Samstag, 31. Dezember 2011

Das Gemeinwohl hat Vorrang

Zur Umgehungsstraße Bad Kösen-Naumburg.

Sachsen-Anhalter stehen früher auf! Nur die Naumburger schlafen etwas länger.

Spät, vielleicht noch nicht zu spät erwachen die Kommunalpolitiker aus ihren Dornröschenschlaf und gründen eine Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße", um mit einem überzeugenden Votum der Bevölkerung für die Umgehungsstraße, die Entscheidungsträger zum dringend notwendigen Baubeginn dieser Ortsumgehung zu bewegen.

Viel Papier wurde bisher beschrieben. Von der Planung bis zum vorläufigen Baustopp. Gegner und Befürworter tobten sich im Blätterwald und Fernsehen bis zum Erbrechen aus. Das hat auf beiden Seiten viel Geld und Nerven gekostet. Trotz dieser Vorgänge werden durch die Genehmigungsbehörden die Flurneuordnungsverfahren vorangetrieben, was uns alle hoffen lässt, dass in absehbarer Zeit doch noch gebaut wird. Kürzlich fand dazu eine Versammlung der betroffenen Grundstückseigentümer in Wethau statt, in dessen Verlauf diese sowohl über ihre Rechte und Ansprüche als auch letztlich über die Mittel des Staates, über die dieser beim Scheitern des Verfahrens verfügt, aufgeklärt hat. Zu dieser letzten Konsequenz (der Enteignung) sei es noch nie gekommen, wurde erklärt.

Die Versammlungsleiterin erläuterte an einer Grafik den Flächenaustausch unter Berücksichtigung der Bodenwerte, die Wirtschaftlichkeit der neuen Flächen für den Nutzer sowie deren Mitwirkung durch die Gründung einer "Teilnehmergemeinschaft" mit befugtem Vorstand. Dieser wird bei der Abwicklung dieses langwierigen Verfahrens eine entscheidende Rolle zukommen, um letztlich für alle ein zufriedenes Ergebnis zu erzielen. Jetzt kommt es darauf an, aus den Reihen der Grundstückseigentümer die fähigsten Leute zu finden, die ihre berechtigten Interessen bei den Verhandlungen vertreten.

Natürlich meldeten sich auch Vertreter des Vereins "Rettet das Saaletal", als Trittbrettfahrer ihre Interessen ins Spiel zu bringen. Sie versuchten in einer Diskussion über das Bauvorhaben selbst vom eigentlichen Thema abzulenken. In sachlicher und cleverer Manier wurde Herrn Schache erklärt, dass das nicht in diese Versammlung gehört. Zum Schluss der Diskussion brachte ein Grundstückseigentümer seine eigenen Erfahrungen bei derartigen Verfahren zum Ausdruck und meinte: Er kenne kein Verfahren, wo am Ende nicht alle Grundstückseigentümer recht zufrieden mit dem Ergebnis gewesen seien. Als stiller Beobachter bin ich doch recht optimistisch und kann den Anliegern der Bundesstraße 87 nur raten, beteiligen Sie sich mit ihrer Unterschrift an der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" im Kampf gegen Lärm, Staub und Emissionen aller Art und für gesunde Städte in unserer Region. Es ist genug diskutiert worden. Das Gemeinwohl hat Vorrang.

Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, 31.12.2011, S. 10

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Gründung war längst überfällig

Zur Gründung der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße".

Mit Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, dass nun endlich eine Bürgeriniative gegründet worden ist, die sich für den Bau der Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen einsetzen will. Dies war längst überfällig; denn sowohl aus dem Naumburger Rathaus als auch aus dem Landratsamt des Burgenlandkreises sind nach wie vor keine Aktivitäten zu erkennen, die den Bau dieser für unsere Region so wichtigen Straße wirksam voranbringen.

Das hat vielleicht auch historische Wurzeln, denn als vor 20 Jahren Naumburg zu einer der ersten Modellstädte für die Stadtsanierung in den neuen Bundesländern auserwählt wurde, war, trotz der daraus resultierenden unbestritten sichtbaren Erfolge in der Naumburger Innenstadt, die Umgehungsstraße jahrelang absolut kein Thema. Während in unseren Nachbarstädten die Umgehungstraßen längst zum Verkehrsalltag gehören, stehen in Naumburg noch immer viele Lkw vor den Ampeln in der Weißenfelser Straße Schlange und belasten mit Feinstaub und Lärm die Bewohner an den folgen Straßen in Richtung B 87 und B 88.

Mit der neuen Initiative wird nun endlich der bestimmt sehr großen Anzahl von Befürwortern eine Plattform geschaffen: gegen die Agitation eines Vereins "Rettet das Saaletal", gegen die Klagen von nicht in der Region lebenden Naturschützern sowie gegen die Pläne und Weisheiten von selbsternannten sogenannten grünen "Verkehrsexperten".

Übrigens wollte ich schon immer einmal wissen, wieso durch den Bau einer großen Brücke das Saaletal zerstört wird.

Heilfroh bin ich darüber, dass die Unstrutbrücke der Freyburger Ortsumgehung schon längst fertig war, als das merkwürdige Unesco-Postulat propagiert wurde, dass Brücken Kulturlandschaften schädigen. Diese Brücke fügt sich so harmonisch zu Füßen der Ehrauberge in die Weinbergslandschaft ein, dass man absolut nicht von einer Landschaftsschädigung sprechen kann. Selbst gegen die im Bau befindliche kilometerlange Brücke über das Unstruttal für die neue ICE-Strecke bei Karsdorf sind mir keine Proteste bekannt. Warum also, werte Nabu- Freunde und Saaletalschützer, dieses Theater um den Saale- Brückenbau?

Klaus Becker, Naumburg

»Naumburger Tageblatt«, 29.12.2011, S. 10

Freitag, 23. Dezember 2011

Ortsumgehung: Befürworter gründen Initiative

BAD KÖSEN/MHE - In der Region hat sich eine Bürgerinitiative für den Bau der Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen gegründet. Initiatoren sind der einstige Landrat Jürgen Dube (CDU) und Bad Kösens Bürgermeister Gerd Förster (parteilos). Dieser sagte vor dem Gemeinderat (siehe oben), man wolle zeigen, dass es mehr Befürworter als Gegner gebe. "Wir dürfen uns nicht von einigen wenigen, die auch von außerhalb kommen, die Straße streitig machen lassen. Sie ist für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Region wichtig, um sie wurde lange gerungen." Förster nannte Zahlen, die eine gestiegene Fahrzeugbelastung der B 87 verdeutlichten. Quelle dafür seien die Geschwindkeitskontrollanlagen in Bad Kösen, die rund um die Uhr Fahrzeuge erfassten und sogar die Auskunft über die Frequentierung mit Lkw geben könnten. Demzufolge läge die Belastung bei 6 000 Fahrzeugen pro Tag und damit weit über Prognosen. Die Initiative will jetzt vielerorts Unterschriftenlisten auslegen.

Indes fordern die Gegner der Straße im Verein "Rettet das Saaletal" in einem offenen Brief Landrat und Naumburgs OB auf, wegen des Welterbe-Antrags auf einen Bau einer neuen Fernverbindung, die die Kulturlandschaft nachhaltig schädigen werde, zu verzichten.

Der Bau des Teilstückes Bad Kösen der Ortsumgehung liegt wegen einer Klage des Nabu und eines Unternehmens auf Eis. Eine kurzfristige Finanzierung mit EU-Mitteln ist deshalb nicht möglich (Tageblatt/MZ berichtete).

»Naumburger Tageblatt«, 23.12.2011, S. 7

Mittwoch, 21. Dezember 2011

Offener Brief

Bad Kösen, 21. Dezember 2011

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

dass der Antrag zum Welterbe nun ein Jahr früher eingereicht werden soll, ist eine freudige Mitteilung. Die erfolgreiche Ausstellung „Naumburger Meister“ hat deutlich gezeigt, welches unerschlossene Potential für den Tourismus in unserer Region liegt und wie davon profitiert werden könnte. Wann gab es zuletzt eine Auslastung der Übernachtungskapazitäten von 98 %? Und wie viel Geld haben die Besucher in der Region gelassen. Der zeitnahe Antrag wird die Chancen zur Befürwortung erhöhen.

Zeit darüber nachzudenken, ob man weiter auf dem Bau einer neuen Fernverbindung B87n besteht, die die Zustimmung zum Antrag auf  das Welterbe schon von Anfang an in Frage gestellt hat (siehe Schreiben Icomos vom 10.03.2010). Bei der UNESCO wird man besorgt hinterfragen, wie ernst es eine Region mit dem Erhalt der mittelalterlichen Kulturlandschaft wirklich meint, wenn parallel zum Antrag weiterhin auf dem Bau der „Monsterbrücke“ bestanden wird, die die Kulturlandschaft nachhaltig schädigt. Die Besucher der Landesausstellung haben die Umgehungsstraße jedenfalls nicht gebraucht.

Die anhängige Klage ist noch nicht entschieden, dazu kommt, dass der Finanztopf des Bundesverkehrsministeriums keine neuen Projekte zulässt. Der Teil der Umgehungsstraße Naumburg steht aus diesen Gründen auch in den Sternen und wird eine weitere Klage nach sich ziehen. Unabhängig davon werden die Wethauer entschieden Widerspruch gegen die B87n, die sie zusätzlich belastet, leisten.

Es ist zu befürchten, dass letztendlich beides scheitert, durch die Umgehungsstraße der Antrag und durch die Klage oder Geldmangel die Umgehungsstraße.

Aus diesem Grund sollten Sie, sehr geehrter Herr Landrat und sehr geehrter Herr Bürgermeister dafür kämpfen, den Domspatz in der Hand zu halten als die Taube auf den Domtürmen davonfliegen zu lassen.

Wir unterstützen Sie gern dabei und senden Ihnen schon mal einen Domspatz zu.

Dr. Helmut Schache
Vereinsvorsitzender

Dienstag, 13. Dezember 2011

Beton über bestes Nutzland ?

Zum Flurbereinigungsverfahren für die Umgehungsstraße.

Die Ankündigung der Eröffnung des Flurbereinigungsverfahrens für den Abschnitt Naumburg der B 87n hat etwas Unruhe über einen doch inzwischen allen klar gewordenen Status Quo gebracht. Hieß es doch von Anfang an: ohne den Abschnitt Bad Kösen keinen Abschnitt Naumburg und ohne Planfeststellungsverfahren keine Flurbereinigung. Nun gibt es aktuell aber weder Baurecht noch Geld für den Abschnitt Bad Kösen und nach Darstellung des Landesverwaltungsamtes auch kein Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Naumburg.

Aber genau diese Behörde ordnet nun dieses eigentlich nachgeordnete Verfahren für den zweiten Abschnitt an. Und man fragt sich: Haben die nichts besseres zu tun? Und was hat ein solches Flurbereinigungsverfahren überhaupt mit der B 87n zu tun?

Nach den bekannten Planungsunterlagen soll die B 87n etwa 100 Hektar größtenteils bestes landwirtschaftliches Nutzland zubetonieren. Zum dazu nötigen Eigentumserwerb schreibt das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt im Paragraph 13 sinngemäß: Wer Straßen bauen will, muss den zu überbauenden Grund erwerben. Will der Eigentümer aber nicht verkaufen, wird er nach vier Jahren enteignet. Klingt eindeutig, riecht aber nach viel Ärger. In dem einen Flurbereinigungsverfahren zugrunde liegenden Flurbereinigungsgesetz lautet die Passage (siehe Praragraph 87): "Ist aus besonderem Anlass eine Enteignung zulässig, ..., so kann ... ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der ... entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt ... werden soll."

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wem die B 87n irgendwelche Entlastungen bringt oder nicht. Was unabhängig davon bleibt, ist die zusätzliche Belastung durch Verlust an Geld, das wir nicht haben und an Grund und Boden, den wir nie wieder zurückbekommen werden. Wer seine Meinung darüber kundtun möchte, ist für Dienstag, 13. Dezember, ab 18 Uhr in den Versammlungsraum der Gemeinde Wethau eingeladen.

Frank Biedenweg,
Verein Rettet das Saaletal

»Naumburger Tageblatt«, 13.12.2011, S. 10

Samstag, 3. Dezember 2011

Allein auf der Autobahn

Unter der Überschrift »Allein auf der Autobahn« berichtet der »SPIEGEL« Nr. 48/2011 über den Irrsinn vieler deutscher Verkehrsprojekte. Der Text kann hier online gelesen werden.

Mittwoch, 30. November 2011

Noch kein Aufschrei des Protests

Zur Umgehungsstraße für Bad Kösen und Naumburg.

Der Traum einer Verkehrsentlastung für Naumburg ist dank überzogener NABU- Forderungen auf der einen Seite und stümperhafter Planung, gepaart mit fehlendem ernsthaften politischen Willen der kommunalen Politiker auf der anderen Seite, für Jahrzehnte ausgeträumt. Nach zehn Tagen Abwesenheit von Naumburg hoffte ich, aus Protest gegen die Nichtbauentscheidung ein Naumburg mit Transparenten und Spruchbändern vorzufinden. Nichts! Der angebliche "Leidensdruck" der Anlieger der B 87 durch den Verkehr ist gar nicht so groß!

Oder kaufen jetzt alle Anlieger doppelte Schallschutzfenster, weil sie sich mit dem Status Quo abgefunden haben? Warum also hat man die Bevölkerung so aufgeputscht, ihr Hoffnungen gemacht? War das alles nur politisches Schaulaufen? Dem Verkehrsminister Daehre gab man auf seiner Abschiedstournee noch ein entsprechendes Forum, wo er die Menschen noch einmal so richtig hinter das Licht führen konnte. Welch ein niederträchtiges Schauspiel!

Im Nachhinein ist man fast geneigt, den Gegnern der Umgehungsstraße Recht zu geben, die behaupten, "die Politiker haben es lange schon gewusst, dass die Ortsumgehung nicht kommt". Diese gehen ohne jeglichen Kommentar zum Tagesgeschäft über. Eine bodenlose Frechheit. So sieht sie aus, "die Arroganz der Macht"! Dafür bezahlen wir alle jährlich erhöhte Steuern. Unabhängige Finanzexperten sollten sich nach der Eingemeindung Bad Kösens auch mal mit der Stadtkasse, insbesondere mit den angeblich reduzierten Personalkosten, beschäftigen. Wie glaubhaft nachvollziehbar war da die Zeit der Nachweispflicht für die so genannte Aufwandsentschädigung für Mandatsträger mit Rechnungen und Reisekosten. Seit einigen Jahren wird diese Aufwandsentschädigung bundesweit als Pauschale gezahlt und jährlich erhöht.

Diese Praxis öffnet dem Betrug, dem Nichtstun und der Korruption Tür und Tor. Dass das in Naumburg nicht so ist, hoffe ich stark. Wer aufgrund der Einladung zum geplanten Flurbereinigungsverfahren zur Ortsumfahrung zwischen der B 87 und der B 88 trotzdem immer noch auf eine Ortsumgehung in naher Zukunft hofft, dem sei gesagt: "Es gibt auch in Naumburg Psychologen"! Die Bürger warten auf eine eindeutige Stellungnahme zur Lage und Zukunft der Ortsumgehung - vom Oberbürgermeister, dem Landrat und dem Gemeinderatsvorsitzenden.

Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, 30.11.2011, S. 11

Donnerstag, 17. November 2011

Keine Straße, eine Unbekannte

Zur Zukunft der Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen.

In den vielen Artikeln zur B 87 n, so von Redakteur Herrn Heise vom 4. November mit ähnlichem Titel und im Leserbrief von Herrn Becker vom 9. November mit dem Titel "Verkehrsprojekt dringend notwendig", werden endlich Fakten anerkannt und ausgesprochen.

Nach der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dem Abgeordneten der Linken, Herrn Wagner, hat sich nun auch die Kreis-SPD von offizieller Stelle bestätigen lassen, dass es mittelfristig - also bis 2015 - keine Fördermittel gibt und damit nach eigener Darstellung die B 87 n "vom Tisch ist". Und sofort sind die Schuldigen gefunden, die "Kläger". Vergessen der 6. Dezember 2010, als der damalige Straßenbau-Minister Herr Daehre vom legitimen Rechtsmittel der Klage sprach, wohlwissend, dass die Prioritäten "Fertig statt Neu" vom Bund bereits im November im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung geändert wurden. Damit bleibt eindeutig festzustellen, dass sich die Politik bereits vor der Klage schon gegen die Straße entschieden hatte. Aber wo sind die Alternativen der Herren Politiker? Und hier freue ich mich über die Zustimmung von Herrn Becker, dass hier bis in die allerhöchsten Ämter "eher Abwarte- denn Aktivhaltung gezeigt wird". Ich habe Herrn Becker zur von ihm angesprochenen Veranstaltung leider nicht persönlich begrüßen können, aber dort ging es neben Tempo 30 um eine ganze Menge an konkreten praktischen Maßnahmen, die jetzt und sofort an den Kindergärten, Schulen und nicht zuletzt Radwegen helfen, die Lebensqualität der Naumburger zu verbessern und nicht erst nach 2015. Alle von einem unabhängigen Verkehrsexperten vorgeschlagenen Maßnahmen finden Interessenten unter www.rettet-das-saaletal.de, und hier stimme ich Herrn Becker zu: Verkehrsprojekte sind dringend notwendig! Qualitativ und quantitativ entlastende Verkehrsprojekte wie beispsielsweise die Ost- Tangente, die nach dem Ministerium auch ohne Efre-Mittel finanzierbar sind. Bleibt die einzige Unbekannte: Wann gehen Stadt und Landkreis sie endlich an?

Frank Biedenweg, Verein "Rettet das Saaletal"

»Naumburger Tageblatt«, 17.11.2011, S. 10

Montag, 14. November 2011

Neue Messwerte bringen Klarheit

In einem Offenen Brief an Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper nimmt der Verein "Rettet das Saaletal" zur geplanten Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen Stellung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, von Ihnen wie von Herrn Förster wird in der Presse immer wieder behauptet, ohne Umgehungsstraße bekommt Bad Kösen keinen dauerhaften Kurort-/Heilbad-Status. Damit versuchen Sie die Umgehungsstraße, trotz zu erwartender geringer Verkehrsentlastung, zu begründen. Diese Behauptung ist nicht aufrecht zu erhalten, zumal die letzte Messung neun Jahre zurückliegt. Nach den damaligen Messergebnissen wurden die erhöhten Feinstaubwerte auf Bremsstaub, Reifenabrieb und Rußpartikel von Fahrzeugen insbesondere Lkw zurückgeführt. Diese Messungen wurden von Gemeinderatsmitgliedern und Bürgern bezweifelt, da zum Beispiel der Staub aus dem Kalkwerk keine Rolle spielte.

Die Messeergebnisse waren der Grund, erneut die Politiker zu veranlassen, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Umgehungsstraße auf die Prioritätenliste kommt. In den letzten neun Jahren hat sich der Verkehr stetig rückläufig entwickelt. Bad Kösen hat eine Unterführung bekommen, die eine reibungslose Durchfahrt ermöglich. Die Abgasentwicklung der Fahrzeuge hat sich verbessert und durch die derzeitigen Blitzer ist eine weitere Verkehrsberuhigung entstanden, die den Reifenabrieb und die Bremsstäube vermindert.

Diese Entwicklung hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass der Feinstaub wesentlich zurückgegangen ist. Mehrfach wurde im ehemaligen Stadtrat von Bad Kösen gefordert, dass eine erneute Messung stattfindet. Nicht zuletzt hat auch der Sprecher des Ministeriums Landesentwicklung und Verkehr auf die Frage zur Staubentwicklung geantwortet, die Stadt Bad Kösen hat die letzte Messung 2002 durchgeführt und bisher keine neue Messung veranlasst. Ein Antrag auf dauerhaften Heilbad-Status liegt seines Wissen nicht vor. Da bis zum heutigen Tag keine neue Messung festgelegt wurde, kann man nur daraus schlussfolgern, man will nicht die letzte Begründung zum Neubau der B 87n aufgeben.

Wir fordern Sie auf, umgehend neue Messungen zu veranlassen. Das Ergebnis wird zeigen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind oder die jetzigen Maßnahmen ausreichen, um den Kurort-Status dauerhaft zu erhalten. Da die B 87n zurzeit im politischen Aus ist und das rechtliche Aus im nächsten Jahr kommen könnte, wäre nach der derzeitigen Argumentationslage selbst der vorläufige Status gefährdet. Nach Rücksprache mit Herrn Manthey, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Kur- und Erholungsorte, ist für die dauerhafte Anerkennung des Kurort-Status eine Messung, die belegt, dass die erforderlichen Grenzwerte eingehalten werden, ausreichend. Für den Landesfachausschuss ist nicht die Existenz einer Umgehungsstraße sondern die tatsächliche Belastung ausschlaggebend. Wir hoffen, Sie veranlassen die Messung, nur so bekommen wir Klarheit.

Helmut Schache, Vorsitzender
des Vereins "Rettet das Saaletal"

»Naumburger Tageblatt«, Mittwoch 14.11.2011, S. 12

Samstag, 12. November 2011

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Zur Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen.

Aufgeschoben ist noch nicht aufgehoben! Die Klagen der Umgehungstrassengegner werden vermutlich mit Auflagen an die Planer abgewiesen, aber die "Straße aus Finanzierungsmitteln der EU zu bauen, durch den Bund bis 2013, aus der aktuellen Förderperiode heraus genommen". Es wird also vorerst nicht gebaut. So wird es kommen! Viele politisch orientierte Bürger haben dieses Ergebnis durch die turbulente Finanzkrise nicht anders erwartet, aber immer noch gehofft, dass dieser Supergau für Naumburg und Bad Kösen nicht eintrifft.

Warum musste das so kommen? Wir haben nach dem Ruhestand des ehemaligen OB Becker in der höheren Politik keine Lobby. Das war nach der Ramsauer-Streichpolitik für kluge Kommunalpolitiker aus den alten Bundesländern die Chance, sich stark zu machen für ihre Straßenbauprojekte. Durch die Klagen hatte man bei der Streichung auch ein reines Gewissen und kann auf die Einhaltung der demokratischen Spielregeln im Planfeststellungsverfahren verweisen.

Spätestens hier taucht für mich die Frage auf: "Haben unsere Kommunalpolitiker der Stadt und des Landkreises alle Register gezogen und sich mit vollem Einsatz für das Projekt eingesetzt?" Hat man mit den Klägern nachweisbar und überzeugend gesprochen und eventuell Zugeständnisse gemacht, um sie von der Klage abzubringen? Der Naturschutzbund ist der Hauptkläger, nicht Herr Schache. Halb so viel Einsatz wie bei der gelungenen Landesausstellung und dem einem Schneewittchensarg ähnelnden "Scherbenhaufen"-Nietzschehaus hätte bestimmt gereicht, die Klagen abzuwenden.

Der für mich nicht überzeugende Verlauf der Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Umgehungsstraße durch die Vertreter der Stadt und des Landratsamtes fängt schon in Hassenhausen an. Zu so einer Veranstaltung kann man nicht mit unvollständigen Planungen auftauchen. Wenn darin der zweite Abschnitt, von der Weichau bis zur B 88, nur als Plankarte noch schnell beschafft wurde, aber erst kurz vorher mit einbezogen wird, hat die ganze Umgehung, ohne das Teilstück vom Salztor bis zur neuen Trasse, keinen Sinn und war Wasser auf die Mühle der Umgehungsstraßengegner. Wie weit heute dieser Abschnitt bearbeitet ist, weiß vermutlich nur der Planer selbst. Wo war ein Kompetenzteam mit alten erfahrenen Politikern, das sich in Berlin und wo auch immer stark gemacht hat? Die Kosten hätten sich gelohnt. Wie es geht, haben uns die Gegner um Herrn Schache gezeigt. Gekämpft haben sie. Vielleicht verloren, aber doch gewonnen!

Und wir? Man kann diesen Kampf nachholen. Vielleicht nicht für meine Generation, aber bestimmt für unsere Kinder und Enkel, die hier in Naumburg, in ihrer Heimat, bleiben möchten. Kampflos, ohne Aussicht auf eine Wirtschaftsentwicklung, dank verpasster Chancen bei der Verkehrsentwicklung, wird dieser Wunsch nicht erfüllt. So wird Naumburg mit "Bad"? Kösen ausbluten und ein großes Altersheim ohne genügend junges Pflegepersonal.

Wir, die Betroffenen, an der Spitze die politische Führung der Stadt und des Landes, haben es durch fehlendes Engagement an den richtigen Stellen verspielt. Aber auf der Straße, da kann der Kampf vielleicht doch noch gewonnen werden! Mit Demos, Sitzblockaden, Straßensperren zur noch laufenden Rübenkampagne, gut organisierten Autokorsos und Spruchbändern, Plakaten, der Presse und dem Fernsehen. Nehmen wir uns ein Beispiel. Auch vom Gegner kann man etwas lernen.

Der versucht schon wieder, von der geplanten Trasse abzulenken, heuchelt Interesse an einer Umgehung nach seinen Vorstellungen und animiert den OB, diesen Weg zu bestreiten. Dann Ade, Umgehungsstraße bis auf den St. Nimmerleinstag! Aber wer setzt sich den Hut auf? Ich, mit 76 Jahren wohl kaum. Mitmachen, zu jeder Zeit! Gerade sind vom Parlament zusätzlich eine Milliarde Euro für den Straßenbau bewilligt worden. Aber es muss auch ohne Efre-Mittel der EU gelingen. Andere haben es vorgemacht. Da müsste doch etwas zu machen sein, wenn die Politiker sich mal so richtig reinknien und endlich mal uneigennützig ihre Hausaufgaben machen, sich nicht nur mit Einweihungen, Empfängen und Banddurchtrennungen beschäftigen. Auf geht es, meine Damen und Herren. Es ist kurz vor 12 Uhr!
Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, Mittwoch 12.11.2011, S. 10

Mittwoch, 9. November 2011

Verkehrsprojekt dringend notwendig

Zum Thema Umgehungsstraße für Naumburg und Bad Kösen.

Außer der Bemerkung, dass Naumburgs Oberbürgermeister bezüglich der umstritten Umgehungsstraße B87n eine eher Abwarte- denn Aktivhaltung bisher zeigte, empfinde ich den Leserbrief des Vorsitzenden des Vereins Rettet das Saaletal als glatte Unverschämtheit und nach wie vor ignorant im höchsten Maße. Seit Jahr und Tag versucht dieser Verein gemeinsam mit dem BUND den Bau der Umgehung zu verhindern. Eine konkrete Entlastung bringt nur die Umgehungsstraße und nicht etwa so eine Maßnahme, wie diese, dass der Schwerlastverkehr zukünftig mit Tempo 30 durch Naumburg rollen soll. So ein Unsinn wurde tatsächlich vorgeschlagen auf der zitierten Veranstaltung mit Verkehrsexperten einer Bundestagsdelegation von Bündnis 90/ Die Grünen. Soll nun die B 87n das gleiche Schicksal erleiden wie die A 143? Das hat eigentlich nichts mehr mit Demokratie zu tun, eher mit der Macht von geltungsbedürftigen Minderheiten die gern ihre Muskeln spielen lassen. Unverantwortlich ist auch, dass ein Gericht zur Urteilsfindung so lange braucht, bis der Zeitraum zum Abrufen der Fördermittel verstrichen ist.

Die Lebensqualität von vielen Menschen spielte dabei wahrscheinlich überhaupt keine Rolle. Die Anwohner der B 87 sollten deshalb ihren Druck auf OB und Stadtrat erhöhen, damit das äußerst wichtige Verkehrsobjekt, auch im Hinblick auf die Bewerbung für die Landesgartenschau in Bad Kösen, nicht im Sande verläuft.
Klaus Becker, Naumburg

»Naumburger Tageblatt«, 9.11.2011, S. 13

Dienstag, 8. November 2011

Wichtigeres als die Umfahrung

Zu "Macht Minister Ramsauer den Geldhahn zu?" vom 14. September.

Dass in Deutschland umgedacht werden muss beim Geldausgeben ist sicher nicht neu. Ebenso nicht neu ist, dass der OB von Naumburg zu wichtigen verkehrspolitischen Fragen scheinbar eher aus einer Abwarte- denn einer Aktivhaltung die Dinge betrachtet. Da wurde doch bereits im Frühjahr diesen Jahres (so am 21. März) an dieser Stelle darüber berichtet, dass die finanzielle Basis der B 87n durch den Bund zugunsten anderer Projekte wie beispielsweise der ICE-Strecke Leipzig-Erfurt entzogen wurde. Andererseits wurde bei einer gemeinsamen Veranstaltung vom Verein Rettet das Saaletal, einer Bundestagsdelegation von Bündnis 90/Die Grünen und der Stadt Naumburg am 23. August aufgezeigt, dass in Naumburg für die Bürger wichtigere innerstädtische Entlastungen auf der Tagesordnung stehen, als der Neubau der eher ortsfernen B 87n. Weil sich das Verkehrsministerium in dieser Phase von "Entwürfen auf Arbeitsebene" nicht zu einzelnen Projekten äußert, soll an dieser Stelle eine andere kompetente Stelle aktuell Auskunft geben. In der Drucksache 6/495 vom 20. Oktober (siehe http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/ landtag3/ltpapier/drs/6/ d0495dak6.pdf) bestätigt die Landesregierung Sachsen- Anhalts das "eine Einordnung der OU Bad Kösen in die mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 ... ohne Efre-Mittel, auch vor dem Hintergrund der geänderten Prioritätensetzung des Bundes vom Neubau zur Erhaltung und der Fortführung der Großprojekte B 6n und A 14 Lückenschluss nicht erwartet werden (kann)". Der Kampf um die Verteilung der Efre-Mittel der neuen Förderperiode 2014-2020 hat erst begonnen. Doch Bezug nehmend auf das Ende des oben genannten Artikels möchten wir den OB auffordern, praktisch auszuschließen, dass Naumburg bis dahin die konkreten Vorstellungen seiner Einwohner nach spürbaren Entlastungen "in der Schublade versauern lässt".

Frank Biedenweg,
Verein Rettet das Saaletal

»Naumburger Tageblatt«, 08.11.2011, S. 10

Samstag, 5. November 2011

Eine Straße, viele Unbekannte


VERKEHR Wegen zweier Klagen wird die Ortsumfahrung Naumburg - Bad Kösen vorerst nicht gebaut. Und später? Das Land verweist auf den gesetzlichen Auftrag.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG/BAD KÖSEN - Ist die Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen Utopie? Seitdem beim Bundesverwaltungsgericht Klagen des Naturschutzbundes und eines Landwirtschaftsunternehmens anhängig sind (Tageblatt/MZ berichtete), liegt das Projekt - für dessen Abschnitt Bad Kösen theoretisch Baurecht besteht - nicht nur auf Eis, es herrscht auch allgemeine Ungewissheit darüber, ob die Umfahrung überhaupt gebaut werden kann. Mittelfristig - also bis 2015 -jedenfalls nicht, da zur Finanzierung verplante Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie werden wegen der Klagen anderweitig investiert. Deutliche Aussagen dazu trifft eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Naumburger Linke-Abgeordneten Jan Wagner. Demnach ist die Straße "in Abstimmung mit dem Bund aufgrund der eingetretenen Verzögerungen im Zuge der Baurechtschaffung aus der Efre-Förderung in der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 genommen worden, da eine Inanspruchnahme der Fördermittel nicht mehr gesichert ist". Und: "Eine Einordnung in die mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 kann ohne Efre-Mittel - auch vor dem Hintergrund der geänderten Prioritätensetzung des Bundes vom Neubau zur Erhaltung und der Fortführung der Großprojekte B 6n und A 14 Lückenschluss - nicht erwartet werden."

Für die Kreis-SPD, die auf einer Klausurtagung kürzlich hiesige Verkehrsprojekte zum Thema gemacht hat, ist die Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen damit vom Tisch. Kreisvorsitzender Rüdiger Erben spricht von einer verheerenden Wirkung für die Region. Ohne europäische Fördermittel könne die Trasse nicht gebaut werden. Und für die Zukunft gelte für den Bund die Devise Straßenerhalt vor Neubau. "Die Kläger haben bereits gewonnen, obwohl sie noch nicht gesiegt haben", steht für ihn fest.

Beim Landesverkehrsministerium allerdings wird die Situation relativiert. Zwar bestätigt es den Wegfall der mittelfristigen Förderung, auch gäbe es noch keine Aussagen darüber, ob und in welchem Umfang später EU-Zuschüsse zur Verfügung stünden. "Doch", so lässt Sprecher Peter Mennicke wissen, "ist festzustellen, dass nahezu alle Ortsumfahrungen im Zuge von Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt bisher ohne Efre-Mittel finanziert wurden. EU-Fördermittel sind also nicht zwingend Voraussetzung zur Finanzierung." Klar sei, dass die Teilabschnitte Bad Kösen und Naumburg im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft sind, "womit sich der Bund ausdrücklich für diese Vorhaben ausgesprochen und seine Absicht zur Finanzierung zum Ausdruck gebracht hat". Auch das Land betont die Wichtigkeit, verweist aber darauf, dass Finanzierungsgespräche mit dem Bund erst dann wieder stattfinden können, wenn "unanfechtbares Baurecht" besteht und "Planfeststellungsbeschlüsse Bestandskraft haben". Die Ortsumfahrung solle dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur im Burgenlandkreis zu verbessern.

Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) fordert, dass das Land die Gespräche mit dem Bund dann zügig sucht. "Dass gegen solch ein großes Verkehrsprojekt geklagt wird, war absehbar. Wichtig aber ist, dass der Ball im Rollen bleibt und sich Sachsen-Anhalt eindeutig zum Projekt bekennt und mit Nachdruck vorantreibt." Eine Warnung spricht er auch aus: "Sollte die Ortsumfahrung nicht gebaut werden, dann ist der Heilbadstatus Bad Kösens gefährdet." Bislang ist dieser vom Land stets nur vorläufig gewährt worden - in der Hoffnung, dass die Trasse kommt.

»Naumburger Tageblatt«, Mittwoch 5.11.2011, S. 7

Mittwoch, 14. September 2011

Macht Minister Ramsauer den Geldhahn zu?

Kaum Spielraum für neue Spatenstiche.

NAUMBURG/HBO - Dem Bau der Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen drohen jetzt nicht nur juristische (laufende Klage des Nabu, Tageblatt/MZ berichtete), sondern möglicherweise auch finanzielle Hürden. Viele geplante Bauvorhaben in Deutschland - so berichtete die "Süddeutsche Zeitung" - würden laut einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums nicht mehr im Investitionsrahmenplan 2015 auftauchen. Darunter seien wichtige Schienenvorhaben wie der Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen, aber auch mehrere geplante Ortsumgehungen.

Das Ministerium äußerte sich jedoch nicht zu einzelnen Projekten. Da es derzeit nur Entwürfe auf Arbeitsebene gebe, könnten sich "noch viele Dinge ändern", sagte ein Sprecher. Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte mehrfach betont, dass insbesondere für Straßen zu wenig Geld vorhanden sei. Daher müssten Mittel auch "umgelenkt" werden. Es gebe nahezu keinen Spielraum für neue Spatenstiche. Vielmehr sollen begonnene Projekte, die meist teurer als erwartet seien, beendet werden.

Ob auch die Umgehungsstraße mit den Teilabschnitten Bad Kösen und Naumburg von den möglichen Streichungen betroffen ist, ist bei alledem unklar. "Ich habe bisher keine Anzeichen, dass dies so sein könnte", sagte Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper (parteilos) auf Anfrage von Tageblatt/MZ. Er halte es aber für unwahrscheinlich, dass man eine Planung, "für die Millionen ausgegeben wurden" nun einfach in der Schublade versauern lässt. Theoretisch ausschließen könne man ein solches Szenario dennoch nicht.

»Naumburger Tageblatt«, Mittwoch 14.9.2011, S. 7

Dienstag, 13. September 2011

Präsentation der Veranstaltung am 23.8.2011

Für alle Interessenten haben wir zum Nachlesen die Präsentation von Dipl.-Geogr. / SRL Wulf Hahn hier eingestellt. Es handelt sich um die während der Veranstaltung am 23.8.2011 im Ratskeller gezeigte Präsentation.

Präsentation "Weniger Verkehr durch Naumburg – aber wie?" von Dipl.-Geogr. / SRL Wulf Hahn im "Ratskeller" Naumburg, 23.8.11

Herzlichen Dank an Hr. Hahn für die Unterstützung.

Donnerstag, 25. August 2011

Die Geister scheiden sich

FORUM Auf Einladung des Vereins "Rettet das Saaletal" diskutieren Politiker, Experten und Bürger über den geplanten Bau der Naumburger Umgehungsstraße.

VON HANS-DIETER SPECK

NAUMBURG - Gibt es Alternativen zur geplanten Umgehungsstraße B 87n, um Naumburg vom Verkehr zu entlasten? Und ist diese Südumgehung überhaupt sinnvoll? Zu diesen Fragen hatte der Verein "Rettet das Saaletal" am Dienstagabend zu einer öffentlichen Diskussion in den Naumburger Ratskellersaal eingeladen.

Der stellvertretende Vereinssprecher Frank Biedenweg konnte dabei an die 50 Gäste begrüßen. Im Podium hatten Platz genommen: der Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtages, Dietmar Weihrich (Grüne), sowie Armin Müller, Leiter des Naumburger Oberbürgermeisterbüros, und Bad Kösens Bürgermeister Gerd Förster. Fachkundige Unterstützung zum Thema "Weniger Verkehr durch Naumburg - aber wie?" hatten die Veranstalter mit Wulf Hahn vom Marburger Verkehrs- und Umweltmanagement RegioConsult eingeladen - einem ausgewiesenen Experten für Verkehrs-, Landschafts- und Umweltplanung.

Hahn ging der hauptsächlichen Frage nach, welche Entlastungswirkung die geplante Umgehungsstraße B 87n, die so genannte Südumleitung, hat und wie sie durch andere Lösungen zur Entlastung der Naumburger Innenstadt vom Verkehr überflüssig sein könnte. Hahn unterbreitete dafür etliche -seiner Meinung nach - praktikable Lösungen: Tempobegrenzungen auf 30 km/h, Optimierung der Staffelung der Lichtsignalanlagen, Ausbau einer Nordumfahrung unter Ausnutzung der ehemaligen Bahntrasse der Wethaubahn, Bau von Schnellwegen für Elektrofahrräder und den bereits von der Nasa ins Gespräch gebrachten S-Bahn-Verkehr zwischen den in der Umgebung liegenden Großstädten bis 2015.

Viele Zahlen wurden genannt und im Podium kontrovers diskutiert. Die Gegner der Umgehungsstraße verwiesen zudem auf die Prognosen vom stetig steigenden Verkehrsaufkommen für Naumburg, die nicht eingetroffen seien. Eines der wichtigsten Argumente gegen die Umgehungsstraße sei -so der grüne Landtagsabgeordneter Weihrich -, dass der Quell- und Zielverkehr nicht auf die Umgehungsstraße verlagert werden könne. "Die B 87n wird keine Entlastung bringen, sie sollte nicht gebaut werden", so Weihrich.

Armin Müller, versiert in der Stadtplanung, ging von gänzlich anderen Zahlen der Verkehrsbelastung aus, als sie von Hahn vorlegt wurden und unterstrich, dass das Problem Verkehrsentlastung seit 20 Jahren Thema im Gemeinderat sei, es viele Überlegungen gegeben habe, auch zur Nordumgehung, die aber aus Naturschutz- und anderen Gründen abgelehnt worden waren. Müller: "Wenn wir nur die Hälfte des Schwerverkehrs auf die Umgehungsstraße bringen, kann man in Almrich wieder ruhig schlafen".

Und da schieden sich denn auch die Geister am Dienstagabend: Wer an den Durchgangsstraßen in Naumburg wohnt, ist für die Umgehungsstraße. "Dagegen", so wurde von einer Bürgerin gesagt, "werden wir in Eckartsberga an den Rand gedrängt." Bei Taugwitz wird die Umgehungsstraße wieder auf die bestehende Bundesstraße überführt. Landläufige Meinung dazu: 1 500 Fahrzeuge weniger in Naumburg, sind 2 000 mehr in Eckartsberga.

Auch die Wethauer - so lautete eine Meinung - seien mit dem Bauvorhaben nicht glücklich. Anwohner der Naumburger Luxemburg-sowie Jägerstraße verwiesen dagegen auf Belästigungen durch Fahrzeugströme, die in Richtung Freyburg gehen und durch die Südumfahrung nicht verschwinden würden. Ein Anwohner der Roßbacher Straße hat festgestellt, dass durch den neuen Kreisverkehr das Verkehrsaufkommen größer geworden ist.

Unabhängig von den verkehrstechnischen Fragen machte eine der Anwesenden auf die das Saaletal künftig überquerende Brücke und die Ambitionen zum Weltkulturerbe-Status aufmerksam. Das von allen so gelobte Saaletal werde da wohl seine Einmaligkeit verlieren, meinte sie.

Es wurde fleißig diskutiert. Die Nachwirkungen der Diskussion bleiben abzuwarten. Der Verein "Rettet das Saaletal" hat inzwischen - laut eigener Aussage - Klage gegen den Bau der Umgehungsstraße eingelegt.

»Naumburger Tageblatt«, Donnerstag 25.8.2011, S. 7

Sonntag, 12. Juni 2011

»Rettet das Saaletal« auf der Saale-Weinmeile Pfingsten 2011

Nach den vielen Informationsveranstaltungen in Eckertsberga, Bad Kösen und im Himmelreich, dem »Flagge zeigen« bei der Einweihung der Kuhlochbrücke und diversen anderen Anlässen sowie der aktuellen Entwicklung nach dem Einreichen der Klagen gegen den Neubau der B87n, zeigte der Verein zur Saale-Weinmeile wieder in der Öffentlichkeit Präsenz.

Nach den vielen emotionsgeladenen Abenden bot die alljährliche Weinmeile einen willkommenen Anlass, in etwas lockerer Atmosphäre mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ein besonderer Dank gilt Familie Kohlmann, die uns mutig aufnahmen und sehr fürsorglich bewirteten.

Am eigenen Stand verteilten wir den Vereinsflyer und beantworteten Fragen. Acht Vereinsmitglieder standen am Samstag von 13-18 Uhr und am Sonntag von 10-14 Uhr Rede und Antwort. Es war zu spüren, dass die Standbesatzung viel Spaß hatte.




In den fast 10 Stunden kontaktierten uns mehr als 2.000 Besucher. Über 400 Lose wurden verkauft. Unsere Garantie »Jedes Los gewinnt« hat dabei sicher nicht unwesentlich geholfen. Der Hauptgewinn – das Dromedar - ging an eine junge Familie.

Wir haben eine intensive Weinmeile erlebt, die für unseren Verein sehr erfolgreich war. Insgesamt wurden etwas über 2.000 Euro erlöst. Unser Dank geht an die Kösener Spielwaren GmbH, die einen Großteil der Preise gestiftet hat.


Es gab viele Gespräche mit positiver und negativer Resonanz. Mal ganz kurz „Wir retten das Saaletal in dem wir Saale- Unstrut- Wein trinken“, mal etwas länger „Gibt es Kösener Spielwaren denn wirklich noch als Made in Germany“.

Nein, Spaß beiseite. In der absoluten Mehrzahl der Gespräche ging es um den geplanten Neubau der B87n. Die meisten Menschen, die die Naturbelassenheit des Saaletals schätzen, können nicht verstehen, warum es so verschandelt werden soll. Manche wollten mehr wissen und manchen Besucher reichte der Flyer und das Los.
Die meisten nicht einheimischen Besucher haben uns spontan ein Los abgekauft, um den Verein zu unterstützen.




Einige wenige, meist Anwohner der jetzigen B87 wollen keine ausländischen LKW`s mehr auf der Bundesstraße haben. Da sind sie sicher nicht allein, auch wenn jeder von uns im Markt um die Ecke frisches Obst und Gemüse kaufen will. In der Diskussion half auch kein Hinweis auf europäische Schutzrechte und nationale Schutzgebiete oder dass in Frankreich und Amerika kein Mensch auf die Idee käme, auf Massengräbern Straßen zu bauen.

Letztendlich fehlte dann leider in der Regel die Bereitschaft anzuerkennen, dass beide offiziellen Gutachten zur Verkehrsentwicklung bescheinigen, dass nach Bau der B87n auf der alten B87 „nur eine geringe Entlastungswirkung resultiert“, und schon gar nicht, dass die B87n durch ihre „netzkonzeptionelle Wirkung für den übergeordneten Verkehr“ im Gegenteil eher zusätzlichen Verkehr anzieht.


Hier zeigt sich die fatale Wirkung, dass bei Auslage der Pläne zum Planfeststellungs-verfahren gerade diese Verkehrsgutachten nicht ausgelegen haben und auch jetzt noch eine Veröffentlichung mit Hinweis aus einen „Autorenschutz“ verhindert wird.

Das die Klage angenommen wurde, hat uns in der Diskussion zu unseren Chancen sehr geholfen. Es zeigte sich aber sehr oft auch die Meinung der typischen Politikverdrossenheit: „Das hat doch keinen Sinn!“ und „Die machen doch sowieso was Sie wollen!“. Trotzdem wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrheit der menschen die B87n nicht möchte. Die Befürworter aus der Region, sind falls vorhanden, überwiegend vorbeigegangen.

Auch die Herren Politiker sind am Stand vorbeigeschlichen. Nur MdB Herr Claus von „Die Linke“ hat mit uns gesprochen und wollte sich in den nächsten tagen wieder melden.

Wir haben auf alle Fälle große Aufmerksamkeit bekommen und deutlich Flagge gezeigt. Allen die dabei waren ein herzliches Dankeschön.

Freitag, 10. Juni 2011

Noch kein Termin für Verhandlung

UMFAHRUNG BAD KÖSEN: Noch kein Termin für Verhandlung

BAD KÖSEN/LEIPZIG/MHE - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen des Naturschutzbundes und eines Landwirtschaftsunternehmens gegen den Bau des Bad Kösener Teilstücks der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen zugelassen. Wie der zuständige Senat auf Nachfrage mitteilte, ist allerdings noch nicht absehbar, wann ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt wird. Der Landesverband Sachsen-Anhalt des Nabu befürchtet durch den Bau der Trasse, insbesondere der Brücke, eine Zerstörung des Saaletals und der einstigen Schlachtfelder der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt, außerdem unzulässige Beeinträchtigungen streng geschützter Lebensräume und Tierarten. Mit den Klagen liegt das Baurecht für das Bad Kösener Teilstück, dass das Land Anfang des Jahres erteilt hatte, auf Eis.

»Naumburger Tageblatt«, Freitag 10.6.2011, S. 7

Dienstag, 24. Mai 2011

Brücken können schädlich sein

Zum Antrag, Teile der Saale-Unstrut-Region in das Unesco-Weltkulturerbe aufzunehmen, und den Bau der Umgehungsstraße einschließlich einer Brücke bei Saaleck

Mit Freude war am 16. Mai im Naumburger Tageblatt/ Mitteldeutsche Zeitung zu lesen, das es voran geht mit dem Antrag zum Weltkulturerbe. Ein Expertenteam bestätigte die Rechtfertigung der Bewerbung, warnte aber auch vor gravierenden Änderungen in der Landschaft, die "schnell zu einem Umkippen dieser Meinung führen (könnten)".

Wie gravierend Landschaft verändert werden kann, ist derzeit an der ICE-Strecke von Halle nach Erfurt zu sehen. Siehe dazu im Internet zum Beispiel. Speziell die Unstruttalbrücke mit ihrer Länge von 2 668 Meter vermittelt drastische Eindrücke, wie Baumaßnahmen die bestehende Kulturlandschaften beeinflussen. Hier schließen die Experten nahtlos an die bereits im März 2010 von der Icomos als der den Welterbe-Antrag entscheidend begleitenden Institution vertretenden Meinung an, "dass diese Straßenplanung (gemeint ist die Saaletalbrücke im Rahmen der Bundesstraße 87n, der Verfasser) im Hinblick auf die Baudenkmäler und die Kulturlandschaft, mit und ohne Implikation des Welterbes, sehr negativ bewertet wird."

Brücken verbinden also nicht nur, nein, sie können durchaus auch richtig "schädlich" sein, wie auch im aktuellen Artikel "Icomos begrüßt Scheitern des Brückenprojekts im Oberen Mittelrheintal" unter www.icomos.de zu lesen ist. Abschließend möchten wir an die im Naumburger Tageblatt/ MZ bereits gestellte Frage erinnern, weshalb der Förderverein die Experten wieder nicht explizit nach der Wechselwirkung zwischen dem Bau der Saaletalbrücke und dem Welterbetitel befragt hat.

Damals wurde der Wissenschaftliche Beirat vom Förderverein nicht um eine Stellungnahme gebeten. Oder traut sich da jemand nicht, weil die Antwort problematisch ist?

Frank Biedenweg,
Verein "Rettet das Saaletal"

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 20.5.2011, S. 11

Mittwoch, 20. April 2011

Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Neubau der B 87 - Ortsumgehung Bad Kösen"

Seit wenigen Tagen ist der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Neubau der B 87 - Ortsumgehung Bad Kösen" im Internet verfügbar. Das 317-seitige Werk informiert umfassend über alle Details der geplanten Ortsumgehung. Interessant ist das Dokument ab S. 61 (IV. Funktion der Ortsumgehung im Bundesfernstraßennetz) und ab S. 237.
In diesem Zusammenhang ist das Datum der Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses interessant: 30.11.2010 Das öffentliche Forum zur "konstruktiven Diskussion des Themas" mit Verkehrsminister Daehre fand erst am 6.12.2010 in Bad Kösen statt. Eventuell ein Hinweis darauf, wie wichtig Politikern der Einbezug ihrer Wähler bei Entscheidungen dieser Tragweite wirklich ist.




Der Planfeststellungsbeschluss AZ.: 308.5.1-31027-F12.08 findet sich zum Download als PDF-Dokument hier:

http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/LVwA-Bibliothek/Wirtschaft_und_Kommunales/Referat_308/PFB/308.5.1-31027-F12.08_Bad_Koesen.pdf

Mittwoch, 6. April 2011

Politiker und Planer in die Pflicht nehmen

Zum Leserbrief "Tag und Nacht rollen Lkw vorbei" von Familie Kunze, Tageblatt/MZ vom 1. April.

Liebe Familie Kunze, als Anlieger der Kreisstraße 2 636 sehen Sie sich durch die aktuelle Umleitung über Kukulau einem Verkehrsaufkommen ausgesetzt, wie es an dieser Stelle die Anlieger der Bundesstraße 87 beschreiben. Wobei augenblicklich diese im Gegensatz zu Ihnen die "verkehrsberuhigenden Effekte" sicher sehr genießen werden. Sie machen sich Gedanken zu den verkehrstechnischen Konsequenzen von Baumaßnahmen.

Dann wird Ihnen die im Gutachten der Planer prognostizierte steigende Verkehrsbelegung um 25 Prozent (nämlich 2 000 statt 1 500 Fahrzeuge pro 24 Stunden) auf ihrer Kreisstraße 2 636 nicht unbekannt sein. Denn mit dem Bau der neuen Bundesstraße 87n wird diese Straße zum Hauptzubringer Bad Kösens für diese Fernverkehrsstraße werden. Andererseits weisen Sie auf das Fehlen eines "zwingend erforderlichen weitreichenden Gesamtkonzeptes" hin. Das wurde auch von uns bereits mehrfach angemahnt, doch weder für die Stadt Eckertsberga noch für die Gemeinde Wethau, geschweige denn für den Verkehr aus der Stadt Freyburg, gibt es ein solches Verkehrsgesamtkonzept und schon gar nicht zur Entlastung des Verkehrs des Stadtkerns von Naumburg.

Die betroffenen Bürger an der Landesstraße 205 und Bundesstraße 180 (laut Prognose im oben genannten Gutachten im Jahr 2020 mit einem Verkehrsaufkommen von zusammen 20 000 Fahrzeugen pro 24 Stunden) sehen das Geld sicher in effektiveren Lösungen (wie zum Beispiel in der schon früher erwähnten Osttangente) sinnvoller angelegt.

Hier sollten wir zusammen die verantwortlichen Politiker und Planer in die Pflicht nehmen, endlich das nachzuholen, was von Anfang an fehlte: "Eine Verkehrsuntersuchung für Naumburg einschließlich der Ausweisung detaillierter innerörtlicher Verkehrsbelastung ist nicht Bestandteil der vorliegenden Untersuchung." (Verkehrsgutachten der PTV Halle vom 14. Mai 2007, Seite 5)

Frank Biedenweg, Bad Kösen

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 6.4.2011, S. 11

Freitag, 1. April 2011

Tag und Nacht rollen Lkw vorbei

Zum Tageblatt/MZ-Artikel "Nabu sieht die Öffentlichkeit in die Irre geführt" vom 28. März.

Die Landesvorsitzende des Naturschutzbundes in Deutschland (Nabu), Helene Helm, scheint weit weg von hier zu leben, so weit weg, wie ihre Informationen zum Thema Verkehrsaufkommen in Bad Kösen sind. Seit Wochen schon führt die Umleitung der Bundesstraße 87 durch die Vollsperrung in Schulpforte auch an unserem Haus vorbei.

Tag und Nacht rollen die Lkw ohne Pause, und dabei wird nicht einmal der gesamte Verkehr hier vorbeigeführt. Wir laden Frau Helm gern ein, dieses Erlebnis mit uns zu teilen. Bei uns wächst der Eindruck, dass die Öffentlichkeit wirklich in die Irre geführt wird, allerdings nicht von den Planern der Umgehungsstraße. Sagt doch Frau Helm selbst, dass das Verkehrsaufkommen in dieser Region zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2005 um bis zu 30 Prozent abgenommen hatte.

Nur sehen wir das mehr als Folge einer Vollsperrung der Bundesstraße 87 in Bad Kösen durch den Bau der Bahnunterführung von Mai 2003 bis Dezember 2006 sowie den mehrmaligen Sperrungen der SaaleBrücken in Richtung Großheringen wegen aufwendiger Sanierungsarbeiten. Auf solche "verkehrsberuhigende Effekte" von Baumaßnahmen möchten wir aber in der Zukunft nicht bauen. Die Belastungen durch den Straßenverkehr werden weiter steigen und das nicht nur für Bad Kösen und Umgebung. Was ist mit Naumburg, wo sich im Ortskern drei Bundesstraßen kreuzen? Ist es nicht sogar zwingend erforderlich, bei Investitionen dieser Größenordnung ein weitreichendes Gesamtkonzept zu haben? Auch wir stehen unserer Umwelt nicht gleichgültig gegenüber. Aber wir möchten die erheblichen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Tierarten einmal kennenlernen, welche durch den Naturschutzbund höher bewertet werden als die dauerhafte Lebensqualität von Menschen.

Die Themen Weltkulturerbe und Umgehungsstraße sollten hier nicht vermischt werden. Vielleicht geht man den Weg einer Abstimmung durch die betroffenen Bürger?

Angelika und Volkmar Kunze, Bad Kösen

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 1.4.2011, S. 10

Montag, 28. März 2011

ORTSUMFAHRUNG: Nabu sieht die Öffentlichkeit in Irre geführt

Organisation verschärft Kritik an neuer B 87.
VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG - Der Naturschutzbund Deutschland stellt fest, dass die von ihm geäußerten Bedenken gegen den Bau der Ortsumfahrung Bad Kösen "noch in schärferer Form als ursprünglich angenommen" gegeben sind. Das hätten Prüfungen des Planfeststellungsbeschlusses und weiterer Unterlagen durch Fachleute ergeben, teilt der Nabu mit. Die Organisation und ein Landwirtschaftsunternehmen hatten gegen den Bau der neuen Bundesstraße Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt (Tageblatt/MZ berichtete).

Ohne messbare Entlastung

Nabu-Landesvorsitzende Helene Helm: "Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens wurden zwei Verkehrsuntersuchungen angefertigt, aus denen hervorgeht, dass es zu keinen messbaren Entlastungen der Ortsdurchfahrten kommen wird. Der Planfeststellungsbeschluss spricht dagegen von einer 'erheblichen Entlastung der Ortsdurchfahrt von Bad Kösen'." Und: "In Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchungen sagen aus, dass im Zeitraum zwischen 2000 und 2005 der Verkehr in Bad Kösen signifikant, nämlich um bis zu 30 Prozent, abgenommen hat." Dennoch werde der Neubau großteils mit einer erheblichen Entlastung begründet. Das sei eine Irreführung der Öffentlichkeit. "Hätte das Land klargemacht, dass es bei dem Neubau der neuen B 87 nicht um die Ortsdurchfahrt von Bad Kösen geht, sondern nur um großräumige Verkehrsbeziehungen, hätte es deutlich mehr Widerstand gegeben", meint Frau Helm.

Auch das Argument, mit der Ortsumfahrung und einer damit verbundenen Verringerung der Feinstaubbelastung könne der Kurortstatus gesichert werden, ziehe nicht, da ein hohes Verkehrsaufkommen fehle. Helene Helm: "Diese Aussage ist falsch und dient offensichtlich nur dazu, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen." Der Nabu meint, dass der Bau der Straße, besonders der Saalebrücke, die Aufnahme der Region Naumburg in die Weltkulturerbe-Liste behindert und beruft sich auf ein Schreiben der internationalen Denkmalschutzbehörde Icomos vom März letzten Jahres. Dieses sage aus "dass man zwar keine abschließende Einschätzung geben könne, dass sich die Errichtung der Straße aber sehr negativ auf die Chancen als Weltkulturerbe auswirken werde."

EU-Naturschutzrecht ignoriert

Als groben Fehler sieht der Nabu an, dass eine naturschutzrechtlich bedenkliche und 1996 landesplanerisch festgestellte Trasse zum Zuge kommen soll. Helene Helm: "Die europäischen Naturschutzgebiete waren 1996 noch nicht bekannt, sie wurden erst im Jahr 2000 an die EU-Kommission gemeldet. Es gab mehrere Trassen, die keine Schutzgebiete queren müssen. Trotzdem ist die Entscheidung vor dem Hintergrund des europäischen Naturschutzrechts nicht aktualisiert worden."
Die Umweltgutachten aus den Antragsunterlagen hat der Nabu nach eigenen Angaben ebenfalls einer Prüfung unterzogen. Dabei habe sich herausgestellt, dass vom Land angestellte Untersuchungen nicht ansatzweise ausreichten, um die Auswirkungen des Vorhabens auf geschützte Lebensräume und Tierarten ausreichend beurteilen zu können. Aus Sicht des Nabu ist die Planung der B 87 n mit groben Fehlern behaftet. "Das Land wäre gut beraten, nicht erst das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, sondern unsere Argumente, die wir in der Klagebegründung Anfang April dem Gericht vorlegen werden, aufzugreifen und die Planung zu überprüfen."

»Naumburger Tageblatt«, Montag 28.3.2011, S. 11

Freitag, 25. März 2011

Verein zeigt sich gesprächsbereit

Zur Landtagswahl und die Umgehungsstraße Bad Kösen

Sachsen-Anhalt hat gewählt, der Bürger hat sein Wahlrecht angenommen. Bei einer Wahlbeteiligung von 52 Prozent wenigstens jeder Zweite. Und dieser Aufwärtstrend gegenüber den 44 Prozent von 2006 ist gut. Besser noch ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, wiedergegeben in einer Meldung: "Vier von fünf Bundesbürgern wollen über die Wahlen hinaus in der Politik stärker mitreden. 81 Prozent wünschten sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. 60 Prozent der Befragten sind bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Besonders erstaunlich ist, dass sich auch unter den Nichtwählern eine überwältigende Mehrheit (89 Prozent) für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht."
Während die Politiker in den nächsten Tagen in vielen Terminen um Verhandlungen zu Koalition und Opposition das regionale Geschehen aus den Augen verlieren, möchten wir gern miteinander im Gespräch bleiben. Die aktuelle Diskussion um so wesentliche Aspekte wie Entlastung, Finanzierung, Kurstatus und Weltkulturerbe bewegt die Region weiterhin und wird durch weitere Gesprächsangebote unsererseits weitergehen.

Frank Biedenweg, stellvertretender Vorsitzender des Vereins »Rettet das Saaletal«

»Naumburger Tageblatt«, 25.3.2011, S. 10

Mittwoch, 23. März 2011

Breite Diskussion zur geplanten Ortsumgehung im Internet

Auf der Plattform »MyHeimat« findet sich ein Artikel über die geplante Ortsumgehung, zu dem inzwischen schon über 250 Kommentare abgegeben wurden.

Weitere Beiträge auf »MyHeimat« zum Thema »Ortsumgehung«finden Sie hier.


Die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen und die Antwort der Bundesregierung sind ebenfalls im Internet verfügbar (pdf-Dokumente; Software zum Ansehen der pdf's hier herunterladen).

Hier kann man noch einmal eine Aufzeichnung der Informationsveranstaltung am 6. Dezember 2010 nachhören.

Eine Zusammenfassung der Presseberichterstattung findet sich auch auf den Seiten von Naumburg-Almrich.

Vereinsfaltblatt

Alle Interessenten finden unser Faltblatt mit weiteren Informationen hier zum Herunterladen.

Dienstag, 22. März 2011

Herzlich willkommen auf unserer Webseite!

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Verein! Ab sofort finden Sie hier aktuelle Informationen über unsere Arbeit.

Montag, 21. März 2011

UMGEHUNGSSTRASSE

Grüne erstaunt über Daehres Äußerungen - Landesverband sieht für Bau keine Grundlage.

BAD KÖSEN/AG - Mit Erstaunen hat der Landesverband Sachsen-Anhalt von Bündnis 90/Die Grünen auf Äußerungen von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zur Umgehungsstraße für Bad Kösen (Tageblatt/MZ berichtete) reagiert.
„Verkehrsminister Daehre tut so, als könne die Saalebrücke Bad Kösen morgen gebaut werden. Er verschweigt, dass das dazu notwendige EU-Geld längst anderweitig verplant ist“, so der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Erdmenger. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Politik teurer Großprojekte gescheitert ist. Den Menschen werden Versprechungen gemacht, die nicht zu finanzieren sind. Die Schuld an Bauverzögerungen will Daehre gern anderen in die Schuhe schieben“, so der Landesvorsitzende in einer Pressemitteilung.
Als Finanzierungsquelle für die Straße galt bisher das EU-Förderprogramm Efre. Wie die Europaabgeordnete der Grünen Ska Keller ermittelte, sei die Straße allerdings bereits aus der Prioritätenliste des maßgeblichen „Operationellen Programms Verkehr“ herausgefallen.
„Die Begründung ist, dass die Bundesregierung eine Fertigstellung bis 2015 für unrealistisch hält“, erklärt Erdmenger. Er schlägt vor, die Zeit zu nutzen, um kostengünstigere Maßnahmen zur Entlastung vom Verkehrslärm zu prüfen. „Eine Umgehungsstraße auf 60 Meter hohen Stelzen ist die teuerste Möglichkeit der Verkehrsentlastung. Die meisten anderen Umgehungsstraßen sind billiger. Noch billiger ist der Austausch von Fahrbahnbelägen und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrrad und Bus.“ Der Neubau soll der Region als südliche Ortsumfahrung von Bad Kösen und Naumburg dienen. „Auch damit täuschen Bundes- und und Landesregierung die Menschen. Denn die Entlastung der betroffenen Städte ist mit 1 500 Fahrzeugen minimal, dagegen sollen aber mindestens 4 500 Fahrzeuge an zusätzlichem Verkehr in die Region geholt werden. Diese werden dann zusätzlich den derzeit idyllischen Raum sowie weitere Orte belasten“, stellt der bündnisgrüne Landtagskandidat Frank Albrecht in der Pressemitteilung dar. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Demnach sei in der Wirksamkeitsanalyse zum Bundesverkehrswegeplan 2003 die Entlastung von Ortsdurchfahrten auf einer Skala von null bis fünf mit null bewertet worden.

»Naumburger Tageblatt« 21.3.2011, S. 12

Kritik an Anzeige des Vereinssprechers

Zum geplanten Bau der Ortsumgehung für Bad Kösen.


Es war wieder Wahlkampf und dabei ist natürlich jedes Thema willkommen, das sich dazu instrumentalisieren lässt. Nicht nur, dass bezüglich der geplanten Umgehungsstraße Naumburg - Bad Kösen schon seit mehr als einem Jahr statt objektiver Argumentation meist nur polemisiert wird. Seit einiger Zeit wird auch dagegen geklagt.
Als ob das nicht reicht, wurde jetzt auch noch eine Wahlanzeige veröffentlicht! Diese Anzeige geht auf Helmut Schache zurück - seines Zeichens Verantwortlicher im Sinne des Presserechts des Vereins Rettet das Saaletal.
Sie beginnt mit der Überschrift „Lügen haben kurze Beine“. Im weiteren Text werden die Parteien CDU, SPD, FDP und Die Linke als Lügner bezeichnet, weil sie behauptet hätten, dass die Ortsumgehungsstraße die Städte Naumburg und Bad Kösen entlasten und letzterer den Kurortstatus sichern würde. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hätte „aufgedeckt, dass es noch nie um die Entlastung der beiden Städte ging, sondern nur um den überregionalen Fernverkehr“. Die Entlastung wurde angeblich mit „null Punkten bewertet“. Es wird behauptet, dass „die Ortsumgehung schon lange nicht mehr auf der Dringlichkeitsliste der EU steht“.
Hier sieht man sehr gut, wie aufgrund mangelnder Argumente mit allen Mitteln versucht wird, den Bau der Umgehung zu verhindern! Mit gezielten Desinformationen will Schache die Öffentlichkeit für sich gewinnen.
Aber selbst wenn er sie noch so oft wiederholt, werden sie dadurch noch lange nicht zur Wahrheit: Die Umgehungsstraße kann schon allein deshalb nicht für den überregionalen Fernverkehr dienen, weil sie in großen Abschnitten dafür gar nicht geeignet ist. Das gilt für die B 88 und erst recht für die B 87. Und wie die „null Punkte“ für die Entlastung der beiden Städte vom Durchgangsverkehr zustande kommen, sollte Herr Schache vielleicht mal den Anwohnern der betroffenen Durchgangsstraßen in Bad Kösen und Naumburg erklären! Es wäre schon interessant zu erfahren, was die davon halten, wenn Hunderte schwerer Lkw, Tausende von Pkw und in den Sommermonaten noch die vielen lauten Motorräder mit „null Punkten“ bewertet werden!
Aber davon kann Herr Schache ja nichts wissen, denn er wohnt ja nicht in so einer Straße. Er schwingt sich zum „Retter des Saaletales“ auf und sorgt sich um dessen Schönheit, obwohl er sich früher keinen Deut um solche Dinge geschert hat.
Ich erinnere an ein Grundstück in Stendorf, was direkt in dem von der geplanten Saalebrücke betroffenen Gebiet liegt und seiner ehemaligen Firma gehörte. An dem dort befindlichen hässlichen großen Betonschornstein stand in großen blauen Buchstaben „Schache-Bau“. Auch die alten LPG-Gebäude sind alles andere als eine Zierde des Tales.
Es geht ihm ja nicht um das Saaletal, sondern um die Rehabilitierung seiner Person und dafür kommt ihm der geplante Brückenbau gerade recht. Nicht nur, dass er immer wieder Tatsachen verdreht, Dinge aus dem
Zusammenhang reißt und Unwahrheiten verbreitet - nein, er bezichtigt andere Leute und Par-
teien öffentlich der Lüge!

Karsten Richter, Naumburg

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 21.3.2011, S. 12

Donnerstag, 17. März 2011

Anwohner erhoffen Verbesserung

Zur Umgehungsstraße für Bad Kösen und Naumburg.

Nachdem sich SPD und CDU erneut und eindeutig zur Umgehungsstraße bekannt haben, mag bei vielen die Frage entstanden sein, wie sich Die Linke dazu positioniert. Wir waren und sind für die Umgehungsstraße, weil sie überwiegend Vorteile bringt - für Bad Kösen und Naumburg: durch die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Minderung der Lärm- und Staubbelastung, durch die Herausnahme des Schwerlastverkehrs und die Erhaltung des Heilbadstatus für Bad Kösen.
Seit Jahrzehnten wird dem Straßenverkehr Vorrang gegenüber dem Schienenverkehr eingeräumt. Während der letzten Jahre hat sich demzufolge der Schienenverkehr kaum, der Straßenverkehr um mehr als das Dreifache erhöht. Und daran wird sich wohl in absehbarer Zeit nichts ändern. Wer weitab von der B 87 wohnt, dem mag egal sein, ob die Umgehungsstraße gebaut wird oder nicht; die Anwohner jedoch erhoffen sich eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität.
Wir waren betroffen, als wir am 22. Februar lesen mussten, dass der Naturschutzbund Sachsen-Anhalt gegen den Bau der Umgehungsstraße klagen wird. Nicht dass wir etwas gegen den Naturschutz hätten - ganz
im Gegenteil. Aber wir fragen uns, warum sich der Nabu erst jetzt - nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und nach der Bürgerversammlung im Dezember, bei der es ein eindeutiges Bekenntnis zur Umgehungsstraße gab - zu einer Klage entschieden hat. Wenn es stimmt, dass dadurch „besonders streng geschützte Lebensräume und Arten“ beeinträchtigt werden, hätte das viel früher geschehen müssen.
Es bleibt zu fragen, wer da dahinter steckt. Die Argumente, die von dem Verein „Rettet das Saaletal“ hervorgebracht wurden, sind nicht überzeugend.

Peter Kroha, Schulpforte

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 17.3.2011, S. 10

Mittwoch, 16. März 2011

ROLAND LÜDERS meint, dass Fördermittel für die Brückenreparatur nur fließen können, wenn auch Schönburg seinen Teil dazu beiträgt.

Umwidmung notwendig
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre will sich für Zuweisungen vom Land für die Ertüchtigung der derzeit gesperrten Kroppental-Brücke zwischen Wethau und Schönburg stark machen. Eine Chance hat das Ganze allerdings nur, wenn die Brücken-Instandsetzung einen langfristigen Effekt mit sich bringt. Rund 160 000 Euro allein dafür zu investieren, dass während der Bauphase der beiden L-204-Brücken Schönburg übers Kroppental angefahren werden kann, ist angesichts knapper Kassen nicht durchsetzbar. Deshalb ist die Forderung des CDU-Landespolitikers berechtigt: Die Ortsverbindung durchs Kroppental muss auch später noch für den öffentlichen Verkehr nutzbar sein. Sollen also Landesmittel fließen, ist der Gemeinderat Schönburg in der Pflicht, die derzeit unter der Rubrik "sonstige öffentliche Straßen" laufende Ortsverbindung zur ordentlichen Gemeindestraße umzuwidmen. Als Baulastträger ist die Kommune dann für die Unterhaltung dieses Verkehrsweges zuständig. Dazu gehören nicht nur Reparaturen, sondern auch die Gewährleistung des Winterdienstes auf der gesamten Strecke.
Den Autor erreichen Sie per Mail unter: roland.lueders@mz-web.de

»Naumburger Tageblatt«, Montag 16.3.2011, S. 8

VERKEHR: Minister Karl-Heinz Daehre unterstreicht die Bedeutung der Ortsumfahrung, insbesondere für den Heilbadstatus Bad Kösens. Ihre logische Fortsetzung soll eine Trasse um Wethau sein.


Zwei neue Brücken statt Sprungschanzen
VON ROLAND LÜDERS

WETHAU/SCHÖNBURG - Wer zu Naumburg und Bad Kösen Ja sagt, muss auch zu Wethau Ja sagen. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, der gestern auf Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Sturm (CDU) auch Wethau und Schönburg besuchte, wies mit dieser speziellen Auslegung eines bekannten Sprichwortes auf ein Problem mit den Umgehungsstraßen im Altkreis Naumburg hin. Denn die Ortsumfahrungen um die Kreisstadt und den Kurort sollen ja nicht nur beide Orte vom Fahrzeugstrom entlasten, sondern auch den Verkehr flüssiger gestalten. Und dieser Effekt verpufft teilweise, wenn sich die Autos und Trucks durchs Nadelöhr Wethau drängen müssen.

Mit der ab 2014 anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, so der CDU-Politiker, bestehe langfristig die Chance, dass Wethau in diesen Plan wieder mit aufgenommen wird. Voraussetzung sei jedoch, dass der sachsen-anhaltische Landtag entsprechende Prioritäten setzt. Noch völlig offen ist allerdings die Trassenführung dieser zweiten Ortsumfahrung. Wethaus Bürgermeister übergab in diesem Zusammenhang dem Minister eine Mappe mit einem Vorschlag, welche Lösung aus Sicht der Kommune und ihrer Einwohner die günstigste sein könnte. Favorisiert wird dabei eine weiträumige Südumfahrung Wethaus.

Keine Zukunftsmusik, sondern bald Realität werden soll das Ende der "Sprungschanzen" auf der Landesstraße 204 von Naumburg nach Schönburg in der Nähe der Neumühle. Mit diesen Schikanen werden Kraftfahrer derzeit wegen der desolaten Brücken über die Wethau und einen Flutgraben zum Fahren im Schritttempo gezwungen. Beide Bauwerke sollen im zweiten Halbjahr 2011 abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Voraussetzung dafür sei allerdings die Aufhebung einer zehnprozentigen Haushaltssperre für Daehres Ressort und damit die Freigabe von 3,5 Millionen Euro. Der Minister zeigte sich in dieser Hinsicht jedoch optimistisch.

Auf eine in Magdeburg allerdings noch nicht bekannte Schwierigkeit wies Wethautal-Bürgermeisterin Kerstin Beckmann mit Blick auf die notwendige Vollsperrung der L 204 hin. Die Umleitungsstrecke von Naumburg nach Schönburg über die B 87 und Plotha ist so lang, dass es Rettungsfahrzeugen unmöglich sei, den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitrahmen einzuhalten. Gelöst werden könne das Problem, wenn die derzeit gesperrte Brücke auf der Verbindungsstraße zwischen Wethau und Schönburg so instand gesetzt wird, dass dort wieder Pkw und Rettungsautos fahren könnten. Die Kosten, so ergänzte Wethautal-Bauamtsleiterin Evelyne Schwikal, würden bei 160 000 Euro liegen.

Daehre versprach eine Prüfung, wobei die Frage geklärt werden müsse, welcher Fördertopf für die Brückenreparatur angezapft werden kann. Möglich wäre die Finanzierung im Rahmen des Entflechtungsgesetzes in Form einer zweckgebundenen Zuweisung an den Landkreis. (Kommentar)

KREISEL: Baubeginn ab 2012
Unabhängig von der Notwendigkeit des Baus einer Ortsumfahrung um Wethau soll als Zwischenlösung ein Kreisverkehr im Einmündungsbereich von B 180 und B 87 im genannten Ort errichtet werden (Tageblatt/MZ berichtete). Karl-Heinz Daehre rechnet damit, dass das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben im Herbst abgeschlossen ist und der Baubeginn 2012 erfolgen könnte. Der Kreisel würde dann zwischen der Wethaubrücke und der L 200 nach Mertendorf entstehen. Die B 180 soll im unteren Bereich hinter dem Fleischwerk entlang zum Kreisverkehr geführt und im oberen Bereich des Wethauer Bergs bis zum Abzweig nach Gieckau ausgebaut werden.

"Das ist keine positive Situation"
Inzwischen liegen zwei Klagen gegen das Bad Kösener Teilstück der neuen B 87 vor.

BAD KÖSEN/MHE - Das Land will mit dem Bund klären, ob nicht trotz Klage gegen die Ortsumfahrung Bad Kösen mit archäologischen Untersuchungen begonnen werden kann. Die neue B 87 würde großteils über Schlachtfelder von 1806 führen. Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, der auf Anregung von Landespolitikerin Eva Feußner (CDU) in Bad Kösen war, sagte, die Grabungen seien mit einer halben Million Euro kalkuliert.

Gleichzeitig wäre unklar, in welchem Umfang sich das Projekt verzögert. "Neben dem Naturschutzbund hat auch die Agrar GmbH Hassenhausen gegen den Bau der Trasse geklagt. Es bleibt abzuwarten, wie die Begründungen dazu aussehen, die bis 4. April einzureichen sind, und ob das Bundesverwaltungsgericht diesen stattgibt", so Daehre. Letzterer Fall bedeute, dass der Bund Vorhaben, für die Baurecht besteht, vorziehe. "Das ist keine positive Situation." Gleichwohl sei die Straße im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft, für deren Bau bestehe ein gesetzlicher Auftrag. EU-Fördermittel müssten aber bis 2015 abgerufen sein. Daehre sagte, die Trasse Naumburg-Bad Kösen sei von großer Bedeutung für die Region und darüber hinaus, jeder Lkw weniger in den Orten eine Entlastung. Komme das Projekt zum Zuge, müsse zügig an der Planung für eine Wethauer Umfahrung gearbeitet werden.

Auf die Frage, welche Auswirkung eine Bauverzögerung für den Heilbadstatus Bad Kösens und das Kurpromenade-Projekt habe, verwies der Minister auf Bad Salzelmen. "Dort ist der Titel nur dauerhaft ausgesprochen worden, weil eine Umfahrung gebaut wurde." Ortsbürgermeister Gerd Förster kündigte an, dass Naumburg eine Verlängerung der bis 2012 geltenden vorläufigen Ausnahmegenehmigung beantragen werde.

ANFRAGE: Thema in Berlin
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ortsumfahrung Bad Kösen geantwortet. Zum Unesco-Weltkulturerbe-Antrag heißt es, dass die Aufnahme Naumburgs in die Liste frühestens 2015 ansteht. Auf die Frage, ob die Ortsumfahrung den Antrag gefährden könnte, heißt es, dass "alle öffentlichen Belange miteinander abgewogen" worden seien. Gespräche mit der Unesco habe das Land Sachsen-Anhalt geführt. Die Bündnisgrünen wollten weiter wissen, mit welchen Auswirkungen auf den Tourismus durch die veränderte Verkehrsanbindung und die Landschaftsbeeinträchtigung der B-87-Brücke zu rechnen ist. Dazu, so die Antwort, lägen keine Informationen vor; die Brücke werde "in das Landschaftsbild eingebunden".

Zum Verkehrsaufkommen wird die Straßenverkehrszählung 2005 herangezogen: 3 630 bis 2 710 Kfz binnen 24 Stunden im westlichen Bereich der geplanten Umfahrung (Schwerlastanteil 110 bis 170) und 7 150 bis 9 780 Fahrzeuge auf der östlichen Strecke (Lkw 240 bis 650). In der Prognose für 2020 inklusive Ortsumgehung lauten die Werte: Für die alte westliche B 87/L 203 wird mit 1 400 Kfz kalkuliert, wobei schwere Fahrzeuge fünf Prozent ausmachen; der östliche Teil wird mit 8 500 Kfz binnen 24 Stunden beziffert. Für die neue B 87 (komplette Ortsumfahrung) gibt die Bundesregierung zwischen 5 800 (westlich) und 6 100 bis 10 600 Kfz (östlich) an. Davon stellen Lkw zwischen neun und zehn Prozent. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Ortsumfahrung gibt der Bund mit 2,5 an (Kosten: 68 Millionen Euro). EU-Fördermittel stünden zur Verfügung, "wenn der Großprojektantrag durch die EU-Kommission genehmigt wurde. Grundlage ist Baurecht".

»Naumburger Tageblatt«, Montag 16.3.2011, S. 7

Donnerstag, 3. März 2011

Nicht begriffen, was Menschen wollen

Der Verein Rettet das Saaletal übt Kritik an den Wortmeldungen der Kreisverbände von CDU und SPD zur Umgehungsstraße.
Wenn die beiden Vorsitzenden als Große Koalition glaubend machen wollen, dass sie die Meinung der Menschen kennen und vertreten, muss ich an folgendes erinnern: Als mit Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens großflächiger Widerspruch gegen die neue Bundesstraße 87n bekannt wurde (der Planstellungsbeschluss führt allein 143 private Einwendungen an), gab es weder öffentliches Vorstellen noch Werben für das Projekt. Es gab einen Kreistagsbeschluss á la „Brücke - Basta!“ Als man merkte, das genügte den Menschen nicht, da diese sich in den Veranstaltungen des Vereins Rettet das Saaletal informierten, lud man selber dazu ein, doch mit recht geringem Zuspruch! Allerdings gab es noch diesen denkwürdigen Abend am 6. Dezember. Als Berlin und Magdeburg in der Person des Ministers Daehre nachfragen mussten, wie die Stimmung um die neue B87n sei, wollte man aus seinen Fehlern lernen und informierte endlich die Menschen über das Vorhaben. Wenn wir heute wissen, dass zu diesem Zeitpunkt der Planfeststellungsbeschluss mit Datum vom 30. November 2011 längst geschrieben war, bekommen die Worte zum weiteren Werdegang einen faden Beigeschmack. Herr Minister Daehre hat auf einer Veranstaltung mehrfach die Möglichkeit einer Klage erwähnt und sie als legitimes, demokratisch verbrieftes Mittel des Rechtsweges betont. Jetzt werden diejenigen kritisiert und persönlich angegriffen, die es wagen, dieses Recht dann auch in Anspruch zu nehmen! Das erinnert an ein Politikverständnis, dass wir seit 21 Jahren ausgemerzt glaubten. Da stimme ich dem Bundespräsidenten zu, dass das Land mehr Mutbürger wie Frau Helm vom Nabu Sachsen-Anhalt braucht. An diesem Abend unterschrieben etwa 50 Personen die Unterschriftensammlung für die B 87n. Wenn ich von 143 privaten Einwendern dagegen schrieb, klingt das nicht danach, als hätten die Politiker verstanden, was die Menschen wollen.

Frank Biedenweg, Verein Rettet das Saaletal

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 3.3.2011, S. 10