verkehr-mit-sinn.org
Konto: c/o Wolfgang Gerke "Verkehr mit Sinn" • 101 227 4625 • BLZ : 120 300 00 • Deutsche Kreditbank
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Besser einfach als doppelt

BUNDESSTRASSE 87 - Die Kurve bei Almrich wird verlegt, weil sie Unfallschwerpunkt ist. Das Land will deshalb für knapp 1,2 Millionen Euro Grundstücke erwerben.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG/BAD KÖSEN - Die B-87-Doppelkurve zwischen Naumburg-Almrich und Schulpforte soll entschärft werden, weil sie ein Unfallschwerpunkt ist. Das bestätigte gestern die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt gegenüber unserer Zeitung. Demnach ist geplant, nächstes Jahr 1,18 Millionen Euro Bundesmittel in den Erwerb von Grund und Boden zu investieren, um die Straße auf 930 Metern Länge verlegen zu können. Gerd Hornickel, Fachbereichsleiter Straßenbau: "Die Geschwindigkeitswarnanlage und die Tempo-Beschränkung auf 60 Kilometer pro Stunde waren bereits Reaktionen auf den Unfallschwerpunkt, zuletzt im Sommer auch das Abstumpfen der Fahrbahn." Pläne, die Kurve zu entschärfen, gebe es schon lange, doch hätten andere Straßenarbeiten bislang Vorrang gehabt, so Hornickel. Ein Zusammenhang mit der möglichen Herabstufung der Bundes- zur Landesstraße bestünde bei alledem nicht.

Wann und in welcher Form an dieser Stelle der B 87 gebaut wird, ist noch nicht klar. Laut Straßenbaubehörde laufen die Planungen. Eine Vollsperrung der Straße soll es zwar geben, aber nicht parallel zu den ebenfalls avisierten B-87-Brückenbauarbeiten in Bad Kösen (Tageblatt/MZ berichtete, siehe "Arbeiten"). Hornickel: "Das kann ausgeschlossen werden."

Ob die Entschärfung der Doppelkurve eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke zur Folge hat, obliegt dem Straßenverkehrsamt des Burgenlandkreises. Die Landesstraßenbaubehörde geht jedoch davon aus, dass die aktuelle Beschränkung auf Tempo 60 entbehrlich wird und damit auch die Warnanlage. Die Zählstelle zum Erfassen des Verkehrsaufkommens soll jedoch erhalten bleiben und erneuert werden.

»Naumburger Tageblatt«, 10.10.2012, S. 7

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Minister hält an A 14 fest

NORDVERLÄNGERUNG Das Verkehrsaufkommen in Sachsen-Anhalt ist spürbar zurückgegangen. Damit flammt der Streit um das Autobahnprojekt erneut auf.

VON HENDRIK KRANERT-RYDZY

MAGDEBURG/MZ - In Sachsen-Anhalt wird immer weniger Auto gefahren: Aufgrund der Auswertung von automatischen Zählstellen kommt das Aachener Büro für angewandte Statistik zu dem Schluss, dass der Autoverkehr auf Bundesstraßen zwischen 2004 und 2009 um jährlich durchschnittlich 1,2 Prozent sank, auf Landesstraßen waren es sogar zwei Prozent. Der Anteil des Schwerlastverkehrs sank im selben Zeitraum um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr auf den Bundesstraßen und 2,3 Prozent auf den Landesstraßen. Auf den Autobahnen blieb der Pkw-Verkehr nahezu konstant, während der Schwerlastverkehr um durchschnittlich 4,2 Prozent zurückging.

Ministerium glaubt Prognosen

Trotz dieser Entwicklung hält das Magdeburger Verkehrsministerium am Bau der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin fest. Ministeriumssprecher Bernd Kaufholz erklärte, trotz stagnierender Einwohnerzahlen werde bundesweit bis zum Jahr 2025 mit einer Zunahme des Individualverkehrs um 16 und des Schwerverkehrs um 27 Prozent gerechnet. "Laut fachlich anerkannter Prognosen werden für 2025 Verkehrsmengen vorhergesagt, die einen Autobahnbau rechtfertigen", sagte Kaufholz. Auf die gesunkenen Zahlen an den Messstellen in Sachsen-Anhalt ging er nicht ein.

Derweil haben die Grünen in Sachsen-Anhalt erneut die Finanzierung des Weiterbaus der A 14 in Frage gestellt. "Es gibt im Prinzip keine Finanzierung über das Jahr 2015 hinaus", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Erdmenger, nach Auswertung einer Großen Anfrage zur A 14. Ursache sei, dass die EU Fördermittel nur für Bauprojekte auszahle, die im Jahr 2015 abgeschlossen seien. Eine Fertigstellung der A 14 wird aber frühestens im Jahr 2020 erwartet. Dabei handelt es sich um etwa 40 Prozent der Gesamt-Bausumme von 1,3 Milliarden Euro.

Das Problem der EU-Fördermittel ist freilich nicht neu, die beteiligten Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten dazu mit dem Bund eine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Danach will der Bund die EU-Fördermittel zunächst in andere Projekte stecken und diese später aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung der A 14 zurückzahlen. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bekräftigte auf MZ-Anfrage noch einmal, dass "die Finanzierung des A 14-Baus gesichert ist" und der Bund auch nach 2014 das nötige Geld zur Verfügung stellen werde.

Günstige Alternative

Weniger deutlich liest sich dies in der von Webels Ministerium beantworteten Großen Anfrage der Grünen. Dort ist nur die Rede davon, dass der Bund "Finanzierungsentscheidungen" treffen wolle, wenn Baurecht vorliegt. "Wie diese Entscheidungen ausfallen - positiv oder negativ - wird damit nicht gesagt", erklärte Erdmenger. Seine Fraktion macht sich derzeit erneut dafür stark, statt des Neubaus der Autobahn die vorhandene B 189 wechselseitig dreispurig aus- und drei neue Ortsumgehungen zu bauen. Diese Variante würde nur rund ein Fünftel der Kosten des Autobahnbaus verschlingen und sei zudem ökologischer.

Die geplante Nordverlängerung der A 14 bis Schwerin soll 155 Kilometer lang werden, 97 Kilometer verlaufen in Sachsen-Anhalt. Im Bau befindet sich bislang nur ein sechs Kilometer langer Abschnitt bei Colbitz.

»Naumburger Tageblatt«, 4.10.2012, S. 2

Dienstag, 11. September 2012

Oberbürgermeister als Vorsitzender?

Zu personellen Veränderungen an der Spitze des Fördervereins "Welterbe an Saale und Unstrut".

Warum muss ein Oberbürgermeister auch Vorsitzender für den Förderverein "Welterbe an Saale und Unstrut" sein? Der Welterbeantrag für den Naumburger Dom sowie von Teilen der Saale-Unstrut-Region, könnte eine große Sache für unsere Region bedeuten. Aber mit halben Herzen könnte auch diese eigentlich letzte Chance, unser Saale-Unstrut-Land weltweit bekanntzumachen, genau so enden, wie die Bewerbung für die Landesgartenschau. Ein Oberbürgermeister, der in unserem Saaletal aus wirtschaftlichen Gründen immer noch seine Unterschrift für jede geldwerte Natur- und Denkmalzerstörung geben muss (zum Beispiel für eine Transitstraße mit Monsterbrücke im Welterbeantrag), sollte doch den Wissenschaftlern, die den ehrlichen Welterbeantrag auch wissenschaftlich begleiten, den Vorrang lassen. Glaubwürdig sind nur diese Menschen, die von Anfang an das Ziel hatten, Welterbeantrag für das ganze einmalige Antragsgebiet im Saale-Unstrut-Trias-Land zu stellen und nicht nur für den Naumburger Dom. Jeder von ihnen ist würdig für den Vorsitz im Welterbeantragsverein, denn diese sind mit ganzen Herzen dabei.

Erwin Zimmermann, Saaleck

»Naumburger Tageblatt«, 11.9.2012, S. 10

Montag, 20. August 2012

Und was ist mit Eckartsberga?


Bürgersorgen wegen Belastung durch die B 87 bleiben ungehört.

Die Sorgen und Ängste bezüglich des zunehmenden Verkehrs im Zuge der B 87 bleiben bislang ungehört und finden auch keine Beachtung. Schon seit Längerem habe ich das Gespräch mit Bürgermeisterin Marlis Vogel und anderen Politikern gesucht, um auf meine Problematik hinzuweisen, was aber bislang überhaupt keine Beachtung fand. Jahrein, jahraus rollen schwere Lkw und andere Fahrzeuge durch Eckartsberga und somit auch direkt an unseren Grundstücken der Neuen Straße und der Hauptstraße entlang. Die Tonnagen werden immer größer und damit auch die Auswirkungen auf unsere Grundstücke. Über Monate hinweg klapperten zudem Gullydeckel, was eine zusätzliche Beeinträchtigung war.

Doch bereits nach einigen Wochen der Sanierung besteht das alte Problem erneut. Jede Kommune versucht, den Verkehr aus dem Ort zu bekommen, aber in Eckartsberga gibt es dazu in keiner Weise eine Reaktion beziehungsweise Bemühungen, um für Entlastung der Anwohner zu sorgen. So steht doch die Frage, warum schauen dabei unsere Kommunalpolitiker bis hin zu den Vertretern des Landtages einfach zu. Zählt der Bürgerwille überhaupt nicht mehr, oder erst wieder, wenn Wahlen anstehen?

Dass nun die Umgehungsstraße B 87n kommen soll, steht ja nun wohl fest. Was ist aber mit uns Anwohnern in Eckartsberga, die dann noch mehr Belastung erfahren? Die Schäden an unseren Grundstücken sind bereits jetzt sehr groß, und wir werden wohl wie schon immer mit unseren Kosten und Problemen allein gelassen. Hier versinken wohl die verantwortlichen politischen Kräfte im "Dämmerschlaf"?

Wenn alles dann erst einmal perfekt ist, kann man nichts mehr machen, warum reagiert man nicht auf meine und andere Fragen. Eine richtige Antwort haben wir bislang noch nicht erhalten. Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass man sich mit der neuen Umgehungsstraße ein Denkmal setzen möchte, obwohl es sicherlich auch andere Varianten gegeben hätte.

Peter Rzepkowski, Eckartsberga

»Naumburger Tageblatt«, 20.8.2012, S. 11

Mittwoch, 11. Juli 2012

Baubeginn frühestens im Herbst 2013


Verkehrsminister antwortet in Schreiben auf Fragen des Kreistages zur geplanten Ortsumfahrung Bad Kösen-Naumburg. Bund will zweite Genehmigung abwarten.

VON ALBRECHT GÜNTHER

NAUMBURG/BAD KÖSEN - Mit dem Beginn des Baus der Ortsumfahrung der Bundesstraße 87n für Bad Kösen und Naumburg ist nicht vor dem zweiten Halbjahr 2013 zu rechnen. Das kündigte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) an. Zwar bestehe für den Bad Kösener Abschnitt der neuen Straße bereits Baurecht, für den Naumburger Teil werde die Baugenehmigung jedoch erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres vorliegen. "Aufgrund der Verkehrswirksamkeit sieht der Bund beide Ortsumgehungen nur im Verbund und hat damit die Entscheidung über die Finanzierung der Gesamtmaßnahme bis zum Vorliegen des Baurechts für die Ortsumgehung Naumburg zurückgestellt", schreibt Webel in einem Brief an Landrat Harri Reiche (parteilos). Letzterer hatte im Auftrag des Kreistages beim Land nach einem möglichen Termin für den Baubeginn nachgefragt. Auch in der jüngsten Kreistagssitzung, die am Montagabend in Naumburg stattfand (Tageblatt/MZ berichtete), wollte Kreisrat Jürgen Dube (CDU) Aufklärung über die Baumaßnahme. Bislang ebenfalls noch nicht begonnen wurde mit naturschutzrechtlichen Maßnahmen. Laut Webel hatte das Landesministerium beim Bundesverkehrsministerium bereits im Juli 2010 einen entsprechenden Vorstoß unternommen, dem jedoch nicht zugestimmt wurde. "Weitere Bemühungen zur Finanzierung bauvorbereitender Maßnahmen am 12. März und 26. April 2012 hat das Bundesministerium ebenfalls zurückgewiesen", so Webel in dem Brief weiter. In ihm begrüßt der Minister ausdrücklich "die Bemühungen der Bürger wie auch die des Kreistages um den alsbaldigen Neubau der Ortsumgehungen Bad Kösen und Naumburg". Abschließend heißt es: "Ich kann versichern, dass sich das Land weiterhin um eine Erteilung der Zustimmung zu bauvorbereitenden Maßnahmen bemühen wird, um sich gegebenenfalls erschließende Finanzierungspielräume nutzen zu können."

In seinem Bericht in der jüngsten Kreistagssitzung informierte Landrat Reiche auch über den Neubau der Intercity-Strecke der Deutschen Bahn innerhalb des Burgenlandkreises. Demnach hat der Kreis dem Innenministerium zum Brand- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Strecke eine Risikoanalyse übergeben. Am 17. Juli soll in Magdeburg dazu ein Arbeitstreffen stattfinden, an dem auch Vertreter der Verbandsgemeinden An der Finne und Unstruttal teilnehmen.

»Naumburger Tageblatt«, 11.7.2012, S. 7

Montag, 11. Juni 2012

Neue B 87: Antrag dafür, Protest dagegen


CDU, SPD und Linkspartei fordern schnellen Bau. Gegner-Demo vor dem Landtag.

MAGDEBURG/MHE - Mehrere Abgeordnete der Fraktionen CDU, SPD und Die Linke haben am Freitag einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die zügige Realisierung der Ortsumfahrung Bad Kösen fordern. Der Antrag wird im Verkehrsausschuss weiter beraten. Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Der Bau der Ortsumgehung Bad Kösen ist ein wichtiges Projekt, das für eine Minderung der Lärmbelästigung in der Ortschaft sorgen soll. Die gegen die Bauplanung ergangenen Klagen wurden mittlerweile zurückgezogen. Der Bund kann die Ortsumfahrung also zügig bauen." Und weiter sagt er: "Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die Notwendigkeit der Ortsumfahrung in Zweifel ziehen, sollten sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen. Die B 87 in Bad Kösen ist keine innerstädtische Meile zum vernünftigen Wohnen, sondern eine Durchgangsstraße, von der eine erhebliche Lärmbelastung für die Anwohner ausgeht." Krimhild Niestädt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sieht die Ortsumfahrung Bad Kösen im Zusammenhang mit der Umfahrung von Naumburg und Wethau. Sie werde zu mehr Lebensqualität für jene führen, die heute erheblich von Durchgangs- und Schwerlastverkehr geplagt seien. Zudem werde neben der Lärm- die Feinstaubbelastung gesenkt. Niestädt: "Diese positiven Effekte werden auch den Erhalt des Kurortstatus sichern."

Parallel haben am Freitag Gegner der Ortsumgehung vor dem Landtag demonstriert. Aus ihrer Sicht rechtfertige ein vergleichsweise niedriges Verkehrsaufkommen weder eine Ortsumfahrung noch eine Verschandelung des Saaletals durch eine Brücke.

»Naumburger Tageblatt«, 11.6.12, S. 11

Montag, 30. April 2012

Brücke verhindert Welterbe-Aufnahme

Zum Tageblatt/MZ-Artikel "Nun schon ein Jahr früher" vom 20. April zur Bewerbung um Aufnahme der Saale-Unstrut-Region in das Unesco-Welterbe.

Die Überschrift klingt dramatisch, das Ergebnis des Forums ist es leider auch. Die Zeit wird immer knapper, die Probleme immer deutlicher. Wenn es mit dem Antrag zum 1. Juli 2013 nach den Pleiten zur Landesgartenschau und der Kurpromenade in Bad Kösen noch was Ordentliches werden soll, dann sind endlich die Hausaufgaben zu machen!

Da werden 50 Personen informiert über den Sachstand zum Thema Weltkulturerbe. Man vergleiche: die Stadt Naumburg hat etwa 34 000, der Burgenlandkreis rund 200 000 Einwohner, und wisse: ein entscheidendes Kriterium für die Bewilligung des Welterbetitels ist nicht nur ein gutes Thema, sondern auch die Unterstützung der Bevölkerung! Diese 50 Personen erfahren dann, dass über die thematisierte "hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft" immer noch eine "zusammenhängende Arbeit" fehlt, die "das Puzzle verschiedener Themen zusammenfügt". Warum so spät noch solche grundlegenden Probleme? Dass die Verantwortlichen, Landrat Reiche und Oberbürgermeister Küper, dann später der Diskussion ausweichen werden, unter diesem Blickwinkel sogar verständlich.

Gute Ansätze gibt es viele. Unfassbar: "Fast 1 000 Puzzleteile allein im Raum Bad Kösen und Flemmingen." Wer kennt sie? Wer kann davon berichten? Wie dramatisch war damals die "Grenzlandsituation zwischen deutschen und slawischen Siedlungsgebieten?" Die Ausstellung auf der Burg Saaleck berichtet davon. Aber wird sie im "Beantragungsgebiet" bleiben? Oder wird sie wegen der Brücke der geplanten Bundesstraße 87n genauso ausgeschlossen werden wie die Kaiserpfalz Memleben wegen der Brücke für den ICE? Fast beschwörend die Worte von der Referentin Dr. Meinel: Diese Brücke ist nicht nur "sehr kritisch", nein, sie behindert den Antrag sogar "von Anfang an"!

Wer sagt das? Eine Gegnerin der Bundesstraße 87n? Ein Mitglied des Vereins "Rettet das Saaletal"? Nein, sie ist promovierte Angestellte im Landesamt für Archäologie und Denkmalpflege des Landes Sachsen-Anhalt und engagiert sich als Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Fördervereins Welterbe an Saale und Unstrut für den Welterbetitel für die Region!

Kann ein Managementplan allein richten, was Verwaltung und Politik bisher versäumt haben? Sie haben eine Lösung gefunden, dass Windkraftanlagen das Welterbe nicht zerstören. Lassen Sie nicht zu, dass eine Brücke mit nur 1 500 Fahrzeugen fast nicht entlastet, aber das Welterbe unmöglich macht!

Frank Biedenweg, Verein Rettet das Saaletal

»Naumburger Tageblatt«, 30.4.2012, S. 12

Freitag, 27. April 2012

Saale-Brücke wird kritisch gesehen


Zu zwei Foren, in denen über die Bewerbung zur Aufnahme von Teilen der Saale-Unstrut-Region das Welterbe informiert wurde.

Es war eine öffentliche Veranstaltung im Zentrum der Macht. Es ist nach wie besser, vor solche Veranstaltungen persönlich zu besuchen. Landrat Harri Reiche und Frau Dr. Meinel haben zum Anfang an alle Anwesenden und auch an die Bevölkerung im Antragsgebiet appelliert, alles zu tun, dass dieser einmalig mögliche Antrag auch Erfolg hat. Frau Dr. Meinel, Referatsleiterin im Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt, hielt einen Vortrag über die schon fortgeschrittenen wissenschaftlichen Arbeiten zum Welterbeantrag im Antragsgebiet. Es war sehr interessant, mit welchen wissenschaftlichen Mitteln Begründungen für einen solchen einmaligen Antrag ausgearbeitet werden.

Dieser Vortrag untermauerte den Vortrag von Herrn Büchsenschütz vom 27. März in Eckartsberga voll und ganz. Dr. Meinel versäumte auch nicht, die Arbeit aller Mitarbeiter an diesem Welterbeantrag zu würdigen. Die anschließende Anfrage (zu diesem Zeitpunkt hatten leider Herr Reiche und der Naumburger Oberbürgermeister Bernward Küper den Veranstaltungsraum verlassen) zu den Auswirkungen einer Transitstraße mit einer Riesen-Brücke im Saaletal beantwortete Frau Dr. Meinel.

Ein solches Bauwerk in der Sichtachse des Welterbe-Antragsgebiets wird als sehr kritisch für einen Welterbeantrag eingestuft und wird nach wie vor wissenschaftlich diskutiert. Ein Antragsgebiet muss ein Bilderbuch der Geschichte sein, einzigartig und authentisch, sowie erfolgsversprechend eingegrenzt werden. Störend wirken sich große Bauwerke, Hochregale, Steinbrüche oder Windkraftanlagen auf den Welterbeantrag aus. Historische Bauwerke müssen ihre Unversehrtheit und Echtheit nachweisen und ihre Sichtachsen dürfen nicht behindert werden.

Das war der größte Teil der Diskussion, leider viel zu kurz, ich hätte noch mehr Fragen gehabt. Eine schöne Veranstaltung, das Welterbe in unserem Saaletal hat eine Chance.

Erwin Zimmermann, Saaleck

»Naumburger Tageblatt«, 27.4.2012, S. 10

Montag, 16. April 2012

Baustart für neue B 87 nicht vor 2015

Bund stuft Straße in Rangliste herab, Land sieht aber eine logische zeitliche Abfolge.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG/BAD KÖSEN - Für die Ortsumgehung Naumburg - Bad Kösen wird es bis Ende 2015 keinen Baustart geben. Was wegen der Verzögerung durch die inzwischen zurückgezogenen Klagen gegen das Projekt (Tageblatt/MZ berichtete) schon zu erwarten war, gibt es jetzt amtlich und geht aus dem sogenannten Investitions-Rahmenplan des Bundesverkehrsministeriums hervor, der im März veröffentlicht wurde. Demnach wird bis 2015 im Burgenlandkreis lediglich die Ortsumfahrung Theißen gebaut, die neue B 87 für Naumburg und Bad Kösen findet sich erst unter "Weitere wichtige Vorhaben" wider. Das sind solche, "die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden (beispielsweise Vorentwurf, Vorentwurf genehmigt, Linienbestimmung), deren Planung aber weiter vorangetrieben beziehungsweise abgeschlossen werden soll." Ziel sei es, diese Projekte nach 2015 beginnen zu können. Das Land Sachsen-Anhalt verweist darauf, dass aber ungeachtet jener Einordnung "langwierige archäologische Voruntersuchungen und umfangreiche Artenschutzmaßnahmen" notwendig sind, die mit einer zwei bis dreijährigen Vorbereitungszeit zu kalkulieren sind. "Deshalb kann mit der eigentlichen Bauausführung nicht vor 2015 begonnen werden", heißt es aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Minister Webel habe den Bund bereits um Hilfen wegen der bauvorbereitenden Arbeiten gebeten.

Offenbar werden auch zukünftig europäische Fördermittel für den Bundesstraßenbau ausgereicht. Das Land zumindest beabsichtigt, so heißt es weiter, zur Finanzierung des Teilstückes Bad Kösen Geld für die 2014 beginnende Förderperiode zu beantragen. Jener Abschnitt der Gesamtumfahrung ist mit Kosten von rund 68 Millionen Euro kalkuliert.

»Naumburger Tageblatt«, 16.4.2012, S. 9

Donnerstag, 12. April 2012

Argumente unterhalb der Gürtellinie

Zur Berichterstattung über die Aktion "Pro Umgehungsstraße".

Nun steht ja amtlich fest, dass die von den Schulpfortaern und Almrichern erträumte Ortsumgehung eine Transitstraße wird. Nach dem Diskussionsverbot und der Drohung an unsere Kommunalpolitiker durch Herrn Reumann, mit dem sich diese Politiker auch noch mehrfach in den Tageszeitungen ablichten lassen, drückt nun ein Herr Wenzel auf die Tränendrüsen.

Es wird nicht besser in den Orten, und Generationen müssen noch ewig dafür zahlen. Die Schmierenkomödie nimmt einfach kein Ende und wird leider auch so in unserer Zeitung vorrangig abgedruckt. Nur eines kann ich nicht verstehen: Wieso sind Touristen und Menschen, die sich um den Tourismus im Süden Sachsen-Anhalts kümmern Menschen zweiter Klasse? Das größte Flächendenkmal im Süden Sachsen-Anhalts zur Doppelschlacht 1806 Jena und Hassenhausen ist bis jetzt nur erkundet und erhalten worden durch die Mitarbeit vieler Mitglieder dieses Vereins, wo viele auch in Thüringen wohnen.

Diese Leute schaffen Tourismusziele und werden im Tageblatt/MZ von Gerd Förster, Uwe Wenzel, Klaus Becker und anderen als Fremde bezeichnet, deren Unterschriften zweitrangig sind, genauso wie die Unterschriften der Touristen. Östlich von Saaleck nur Argumente unterhalb der Gürtellinie. Wie viele Politiker waren schon in der Zeitung und wollen, für wen auch immer, ein 100-Millionen-Projekt und wohnen und leben doch nicht hier. Lügen haben kurze Beine, wer müsste hier nicht alles auf Stelzen rumrennen.
Erwin Zimmermann,
Saaleck

»Naumburger Tageblatt«, 12.4.2012, S. 10

Dienstag, 10. April 2012

Dank an Helfer und Organisatoren

Zur Übergabe der Unterschriftensammlung Pro Umgehung.

Als Unterzeichner der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" bin ich von der spärlichen Berichterstattung der örtlichen Presse über den Abschluss eines monatelangen aktuellen Themas unserer Stadt enttäuscht. Für viele Unterzeichner ist der Inhalt der Petition von Interesse, wie viele telefonische Anfragen bei den Magdeburgfahrern beweisen.

Auch wäre es für viele Unterzeichner interessant zu wissen, was am Rande des Treffens für Gespräche geführt wurden.

An dieser Stelle sei nochmals Dank zu sagen an diejenigen, die sich mit vollem Elan hinter diese Aktion gestellt haben. Die meisten von den Unterschriftensammlern haben schon lange das Rentenalter erreicht und werden vielleicht von der Umgehung nie einen Nutzen ziehen. Nochmals sollte auch betont werden, dass bei dieser Aktion Unterschriften von Naumburgern und Anliegern gesammelt wurden, nicht wie anderorts von Touristen, die die Umgehung überhaupt nicht interessiert.

Uwe Wenzel, Naumburg-Almrich

»Naumburger Tageblatt«, 10.4.2012, S. 14

Dienstag, 27. März 2012

1,6 Millionen als Signal für neue B 87

Initiative übergibt Unterschriften in Magdeburg. Webel: Bau-Grundlage geschaffen.

MAGDEBURG/MHE - Die Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße", Naumburgs Oberbürgermeister, Gemeinderäte und im Landtag vertretene Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis haben jetzt in Magdeburg jene 6 227 Unterschriften der Bürger aus der Region übergeben, die den Bau der neuen B87 südlich von Naumburg und Bad Kösen fordern. Die Unterschriften waren binnen acht Wochen gesammelt worden und sollen bewirken, dass mit dem Bau der Ortsumgehung zügig begonnen wird. Der Start hatte sich durch inzwischen zurückgezogene Klagen des Naturschutzbundes und eines Agrarunternehmens erheblich verzögert, was wiederum die teilweise Finanzierung mit EU-Fördermitteln erschwert (Tageblatt/MZ berichtete). Landtagspräsident Detlef Gürth sagte, die Unterschriften zeugten von großem bürgerschaftlichen Engagement, eine zudem überreichte Petition werde schnell an den Petitionsausschuss weitergereicht. Verkehrsminister Thomas Webel betonte, er habe das Projekt Umgehungsstraße erneut dem Bundesverkehrsminister verdeutlicht. Mit der Investition von 1,6 Millionen Euro in Landkauf und archäologische Untersuchungen wäre jedoch bereits die Grundlage für die B 87n geschaffen. OB Bernward Küper sagte, in Magdeburg seien deutliche Worte pro Umgehungsstraße gefallen, sie würde sehr ernst genommen: "Es stimmt mich hoffnungsvoll, dass es jetzt solche Signale für ein Projekt gibt, das seit 20 Jahren diskutiert wird."

»Naumburger Tageblatt«, 27.3.2012, S. 8

Montag, 26. März 2012

Entlastungswirkung spielt keine Rolle

Zur geplanten Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen.

In der Klageerwiderung wird offiziell eingestanden, dass die Entlastungswirkung für die Ortsdurchfahrten Naumburg und Bad Kösen für den Planfeststellungsbeschluss keine entscheidende Rolle gespielt hat, sondern der angeblich zukünftige überregionale Bedarf. Es soll also eine Straße gebaut werden, bei der die Entlastung von Naumburg und Bad Kösen keine Rolle spielt. Die Unterschriftengeber werden aber mit einer Entlastung geködert, die sie nicht bekommen, dafür aber zusätzlichen Verkehr.

Den Unterzeichnern wird auch nicht gesagt, dass eine geringfügige Entlastung von Naumburg und Bad Kösen (maximal 1 500 Fahrzeuge) sowie eine Mehrbelastung der Orte Wethau, Gernstedt und Eckartsberga mit mehr als 4 500 Fahrzeugen erfolgt. Der Geschäftsführer des kommunalen Krankenhauses scheut sich nicht, unter missbräuchlicher Nutzung seiner Patientendatei für die Umgehung zu werben. Mit falschen Zahlen verspricht er, die Gesundheitsgefährdung zu verringern. Das Gegenteil wird für viele Menschen zwischen Wethau und Eckartsberga der Fall sein.

Die neusten Verkehrszählungen (2010) bestätigen wiederholt, Naumburg leidet unter starkem Ziel- und Quellverkehr mit täglich 83 400 Fahrzeugen, der durch eine weiträumige Umgehungsstraße mit 1 500 Fahrzeugen nicht sinnvoll entlastet werden kann. Naumburg brüstet sich, flächenmäßig jetzt so groß wie Halle zu sein. Dadurch hat sich der Ziel- und Quellverkehr erhöht. Ein Verkehrskonzept für das stark vergrößerte Naumburg gibt es jedoch nicht ansatzweise. Bis zum heutigen Tag hat sich der Beirat zur Vorbereitung des Welterbeantrages nicht mit den negativen Auswirkungen der Bundesstraße 87n, vor allem der Brücke, beschäftigt. Icomos hat ausgesagt, sie können sich nicht vorstellen, dass der Antrag mit der Brücke genehmigt wird.

Wir sind nicht gegen die Entlastung der Ortsdurchfahrten durch ortsnahe Lösungen. Die richtigen Forderungen für die Verkehrslösung von Naumburg und Bad Kösen sind: Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes, Einsatz von Mitteln für ortsnahe Entlastungen statt für eine uneffektive Bundesstraße 87n, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, durchgängige Gestaltung der Radwege für den Stadtverkehr, Park-and-Ride-Möglichkeiten, rechtzeitige Einbeziehung der Bevölkerung in Planungen. Ein erster Schritt wäre eine grüne Welle in Naumburg.

Dr. Helmut Schache, Bad Kösen,
Verein "Rettet das Saaletal"

»Naumburger Tageblatt«, 26.3.2012, S. 12

Donnerstag, 22. März 2012

Übergabe in Magdeburg

Unterschriften und Petition für neue B 87 .

NAUMBURG/MHE - Mitglieder der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" und Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) werden heute 6 117 Unterschriften an Landtagspräsidenten Detlef Gürth übergeben. Des Weiteren eine Petition an den Landtag. Beides soll verdeutlichen, dass die Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen von der Mehrheit der Einwohner in der Region gewollt wird.

In der Petition heißt es unter anderem, dass nach der Rücknahme der Klagen durch Naturschutzbund und einem Agrarunternehmen "jetzt Baurecht für den Teil Bad Kösen der Umgehungsstraße besteht". Die Unterschriftensammlung zeige, "mit welchem Nachdruck unsere Einwohner eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität einfordern." Die Unterschriften - deren Zahl über dem gesteckten Ziel von 5 000 liegt - sollen in vier Bänden zusammengefasst überreicht werden. Der Baustart für die B 87n ist durch die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Verzug geraten. Gestartet werden jetzt archäologische Untersuchungen entlang der Strecke.

»Naumburger Tageblatt«, 22.3.2012, S. 11

Wo bleibt Umgehung für Eckartsberga?

Zu Diskussion um den geplanten Bau der neuen Bundesstraße 87.

In den letzten Tagen war viel darüber zu lesen, wie sich die geplante B 87n, die allerdings meist als Ortsumfahrung Bad Kösen oder Naumburg bezeichnet wird, auf die anschließenden Orte Wethau und Eckartsberga auswirken wird. Dazu möchte ich mich als Eckartsbergaer und damit als Betroffener zu Wort melden. In Eckartsberga wohnen 2 000 Menschen und die meisten davon an den beiden Fahrbahnen der B 87. Auch wir sollten einmal eine Umgehungsstraße bekommen, doch die Politiker haben anderes entschieden. Leider ist von dem damaligen grundhaften Ausbau nicht mehr viel übrig geblieben. Doch neben klappern-den Gullydeckeln müssen wir nunmehr mit ganz anderen Problemen kämpfen. Denn mittlerweile gehen durch den Verkehr nicht nur die Straßen kaputt, sondern auch die Häuser der Anwohner. So auch unser Haus, das nur 80 Zentimeter von der Bundesstraße entfernt steht. Bei jedem Lkw vibrieren die Türen und Fenster sowie Spiegel und der Ofen im Bad. Mittlerweile hat das Haus auch Risse, wie man sie an anderen Orten nur durch Bergschäden kennt.

Natürlich haben wir dazu auch die Behörden informiert, doch lehnen diese einen Zusammenhang zwischen Verkehr und den Schäden ab. Man verlangt als "Beweis" Gutachten, die wir nicht bezahlen können. Da klingt es wie ein Hohn, wenn als Argument für die B 87n der Schutz der Bebauung von Bad Kösen angeführt wird. Auch wir haben uns gefragt, was wird sich für uns ändern, wenn die B 87n doch gebaut wird? Werden wir bei der Sanierung unserer Häuser unterstützt oder bekommen wir nur schallsichere Fenster? Was nützen die, wenn sich der Verkehr, wie es in den projektbegleitenden Verkehrsgutachten vorausgesehen wird, verdoppelt?

Verkehrsminister Weber hat den Wethauern ihre Ortsumfahrung zugesagt, wo bleiben entsprechende Aussagen für Eckartsberga? Wenn derzeit nicht mal Geld für die seit 2003 beschlossene B 87n da ist, wann soll es für Wethau und Eckartsberga da sein? Warum werden wir von den Verantwortlichen in Stadt und Landkreis so im Stich gelassen?

Peter Rzepkowski, Eckartsberga

»Naumburger Tageblatt«, 22.3.2012, S. 13

Montag, 19. März 2012

Mautfreie Strecke, die gnadenlos genutzt wird

Zu einem Leserbrief und die Diskussion um die Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen.

Glaubt der Herr Becker noch an Zauberei in Naumburg? Wir bauen eine sogenannte Umgehungsstraße um Naumburg und Bad Kösen, und schon ist der Verkehr weg. Es wurden schon viele Zahlen und Argumente geliefert, aber für die Naumburger zählt nur die versprochene Entlastung. Es gibt in und um Naumburg etwa 1 700 Firmen und Firmenadressen, hochgerechnet mit zehn Beschäftigen macht das täglich 17 000, die zur Arbeit müssen. Dazu noch der Lieferverkehr, und es gibt ja auch noch Kunden. Das wäre der Ziel- und Quellverkehr.

Jetzt könnte noch folgendes dazu kommen, wenn man den Autofahrern noch eine Abkürzung durch eine sogenannte Ortsumgehung anbietet: Auf der Autobahn 9 fahren täglich rund 60 000 Fahrzeuge von Osterfeld zum Hermsdorfer Kreuz und zurück. Mit dem Neubau einer B 87 quer durch die Naumburger Flur wird es erst mal attraktiv für den Lkw-Verkehr, denn es wird eine mautfreie Strecke geschaffen, die etwa 60 Kilometer lang ist und die dann auch gnadenlos genutzt wird. Die vorhergesagten 18 000 Fahrzeuge mehr durch das Saaletal sind keine Fantasie.

Zum Beispiel durch die Umgehung Zeitz nach Gera hat sich der Verkehr verdreifacht. Und eines können sie glauben, ehe sich Einheimische auf die ortsferne Umgehung begeben und hinter den Lkw hertuckeln, fahren sie doch alle durch Naumburg. Ich persönlich fahre seit 1990 jede Woche rund 2 000 Kilometer quer durch Mitteldeutschland und bin der Meinung, es gibt genug Straßen für uns alle.

100 Millionen Euro Steuergelder für den Transitverkehr, das wollen nur manche Naumburger, das macht bei 5 000 Unterschriften pro Mann und Maus 20 000 Euro, und es wird nicht besser in Naumburg. Im Übrigen wollte ich anmerken, dass es in Saaleck seit 1850 eine Eisenbahnstrecke gibt, die als eine der meistbefahrenen in Deutschland gilt. So viel zur Ruhe im Saaletal.

Erwin Zimmermann, Saaleck

»Naumburger Tageblatt«, 19.3.12, S. 13

Samstag, 17. März 2012

5 600 Unterschriften gen Magdeburg

ORTSUMGEHUNG Befürworter beenden Sammelaktion. Listen-Übergabe an den Landtagspräsidenten.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG/BAD KÖSEN - 5 600 Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" in Naumburg und Umgebung gesammelt, bereits kommenden Donnerstag sollen sie in Magdeburg an den Landtagspräsidenten übergeben werden. Damit soll nicht nur verdeutlicht werden, dass die Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen vom überwiegenden Teil der in der Region Wohnenden gewollt wird, sondern ebenso, dass die Finanzierung für das Teilstück Bad Kösen auch ohne EU-Fördergeld gesichert wird und ein Baustart so schnell wie möglich erfolgt.

Diese Lesart haben die Bürgerinitiative sowie Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) und Landrat Harri Reiche (parteilos) gemein - wie auch gestern zum Abschluss der nur sechswöchigen Unterschriften-Sammelaktion bei einem Treffen im Rathaus bekundet wurde. Dem Ansinnen Nachdruck verleihen sollen außerdem eine Petition sowie eine Beschlussvorlage für den Landtag. Über deren Inhalt wollte man sich aber unter Verweis auf noch zu klärende Details nicht äußern. Für die Bürgerinitiative betonten Heinz Reumann und der frühere Landrat Jürgen Dube, dass das Bauvorhaben nach dem Zurückziehen zweier Klagen gegen das Projekt (Tageblatt/MZ berichtete) nun deutlich eingefordert werden müsse.

Die Unterschriftensammlung sei nicht nur Ausdruck des Bürgerwillens, sondern ein klarer Auftrag an die Politik. Die Ortsumgehung sei wichtig für die Verkehrsentlastung von Naumburg und Bad Kösen und die dauerhafte Sicherung des Heilbad-Status' für den Kurort. "Das Mehr an Lebensqualität für die Betroffenen in der Region ist durch nichts aufzuwiegen", meinte Jürgen Dube. Einen Konflikt zwischen Brückenbau im Saaletal und dem Antrag auf den Welterbe-Titel sehe er bei alledem nicht.

Landrat Reiche betonte, der Bau der Ortsumgehung sei nicht allein für Naumburg und Bad Kösen von Bedeutung, sondern für eine ganze Region. "Der westliche Burgenlandkreis hat infrastrukturell noch einen großen Nachholbedarf. So ein Vorhaben darf nicht durch die Stimmen einiger weniger Verweigerer scheitern", so Reiche. Die Umgehung trage auch umwelttechnischen Gesichtspunkten Rechnung, mit ihren Klagen hätten die Gegner auf Zeit gespielt. Für OB Küper ist klar, dass jetzt vor allem ums Geld gekämpft werden müsse. "Bundesverkehrsminister Ramsauer hat gesagt, dass neue Projekte nicht mehr finanziert werden sollen. Dieses Projekt aber ist nicht neu, es hat längst begonnen." Als positives Signal wurde gewertet, dass der Landesbetrieb Bau bis 2014 archäologische Untersuchungen betreiben will.

Für das Teilstück Bad Kösen der B 87n besteht nach Klagerückzug Baurecht. Die Gesamttrasse soll inklusive eines Brückenbauwerks rund 70 Millionen Euro kosten.

»Naumburger Tageblatt«, 17.3.12, S. 7

Mittwoch, 14. März 2012

Meinung ist arrogant und ignorant

Zur geplanten Umgehungsstraße für Naumburg und Bad Kösen.

Ist die Umgehung nur für einige wenige Bürger von Nutzen? Eigentlich wollte ich nicht mehr auf die merkwürdigen Argumente der Umgehungsstraßengegner und Saaletalschützer reagieren, aber der Brief einer Leserin aus dem absolut verkehrsarmen Saaleck zwingt mich doch zu einer Erwiderung. "Alles wegen einiger weniger Bürger aus Schulpforte und Almrich" schrieb sie. Das ist arrogant und ignorant im höchsten Maße.

Die Bundesstraße 87-Durchfahrt von Naumburg erstreckt sich von der Weichau im Osten bis zum westlichen Ortsausgang in Almrich über eine Länge von etwa 5,5 Kilometer, und da wohnen nicht nur einige wenige Bürger, die unter Verkehrslärm und -abgasen leiden. Offensichtlich haben einige Leute in Bad Kösen und Umgebung immer noch nicht den Sinn und Zweck einer Ortsumfahrung begriffen.

In diesem Begriff steckt das Wort Umfahrung, was bedeutet, dass der Durchgangsverkehr nicht mehr durch eine Stadt geleitet wird, sondern drum herum. Und dann kommt noch Mitleid mit den Wethauern und Eckartsbergaern auf, die angeblich beim Vorhandensein einer Umgehungsstraße unter erhöhter Verkehrsbelastung leiden sollen. Dazu ein kleines Rechenexempel: Jetzt fahren zum Beispiel durch Wethau, Naumburg, Bad Kösen und Eckartsberga eine bestimmte Anzahl pro Stunde von Lkw und Pkw. Da die Anzahl dieser Fahrzeuge nicht genau bekannt ist, ebenso wie die zukünftige Entwicklung des Verkehrsaufkommens, möchte ich die Anzahl der durchfahrenden Autos mit "x" bezeichnen. X Fahrzeuge fahren also jetzt durch die oben genannten Orte. Wie würde es nun aussehen, wenn die Ortsumgehung einmal fertig sein sollte? Dann fahren x Fahrzeuge weiterhin durch Wethau und danach wird der Durchgangsverkehr von der Bundesstraße 87 auf die B 87n umgelenkt. Die neue B 87 zieht den Durchgangsverkehr an und dieser ist aus den Straßen von Naumburg und Bad Kösen verschwunden. Nach der Einmündung der Umgehung bei Taugwitz in die alte B 87 fahren dann unverändert wieder x Fahrzeuge durch Eckartsberga.

Wo sollen denn dort nun noch mal x Autos herkommen? Diejenigen, welche bisher über die Autobahnen nach Süden oder Norden gefahren sind, werden sich wohl kaum sagen: "O, da gibt es ja eine neue Umgehungsstraße. Ich fahre jetzt von der Autobahn herunter, benutze die Umgehung, zuckele durch Wethau und Eckartsberga und fahre dann wieder auf die Autobahn".

Klaus Becker, Naumburg

»Naumburger Tageblatt«, 14.3.12, S. 12

Dienstag, 13. März 2012

Leserbrief des „Verein Rettet das Saaletal e. V.“

Wenn Herr Küper die politische Diskussion als beendet sieht, muss man sich fragen, warum er dann Unterschriften sammeln lässt? Außerdem weiß er doch schon, dass der größte Teil der Bevölkerung für die angebliche Ortsumgehung ist – woher weiß er das?

Bei der Unterschriftensammlung wird den Befürwortern nicht gesagt:

  • In der Klageerwiderung wird offiziell eingestanden, dass die Entlastungswirkung für die Ortsdurchfahrten Naumburg und Bad Kösen für den Planfeststellungsbeschluss keine entscheidende Rolle gespielt hat, sondern der angeblich zukünftige überregionale Bedarf. Es soll also eine Straße gebaut werden, bei der die Entlastung von Naumburg und Bad Kösen keine Rolle spielt. Die Unterschriftengeber werden aber mit einer Entlastung geködert, die sie nicht bekommen, dafür aber zusätzlichen Verkehr.

  • Den Unterzeichnern wird auch nicht gesagt, dass eine geringfügige Entlastung von Naumburg und Bad Kösen (max. 1.500 Fahrzeuge) eine Mehrbelastung der Orte Wethau, Gernstedt und Eckartsberga mit mehr als 4.500 Fahrzeugen erfolgt.

  • Der Geschäftsführer des kommunalen Krankenhauses scheut sich nicht, unter missbräuchlicher Nutzung seiner Patientendatei für die Umgehung zu werben. Mit falschen Zahlen verspricht er die Gesundheitsgefährdung zu verringern. Das Gegenteil wird für viele Menschen zwischen Wethau und Eckartsberga der Fall sein.

  • Die neusten Verkehrszählungen (2010) bestätigen wiederholt, Naumburg leidet unter starkem Ziel- und Quellverkehr mit täglich 83.400 Fahrzeugen, der durch eine weiträumige Umgehungsstraße mit 1.500 Fahrzeugen nicht sinnvoll entlastet werden kann.

  • Naumburg brüstet sich, flächenmäßig jetzt so groß wie Halle zu sein. Dadurch hat sich der Ziel- und Quellverkehr erhöht. Ein Verkehrskonzept für das stark vergrößerte Naumburg gibt es jedoch nicht ansatzweise.

  • Bis zum heutigen Tag hat sich der Beirat zur Vorbereitung des Welterbeantrages nicht mit den negativen Auswirkungen der B 87n, vor allem der Brücke, beschäftigt. ICOMOS dagegen hat klar ausgesagt, sie können sich nicht vorstellen, dass der Antrag mit der Brücke genehmigt wird.

Wir sind nicht gegen die Entlastung der Ortsdurchfahrten durch ortsnahe Lösungen. Die richtige Forderung für die Verkehrslösung von Naumburg und Bad Kösen ist:
  • Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes

  • Einsatz von Mitteln für ortsnahe Entlastungen statt für eine uneffektive B 87n

  • Öffentlichen Verkehr ausbauen, Fahrradwege für den Stadtverkehr durchgängig gestalten Park and Ride-Möglichkeiten schaffen.

  • Die Bevölkerung rechtzeitig und zeitnah in Planungen einbeziehen.
Ein erster fast kostenloser Schritt wäre eine grüne Welle in Naumburg.

Herr Küper, nehmen Sie wahr, dass sich nach 20 Jahren die Verkehrssituation geändert hat. Wie lange wollen Sie sich noch die Augen zuhalten und der Bevölkerung vormachen, die B 87n würde die allein seligmachende Lösung sein.

Dr. Helmut Schache
Vereinsvorsitzender

Dienstag, 6. März 2012

Behörden messen mit zweierlei Maß

Zur Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative "Pro Umgehung":

Im vorigen Jahr musste der Heimatverein Saaleck ein Banner mit dem Aufdruck "Monsterbrücke nein - Welterbe ja" auf behördlichen Befehl vom Innenhof der Burg Saaleck wieder entfernen, da es sich um ein öffentliches Gebäude der Stadt Naumburg handelt. Und jetzt, ein halbes Jahr später, werden Unterschriftenlisten für den Bau der Bundesstraße 87n in öffentlichen Gebäuden erlaubt.

Laut Herrn Reumanns Leserbrief vom 29. Februar liegen Listen zur Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" in öffentlichen Gebäuden, so im Bürgerbüro Naumburg, in der Tourismusinformation, bei der GWG Naumburg und im Krankenhaus. Ich habe auch gehört, dass Listen für diesen Zweck in der Kreisverwaltung ausliegen. Grenzt das nicht schon an Behördenwillkür? Oder warum diese ungerechte Behandlung ähnlicher, aber gegensätzlicher Anliegen? Sicher, weil sich die Herren im Rathaus und der Kreisverwaltung nur mit der einen Seite identifizieren wollen - Hauptsache endlich die B 87n, damit verbunden ein verunstaltetes Saaletal durch eine Monsterbrücke. Welterbetitel: Auf Nimmerwiedersehen. Alles wegen einiger weniger Bürger aus Schulpforte und Almrich.

Hinzu kommt noch ein riesengroßes Loch am Ortseingang Bad Kösens, verursacht durch das Kalkwerk. Dreck und Staub durch dieses sind ohnehin für jeden ersichtlich. Schaut man dann mal noch auf den Müll an den Wegesrändern, in den Straßengräben und auf Wanderwegen, kann man nur noch sagen: Bad Kösen schafft sich ab. Die Touristen werden irgendwann auf der B 87n an Bad Kösen und Naumburg vorbeifahren, denn von der Monsterbrücke aus werden sie die Burg Saaleck, die Rudelsburg, den Naumburger Dom nicht bewundern können. Liebe Mitbürger, bevor ihr die Pro Ortsumfahrung-Listen unterschreibt, denkt doch bitte auch mal an die Einwohner von Eckartsberga, Gernstedt oder Wethau. Diese haben dann auf jeden Fall bedeutend mehr Verkehr durch ihre Orte. Denn wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.

Ines Zimmermann, Saaleck

»Naumburger Tageblatt«, 6.3.12, S. 10

Donnerstag, 1. März 2012

Neue B 87 : zweite Klage weg, EU-Fördergeld aber auch

Land will beim Bund Mittel beantragen.

BAD KÖSEN/MHE - Nach dem Naturschutzbund hat jetzt auch die Agrar GmbH Hassenhausen ihre Klage gegen den Bau des Teilstücks Bad Kösen der Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen zurückgezogen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte gestern auf Nachfrage von Tageblatt/MZ, dass das Verfahren eingestellt ist. Damit hat der Planfeststellungsbeschluss, der Voraussetzung für einen Baustart ist, Rechtskraft.

Das Land will nun beim Bund Haushaltsmittel für die Bauvorbereitung beantragen, insbesondere für archäologische Arbeiten und Maßnahmen des Artenschutzes. Die Bauvorbereitung wird mit einer Dauer von zwei Jahren kalkuliert, so Peter Mennicke, Sprecher des Verkehrsministeriums. Erst danach könne der Baustart erfolgen.

Allerdings steht die Finanzierung auf tönernen Füßen, denn Fördermittel der EU gibt es faktisch nicht mehr, zumindest nicht aus der Förderperiode 2007 bis 2013. Als Ursache dafür nennt das Ministerium die wegen der Klagen eingetretene Verzögerung. Die für die Ortsumgehung Bad Kösen kalkulierten Zuschüsse sind bereits in die Finanzierung der neuen Bundesstraße 6 zwischen Bernburg und Köthen geflossen.

Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) sieht das Land in der Pflicht, das Projekt voranzutreiben. "Die Notwendigkeit der Trasse hat der Bund deutlich gemacht, der Bedarf ist parlamentarisch festgestellt worden, jetzt muss die Umsetzung folgen." Die Verzögerung dürfe die Straße nicht in Frage stellen. Küper: "Selbst, wenn für die Umgehung vorgesehene EU-Fördermittel bereits anderweitig vergeben sind, muss an der Straße festgehalten werden. Der Bund muss sich - wie auch immer - zur Finanzierung bekennen." Diskussionsbedarf auf politischer Ebene sieht Küper anders als die Straßengegner nicht. "Wir haben 20 Jahre diskutiert, der Bedarf ist gedeckt, die Situation klar." Der größte Teil der Bevölkerung wolle die Umgehung, das müsse man endlich zur Kenntnis nehmen.

»Naumburger Tageblatt«, 1.3.12, S. 7

Verbindungen des Nahverkehrs fehlen

Zu den Themen Ortsumgehung und Feinstaubbelastung in der Kurstadt Bad Kösen.

Immer wieder lese ich die Artikel im Naumburger Tageblatt/MZ für und gegen den Bau der Ortsumgehungsstraße und die Feinstaubbelastung. Ich möchte dazu mal völlig neue Gedanken einbringen. Als vor drei Jahren meine Tochter ein Praktikum in der Saale-Reha-Klinik II machte, blieb uns nichts anderes übrig, als sie täglich dorthin zu fahren.

Schaut man sich mal in Bad Kösen um, müssen dort sehr viele Menschen arbeiten, was ja auch sehr schön ist. Doch sieht man die Unmengen parkender Autos, kann man die Sorgen der Menschen schon verstehen. Da gibt es die Angestellten der Saale-Kliniken I und II, der Kinder-Rehaklinik, des Lazarusheimes, des Thermalbades, der Supermärkte, Gaststätten sowie die der Burgenlandklinik.

Nachmittags fahren sie heim, die Spätschicht kommt und ebenso die Nachtschichtler. Doch warum gibt es für die Angestellten keine passenden öffentlichen und preiswerten Anbindungen.

Das würden bestimmt viele nutzen. Als meine Tochter ihr Praktikum absolvierte, hielt der Bus am Morgen zehn Minuten vor sechs Uhr am Lielje-Ring. Sie musste aber noch hoch bis zur Klinik II laufen, sich umziehen und hätte es nicht bis zum Dienstbeginn um sechs Uhr geschafft.

Wie gesagt, natürlich müssten die Preise und Zeiten stimmen, aber es würde die Feinstaubbelastung in Bad Kösen senken und dem Busverkehr ein bisschen Geld einbringen.

Anja Müller, via Facebook

»Naumburger Tageblatt«, 1.3.12, S. 12

Mittwoch, 29. Februar 2012

5 000 Unterschriften als Ziel gesteckt

Zur Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" zur geplanten Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen.

Die Aktivisten der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" bereiten den Abschluss ihrer Unterschriftensammlung vor. Am 5. Januar ins Leben gerufen, fand diese Aktion ein breites Echo bei der Bevölkerung. Das drückt sich nicht nur in der Zahl der bisher gesammelten Unterschriften aus, sondern auch in einer spontanen Mitmachbewegung aller Bevölkerungsschichten. Dies war besonders bei den OBI- und Kauflandsammlungen zu spüren. Die Menschen strömten förmlich den Ständen zu. Bisher liegen rund 3 000 Unterschriften vor.

Diese Sammlung läuft noch bis Monatsmitte März, um anschließend an den Landtagspräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt übergeben zu werden.

Im Namen der Bürgerinitiative, einer aus der Bevölkerung heraus gebildeten Interessenvereinigung, bedanken sich die Initiatoren bei den vielen stillen Helfern, die dazu beigetragen haben, dass diese Aktion zu so einem überwältigenden Erfolg wurde. Damit das selbst gesteckte Ziel, 5 000 Unterschriften, trotz vorgezogenen Übergabetermins doch noch erreicht wird, bitten wir die bisher verhinderten Bürger, die Möglichkeiten an nachfolgenden Adressen wahrzunehmen: Bürgerbüro Naumburg; Tourismusinformation, Markt 12; Zippließ Bad Kösen; Dr. Schmidt Bad Kösen; Reha Bad Kösen; WBG Bad Kösen; GWG Naumburg, Flemminger Weg; Moritzwiesen; Dr. Göring, Kösener Straße; Dr. Schlegel, Bahnhofstraße; Zahnärztin Schmutzler; Krankenhaus Saale-Unstrut. Weitere Möglichkeiten einer Willensbekundung zur Umgehungsstraße bieten sich bei Firma Uschi Hühndorf, Jenaer Straße; Irene Gorski, August-Bebel-Straße; Herr Klöppel, Medlerstraße; Herr König, Lindenhof; Ilona Höß, Zäckwar, Herr Kroha Schulpforte.

Jetzt geht es darum, im Endspurt die letzten Befürworter zu mobilisieren und um Ihre Unterschrift zu bitten. Am 21. beziehungsweise 22. März sollen diese Unterschriften an den Landtagspräsidenten des Landtages Sachsen-Anhalt in Magdeburg übergeben werden, mit dem Ziel, dass sich die Politiker dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung annehmen und damit auch ihrer Wiederwählbarkeit Glaubwürdigkeit verschaffen. Die Bürgerinitiative garantiert, dass die Daten ausschließlich nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden. Das heißt, nur als Willensbekundung der Bevölkerung "Pro Umgehungsstraße B87n".

Heinz Reumann, Schulpforte,
Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße"

»Naumburger Tageblatt«, 29.2.12, S. 12

Montag, 27. Februar 2012

Beitrag im MDR



Kurzer Beitrag in »Sachsen-Anhalt heute« (ab 10:10).

Tempo 30 salonfähig

VERKEHR Gedankenaustausch auf einer Veranstaltung der Bündnisgrünen in Bad Kösen. Das Thema Ortsumgehung blieb dabei allerdings ausgespart.

VON MICHAEL HEISE

BAD KÖSEN - Dass in Bad Kösen künftig fast überall Tempo 30 gefahren wird, damit kann sich offenbar eine Mehrheit anfreunden, wertet man die Stimmen auf einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Bündnisgrünen unter Leitung des Goseckers Frank Albrecht eingeladen hatten, als repräsentativ. Zum "Grünen Salon" in der "Schönen Aussicht", der sich diesmal einem "Verkehrskonzept für Naumburg" widmete, jedenfalls fand das Ansinnen deutlich mehr Befürworter als Gegner. So sagte Helmut Schache, Vorsitzender des Vereins "Rettet das Saaletal", für Bad Kösen als Heilbad sei Tempo 30 sinnvoll und begrüßenswert. In der Vergangenheit wäre man deswegen bei der Verkehrsbehörde leider nicht gehört worden. Bürgermeister Gerd Förster (parteilos) verwies darauf, dass in anderen Kurorten sogar ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr gelte. Das wolle man zwar nicht, wohl aber eine für Bad Kösen angemessene Lösung.

Verkehrssicherheit nahm zu

Zwangsläufig landete die Diskussion damit bei der Verkleinerung des 30er Bereiches auf der Bundesstraße 87 durch den Kreis (Tageblatt/MZ berichtete). Für diese Maßnahme habe man kein Verständnis, so Förster, da die Verkehrsberuhigung und -sicherheit am Kirchberg in der Vergangenheit zugenommen habe. Allerdings erst, nachdem die beiden Blitzer in Betrieb genommen worden seien. Förster: "Die Blitzer waren das letzte Mittel, denn die Geschwindigkeitsbeschränkung haben vorher die wenigsten eingehalten." Petra Stark, Vorsitzende des Elternvereins "Pusteblume" sagte, dass sämtliche Anläufe für eine Verkehrsregulierung fehlgeschlagen seien. "Ein Überweg mit einer Bedarfsampel ist am Kirchberg versagt worden mit dem Verweis auf einen zu kurzen Sichtbereich der Kraftfahrer an dieser Stelle. Die Verkehrsinsel hilft zwar, kann aber keine endgültige Lösung sein. Mit Kindergruppen kann man so nicht geschlossen die Straße überqueren", so Stark.

Widerspruch in Argumentation

Das Argument des Sichtbereiches könne sie heute übrigens nicht mehr teilen, denn anderswo sei dieser auch nicht gegeben. Als Beispiel nannte sie Camburg. Stark: "Wie es scheint, haben die Verkehrsbehörden in den Ländern unterschiedliche Ansätze. Was in Thüringen geht, funktioniert in Sachsen-Anhalt noch lange nicht. Hier hat zügiges Fahren offensichtlich Vorrang vor Sicherheit." Protest in der Runde meldete der Naumburger Gerd Jessat an. Er meinte, man könne nicht überall, wo sich Kindergärten oder Schulen befänden, 30er Zonen anlegen.

Uwe Zeidler sah einen Widerspruch in der Argumentation für Tempo 30 in Bad Kösen, da der Lielje-Ring von dieser Regelung ausgenommen werden solle. "In der Nähe befinden sich doch die Kliniken und der Kurbereich, und gerade hier soll die Begrenzung nicht gelten?", fragte er. Eine schlüssige Antwort darauf gab es nicht.

Weitere Maßnahmen gefordert

Günther Schlegel aus Lengefeld forderte, die Diskussion um eine 30er-Regelung in Bad Kösen im Komplex mit anderen Dingen zu sehen. Als unmittelbarer Anwohner des Kalkwerkes mahnte er nicht nur geeignete Maßnahmen zur Staub- und Lärmvermeidung auf dem Betriebsgelände an sich an, sondern vor allem ein Fahrverbot für Transporter durch die Bahnhofsstraße. Diese sollten ausschließlich die Kalkwerkstraße nutzen, sagte er.

Armin Müller, Leiter des Oberbürgermeister-Büros, kam unter anderem auf die Bahn zu sprechen. Naumburg unternehme im Verbund mit anderen Städten große Anstrengungen, einen angemessenen Ausgleich für den bevorstehenden Wegfall des ICE-Haltes zu erhalten. Diesen Ausgleich sehe man vor allem in einer regelmäßigen Regionalanbindung an die Ballungszentren Leipzig und Erfurt.

Zusammenspiel von Bus und Bahn

Dafür stünden die Zeichen gut. Große Hoffnung setze man dabei in das so genannte Schnittstellenprogramm des Landes, mit dem das Zusammenspiel von Bus und Bahn verbessert und die Bahnhöfe attraktiver gestaltet werden könnten. Großen Nachholbedarf gebe es in Bad Kösen, wo die Stadt gerade in Kaufverhandlungen wegen des Bahnhofs sei. Kritische Töne kamen von einer Einwohnerin Hassenhausens, die auf eine dort miserable Fußwegesituation verwies. Man könne nicht mit einem tollen Radwegenetz werben, wenn man andererseits nicht mal sauberen Fußes und sicher durch den Ort käme, argumentierte sie.

Ein Teilnehmer aus Bad Kösen bemängelte die Versorgung mit Geschäften in der Altstadt. Es mache keinen Sinn darüber zu reden, wie man Verkehr vermeiden kann, wenn man das Auto brauche, um den Einkauf erledigen zu können. Helmut Schache sagte, dass Bad Kösen es in der Vergangenheit vergeblich versucht hatte, Handelsunternehmen zu bewegen, sich im Altstadtbereich anzusiedeln. "Da führte kein Weg rein, und heute hat Bad Kösen mindestens einen Supermarkt zu viel", so Schache.

Ermutigung zur Modellregion

Frank Albrecht ermunterte die Stadt Naumburg, sich als Modellregion in Sachen Verkehr zu etablieren und das Potenzial von Bahnanbindung, ÖPNV, Rad- und Wanderwegenetz auf eine "höhere Stufe" zu stellen. Unerwartet völlig ausgespart blieb im "Grünen Salon" eine Diskussion um die Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen. Wohl deshalb, da deren Gegnern an diesem Abend schon die Rücknahme der Klage durch den Naturschutzbund (Tageblatt/MZ berichtete) bekannt gewesen sein dürfte.


»Naumburger Tageblatt«, 27.2.12, S. 13

Samstag, 25. Februar 2012

NABU nimmt Klage gegen B 87n zurück

Der Naturschutzbund (NABU) Landesverband Sachsen-Anhalt hat heute die Klage gegen die B 87n (OU Bad Kösen) zurück genommen. Der Verband sieht keine Möglichkeit, die verkehrliche Kritik an dem Vorhaben vor Gericht geltend zu machen. Der Konflikt lässt sich nach Ansicht des Verbands nur auf politischer Ebene lösen.


Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2010 zum Neubau der B 87 hatte der NABU am 18.2.2011 Klage erhoben. In seiner Klagebegründung hatte der NABU neben naturschutzfachlichen Argumenten, vor allem einer Verletzung europäischen Habitatschutzrechts, auch verkehrliche Argumente geltend gemacht.


Die Vorsitzende des NABU Sachsen-Anhalt, Helene Helm: „Aufgrund der Rechtsprechung müssen wir damit rechnen, dass die Verkehrsargumente keine Rolle spielen. Der Bedarf für Bundesstraßen wird vom Bundesgesetzgeber politisch festgelegt und ist gerichtlich nicht angreifbar. Entscheidende Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind damit der rechtlichen Überprüfung entzogen.“


Hinsichtlich der vorgebrachten Naturschutzargumente, also vor allem der Beeinträchtigung eines sogenannten FFH-Gebiets, der Habitate des stark gefährdeten Hirschkäfers, zahlreicher Fledermäuse und weiterer Tierarten, bleibt der NABU zwar bei seiner Haltung. Helene Helm: „Das Prozessrecht gibt der Genehmigungsbehörde allerdings die Möglichkeit, noch bis zur mündlichen Verhandlung nachzubessern. Der Planfeststellungsbeschluss kann also nachträglich gerichtsfest gemacht werden, und der NABU hätte dann die Kosten des verlorenen Verfahrens zu tragen. Damit würden ehrenamtliche Naturschützer die Aufgaben der Genehmigungsbehörde erledigen und müssten dafür auch noch bezahlen.“


Da der NABU inhaltlich von der Richtigkeit seiner im Verfahren vorgetragenen Argumente auch nach der Klageerwiderung durch das Landesverwaltungsamt überzeugt ist, appelliert er an die Behörde, den Planfeststellungsbeschluss vor diesem Hintergrund einer erneuten Prüfung zu unterziehen.


Helene Helm: „Uns hat vor allem die Argumentation der Behörde, es gebe keine Alternative zur Trasse durch das Saaletal, nicht überzeugt. Die Variantenfestlegung aus dem Jahr 1996 ist völlig veraltet. Wir fordern daher das Land auf, zusammen mit allen Beteiligten zu prüfen, ob keine der Nordtrassen realisiert werden kann. Damit würde die Zerschneidung des Saaletals als europäisch geschütztes FFH-Gebiet vermieden, und die Region hätte die Chance auf den Weltkulturerbetitel.“


Der NABU appelliert daher an alle Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen und diese Prüfungen intensiv vorzunehmen. Helene Helm: „Auch den Befürwortern der Ortsumgehung ist nicht damit gedient, eine Strasse vor die Nase gesetzt zu bekommen, die keine oder nur eine sehr geringe Entlastung des Ortes bewirkt, aber die Chancen für den Tourismus nachhaltig zerstört. Es steht überhaupt nicht fest, dass es keine bessere Alternative gibt. Sollten sich die Befürworter der jetzigen Trasse nunmehr auf dem Planfeststellungsbeschluss ausruhen, werden sie sich fragen lassen müssen, ob sie wirklich das Gemeinwohl im Auge haben und ob es sich nicht nur um einen Pyrrhussieg handelt.“

24.2.1012

Doppelt soviele Fahrzeuge wie jetzt

Zu "Mehr Verkehr durch Umgehungsstraße" vom 20. Februar.

Nach Herrn Reumann hat sich nun auch Herr Becker mit seinen Theorien bezüglich eines höheren Verkehrsaufkommens vergaloppiert. "Natürlich ziehen Ortsumgehungen den Verkehr an, das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber das sich dadurch das Verkehrsaufkommen vor und hinter einer Ortsumgehung beträchtlich erhöht, halte ich für unbegründet." Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die laut amtlichen Verkehrsprognosen bis zu 10 600 Fahrzeuge für die B87n, darunter dann auch bis zu 950 Lkw, lösen sich nach Beckers Meinung nach der Brücke einfach so in Luft auf? Nach Ansicht der Verkehrsplaner tun sie es aber nicht, sie fahren weiter nach Eckartsberga und Wethau. Sie fahren weiter, genau wie die nach den gleichen Prognosen auf der B87 verbleibenden 8 500 Fahrzeuge. In der Summe beider Verkehrswege ist dann in der Region doppelt so viel Verkehr unterwegs wie jetzt.

Frank Biedenweg,
Verein "Rettet das Saaletal"

»Naumburger Tageblatt«, 25.2.12, S. 10

Nabu zieht Klage zurück

ORTSUMGEHUNG Naturschutzbund sieht keinen Erfolg vor Gericht und setzt auf politische Lösung. Saaletal-Verein bedauert, Land wartet ab. Freude bei der Stadt.

VON MICHAEL HEISE

BAD KÖSEN - Der Landesverband des Naturschutzbundes (Nabu) hat gestern unerwartet seine Klage gegen den Bau des Teilstücks Bad Kösen der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen zurückgenommen. Der Verband sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, "die verkehrliche Kritik an dem Vorhaben vor Gericht geltend zu machen". Der Konflikt lasse sich nur auf politischer Ebene lösen. Der Nabu hatte vor einem Jahr Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bad Kösener Teilstück erhoben.

Helene Helm, Nabu-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, gegenüber Naumburger Tageblatt/MZ: "Aufgrund der Rechtsprechung müssen wir damit rechnen, dass die Verkehrsargumente keine Rolle spielen. Der Bedarf für Bundesstraßen wird vom Gesetzgeber politisch festgelegt und ist gerichtlich nicht angreifbar. Entscheidende Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind damit der rechtlichen Überprüfung entzogen." Der Naturschutzbund betont allerdings, dass er seine naturschutzrechtlichen Bedenken aufrecht erhält, so wegen des stark gefährdeten Hirschkäfers, zahlreicher Fledermäuse und weiterer Tierarten. "Das Prozessrecht gibt der Genehmigungsbehörde allerdings die Möglichkeit, noch bis zur mündlichen Verhandlung nachzubessern. Der Planfeststellungsbeschluss kann also nachträglich gerichtsfest gemacht werden, und der Nabu hätte dann die Kosten des verlorenen Verfahrens zu tragen. Damit würden ehrenamtliche Naturschützer die Aufgaben der Genehmigungsbehörde erledigen und müssten dafür auch noch bezahlen", meint Helene Helm. Sie appelliert jetzt an das Landesverwaltungsamt, den Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen. Darüber hinaus auch Alternativen zur Straße durch das Saaletal. "Sollten sich die Befürworter der jetzigen Trasse auf dem Planfeststellungsbeschluss ausruhen, werden sie sich fragen lassen müssen, ob sie wirklich das Gemeinwohl im Auge haben und ob es sich jetzt nicht nur um einen Pyrrhussieg handelt."

Nach Bekanntwerden des Nabu-Rückziehers hatte der Verein "Rettet das Saaletal" eilig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Man bedaure die Entscheidung, habe aber auch auch Verständnis. Vorsitzender Helmut Schache: "Die eher politischen Fragen, insbesondere die Überprüfung der Richtigkeit der Planung, des Bedarfs und der behaupteten Entlastungswirkung können von einem Naturschutzbund in einem gerichtlichen Verfahren nicht oder nur sehr eingeschränkt geltend gemacht werden." Die Klage sei aber nicht umsonst gewesen, da es betätigt habe, dass eine neue B 87 nicht oder kaum zur Verkehrsminderung beitrage. Als Beweis dafür zieht Schache die Klageerwiderung der Genehmigungsbehörde heran, wonach die Entlastungswirkung nicht entscheidend sei, sondern ein überregionaler Bedarf. "Mit diesem Eingeständnis wird unserer Hauptklagegrund bestätigt, ist so aber nicht mehr einklagbar."

Mit dem Rückzug des Naturschutzbundes ist allerdings rechtlich noch nichts ausgestanden, denn nach wie vor ist eine zweite Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, die der Agrar GmbH Hassenhausen. Dass diese daran festhalten wird, ließ sich nicht bestätigen - das Unternehmen war gestern telefonisch nicht erreichbar. Im Verkehrsministerium in Magdeburg ist jedoch nichts Gegenteiliges bekannt. Auf Nachfrage hieß es, dass sich durch den Nabu-Rückzug an der Situation nichts ändere, da eben jene Klage anhängig sei. Hingegen richtet sich der Blick auf den 19. April. Für diesen Tag ist eine mündliche Verhandlung in Leipzig angesetzt.

Bei der Stadt Naumburg wertet man die neueste Entwicklung indes als Erfolg. Vize-Oberbürgermeister Gerd Förster, zugleich Bürgermeister von Bad Kösen, sagte in einer ersten Stellungnahme: "Die Vernunft hat gesiegt." Der jetzige Bauabschnitt könne nur ein erster schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Umfahrung einschließlich Wethaus sein.

Die Umgehung Bad Kösen ist Teil einer neuen B 87 südlich von Naumburg und Bad Kösen. Der Baustart ist wegen der Klagen in Verzug geraten, weshalb die Finanzierung mit Hilfe von EU-Geld fraglich wird. Die Gesamtumfahrung soll rund 70 Millionen Euro kosten.

»Naumburger Tageblatt«, 25.2.12, S. 7

Donnerstag, 23. Februar 2012

Anschluss auch ohne ICE-Halt

LINKE Roland Claus sieht die Bahn AG in der Pflicht, Naumburg und Weißenfels komfortabel an die Ballungszentren anzubinden. Bekenntnis zur Umgehungsstraße.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Roland Claus, zu dessen Wahlkreis der Burgenlandkreis gehört, sieht sich mit den Oberbürgermeistern der Städte Naumburg und Weißenfels überein, dass diesen Orten durch den bevorstehenden Wegfall der ICE-Halte eine komfortable Fernanbindung an die Ballungszentren Leipzig und Halle zusteht.

In einem Gespräch mit dem Naumburger Tageblatt/MZ sagte er, dass die Bahn AG deswegen ganz klar eine Verpflichtung habe. "Das Unternehmen erhält jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro Steuergeld, um Investitionen tätigen zu können. Insofern hat es auch Verantwortung dafür zu tragen, dass eine ganze Region nicht den Anschluss verliert." Fortlaufende Gespräche mit der DB AG gebe es. Diese sollten auch einen gewissen Druck aufbauen und die Situation verdeutlichen, die sich für die Region durch den Wegfall der ICE-Anbindung ergebe. Im Bundestag habe er durch seine Arbeit im Haushaltsausschuss das Thema im Blick. Die Zusammenarbeit im Burgenlandkreis über Parteigrenzen hinweg sei bestens dafür geeignet, die Bahn an ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erinnern.

Der Bau der geplanten Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen hängt nach Claus' Ansicht - einen entsprechenden Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes wegen zweier Klagen vorausgesetzt - nicht ausdrücklich vom Vorhandensein von EU-Fördermitteln ab. "Der Bau der Ortsumgehung ist eine klassische Steuergeldausgabe, die durch Fördermittel ergänzt werden kann, aber nicht muss", so Claus. Sollten Zuschüsse nicht fließen, bedeute das nicht automatisch das Aus der Trasse. Seine Partei, so der Politiker, stehe zum Projekt.

Hinsichtlich des "Leitbildes für den Burgenlandkreis", das aufzeigen soll, wie sich dieser in der Zukunft entwickeln möge und mit welchen Attributen er gegenüber anderen Standorten punkten will, sagte Claus, dass er und sein Büro dabei seien, den vor drei Jahren eingereichten Vorschlag für ein Leitbild zu überarbeiten und der aktuellen Situation anzupassen. Dafür bedürfe es einer umfassenden Betrachtung. "Man darf sich nicht, so wie es der Landrat tut, nur auf die Wirtschaft konzentrieren, das Leitbild allein auf diesen Sektor beschränken. Im Fokus müssen beispielsweise der Gesundheits- und soziale Bereich ebenso sein, wobei die demografische Entwicklung sich niederschlagen muss. Wir favorisieren dabei einen Betrachtungszeitraum bis 2020."

»Naumburger Tageblatt«, 23.2.12, S. 12