Mittwoch, 30. November 2011

Noch kein Aufschrei des Protests

Zur Umgehungsstraße für Bad Kösen und Naumburg.

Der Traum einer Verkehrsentlastung für Naumburg ist dank überzogener NABU- Forderungen auf der einen Seite und stümperhafter Planung, gepaart mit fehlendem ernsthaften politischen Willen der kommunalen Politiker auf der anderen Seite, für Jahrzehnte ausgeträumt. Nach zehn Tagen Abwesenheit von Naumburg hoffte ich, aus Protest gegen die Nichtbauentscheidung ein Naumburg mit Transparenten und Spruchbändern vorzufinden. Nichts! Der angebliche "Leidensdruck" der Anlieger der B 87 durch den Verkehr ist gar nicht so groß!

Oder kaufen jetzt alle Anlieger doppelte Schallschutzfenster, weil sie sich mit dem Status Quo abgefunden haben? Warum also hat man die Bevölkerung so aufgeputscht, ihr Hoffnungen gemacht? War das alles nur politisches Schaulaufen? Dem Verkehrsminister Daehre gab man auf seiner Abschiedstournee noch ein entsprechendes Forum, wo er die Menschen noch einmal so richtig hinter das Licht führen konnte. Welch ein niederträchtiges Schauspiel!

Im Nachhinein ist man fast geneigt, den Gegnern der Umgehungsstraße Recht zu geben, die behaupten, "die Politiker haben es lange schon gewusst, dass die Ortsumgehung nicht kommt". Diese gehen ohne jeglichen Kommentar zum Tagesgeschäft über. Eine bodenlose Frechheit. So sieht sie aus, "die Arroganz der Macht"! Dafür bezahlen wir alle jährlich erhöhte Steuern. Unabhängige Finanzexperten sollten sich nach der Eingemeindung Bad Kösens auch mal mit der Stadtkasse, insbesondere mit den angeblich reduzierten Personalkosten, beschäftigen. Wie glaubhaft nachvollziehbar war da die Zeit der Nachweispflicht für die so genannte Aufwandsentschädigung für Mandatsträger mit Rechnungen und Reisekosten. Seit einigen Jahren wird diese Aufwandsentschädigung bundesweit als Pauschale gezahlt und jährlich erhöht.

Diese Praxis öffnet dem Betrug, dem Nichtstun und der Korruption Tür und Tor. Dass das in Naumburg nicht so ist, hoffe ich stark. Wer aufgrund der Einladung zum geplanten Flurbereinigungsverfahren zur Ortsumfahrung zwischen der B 87 und der B 88 trotzdem immer noch auf eine Ortsumgehung in naher Zukunft hofft, dem sei gesagt: "Es gibt auch in Naumburg Psychologen"! Die Bürger warten auf eine eindeutige Stellungnahme zur Lage und Zukunft der Ortsumgehung - vom Oberbürgermeister, dem Landrat und dem Gemeinderatsvorsitzenden.

Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, 30.11.2011, S. 11

Donnerstag, 17. November 2011

Keine Straße, eine Unbekannte

Zur Zukunft der Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen.

In den vielen Artikeln zur B 87 n, so von Redakteur Herrn Heise vom 4. November mit ähnlichem Titel und im Leserbrief von Herrn Becker vom 9. November mit dem Titel "Verkehrsprojekt dringend notwendig", werden endlich Fakten anerkannt und ausgesprochen.

Nach der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dem Abgeordneten der Linken, Herrn Wagner, hat sich nun auch die Kreis-SPD von offizieller Stelle bestätigen lassen, dass es mittelfristig - also bis 2015 - keine Fördermittel gibt und damit nach eigener Darstellung die B 87 n "vom Tisch ist". Und sofort sind die Schuldigen gefunden, die "Kläger". Vergessen der 6. Dezember 2010, als der damalige Straßenbau-Minister Herr Daehre vom legitimen Rechtsmittel der Klage sprach, wohlwissend, dass die Prioritäten "Fertig statt Neu" vom Bund bereits im November im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung geändert wurden. Damit bleibt eindeutig festzustellen, dass sich die Politik bereits vor der Klage schon gegen die Straße entschieden hatte. Aber wo sind die Alternativen der Herren Politiker? Und hier freue ich mich über die Zustimmung von Herrn Becker, dass hier bis in die allerhöchsten Ämter "eher Abwarte- denn Aktivhaltung gezeigt wird". Ich habe Herrn Becker zur von ihm angesprochenen Veranstaltung leider nicht persönlich begrüßen können, aber dort ging es neben Tempo 30 um eine ganze Menge an konkreten praktischen Maßnahmen, die jetzt und sofort an den Kindergärten, Schulen und nicht zuletzt Radwegen helfen, die Lebensqualität der Naumburger zu verbessern und nicht erst nach 2015. Alle von einem unabhängigen Verkehrsexperten vorgeschlagenen Maßnahmen finden Interessenten unter www.rettet-das-saaletal.de, und hier stimme ich Herrn Becker zu: Verkehrsprojekte sind dringend notwendig! Qualitativ und quantitativ entlastende Verkehrsprojekte wie beispsielsweise die Ost- Tangente, die nach dem Ministerium auch ohne Efre-Mittel finanzierbar sind. Bleibt die einzige Unbekannte: Wann gehen Stadt und Landkreis sie endlich an?

Frank Biedenweg, Verein "Rettet das Saaletal"

»Naumburger Tageblatt«, 17.11.2011, S. 10

Montag, 14. November 2011

Neue Messwerte bringen Klarheit

In einem Offenen Brief an Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper nimmt der Verein "Rettet das Saaletal" zur geplanten Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen Stellung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, von Ihnen wie von Herrn Förster wird in der Presse immer wieder behauptet, ohne Umgehungsstraße bekommt Bad Kösen keinen dauerhaften Kurort-/Heilbad-Status. Damit versuchen Sie die Umgehungsstraße, trotz zu erwartender geringer Verkehrsentlastung, zu begründen. Diese Behauptung ist nicht aufrecht zu erhalten, zumal die letzte Messung neun Jahre zurückliegt. Nach den damaligen Messergebnissen wurden die erhöhten Feinstaubwerte auf Bremsstaub, Reifenabrieb und Rußpartikel von Fahrzeugen insbesondere Lkw zurückgeführt. Diese Messungen wurden von Gemeinderatsmitgliedern und Bürgern bezweifelt, da zum Beispiel der Staub aus dem Kalkwerk keine Rolle spielte.

Die Messeergebnisse waren der Grund, erneut die Politiker zu veranlassen, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Umgehungsstraße auf die Prioritätenliste kommt. In den letzten neun Jahren hat sich der Verkehr stetig rückläufig entwickelt. Bad Kösen hat eine Unterführung bekommen, die eine reibungslose Durchfahrt ermöglich. Die Abgasentwicklung der Fahrzeuge hat sich verbessert und durch die derzeitigen Blitzer ist eine weitere Verkehrsberuhigung entstanden, die den Reifenabrieb und die Bremsstäube vermindert.

Diese Entwicklung hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass der Feinstaub wesentlich zurückgegangen ist. Mehrfach wurde im ehemaligen Stadtrat von Bad Kösen gefordert, dass eine erneute Messung stattfindet. Nicht zuletzt hat auch der Sprecher des Ministeriums Landesentwicklung und Verkehr auf die Frage zur Staubentwicklung geantwortet, die Stadt Bad Kösen hat die letzte Messung 2002 durchgeführt und bisher keine neue Messung veranlasst. Ein Antrag auf dauerhaften Heilbad-Status liegt seines Wissen nicht vor. Da bis zum heutigen Tag keine neue Messung festgelegt wurde, kann man nur daraus schlussfolgern, man will nicht die letzte Begründung zum Neubau der B 87n aufgeben.

Wir fordern Sie auf, umgehend neue Messungen zu veranlassen. Das Ergebnis wird zeigen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind oder die jetzigen Maßnahmen ausreichen, um den Kurort-Status dauerhaft zu erhalten. Da die B 87n zurzeit im politischen Aus ist und das rechtliche Aus im nächsten Jahr kommen könnte, wäre nach der derzeitigen Argumentationslage selbst der vorläufige Status gefährdet. Nach Rücksprache mit Herrn Manthey, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Kur- und Erholungsorte, ist für die dauerhafte Anerkennung des Kurort-Status eine Messung, die belegt, dass die erforderlichen Grenzwerte eingehalten werden, ausreichend. Für den Landesfachausschuss ist nicht die Existenz einer Umgehungsstraße sondern die tatsächliche Belastung ausschlaggebend. Wir hoffen, Sie veranlassen die Messung, nur so bekommen wir Klarheit.

Helmut Schache, Vorsitzender
des Vereins "Rettet das Saaletal"

»Naumburger Tageblatt«, Mittwoch 14.11.2011, S. 12

Samstag, 12. November 2011

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Zur Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen.

Aufgeschoben ist noch nicht aufgehoben! Die Klagen der Umgehungstrassengegner werden vermutlich mit Auflagen an die Planer abgewiesen, aber die "Straße aus Finanzierungsmitteln der EU zu bauen, durch den Bund bis 2013, aus der aktuellen Förderperiode heraus genommen". Es wird also vorerst nicht gebaut. So wird es kommen! Viele politisch orientierte Bürger haben dieses Ergebnis durch die turbulente Finanzkrise nicht anders erwartet, aber immer noch gehofft, dass dieser Supergau für Naumburg und Bad Kösen nicht eintrifft.

Warum musste das so kommen? Wir haben nach dem Ruhestand des ehemaligen OB Becker in der höheren Politik keine Lobby. Das war nach der Ramsauer-Streichpolitik für kluge Kommunalpolitiker aus den alten Bundesländern die Chance, sich stark zu machen für ihre Straßenbauprojekte. Durch die Klagen hatte man bei der Streichung auch ein reines Gewissen und kann auf die Einhaltung der demokratischen Spielregeln im Planfeststellungsverfahren verweisen.

Spätestens hier taucht für mich die Frage auf: "Haben unsere Kommunalpolitiker der Stadt und des Landkreises alle Register gezogen und sich mit vollem Einsatz für das Projekt eingesetzt?" Hat man mit den Klägern nachweisbar und überzeugend gesprochen und eventuell Zugeständnisse gemacht, um sie von der Klage abzubringen? Der Naturschutzbund ist der Hauptkläger, nicht Herr Schache. Halb so viel Einsatz wie bei der gelungenen Landesausstellung und dem einem Schneewittchensarg ähnelnden "Scherbenhaufen"-Nietzschehaus hätte bestimmt gereicht, die Klagen abzuwenden.

Der für mich nicht überzeugende Verlauf der Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Umgehungsstraße durch die Vertreter der Stadt und des Landratsamtes fängt schon in Hassenhausen an. Zu so einer Veranstaltung kann man nicht mit unvollständigen Planungen auftauchen. Wenn darin der zweite Abschnitt, von der Weichau bis zur B 88, nur als Plankarte noch schnell beschafft wurde, aber erst kurz vorher mit einbezogen wird, hat die ganze Umgehung, ohne das Teilstück vom Salztor bis zur neuen Trasse, keinen Sinn und war Wasser auf die Mühle der Umgehungsstraßengegner. Wie weit heute dieser Abschnitt bearbeitet ist, weiß vermutlich nur der Planer selbst. Wo war ein Kompetenzteam mit alten erfahrenen Politikern, das sich in Berlin und wo auch immer stark gemacht hat? Die Kosten hätten sich gelohnt. Wie es geht, haben uns die Gegner um Herrn Schache gezeigt. Gekämpft haben sie. Vielleicht verloren, aber doch gewonnen!

Und wir? Man kann diesen Kampf nachholen. Vielleicht nicht für meine Generation, aber bestimmt für unsere Kinder und Enkel, die hier in Naumburg, in ihrer Heimat, bleiben möchten. Kampflos, ohne Aussicht auf eine Wirtschaftsentwicklung, dank verpasster Chancen bei der Verkehrsentwicklung, wird dieser Wunsch nicht erfüllt. So wird Naumburg mit "Bad"? Kösen ausbluten und ein großes Altersheim ohne genügend junges Pflegepersonal.

Wir, die Betroffenen, an der Spitze die politische Führung der Stadt und des Landes, haben es durch fehlendes Engagement an den richtigen Stellen verspielt. Aber auf der Straße, da kann der Kampf vielleicht doch noch gewonnen werden! Mit Demos, Sitzblockaden, Straßensperren zur noch laufenden Rübenkampagne, gut organisierten Autokorsos und Spruchbändern, Plakaten, der Presse und dem Fernsehen. Nehmen wir uns ein Beispiel. Auch vom Gegner kann man etwas lernen.

Der versucht schon wieder, von der geplanten Trasse abzulenken, heuchelt Interesse an einer Umgehung nach seinen Vorstellungen und animiert den OB, diesen Weg zu bestreiten. Dann Ade, Umgehungsstraße bis auf den St. Nimmerleinstag! Aber wer setzt sich den Hut auf? Ich, mit 76 Jahren wohl kaum. Mitmachen, zu jeder Zeit! Gerade sind vom Parlament zusätzlich eine Milliarde Euro für den Straßenbau bewilligt worden. Aber es muss auch ohne Efre-Mittel der EU gelingen. Andere haben es vorgemacht. Da müsste doch etwas zu machen sein, wenn die Politiker sich mal so richtig reinknien und endlich mal uneigennützig ihre Hausaufgaben machen, sich nicht nur mit Einweihungen, Empfängen und Banddurchtrennungen beschäftigen. Auf geht es, meine Damen und Herren. Es ist kurz vor 12 Uhr!
Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, Mittwoch 12.11.2011, S. 10

Mittwoch, 9. November 2011

Verkehrsprojekt dringend notwendig

Zum Thema Umgehungsstraße für Naumburg und Bad Kösen.

Außer der Bemerkung, dass Naumburgs Oberbürgermeister bezüglich der umstritten Umgehungsstraße B87n eine eher Abwarte- denn Aktivhaltung bisher zeigte, empfinde ich den Leserbrief des Vorsitzenden des Vereins Rettet das Saaletal als glatte Unverschämtheit und nach wie vor ignorant im höchsten Maße. Seit Jahr und Tag versucht dieser Verein gemeinsam mit dem BUND den Bau der Umgehung zu verhindern. Eine konkrete Entlastung bringt nur die Umgehungsstraße und nicht etwa so eine Maßnahme, wie diese, dass der Schwerlastverkehr zukünftig mit Tempo 30 durch Naumburg rollen soll. So ein Unsinn wurde tatsächlich vorgeschlagen auf der zitierten Veranstaltung mit Verkehrsexperten einer Bundestagsdelegation von Bündnis 90/ Die Grünen. Soll nun die B 87n das gleiche Schicksal erleiden wie die A 143? Das hat eigentlich nichts mehr mit Demokratie zu tun, eher mit der Macht von geltungsbedürftigen Minderheiten die gern ihre Muskeln spielen lassen. Unverantwortlich ist auch, dass ein Gericht zur Urteilsfindung so lange braucht, bis der Zeitraum zum Abrufen der Fördermittel verstrichen ist.

Die Lebensqualität von vielen Menschen spielte dabei wahrscheinlich überhaupt keine Rolle. Die Anwohner der B 87 sollten deshalb ihren Druck auf OB und Stadtrat erhöhen, damit das äußerst wichtige Verkehrsobjekt, auch im Hinblick auf die Bewerbung für die Landesgartenschau in Bad Kösen, nicht im Sande verläuft.
Klaus Becker, Naumburg

»Naumburger Tageblatt«, 9.11.2011, S. 13

Dienstag, 8. November 2011

Wichtigeres als die Umfahrung

Zu "Macht Minister Ramsauer den Geldhahn zu?" vom 14. September.

Dass in Deutschland umgedacht werden muss beim Geldausgeben ist sicher nicht neu. Ebenso nicht neu ist, dass der OB von Naumburg zu wichtigen verkehrspolitischen Fragen scheinbar eher aus einer Abwarte- denn einer Aktivhaltung die Dinge betrachtet. Da wurde doch bereits im Frühjahr diesen Jahres (so am 21. März) an dieser Stelle darüber berichtet, dass die finanzielle Basis der B 87n durch den Bund zugunsten anderer Projekte wie beispielsweise der ICE-Strecke Leipzig-Erfurt entzogen wurde. Andererseits wurde bei einer gemeinsamen Veranstaltung vom Verein Rettet das Saaletal, einer Bundestagsdelegation von Bündnis 90/Die Grünen und der Stadt Naumburg am 23. August aufgezeigt, dass in Naumburg für die Bürger wichtigere innerstädtische Entlastungen auf der Tagesordnung stehen, als der Neubau der eher ortsfernen B 87n. Weil sich das Verkehrsministerium in dieser Phase von "Entwürfen auf Arbeitsebene" nicht zu einzelnen Projekten äußert, soll an dieser Stelle eine andere kompetente Stelle aktuell Auskunft geben. In der Drucksache 6/495 vom 20. Oktober (siehe http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/ landtag3/ltpapier/drs/6/ d0495dak6.pdf) bestätigt die Landesregierung Sachsen- Anhalts das "eine Einordnung der OU Bad Kösen in die mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 ... ohne Efre-Mittel, auch vor dem Hintergrund der geänderten Prioritätensetzung des Bundes vom Neubau zur Erhaltung und der Fortführung der Großprojekte B 6n und A 14 Lückenschluss nicht erwartet werden (kann)". Der Kampf um die Verteilung der Efre-Mittel der neuen Förderperiode 2014-2020 hat erst begonnen. Doch Bezug nehmend auf das Ende des oben genannten Artikels möchten wir den OB auffordern, praktisch auszuschließen, dass Naumburg bis dahin die konkreten Vorstellungen seiner Einwohner nach spürbaren Entlastungen "in der Schublade versauern lässt".

Frank Biedenweg,
Verein Rettet das Saaletal

»Naumburger Tageblatt«, 08.11.2011, S. 10

Samstag, 5. November 2011

Eine Straße, viele Unbekannte


VERKEHR Wegen zweier Klagen wird die Ortsumfahrung Naumburg - Bad Kösen vorerst nicht gebaut. Und später? Das Land verweist auf den gesetzlichen Auftrag.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG/BAD KÖSEN - Ist die Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen Utopie? Seitdem beim Bundesverwaltungsgericht Klagen des Naturschutzbundes und eines Landwirtschaftsunternehmens anhängig sind (Tageblatt/MZ berichtete), liegt das Projekt - für dessen Abschnitt Bad Kösen theoretisch Baurecht besteht - nicht nur auf Eis, es herrscht auch allgemeine Ungewissheit darüber, ob die Umfahrung überhaupt gebaut werden kann. Mittelfristig - also bis 2015 -jedenfalls nicht, da zur Finanzierung verplante Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie werden wegen der Klagen anderweitig investiert. Deutliche Aussagen dazu trifft eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Naumburger Linke-Abgeordneten Jan Wagner. Demnach ist die Straße "in Abstimmung mit dem Bund aufgrund der eingetretenen Verzögerungen im Zuge der Baurechtschaffung aus der Efre-Förderung in der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 genommen worden, da eine Inanspruchnahme der Fördermittel nicht mehr gesichert ist". Und: "Eine Einordnung in die mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 kann ohne Efre-Mittel - auch vor dem Hintergrund der geänderten Prioritätensetzung des Bundes vom Neubau zur Erhaltung und der Fortführung der Großprojekte B 6n und A 14 Lückenschluss - nicht erwartet werden."

Für die Kreis-SPD, die auf einer Klausurtagung kürzlich hiesige Verkehrsprojekte zum Thema gemacht hat, ist die Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen damit vom Tisch. Kreisvorsitzender Rüdiger Erben spricht von einer verheerenden Wirkung für die Region. Ohne europäische Fördermittel könne die Trasse nicht gebaut werden. Und für die Zukunft gelte für den Bund die Devise Straßenerhalt vor Neubau. "Die Kläger haben bereits gewonnen, obwohl sie noch nicht gesiegt haben", steht für ihn fest.

Beim Landesverkehrsministerium allerdings wird die Situation relativiert. Zwar bestätigt es den Wegfall der mittelfristigen Förderung, auch gäbe es noch keine Aussagen darüber, ob und in welchem Umfang später EU-Zuschüsse zur Verfügung stünden. "Doch", so lässt Sprecher Peter Mennicke wissen, "ist festzustellen, dass nahezu alle Ortsumfahrungen im Zuge von Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt bisher ohne Efre-Mittel finanziert wurden. EU-Fördermittel sind also nicht zwingend Voraussetzung zur Finanzierung." Klar sei, dass die Teilabschnitte Bad Kösen und Naumburg im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft sind, "womit sich der Bund ausdrücklich für diese Vorhaben ausgesprochen und seine Absicht zur Finanzierung zum Ausdruck gebracht hat". Auch das Land betont die Wichtigkeit, verweist aber darauf, dass Finanzierungsgespräche mit dem Bund erst dann wieder stattfinden können, wenn "unanfechtbares Baurecht" besteht und "Planfeststellungsbeschlüsse Bestandskraft haben". Die Ortsumfahrung solle dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur im Burgenlandkreis zu verbessern.

Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) fordert, dass das Land die Gespräche mit dem Bund dann zügig sucht. "Dass gegen solch ein großes Verkehrsprojekt geklagt wird, war absehbar. Wichtig aber ist, dass der Ball im Rollen bleibt und sich Sachsen-Anhalt eindeutig zum Projekt bekennt und mit Nachdruck vorantreibt." Eine Warnung spricht er auch aus: "Sollte die Ortsumfahrung nicht gebaut werden, dann ist der Heilbadstatus Bad Kösens gefährdet." Bislang ist dieser vom Land stets nur vorläufig gewährt worden - in der Hoffnung, dass die Trasse kommt.

»Naumburger Tageblatt«, Mittwoch 5.11.2011, S. 7