Dienstag, 20. November 2012

Ruf nach Baustart für Ortsumfahrung

Kreistagsfraktion der CDU schreibt an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

NAUMBURG/MHE - Die CDU-Kreistagsfraktion hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen schnellen Baustart für die Ortsumfahrung Bad Kösen gefordert. Verwiesen wird dabei vor allem darauf, dass seit letztem Jahr ein "unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss" vorliegt. In dem von Fraktionsvorsitzenden Götz Ulrich und Jürgen Dube, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses des Kreistages, unterzeichneten Brief heißt es, dass Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftsrat mit Beschlüssen verdeutlicht hätten, wie wichtig die Ortsumfahrung für die Entwicklung der Region ist. Zugleich wird auf die Unterschriftensammlung verwiesen, die Befürworter dem Petitionsausschuss des Landtages vorgelegt haben, außerdem auf einen parteiübergreifenden Antrag mehrerer Abgeordneter im Landtag. Man könne insofern auf eine breite Unterstützung aus Bevölkerung, Kommunal- und Landespolitik verweisen. Hinsichtlich der Finanzierung heißt es in dem Schreiben: "Dem Investitionsrahmenplan ist zu entnehmen, dass sich Möglichkeiten zur Realisierung von Neubauten unter Berücksichtigung weiterer Finanzierungsquellen (unter anderem EU-Mittel) und nicht in Anspruch genommener Mittel ergeben können. Eine Auswahl erfolgt dann aus Projekten, die Baurecht haben." Damit, so schließen die Verfasser, könne mit dem Bau begonnen werden. Ramsauer wird gebeten, Geld zur Bauvorbereitung wie archäologische Grabungen und Flächenerwerb freizugeben. So würde auch das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen gestärkt.

»Naumburger Tageblatt«, 20.11.2012, S. 7

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