Donnerstag, 27. Dezember 2012

Verkehrsproblem in Wethau nicht gelöst

Über das umweltpolitische Forum "Grüner Salon", das dem Thema Ortsumfahrung galt.

Jetzt haben wir gehört, dass es noch lauter wird - aber was machen wir denn jetzt?" Mit dieser zugespitzten Frage brachte es einer der über 50 Teilnehmer an der Diskussionsveranstaltung in der Grundschule in Wethau auf den Punkt, was viele dachten. 5 000 zusätzliche Fahrzeuge drohen durch Wethau zu rollen, wenn die neue Bundesstraße 87n südlich von Naumburg gebaut wird. Denn die Straße soll überregionalen Verkehr anziehen, etwa Abkürzungsverkehr zwischen A 4 und A 9, wie Grünen-Sprecher Frank Albrecht vermutete. Schon heute bräuchte Wethau aber eine Entlastung vom Durchgangsverkehr, waren sich die Teilnehmer einig.

Ein Antrag auf Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt war aber bisher gescheitert, eine Ortsumfahrung erscheint in weiter Ferne, weil diese noch nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan verankert ist.

Die derzeitigen Planungen zur Ortsumgehung Bad Kösen und Naumburg bringen den Wethauern praktisch gar nichts, sondern stellen die Einwohner, ähnlich wie die in Eckartsberga, vielmehr vor neue Probleme. Damit das nicht so weit kommt, muss nach einhelliger Meinung die Planfeststellung dringend überarbeitet und im ganzheitlichen Ansatz für die Region neu bedacht werden.

Dass dies sich ändern könne, dazu machte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Rettet das Saaletal, Helmut Schache, Mut. "Verkehrsströme ändern sich - und daher müssen sich auch Planungen ändern dürfen", sagte er. Dass die neue Bundesstraße 87n nicht zwangsläufig kommen muss, stellte der Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger (Bündnis 90/Die Grünen) dar. Die Straßenbauplanungen des Bundes seien chronisch unterfinanziert, da sei man über jedes Projekt, das kleiner ausfallen könne, froh. Zudem werde zur Zeit ein neuer Bundesverkehrswegeplan aufgestellt. Ortsbürgermeister Walter schloss dann auch die Versammlung mit der Ankündigung, jetzt noch einmal mit ganzer Kraft gegen die neue Bundesstraße vorzugehen. "Wir werden auf Sie zukommen!", kündigte er seinen anwesenden Einwohnern an.

Bärbel Cronau-Kretzschmar, Naumburg

»Naumburger Tageblatt«, 27.12.2012, S. 12

Montag, 24. Dezember 2012

ORTSUMFAHRUNG: Ulrich sieht Süden extrem benachteiligt

Kritik an Argumenten aus Bundesministerium.

VON MICHAEL HEISE

naumburg/bad kösen - Trübe Aussichten für den baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat jetzt auf eine gemeinsame Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Götz Ulrich, sowie des Kreisbauausschuss-Vorsitzenden Dr. Jürgen Dube (CDU) geantwortet. Tenor: Zwar liege nach Rücknahme der Klagen für die Ortsumfahrung Bad Kösen bestandsfähiges Baurecht vor, nicht jedoch für die Ortsumfahrung Naumburg. Hier sei zunächst noch das laufende Planfeststellungsverfahren abzuwarten.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke, der das Schreiben unterzeichnet hat, würde nur mit Realisierung beider Maßnahmen "die zwingend erforderliche Verkehrswirksamkeit der neuen B 87 erzielt". Der Bund könne daher noch keine konkreten Aussagen machen, wann der Neubau der B 87 verwirklicht werden kann. Ähnliche Argumente wurden bereits in einem Schreiben zur Petition der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" vorgebracht (Tageblatt/MZ berichtete).

Hintergrund des Schreibens aus Berlin ist, dass sich Ulrich und Dube kürzlich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt hatten, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich 750 Millionen Euro genehmigt hatte. Daraus hätten nach Ansicht der beiden Kommunalpolitiker die bauvorbereitenden Arbeiten wie Flächenerwerb und archäologische Untersuchungen an der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen bezahlt werden können.

Ulrich: "Die Argumentation aus Berlin überzeugt nicht. Denn ursprünglich war gerade vorgesehen, den ersten Bauabschnitt, die Ortsumfahrung für Bad Kösen, vorzuziehen und aus EU-Mitteln zu finanzieren. Der hätte auch ohne den zweiten für sich gesehen Sinn. Während im Norden Sachsen-Anhalts fast alles geht, wenn es die Verlängerung des A 14 oder die B 6 n betrifft, türmen sich im Süden scheinbar unüberwindbare Hürden auf." Dem Süden, so resümiert Ulrich, fehle eindeutig die Lobby in Sachsen-Anhalt. Der Kommunalpolitiker fordert "ein glasklares Bekenntnis des Landes gegenüber dem Bund ohne Wenn und Aber". Das gehe nur mit einem Spitzengespräch der Verkehrsminister Ramsauer und Webel unter Einbeziehung des Wahlkreisabgeordneten Dieter Stier.

»Naumburger Tageblatt«, 24.12.2012, S. 9

Freitag, 21. Dezember 2012

Heutige Trasse damals erzwungen

Zur Verkehrssituation in Wethau und den Bauplänen für die B 87 n .

Die Überschrift "Info-Forum zu den Plänen für eine neue Ortsumfahrung" verleitet zu der Annahme, dass eine neue Ortsumgehung geplant wird und macht Betroffene neugierig. Genau das ist von den Gegnern der mit Baurecht ausgestatteten ersten Trasse B87 Bad Kösen gewollt. Man verlagert bewusst das Streitthema nach Wethau, in ein Areal, deren Bewohner und Benutzer der B 87 äußerst stark belastet sind, die aber vor 20 Jahren von den Einwohnern Wethaus durch ihr Veto zur Planung selbst in diese Situation gebracht wurden. Haben sie doch eine Trasse nahe des "Schuldenhügels" abgelehnt und damit die Linienführung der heutigen Trasse erst erzwungen. Alle damaligen Politiker der Region haben dieses Veto ohne größere eigene Aktivitäten widerstandslos hingenommen. Die jetzige Situation, mit der wir heute kämpfen, ist auch das Erbe der damals Verantwortlichen.

Denn Baubeginn der ersten Trasse soll erst sein, wenn der zweite Bauabschnitt das Planfeststellungsverfahren durchlaufen hat, wie aus der Petitionsantwort zu entnehmen ist. Bei der Kassenlage des Bundes, eine durchaus Erfolg versprechende Strategie der "Retter des Saaletals" und für den Bund ein willkommener Anlass, die Gelder in weniger umkämpfte Projekte fließen zulassen.
Verzögern, anzweifeln, alte Pläne aufwärmen, neue Vorschläge diskutieren bis zum St. Nimmerleinstag. "Nur ja nicht vor meiner Haustür bauen! Wir wollen unsere Ruhe haben", das ist das Motto aller Aktivitäten der Ortsumgehungsstraßengegner. Da wird die ganze umstrittene grüne Politikpalette scheinheilig ins Feld geführt. Wenn das mal nicht ins grüne Wählerauge geht. Nur raus aus der Stadt mit dem Durchgangsverkehr, sagen die Betroffenen, und es ist Ihnen inzwischen schnuppe, ob Nord- oder Südtrasse. Sie haben einfach die Nase voll und warten sehnsüchtig auf die nächste Baumaßnahme an der B undesstraße 87, die sie vom Verkehr wenigstens zeitweilig entlastet.

Aus diesen Gründen muss es das Ziel der Bürgerinitiative sein, den Baubeginn des ersten Bauabschnittes unabhängig von dem Stand der Planungen des zweiten zu erkämpfen. Da sollten wir in Zukunft auch vor unpopulären Aktionen nicht zurückschrecken. Die Bürger anderer Regionen, die von den Verzögerungen profitieren, lachen sich kaputt über soviel Gezeter. Sie nehmen die freigewordenen Gelder gerne in Anspruch, und die Politiker lassen sich dort dafür feiern, um sich bei uns an ein paar 100 Meter langen sanierten Bundes-, Landes und Gemeindestraßen beim Bändchendurchschneiden zu üben. Dabei gebärden sie sich, als hätten Sie Wunder vollbracht. Langsam machen sich die Politiker durch ihre Untätigkeit nicht nur unglaubwürdig, nein, sie wirken lächerlich.

Zu meinen Anfragen anlässlich der Kreistagssitzung bezüglich des Sachstandes zweiter Bauabschnitt Ortsumgehung, Ortslage Wethau, hüllt man sich auch in vornehmes Schweigen.
Nach Erhalt der nicht ermutigenden Antwort auf die Petition, sollte es mir als Senior, der die Ortsumgehung mit Sicherheit nicht mehr erlebt, egal sein. Ist es aber nicht! Aufgeschoben ist noch nicht aufgehoben.

Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, 21.12.2012, S. 10

VERKEHR: Minister will sechs Spuren für die A 14

MAGDEBURG/DAPD - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) will die A14 zwischen Magdeburg und Schönebeck auf sechs Fahrspuren ausbauen lassen. Er sagte der Magdeburger Volksstimme: "Ich halte das für dringend erforderlich." Die Strecke gehöre wegen des hohen Lkw-Verkehrs zu den Engstellen mit hoher Staugefahr. Beim Bund solle der Ausbau des 25 Kilometer langen Abschnitts beantragt werden. Unterdessen besteht für einen weiteren Abschnitt der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin Baurecht. Für den knapp elf Kilometer langen Abschnitt zwischen Colbitz und Dolle (Börde) habe das Landesverwaltungsamt Halle den Planfeststellungsbeschluss gefasst.

»Naumburger Tageblatt«, 21.12.2012, S. 2

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Umgehung in Warteschleife: NEUE B 87: Kein Geld, keine Bauvorbereitung: Petitionsausschuss des Landtages antwortet Bürgerinitiative, die über 6 000 Unterschriften gesammelt hatte.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG/BAD KÖSEN - Die "Finanzierungssituation im Zusammenhang mit der A14" verhindert so genannte bauvorbereitende Maßnahmen für das Teilstück Bad Kösen der geplanten neuen Bundesstraße 87. Diese Aussage trifft der Petitionsausschuss in Magdeburg in einer Beschlussempfehlung an den Landtag. Diese wiederum ist das Ergebnis der im Frühjahr von der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" eingereichten Petition, in der das Land aufgefordert wurde, sich beim Bund für den zügigen Bau der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen einzusetzen (Tageblatt/MZ berichtete).

Der Petitionsausschuss teilte der Initiative gestern mit, dass man den Landtag empfehle, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil sich das Land um eine Zustimmung für bauvorbereitende Maßnahmen bemühe.

Unabhängig von der erforderlichen Bauvorbereitung (mehrjährige Ausgleichsarbeiten und archäologische Untersuchungen) lässt der Petitionsausschuss wissen, dass der Bund die Ortsumfahrung als Ganzes sieht. Und da für den Naumburger Teil noch kein Baurecht besteht, sei "die Entscheidung über die Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme zurückgestellt" worden. Das Land, so der Ausschuss, werde sich weiter für einen zügigen Start der Bauvorbereitung einsetzen, Verhandlungen zwischen Bund und Land würden regelmäßig geführt. Geprüft werde zudem der Einsatz von EU-Zuschüssen in der Förderperiode 2014-2020. Heinz Reumann, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße", die 6 116 Unterschriften an den Landtag eingereicht hatte, sieht nun weiter die Kommunalpolitik in der Pflicht. "Sie muss das Land permanent an das Versprechen erinnern, sich für den Beginn der Bauvorbereitung im Abschnitt Bad Kösen einzusetzen. Gleiches gilt für den schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Naumburger Teil. Hier darf man nicht locker lassen", so Reumann, der "Druck von unten" ankündigte, sollten sich die Politiker nicht kümmern. "Darüber sind wir uns in der Initiative einig." Die Petition an den Landtag wertet der Sprecher bei alledem als Erfolg. Reumann: "Wir haben bewirkt, dass sich etwas bewegt, und der Verkehrsminister eine klare Position pro Bau bezogen hat."


»Naumburger Tageblatt«, 19.12.2012, S. 7

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Grüner Salon am Montag, den 17. Dezember


Der Streit um die Ortsumfahrung B 87 n geht weiter. Mittlerweile heißt es auch von offizieller Stelle, daß mit einer Entlastungswirkung für Bad Kösen und Naumburg nicht gerechnet werden kann. Und kaum jemand bemerkt, daß der Ort Wethau im Verkehr regelrecht untergehen würde. Die grundlegende Frage bleibt, ob bei schrumpfender Einwohnerzahl 100 Mio. Euro für ein neues Straßenbauprojekt ausgegeben werden sollen ?

Darüber wollen der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen, der Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger und der Verein "Rettet das Saaletal" informieren und diskutieren und laden deshalb alle Bürger und Bürgerinnen aus der Region zum nächsten Grünen Salon am Montag, den 17. Dezember um 18.00 Uhr in die ehemalige Grundschule nach Wethau, Hirtengraben 1 ein. Der Eintritt ist frei.

Montag, 10. Dezember 2012

GEMEINDERAT NAUMBURG: Für Umgehung im Osten nun Bebauungsplan

Verkehrsentlastung ist gewünschte Ziel.

VON HELGA HEILIG

NAUMBURG - In der Naumburger Stadtverwaltung hält man an den Vorstellungen fest, in Naumburg-Ost eine Entlastungsstraße zu bauen. Die Landesstraße 204 soll aus Richtung Schönburg über den Linsenberg zur Kroppentalstraße führen und dann weiter bis zur Weißenfelser Straße verlaufen. Um die Landesstraße 204 "umlegen" zu können, ist ein Bebauungsplan notwendig. Den Aufstellungsbeschluss dafür hat der Naumburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

In der Begründung dazu heißt es unter anderem: Da der aus Richtung Schönburg kommende überörtliche Verkehr auf der Landesstraße 204, der derzeit durch die Stadt geführt wird und die teilweise sehr hohe Verkehrsbelastung noch verstärkt, wird eine neue Trasse vorgesehen. Sie soll diesen Verkehr durch die Gewerbegebiete nördlich und südlich der Kroppentalstraße über die Bahntrasse Naumburg-Teuchern auf die Bundesstraße 87 führen.

Die neue Streckenführung könnte ausgehend vom Linsenberg in Höhe Gerberstein in südliche Richtung durch das Gewerbegebiet über die Kroppentalstraße hinweg, weiter über die Fläche des ehemaligen Heereszeugamtes, über den Bahnübergang auf die Geringstraße bis zur Weißenfelser Straße führen. "Die Landesstraßenbehörde unterstützt dieses Vorhaben", so Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) vor dem Gemeinderat. Es wird damit argumentiert, dass die Ableitung des überörtlichen Verkehrs zu einer deutlichen Entlastung für die Wohnungsbebauung führen würde, die die derzeitige Trasse über weite Strecken (Linsenberg, Schönburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße) säumt. Auch die Belastungen in der Weißenfelser Straße könnten "deutlich reduziert" werden.

Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass im Einmündungsbereich am Linsenberg ein größerer Bedarf an Fläche nötig werde, als ursprünglich erwartet. Deshalb sei die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Wann der Plan allerdings in die Realität umgesetzt wird, steht in den Sternen. Bislang wurde nämlich die Bahnstrecke Naumburg-Teuchern offiziell noch nicht stillgelegt.

»Naumburger Tageblatt«, 10.12.2012, S. 9

Dienstag, 4. Dezember 2012

Abstimmung zur Nordverlängerung der A14


Die Volksstimme in Magdeburg hat heute einen Artikel über die A 14 zum Aufmacher gemacht, in dem die Frage gestellt wird, was denn Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl mit der Nordverlängerung machen würde.

In dem Artikel wird eine Telefon-Umfrage angekündigt, die eine Abstimmung über das Projekt darstellt. Die Wahlmöglichkeiten sind:

1.       A 14 von Magdeburg nach Schwerin soll gebaut werden: 01805 44331001

2.       Statt Autobahn die vorhandene Bundesstraße mehrspurig ausgebaut werden: 01805 44331002

3.       Alles soll so bleiben, wie es ist: 01805 44331003

Die Kosten liegen bei 14 Cent aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz bei bis zu 42 Cent.

Wir bitten um rege Beteiligung! Danke!