Samstag, 25. Februar 2012

Nabu zieht Klage zurück

ORTSUMGEHUNG Naturschutzbund sieht keinen Erfolg vor Gericht und setzt auf politische Lösung. Saaletal-Verein bedauert, Land wartet ab. Freude bei der Stadt.

VON MICHAEL HEISE

BAD KÖSEN - Der Landesverband des Naturschutzbundes (Nabu) hat gestern unerwartet seine Klage gegen den Bau des Teilstücks Bad Kösen der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen zurückgenommen. Der Verband sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, "die verkehrliche Kritik an dem Vorhaben vor Gericht geltend zu machen". Der Konflikt lasse sich nur auf politischer Ebene lösen. Der Nabu hatte vor einem Jahr Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bad Kösener Teilstück erhoben.

Helene Helm, Nabu-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, gegenüber Naumburger Tageblatt/MZ: "Aufgrund der Rechtsprechung müssen wir damit rechnen, dass die Verkehrsargumente keine Rolle spielen. Der Bedarf für Bundesstraßen wird vom Gesetzgeber politisch festgelegt und ist gerichtlich nicht angreifbar. Entscheidende Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind damit der rechtlichen Überprüfung entzogen." Der Naturschutzbund betont allerdings, dass er seine naturschutzrechtlichen Bedenken aufrecht erhält, so wegen des stark gefährdeten Hirschkäfers, zahlreicher Fledermäuse und weiterer Tierarten. "Das Prozessrecht gibt der Genehmigungsbehörde allerdings die Möglichkeit, noch bis zur mündlichen Verhandlung nachzubessern. Der Planfeststellungsbeschluss kann also nachträglich gerichtsfest gemacht werden, und der Nabu hätte dann die Kosten des verlorenen Verfahrens zu tragen. Damit würden ehrenamtliche Naturschützer die Aufgaben der Genehmigungsbehörde erledigen und müssten dafür auch noch bezahlen", meint Helene Helm. Sie appelliert jetzt an das Landesverwaltungsamt, den Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen. Darüber hinaus auch Alternativen zur Straße durch das Saaletal. "Sollten sich die Befürworter der jetzigen Trasse auf dem Planfeststellungsbeschluss ausruhen, werden sie sich fragen lassen müssen, ob sie wirklich das Gemeinwohl im Auge haben und ob es sich jetzt nicht nur um einen Pyrrhussieg handelt."

Nach Bekanntwerden des Nabu-Rückziehers hatte der Verein "Rettet das Saaletal" eilig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Man bedaure die Entscheidung, habe aber auch auch Verständnis. Vorsitzender Helmut Schache: "Die eher politischen Fragen, insbesondere die Überprüfung der Richtigkeit der Planung, des Bedarfs und der behaupteten Entlastungswirkung können von einem Naturschutzbund in einem gerichtlichen Verfahren nicht oder nur sehr eingeschränkt geltend gemacht werden." Die Klage sei aber nicht umsonst gewesen, da es betätigt habe, dass eine neue B 87 nicht oder kaum zur Verkehrsminderung beitrage. Als Beweis dafür zieht Schache die Klageerwiderung der Genehmigungsbehörde heran, wonach die Entlastungswirkung nicht entscheidend sei, sondern ein überregionaler Bedarf. "Mit diesem Eingeständnis wird unserer Hauptklagegrund bestätigt, ist so aber nicht mehr einklagbar."

Mit dem Rückzug des Naturschutzbundes ist allerdings rechtlich noch nichts ausgestanden, denn nach wie vor ist eine zweite Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, die der Agrar GmbH Hassenhausen. Dass diese daran festhalten wird, ließ sich nicht bestätigen - das Unternehmen war gestern telefonisch nicht erreichbar. Im Verkehrsministerium in Magdeburg ist jedoch nichts Gegenteiliges bekannt. Auf Nachfrage hieß es, dass sich durch den Nabu-Rückzug an der Situation nichts ändere, da eben jene Klage anhängig sei. Hingegen richtet sich der Blick auf den 19. April. Für diesen Tag ist eine mündliche Verhandlung in Leipzig angesetzt.

Bei der Stadt Naumburg wertet man die neueste Entwicklung indes als Erfolg. Vize-Oberbürgermeister Gerd Förster, zugleich Bürgermeister von Bad Kösen, sagte in einer ersten Stellungnahme: "Die Vernunft hat gesiegt." Der jetzige Bauabschnitt könne nur ein erster schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Umfahrung einschließlich Wethaus sein.

Die Umgehung Bad Kösen ist Teil einer neuen B 87 südlich von Naumburg und Bad Kösen. Der Baustart ist wegen der Klagen in Verzug geraten, weshalb die Finanzierung mit Hilfe von EU-Geld fraglich wird. Die Gesamtumfahrung soll rund 70 Millionen Euro kosten.

»Naumburger Tageblatt«, 25.2.12, S. 7

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