Donnerstag, 23. Februar 2012

Anschluss auch ohne ICE-Halt

LINKE Roland Claus sieht die Bahn AG in der Pflicht, Naumburg und Weißenfels komfortabel an die Ballungszentren anzubinden. Bekenntnis zur Umgehungsstraße.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Roland Claus, zu dessen Wahlkreis der Burgenlandkreis gehört, sieht sich mit den Oberbürgermeistern der Städte Naumburg und Weißenfels überein, dass diesen Orten durch den bevorstehenden Wegfall der ICE-Halte eine komfortable Fernanbindung an die Ballungszentren Leipzig und Halle zusteht.

In einem Gespräch mit dem Naumburger Tageblatt/MZ sagte er, dass die Bahn AG deswegen ganz klar eine Verpflichtung habe. "Das Unternehmen erhält jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro Steuergeld, um Investitionen tätigen zu können. Insofern hat es auch Verantwortung dafür zu tragen, dass eine ganze Region nicht den Anschluss verliert." Fortlaufende Gespräche mit der DB AG gebe es. Diese sollten auch einen gewissen Druck aufbauen und die Situation verdeutlichen, die sich für die Region durch den Wegfall der ICE-Anbindung ergebe. Im Bundestag habe er durch seine Arbeit im Haushaltsausschuss das Thema im Blick. Die Zusammenarbeit im Burgenlandkreis über Parteigrenzen hinweg sei bestens dafür geeignet, die Bahn an ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erinnern.

Der Bau der geplanten Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen hängt nach Claus' Ansicht - einen entsprechenden Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes wegen zweier Klagen vorausgesetzt - nicht ausdrücklich vom Vorhandensein von EU-Fördermitteln ab. "Der Bau der Ortsumgehung ist eine klassische Steuergeldausgabe, die durch Fördermittel ergänzt werden kann, aber nicht muss", so Claus. Sollten Zuschüsse nicht fließen, bedeute das nicht automatisch das Aus der Trasse. Seine Partei, so der Politiker, stehe zum Projekt.

Hinsichtlich des "Leitbildes für den Burgenlandkreis", das aufzeigen soll, wie sich dieser in der Zukunft entwickeln möge und mit welchen Attributen er gegenüber anderen Standorten punkten will, sagte Claus, dass er und sein Büro dabei seien, den vor drei Jahren eingereichten Vorschlag für ein Leitbild zu überarbeiten und der aktuellen Situation anzupassen. Dafür bedürfe es einer umfassenden Betrachtung. "Man darf sich nicht, so wie es der Landrat tut, nur auf die Wirtschaft konzentrieren, das Leitbild allein auf diesen Sektor beschränken. Im Fokus müssen beispielsweise der Gesundheits- und soziale Bereich ebenso sein, wobei die demografische Entwicklung sich niederschlagen muss. Wir favorisieren dabei einen Betrachtungszeitraum bis 2020."

»Naumburger Tageblatt«, 23.2.12, S. 12

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