Montag, 24. Dezember 2012

ORTSUMFAHRUNG: Ulrich sieht Süden extrem benachteiligt

Kritik an Argumenten aus Bundesministerium.

VON MICHAEL HEISE

naumburg/bad kösen - Trübe Aussichten für den baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat jetzt auf eine gemeinsame Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Götz Ulrich, sowie des Kreisbauausschuss-Vorsitzenden Dr. Jürgen Dube (CDU) geantwortet. Tenor: Zwar liege nach Rücknahme der Klagen für die Ortsumfahrung Bad Kösen bestandsfähiges Baurecht vor, nicht jedoch für die Ortsumfahrung Naumburg. Hier sei zunächst noch das laufende Planfeststellungsverfahren abzuwarten.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke, der das Schreiben unterzeichnet hat, würde nur mit Realisierung beider Maßnahmen "die zwingend erforderliche Verkehrswirksamkeit der neuen B 87 erzielt". Der Bund könne daher noch keine konkreten Aussagen machen, wann der Neubau der B 87 verwirklicht werden kann. Ähnliche Argumente wurden bereits in einem Schreiben zur Petition der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" vorgebracht (Tageblatt/MZ berichtete).

Hintergrund des Schreibens aus Berlin ist, dass sich Ulrich und Dube kürzlich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt hatten, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich 750 Millionen Euro genehmigt hatte. Daraus hätten nach Ansicht der beiden Kommunalpolitiker die bauvorbereitenden Arbeiten wie Flächenerwerb und archäologische Untersuchungen an der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen bezahlt werden können.

Ulrich: "Die Argumentation aus Berlin überzeugt nicht. Denn ursprünglich war gerade vorgesehen, den ersten Bauabschnitt, die Ortsumfahrung für Bad Kösen, vorzuziehen und aus EU-Mitteln zu finanzieren. Der hätte auch ohne den zweiten für sich gesehen Sinn. Während im Norden Sachsen-Anhalts fast alles geht, wenn es die Verlängerung des A 14 oder die B 6 n betrifft, türmen sich im Süden scheinbar unüberwindbare Hürden auf." Dem Süden, so resümiert Ulrich, fehle eindeutig die Lobby in Sachsen-Anhalt. Der Kommunalpolitiker fordert "ein glasklares Bekenntnis des Landes gegenüber dem Bund ohne Wenn und Aber". Das gehe nur mit einem Spitzengespräch der Verkehrsminister Ramsauer und Webel unter Einbeziehung des Wahlkreisabgeordneten Dieter Stier.

»Naumburger Tageblatt«, 24.12.2012, S. 9

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