Mittwoch, 19. Dezember 2012

Umgehung in Warteschleife: NEUE B 87: Kein Geld, keine Bauvorbereitung: Petitionsausschuss des Landtages antwortet Bürgerinitiative, die über 6 000 Unterschriften gesammelt hatte.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG/BAD KÖSEN - Die "Finanzierungssituation im Zusammenhang mit der A14" verhindert so genannte bauvorbereitende Maßnahmen für das Teilstück Bad Kösen der geplanten neuen Bundesstraße 87. Diese Aussage trifft der Petitionsausschuss in Magdeburg in einer Beschlussempfehlung an den Landtag. Diese wiederum ist das Ergebnis der im Frühjahr von der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" eingereichten Petition, in der das Land aufgefordert wurde, sich beim Bund für den zügigen Bau der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen einzusetzen (Tageblatt/MZ berichtete).

Der Petitionsausschuss teilte der Initiative gestern mit, dass man den Landtag empfehle, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil sich das Land um eine Zustimmung für bauvorbereitende Maßnahmen bemühe.

Unabhängig von der erforderlichen Bauvorbereitung (mehrjährige Ausgleichsarbeiten und archäologische Untersuchungen) lässt der Petitionsausschuss wissen, dass der Bund die Ortsumfahrung als Ganzes sieht. Und da für den Naumburger Teil noch kein Baurecht besteht, sei "die Entscheidung über die Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme zurückgestellt" worden. Das Land, so der Ausschuss, werde sich weiter für einen zügigen Start der Bauvorbereitung einsetzen, Verhandlungen zwischen Bund und Land würden regelmäßig geführt. Geprüft werde zudem der Einsatz von EU-Zuschüssen in der Förderperiode 2014-2020. Heinz Reumann, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße", die 6 116 Unterschriften an den Landtag eingereicht hatte, sieht nun weiter die Kommunalpolitik in der Pflicht. "Sie muss das Land permanent an das Versprechen erinnern, sich für den Beginn der Bauvorbereitung im Abschnitt Bad Kösen einzusetzen. Gleiches gilt für den schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Naumburger Teil. Hier darf man nicht locker lassen", so Reumann, der "Druck von unten" ankündigte, sollten sich die Politiker nicht kümmern. "Darüber sind wir uns in der Initiative einig." Die Petition an den Landtag wertet der Sprecher bei alledem als Erfolg. Reumann: "Wir haben bewirkt, dass sich etwas bewegt, und der Verkehrsminister eine klare Position pro Bau bezogen hat."


»Naumburger Tageblatt«, 19.12.2012, S. 7

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