Samstag, 31. Dezember 2011

Das Gemeinwohl hat Vorrang

Zur Umgehungsstraße Bad Kösen-Naumburg.

Sachsen-Anhalter stehen früher auf! Nur die Naumburger schlafen etwas länger.

Spät, vielleicht noch nicht zu spät erwachen die Kommunalpolitiker aus ihren Dornröschenschlaf und gründen eine Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße", um mit einem überzeugenden Votum der Bevölkerung für die Umgehungsstraße, die Entscheidungsträger zum dringend notwendigen Baubeginn dieser Ortsumgehung zu bewegen.

Viel Papier wurde bisher beschrieben. Von der Planung bis zum vorläufigen Baustopp. Gegner und Befürworter tobten sich im Blätterwald und Fernsehen bis zum Erbrechen aus. Das hat auf beiden Seiten viel Geld und Nerven gekostet. Trotz dieser Vorgänge werden durch die Genehmigungsbehörden die Flurneuordnungsverfahren vorangetrieben, was uns alle hoffen lässt, dass in absehbarer Zeit doch noch gebaut wird. Kürzlich fand dazu eine Versammlung der betroffenen Grundstückseigentümer in Wethau statt, in dessen Verlauf diese sowohl über ihre Rechte und Ansprüche als auch letztlich über die Mittel des Staates, über die dieser beim Scheitern des Verfahrens verfügt, aufgeklärt hat. Zu dieser letzten Konsequenz (der Enteignung) sei es noch nie gekommen, wurde erklärt.

Die Versammlungsleiterin erläuterte an einer Grafik den Flächenaustausch unter Berücksichtigung der Bodenwerte, die Wirtschaftlichkeit der neuen Flächen für den Nutzer sowie deren Mitwirkung durch die Gründung einer "Teilnehmergemeinschaft" mit befugtem Vorstand. Dieser wird bei der Abwicklung dieses langwierigen Verfahrens eine entscheidende Rolle zukommen, um letztlich für alle ein zufriedenes Ergebnis zu erzielen. Jetzt kommt es darauf an, aus den Reihen der Grundstückseigentümer die fähigsten Leute zu finden, die ihre berechtigten Interessen bei den Verhandlungen vertreten.

Natürlich meldeten sich auch Vertreter des Vereins "Rettet das Saaletal", als Trittbrettfahrer ihre Interessen ins Spiel zu bringen. Sie versuchten in einer Diskussion über das Bauvorhaben selbst vom eigentlichen Thema abzulenken. In sachlicher und cleverer Manier wurde Herrn Schache erklärt, dass das nicht in diese Versammlung gehört. Zum Schluss der Diskussion brachte ein Grundstückseigentümer seine eigenen Erfahrungen bei derartigen Verfahren zum Ausdruck und meinte: Er kenne kein Verfahren, wo am Ende nicht alle Grundstückseigentümer recht zufrieden mit dem Ergebnis gewesen seien. Als stiller Beobachter bin ich doch recht optimistisch und kann den Anliegern der Bundesstraße 87 nur raten, beteiligen Sie sich mit ihrer Unterschrift an der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" im Kampf gegen Lärm, Staub und Emissionen aller Art und für gesunde Städte in unserer Region. Es ist genug diskutiert worden. Das Gemeinwohl hat Vorrang.

Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, 31.12.2011, S. 10

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Gründung war längst überfällig

Zur Gründung der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße".

Mit Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, dass nun endlich eine Bürgeriniative gegründet worden ist, die sich für den Bau der Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen einsetzen will. Dies war längst überfällig; denn sowohl aus dem Naumburger Rathaus als auch aus dem Landratsamt des Burgenlandkreises sind nach wie vor keine Aktivitäten zu erkennen, die den Bau dieser für unsere Region so wichtigen Straße wirksam voranbringen.

Das hat vielleicht auch historische Wurzeln, denn als vor 20 Jahren Naumburg zu einer der ersten Modellstädte für die Stadtsanierung in den neuen Bundesländern auserwählt wurde, war, trotz der daraus resultierenden unbestritten sichtbaren Erfolge in der Naumburger Innenstadt, die Umgehungsstraße jahrelang absolut kein Thema. Während in unseren Nachbarstädten die Umgehungstraßen längst zum Verkehrsalltag gehören, stehen in Naumburg noch immer viele Lkw vor den Ampeln in der Weißenfelser Straße Schlange und belasten mit Feinstaub und Lärm die Bewohner an den folgen Straßen in Richtung B 87 und B 88.

Mit der neuen Initiative wird nun endlich der bestimmt sehr großen Anzahl von Befürwortern eine Plattform geschaffen: gegen die Agitation eines Vereins "Rettet das Saaletal", gegen die Klagen von nicht in der Region lebenden Naturschützern sowie gegen die Pläne und Weisheiten von selbsternannten sogenannten grünen "Verkehrsexperten".

Übrigens wollte ich schon immer einmal wissen, wieso durch den Bau einer großen Brücke das Saaletal zerstört wird.

Heilfroh bin ich darüber, dass die Unstrutbrücke der Freyburger Ortsumgehung schon längst fertig war, als das merkwürdige Unesco-Postulat propagiert wurde, dass Brücken Kulturlandschaften schädigen. Diese Brücke fügt sich so harmonisch zu Füßen der Ehrauberge in die Weinbergslandschaft ein, dass man absolut nicht von einer Landschaftsschädigung sprechen kann. Selbst gegen die im Bau befindliche kilometerlange Brücke über das Unstruttal für die neue ICE-Strecke bei Karsdorf sind mir keine Proteste bekannt. Warum also, werte Nabu- Freunde und Saaletalschützer, dieses Theater um den Saale- Brückenbau?

Klaus Becker, Naumburg

»Naumburger Tageblatt«, 29.12.2011, S. 10

Freitag, 23. Dezember 2011

Ortsumgehung: Befürworter gründen Initiative

BAD KÖSEN/MHE - In der Region hat sich eine Bürgerinitiative für den Bau der Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen gegründet. Initiatoren sind der einstige Landrat Jürgen Dube (CDU) und Bad Kösens Bürgermeister Gerd Förster (parteilos). Dieser sagte vor dem Gemeinderat (siehe oben), man wolle zeigen, dass es mehr Befürworter als Gegner gebe. "Wir dürfen uns nicht von einigen wenigen, die auch von außerhalb kommen, die Straße streitig machen lassen. Sie ist für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Region wichtig, um sie wurde lange gerungen." Förster nannte Zahlen, die eine gestiegene Fahrzeugbelastung der B 87 verdeutlichten. Quelle dafür seien die Geschwindkeitskontrollanlagen in Bad Kösen, die rund um die Uhr Fahrzeuge erfassten und sogar die Auskunft über die Frequentierung mit Lkw geben könnten. Demzufolge läge die Belastung bei 6 000 Fahrzeugen pro Tag und damit weit über Prognosen. Die Initiative will jetzt vielerorts Unterschriftenlisten auslegen.

Indes fordern die Gegner der Straße im Verein "Rettet das Saaletal" in einem offenen Brief Landrat und Naumburgs OB auf, wegen des Welterbe-Antrags auf einen Bau einer neuen Fernverbindung, die die Kulturlandschaft nachhaltig schädigen werde, zu verzichten.

Der Bau des Teilstückes Bad Kösen der Ortsumgehung liegt wegen einer Klage des Nabu und eines Unternehmens auf Eis. Eine kurzfristige Finanzierung mit EU-Mitteln ist deshalb nicht möglich (Tageblatt/MZ berichtete).

»Naumburger Tageblatt«, 23.12.2011, S. 7

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Offener Brief

Bad Kösen, 21. Dezember 2011

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

dass der Antrag zum Welterbe nun ein Jahr früher eingereicht werden soll, ist eine freudige Mitteilung. Die erfolgreiche Ausstellung „Naumburger Meister“ hat deutlich gezeigt, welches unerschlossene Potential für den Tourismus in unserer Region liegt und wie davon profitiert werden könnte. Wann gab es zuletzt eine Auslastung der Übernachtungskapazitäten von 98 %? Und wie viel Geld haben die Besucher in der Region gelassen. Der zeitnahe Antrag wird die Chancen zur Befürwortung erhöhen.

Zeit darüber nachzudenken, ob man weiter auf dem Bau einer neuen Fernverbindung B87n besteht, die die Zustimmung zum Antrag auf  das Welterbe schon von Anfang an in Frage gestellt hat (siehe Schreiben Icomos vom 10.03.2010). Bei der UNESCO wird man besorgt hinterfragen, wie ernst es eine Region mit dem Erhalt der mittelalterlichen Kulturlandschaft wirklich meint, wenn parallel zum Antrag weiterhin auf dem Bau der „Monsterbrücke“ bestanden wird, die die Kulturlandschaft nachhaltig schädigt. Die Besucher der Landesausstellung haben die Umgehungsstraße jedenfalls nicht gebraucht.

Die anhängige Klage ist noch nicht entschieden, dazu kommt, dass der Finanztopf des Bundesverkehrsministeriums keine neuen Projekte zulässt. Der Teil der Umgehungsstraße Naumburg steht aus diesen Gründen auch in den Sternen und wird eine weitere Klage nach sich ziehen. Unabhängig davon werden die Wethauer entschieden Widerspruch gegen die B87n, die sie zusätzlich belastet, leisten.

Es ist zu befürchten, dass letztendlich beides scheitert, durch die Umgehungsstraße der Antrag und durch die Klage oder Geldmangel die Umgehungsstraße.

Aus diesem Grund sollten Sie, sehr geehrter Herr Landrat und sehr geehrter Herr Bürgermeister dafür kämpfen, den Domspatz in der Hand zu halten als die Taube auf den Domtürmen davonfliegen zu lassen.

Wir unterstützen Sie gern dabei und senden Ihnen schon mal einen Domspatz zu.

Dr. Helmut Schache
Vereinsvorsitzender

Dienstag, 13. Dezember 2011

Beton über bestes Nutzland ?

Zum Flurbereinigungsverfahren für die Umgehungsstraße.

Die Ankündigung der Eröffnung des Flurbereinigungsverfahrens für den Abschnitt Naumburg der B 87n hat etwas Unruhe über einen doch inzwischen allen klar gewordenen Status Quo gebracht. Hieß es doch von Anfang an: ohne den Abschnitt Bad Kösen keinen Abschnitt Naumburg und ohne Planfeststellungsverfahren keine Flurbereinigung. Nun gibt es aktuell aber weder Baurecht noch Geld für den Abschnitt Bad Kösen und nach Darstellung des Landesverwaltungsamtes auch kein Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Naumburg.

Aber genau diese Behörde ordnet nun dieses eigentlich nachgeordnete Verfahren für den zweiten Abschnitt an. Und man fragt sich: Haben die nichts besseres zu tun? Und was hat ein solches Flurbereinigungsverfahren überhaupt mit der B 87n zu tun?

Nach den bekannten Planungsunterlagen soll die B 87n etwa 100 Hektar größtenteils bestes landwirtschaftliches Nutzland zubetonieren. Zum dazu nötigen Eigentumserwerb schreibt das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt im Paragraph 13 sinngemäß: Wer Straßen bauen will, muss den zu überbauenden Grund erwerben. Will der Eigentümer aber nicht verkaufen, wird er nach vier Jahren enteignet. Klingt eindeutig, riecht aber nach viel Ärger. In dem einen Flurbereinigungsverfahren zugrunde liegenden Flurbereinigungsgesetz lautet die Passage (siehe Praragraph 87): "Ist aus besonderem Anlass eine Enteignung zulässig, ..., so kann ... ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der ... entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt ... werden soll."

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wem die B 87n irgendwelche Entlastungen bringt oder nicht. Was unabhängig davon bleibt, ist die zusätzliche Belastung durch Verlust an Geld, das wir nicht haben und an Grund und Boden, den wir nie wieder zurückbekommen werden. Wer seine Meinung darüber kundtun möchte, ist für Dienstag, 13. Dezember, ab 18 Uhr in den Versammlungsraum der Gemeinde Wethau eingeladen.

Frank Biedenweg,
Verein Rettet das Saaletal

»Naumburger Tageblatt«, 13.12.2011, S. 10

Samstag, 3. Dezember 2011

Allein auf der Autobahn

Unter der Überschrift »Allein auf der Autobahn« berichtet der »SPIEGEL« Nr. 48/2011 über den Irrsinn vieler deutscher Verkehrsprojekte. Der Text kann hier online gelesen werden.