Zur Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" zur geplanten Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen.
Die Aktivisten der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" bereiten den Abschluss ihrer Unterschriftensammlung vor. Am 5. Januar ins Leben gerufen, fand diese Aktion ein breites Echo bei der Bevölkerung. Das drückt sich nicht nur in der Zahl der bisher gesammelten Unterschriften aus, sondern auch in einer spontanen Mitmachbewegung aller Bevölkerungsschichten. Dies war besonders bei den OBI- und Kauflandsammlungen zu spüren. Die Menschen strömten förmlich den Ständen zu. Bisher liegen rund 3 000 Unterschriften vor.
Diese Sammlung läuft noch bis Monatsmitte März, um anschließend an den Landtagspräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt übergeben zu werden.
Im Namen der Bürgerinitiative, einer aus der Bevölkerung heraus gebildeten Interessenvereinigung, bedanken sich die Initiatoren bei den vielen stillen Helfern, die dazu beigetragen haben, dass diese Aktion zu so einem überwältigenden Erfolg wurde. Damit das selbst gesteckte Ziel, 5 000 Unterschriften, trotz vorgezogenen Übergabetermins doch noch erreicht wird, bitten wir die bisher verhinderten Bürger, die Möglichkeiten an nachfolgenden Adressen wahrzunehmen: Bürgerbüro Naumburg; Tourismusinformation, Markt 12; Zippließ Bad Kösen; Dr. Schmidt Bad Kösen; Reha Bad Kösen; WBG Bad Kösen; GWG Naumburg, Flemminger Weg; Moritzwiesen; Dr. Göring, Kösener Straße; Dr. Schlegel, Bahnhofstraße; Zahnärztin Schmutzler; Krankenhaus Saale-Unstrut. Weitere Möglichkeiten einer Willensbekundung zur Umgehungsstraße bieten sich bei Firma Uschi Hühndorf, Jenaer Straße; Irene Gorski, August-Bebel-Straße; Herr Klöppel, Medlerstraße; Herr König, Lindenhof; Ilona Höß, Zäckwar, Herr Kroha Schulpforte.
Jetzt geht es darum, im Endspurt die letzten Befürworter zu mobilisieren und um Ihre Unterschrift zu bitten. Am 21. beziehungsweise 22. März sollen diese Unterschriften an den Landtagspräsidenten des Landtages Sachsen-Anhalt in Magdeburg übergeben werden, mit dem Ziel, dass sich die Politiker dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung annehmen und damit auch ihrer Wiederwählbarkeit Glaubwürdigkeit verschaffen. Die Bürgerinitiative garantiert, dass die Daten ausschließlich nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden. Das heißt, nur als Willensbekundung der Bevölkerung "Pro Umgehungsstraße B87n".
Heinz Reumann, Schulpforte,
Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße"
»Naumburger Tageblatt«, 29.2.12, S. 12
Mittwoch, 29. Februar 2012
Montag, 27. Februar 2012
Tempo 30 salonfähig
VERKEHR Gedankenaustausch auf einer Veranstaltung der Bündnisgrünen in Bad Kösen. Das Thema Ortsumgehung blieb dabei allerdings ausgespart.
VON MICHAEL HEISE
BAD KÖSEN - Dass in Bad Kösen künftig fast überall Tempo 30 gefahren wird, damit kann sich offenbar eine Mehrheit anfreunden, wertet man die Stimmen auf einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Bündnisgrünen unter Leitung des Goseckers Frank Albrecht eingeladen hatten, als repräsentativ. Zum "Grünen Salon" in der "Schönen Aussicht", der sich diesmal einem "Verkehrskonzept für Naumburg" widmete, jedenfalls fand das Ansinnen deutlich mehr Befürworter als Gegner. So sagte Helmut Schache, Vorsitzender des Vereins "Rettet das Saaletal", für Bad Kösen als Heilbad sei Tempo 30 sinnvoll und begrüßenswert. In der Vergangenheit wäre man deswegen bei der Verkehrsbehörde leider nicht gehört worden. Bürgermeister Gerd Förster (parteilos) verwies darauf, dass in anderen Kurorten sogar ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr gelte. Das wolle man zwar nicht, wohl aber eine für Bad Kösen angemessene Lösung.
Verkehrssicherheit nahm zu
Zwangsläufig landete die Diskussion damit bei der Verkleinerung des 30er Bereiches auf der Bundesstraße 87 durch den Kreis (Tageblatt/MZ berichtete). Für diese Maßnahme habe man kein Verständnis, so Förster, da die Verkehrsberuhigung und -sicherheit am Kirchberg in der Vergangenheit zugenommen habe. Allerdings erst, nachdem die beiden Blitzer in Betrieb genommen worden seien. Förster: "Die Blitzer waren das letzte Mittel, denn die Geschwindigkeitsbeschränkung haben vorher die wenigsten eingehalten." Petra Stark, Vorsitzende des Elternvereins "Pusteblume" sagte, dass sämtliche Anläufe für eine Verkehrsregulierung fehlgeschlagen seien. "Ein Überweg mit einer Bedarfsampel ist am Kirchberg versagt worden mit dem Verweis auf einen zu kurzen Sichtbereich der Kraftfahrer an dieser Stelle. Die Verkehrsinsel hilft zwar, kann aber keine endgültige Lösung sein. Mit Kindergruppen kann man so nicht geschlossen die Straße überqueren", so Stark.
Widerspruch in Argumentation
Das Argument des Sichtbereiches könne sie heute übrigens nicht mehr teilen, denn anderswo sei dieser auch nicht gegeben. Als Beispiel nannte sie Camburg. Stark: "Wie es scheint, haben die Verkehrsbehörden in den Ländern unterschiedliche Ansätze. Was in Thüringen geht, funktioniert in Sachsen-Anhalt noch lange nicht. Hier hat zügiges Fahren offensichtlich Vorrang vor Sicherheit." Protest in der Runde meldete der Naumburger Gerd Jessat an. Er meinte, man könne nicht überall, wo sich Kindergärten oder Schulen befänden, 30er Zonen anlegen.
Uwe Zeidler sah einen Widerspruch in der Argumentation für Tempo 30 in Bad Kösen, da der Lielje-Ring von dieser Regelung ausgenommen werden solle. "In der Nähe befinden sich doch die Kliniken und der Kurbereich, und gerade hier soll die Begrenzung nicht gelten?", fragte er. Eine schlüssige Antwort darauf gab es nicht.
Weitere Maßnahmen gefordert
Günther Schlegel aus Lengefeld forderte, die Diskussion um eine 30er-Regelung in Bad Kösen im Komplex mit anderen Dingen zu sehen. Als unmittelbarer Anwohner des Kalkwerkes mahnte er nicht nur geeignete Maßnahmen zur Staub- und Lärmvermeidung auf dem Betriebsgelände an sich an, sondern vor allem ein Fahrverbot für Transporter durch die Bahnhofsstraße. Diese sollten ausschließlich die Kalkwerkstraße nutzen, sagte er.
Armin Müller, Leiter des Oberbürgermeister-Büros, kam unter anderem auf die Bahn zu sprechen. Naumburg unternehme im Verbund mit anderen Städten große Anstrengungen, einen angemessenen Ausgleich für den bevorstehenden Wegfall des ICE-Haltes zu erhalten. Diesen Ausgleich sehe man vor allem in einer regelmäßigen Regionalanbindung an die Ballungszentren Leipzig und Erfurt.
Zusammenspiel von Bus und Bahn
Dafür stünden die Zeichen gut. Große Hoffnung setze man dabei in das so genannte Schnittstellenprogramm des Landes, mit dem das Zusammenspiel von Bus und Bahn verbessert und die Bahnhöfe attraktiver gestaltet werden könnten. Großen Nachholbedarf gebe es in Bad Kösen, wo die Stadt gerade in Kaufverhandlungen wegen des Bahnhofs sei. Kritische Töne kamen von einer Einwohnerin Hassenhausens, die auf eine dort miserable Fußwegesituation verwies. Man könne nicht mit einem tollen Radwegenetz werben, wenn man andererseits nicht mal sauberen Fußes und sicher durch den Ort käme, argumentierte sie.
Ein Teilnehmer aus Bad Kösen bemängelte die Versorgung mit Geschäften in der Altstadt. Es mache keinen Sinn darüber zu reden, wie man Verkehr vermeiden kann, wenn man das Auto brauche, um den Einkauf erledigen zu können. Helmut Schache sagte, dass Bad Kösen es in der Vergangenheit vergeblich versucht hatte, Handelsunternehmen zu bewegen, sich im Altstadtbereich anzusiedeln. "Da führte kein Weg rein, und heute hat Bad Kösen mindestens einen Supermarkt zu viel", so Schache.
Ermutigung zur Modellregion
Frank Albrecht ermunterte die Stadt Naumburg, sich als Modellregion in Sachen Verkehr zu etablieren und das Potenzial von Bahnanbindung, ÖPNV, Rad- und Wanderwegenetz auf eine "höhere Stufe" zu stellen. Unerwartet völlig ausgespart blieb im "Grünen Salon" eine Diskussion um die Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen. Wohl deshalb, da deren Gegnern an diesem Abend schon die Rücknahme der Klage durch den Naturschutzbund (Tageblatt/MZ berichtete) bekannt gewesen sein dürfte.
»Naumburger Tageblatt«, 27.2.12, S. 13
VON MICHAEL HEISE
BAD KÖSEN - Dass in Bad Kösen künftig fast überall Tempo 30 gefahren wird, damit kann sich offenbar eine Mehrheit anfreunden, wertet man die Stimmen auf einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Bündnisgrünen unter Leitung des Goseckers Frank Albrecht eingeladen hatten, als repräsentativ. Zum "Grünen Salon" in der "Schönen Aussicht", der sich diesmal einem "Verkehrskonzept für Naumburg" widmete, jedenfalls fand das Ansinnen deutlich mehr Befürworter als Gegner. So sagte Helmut Schache, Vorsitzender des Vereins "Rettet das Saaletal", für Bad Kösen als Heilbad sei Tempo 30 sinnvoll und begrüßenswert. In der Vergangenheit wäre man deswegen bei der Verkehrsbehörde leider nicht gehört worden. Bürgermeister Gerd Förster (parteilos) verwies darauf, dass in anderen Kurorten sogar ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr gelte. Das wolle man zwar nicht, wohl aber eine für Bad Kösen angemessene Lösung.
Verkehrssicherheit nahm zu
Zwangsläufig landete die Diskussion damit bei der Verkleinerung des 30er Bereiches auf der Bundesstraße 87 durch den Kreis (Tageblatt/MZ berichtete). Für diese Maßnahme habe man kein Verständnis, so Förster, da die Verkehrsberuhigung und -sicherheit am Kirchberg in der Vergangenheit zugenommen habe. Allerdings erst, nachdem die beiden Blitzer in Betrieb genommen worden seien. Förster: "Die Blitzer waren das letzte Mittel, denn die Geschwindigkeitsbeschränkung haben vorher die wenigsten eingehalten." Petra Stark, Vorsitzende des Elternvereins "Pusteblume" sagte, dass sämtliche Anläufe für eine Verkehrsregulierung fehlgeschlagen seien. "Ein Überweg mit einer Bedarfsampel ist am Kirchberg versagt worden mit dem Verweis auf einen zu kurzen Sichtbereich der Kraftfahrer an dieser Stelle. Die Verkehrsinsel hilft zwar, kann aber keine endgültige Lösung sein. Mit Kindergruppen kann man so nicht geschlossen die Straße überqueren", so Stark.
Widerspruch in Argumentation
Das Argument des Sichtbereiches könne sie heute übrigens nicht mehr teilen, denn anderswo sei dieser auch nicht gegeben. Als Beispiel nannte sie Camburg. Stark: "Wie es scheint, haben die Verkehrsbehörden in den Ländern unterschiedliche Ansätze. Was in Thüringen geht, funktioniert in Sachsen-Anhalt noch lange nicht. Hier hat zügiges Fahren offensichtlich Vorrang vor Sicherheit." Protest in der Runde meldete der Naumburger Gerd Jessat an. Er meinte, man könne nicht überall, wo sich Kindergärten oder Schulen befänden, 30er Zonen anlegen.
Uwe Zeidler sah einen Widerspruch in der Argumentation für Tempo 30 in Bad Kösen, da der Lielje-Ring von dieser Regelung ausgenommen werden solle. "In der Nähe befinden sich doch die Kliniken und der Kurbereich, und gerade hier soll die Begrenzung nicht gelten?", fragte er. Eine schlüssige Antwort darauf gab es nicht.
Weitere Maßnahmen gefordert
Günther Schlegel aus Lengefeld forderte, die Diskussion um eine 30er-Regelung in Bad Kösen im Komplex mit anderen Dingen zu sehen. Als unmittelbarer Anwohner des Kalkwerkes mahnte er nicht nur geeignete Maßnahmen zur Staub- und Lärmvermeidung auf dem Betriebsgelände an sich an, sondern vor allem ein Fahrverbot für Transporter durch die Bahnhofsstraße. Diese sollten ausschließlich die Kalkwerkstraße nutzen, sagte er.
Armin Müller, Leiter des Oberbürgermeister-Büros, kam unter anderem auf die Bahn zu sprechen. Naumburg unternehme im Verbund mit anderen Städten große Anstrengungen, einen angemessenen Ausgleich für den bevorstehenden Wegfall des ICE-Haltes zu erhalten. Diesen Ausgleich sehe man vor allem in einer regelmäßigen Regionalanbindung an die Ballungszentren Leipzig und Erfurt.
Zusammenspiel von Bus und Bahn
Dafür stünden die Zeichen gut. Große Hoffnung setze man dabei in das so genannte Schnittstellenprogramm des Landes, mit dem das Zusammenspiel von Bus und Bahn verbessert und die Bahnhöfe attraktiver gestaltet werden könnten. Großen Nachholbedarf gebe es in Bad Kösen, wo die Stadt gerade in Kaufverhandlungen wegen des Bahnhofs sei. Kritische Töne kamen von einer Einwohnerin Hassenhausens, die auf eine dort miserable Fußwegesituation verwies. Man könne nicht mit einem tollen Radwegenetz werben, wenn man andererseits nicht mal sauberen Fußes und sicher durch den Ort käme, argumentierte sie.
Ein Teilnehmer aus Bad Kösen bemängelte die Versorgung mit Geschäften in der Altstadt. Es mache keinen Sinn darüber zu reden, wie man Verkehr vermeiden kann, wenn man das Auto brauche, um den Einkauf erledigen zu können. Helmut Schache sagte, dass Bad Kösen es in der Vergangenheit vergeblich versucht hatte, Handelsunternehmen zu bewegen, sich im Altstadtbereich anzusiedeln. "Da führte kein Weg rein, und heute hat Bad Kösen mindestens einen Supermarkt zu viel", so Schache.
Ermutigung zur Modellregion
Frank Albrecht ermunterte die Stadt Naumburg, sich als Modellregion in Sachen Verkehr zu etablieren und das Potenzial von Bahnanbindung, ÖPNV, Rad- und Wanderwegenetz auf eine "höhere Stufe" zu stellen. Unerwartet völlig ausgespart blieb im "Grünen Salon" eine Diskussion um die Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen. Wohl deshalb, da deren Gegnern an diesem Abend schon die Rücknahme der Klage durch den Naturschutzbund (Tageblatt/MZ berichtete) bekannt gewesen sein dürfte.
»Naumburger Tageblatt«, 27.2.12, S. 13
Samstag, 25. Februar 2012
NABU nimmt Klage gegen B 87n zurück
Der Naturschutzbund (NABU) Landesverband Sachsen-Anhalt hat heute die Klage gegen die B 87n (OU Bad Kösen) zurück genommen. Der Verband sieht keine Möglichkeit, die verkehrliche Kritik an dem Vorhaben vor Gericht geltend zu machen. Der Konflikt lässt sich nach Ansicht des Verbands nur auf politischer Ebene lösen.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2010 zum Neubau der B 87 hatte der NABU am 18.2.2011 Klage erhoben. In seiner Klagebegründung hatte der NABU neben naturschutzfachlichen Argumenten, vor allem einer Verletzung europäischen Habitatschutzrechts, auch verkehrliche Argumente geltend gemacht.
Die Vorsitzende des NABU Sachsen-Anhalt, Helene Helm: „Aufgrund der Rechtsprechung müssen wir damit rechnen, dass die Verkehrsargumente keine Rolle spielen. Der Bedarf für Bundesstraßen wird vom Bundesgesetzgeber politisch festgelegt und ist gerichtlich nicht angreifbar. Entscheidende Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind damit der rechtlichen Überprüfung entzogen.“
Hinsichtlich der vorgebrachten Naturschutzargumente, also vor allem der Beeinträchtigung eines sogenannten FFH-Gebiets, der Habitate des stark gefährdeten Hirschkäfers, zahlreicher Fledermäuse und weiterer Tierarten, bleibt der NABU zwar bei seiner Haltung. Helene Helm: „Das Prozessrecht gibt der Genehmigungsbehörde allerdings die Möglichkeit, noch bis zur mündlichen Verhandlung nachzubessern. Der Planfeststellungsbeschluss kann also nachträglich gerichtsfest gemacht werden, und der NABU hätte dann die Kosten des verlorenen Verfahrens zu tragen. Damit würden ehrenamtliche Naturschützer die Aufgaben der Genehmigungsbehörde erledigen und müssten dafür auch noch bezahlen.“
Da der NABU inhaltlich von der Richtigkeit seiner im Verfahren vorgetragenen Argumente auch nach der Klageerwiderung durch das Landesverwaltungsamt überzeugt ist, appelliert er an die Behörde, den Planfeststellungsbeschluss vor diesem Hintergrund einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
Helene Helm: „Uns hat vor allem die Argumentation der Behörde, es gebe keine Alternative zur Trasse durch das Saaletal, nicht überzeugt. Die Variantenfestlegung aus dem Jahr 1996 ist völlig veraltet. Wir fordern daher das Land auf, zusammen mit allen Beteiligten zu prüfen, ob keine der Nordtrassen realisiert werden kann. Damit würde die Zerschneidung des Saaletals als europäisch geschütztes FFH-Gebiet vermieden, und die Region hätte die Chance auf den Weltkulturerbetitel.“
Der NABU appelliert daher an alle Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen und diese Prüfungen intensiv vorzunehmen. Helene Helm: „Auch den Befürwortern der Ortsumgehung ist nicht damit gedient, eine Strasse vor die Nase gesetzt zu bekommen, die keine oder nur eine sehr geringe Entlastung des Ortes bewirkt, aber die Chancen für den Tourismus nachhaltig zerstört. Es steht überhaupt nicht fest, dass es keine bessere Alternative gibt. Sollten sich die Befürworter der jetzigen Trasse nunmehr auf dem Planfeststellungsbeschluss ausruhen, werden sie sich fragen lassen müssen, ob sie wirklich das Gemeinwohl im Auge haben und ob es sich nicht nur um einen Pyrrhussieg handelt.“
24.2.1012
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2010 zum Neubau der B 87 hatte der NABU am 18.2.2011 Klage erhoben. In seiner Klagebegründung hatte der NABU neben naturschutzfachlichen Argumenten, vor allem einer Verletzung europäischen Habitatschutzrechts, auch verkehrliche Argumente geltend gemacht.
Die Vorsitzende des NABU Sachsen-Anhalt, Helene Helm: „Aufgrund der Rechtsprechung müssen wir damit rechnen, dass die Verkehrsargumente keine Rolle spielen. Der Bedarf für Bundesstraßen wird vom Bundesgesetzgeber politisch festgelegt und ist gerichtlich nicht angreifbar. Entscheidende Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind damit der rechtlichen Überprüfung entzogen.“
Hinsichtlich der vorgebrachten Naturschutzargumente, also vor allem der Beeinträchtigung eines sogenannten FFH-Gebiets, der Habitate des stark gefährdeten Hirschkäfers, zahlreicher Fledermäuse und weiterer Tierarten, bleibt der NABU zwar bei seiner Haltung. Helene Helm: „Das Prozessrecht gibt der Genehmigungsbehörde allerdings die Möglichkeit, noch bis zur mündlichen Verhandlung nachzubessern. Der Planfeststellungsbeschluss kann also nachträglich gerichtsfest gemacht werden, und der NABU hätte dann die Kosten des verlorenen Verfahrens zu tragen. Damit würden ehrenamtliche Naturschützer die Aufgaben der Genehmigungsbehörde erledigen und müssten dafür auch noch bezahlen.“
Da der NABU inhaltlich von der Richtigkeit seiner im Verfahren vorgetragenen Argumente auch nach der Klageerwiderung durch das Landesverwaltungsamt überzeugt ist, appelliert er an die Behörde, den Planfeststellungsbeschluss vor diesem Hintergrund einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
Helene Helm: „Uns hat vor allem die Argumentation der Behörde, es gebe keine Alternative zur Trasse durch das Saaletal, nicht überzeugt. Die Variantenfestlegung aus dem Jahr 1996 ist völlig veraltet. Wir fordern daher das Land auf, zusammen mit allen Beteiligten zu prüfen, ob keine der Nordtrassen realisiert werden kann. Damit würde die Zerschneidung des Saaletals als europäisch geschütztes FFH-Gebiet vermieden, und die Region hätte die Chance auf den Weltkulturerbetitel.“
Der NABU appelliert daher an alle Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen und diese Prüfungen intensiv vorzunehmen. Helene Helm: „Auch den Befürwortern der Ortsumgehung ist nicht damit gedient, eine Strasse vor die Nase gesetzt zu bekommen, die keine oder nur eine sehr geringe Entlastung des Ortes bewirkt, aber die Chancen für den Tourismus nachhaltig zerstört. Es steht überhaupt nicht fest, dass es keine bessere Alternative gibt. Sollten sich die Befürworter der jetzigen Trasse nunmehr auf dem Planfeststellungsbeschluss ausruhen, werden sie sich fragen lassen müssen, ob sie wirklich das Gemeinwohl im Auge haben und ob es sich nicht nur um einen Pyrrhussieg handelt.“
24.2.1012
Doppelt soviele Fahrzeuge wie jetzt
Zu "Mehr Verkehr durch Umgehungsstraße" vom 20. Februar.
Nach Herrn Reumann hat sich nun auch Herr Becker mit seinen Theorien bezüglich eines höheren Verkehrsaufkommens vergaloppiert. "Natürlich ziehen Ortsumgehungen den Verkehr an, das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber das sich dadurch das Verkehrsaufkommen vor und hinter einer Ortsumgehung beträchtlich erhöht, halte ich für unbegründet." Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die laut amtlichen Verkehrsprognosen bis zu 10 600 Fahrzeuge für die B87n, darunter dann auch bis zu 950 Lkw, lösen sich nach Beckers Meinung nach der Brücke einfach so in Luft auf? Nach Ansicht der Verkehrsplaner tun sie es aber nicht, sie fahren weiter nach Eckartsberga und Wethau. Sie fahren weiter, genau wie die nach den gleichen Prognosen auf der B87 verbleibenden 8 500 Fahrzeuge. In der Summe beider Verkehrswege ist dann in der Region doppelt so viel Verkehr unterwegs wie jetzt.
Frank Biedenweg,
Verein "Rettet das Saaletal"
»Naumburger Tageblatt«, 25.2.12, S. 10
Nach Herrn Reumann hat sich nun auch Herr Becker mit seinen Theorien bezüglich eines höheren Verkehrsaufkommens vergaloppiert. "Natürlich ziehen Ortsumgehungen den Verkehr an, das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber das sich dadurch das Verkehrsaufkommen vor und hinter einer Ortsumgehung beträchtlich erhöht, halte ich für unbegründet." Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die laut amtlichen Verkehrsprognosen bis zu 10 600 Fahrzeuge für die B87n, darunter dann auch bis zu 950 Lkw, lösen sich nach Beckers Meinung nach der Brücke einfach so in Luft auf? Nach Ansicht der Verkehrsplaner tun sie es aber nicht, sie fahren weiter nach Eckartsberga und Wethau. Sie fahren weiter, genau wie die nach den gleichen Prognosen auf der B87 verbleibenden 8 500 Fahrzeuge. In der Summe beider Verkehrswege ist dann in der Region doppelt so viel Verkehr unterwegs wie jetzt.
Frank Biedenweg,
Verein "Rettet das Saaletal"
»Naumburger Tageblatt«, 25.2.12, S. 10
Nabu zieht Klage zurück
ORTSUMGEHUNG Naturschutzbund sieht keinen Erfolg vor Gericht und setzt auf politische Lösung. Saaletal-Verein bedauert, Land wartet ab. Freude bei der Stadt.
VON MICHAEL HEISE
BAD KÖSEN - Der Landesverband des Naturschutzbundes (Nabu) hat gestern unerwartet seine Klage gegen den Bau des Teilstücks Bad Kösen der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen zurückgenommen. Der Verband sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, "die verkehrliche Kritik an dem Vorhaben vor Gericht geltend zu machen". Der Konflikt lasse sich nur auf politischer Ebene lösen. Der Nabu hatte vor einem Jahr Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bad Kösener Teilstück erhoben.
Helene Helm, Nabu-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, gegenüber Naumburger Tageblatt/MZ: "Aufgrund der Rechtsprechung müssen wir damit rechnen, dass die Verkehrsargumente keine Rolle spielen. Der Bedarf für Bundesstraßen wird vom Gesetzgeber politisch festgelegt und ist gerichtlich nicht angreifbar. Entscheidende Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind damit der rechtlichen Überprüfung entzogen." Der Naturschutzbund betont allerdings, dass er seine naturschutzrechtlichen Bedenken aufrecht erhält, so wegen des stark gefährdeten Hirschkäfers, zahlreicher Fledermäuse und weiterer Tierarten. "Das Prozessrecht gibt der Genehmigungsbehörde allerdings die Möglichkeit, noch bis zur mündlichen Verhandlung nachzubessern. Der Planfeststellungsbeschluss kann also nachträglich gerichtsfest gemacht werden, und der Nabu hätte dann die Kosten des verlorenen Verfahrens zu tragen. Damit würden ehrenamtliche Naturschützer die Aufgaben der Genehmigungsbehörde erledigen und müssten dafür auch noch bezahlen", meint Helene Helm. Sie appelliert jetzt an das Landesverwaltungsamt, den Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen. Darüber hinaus auch Alternativen zur Straße durch das Saaletal. "Sollten sich die Befürworter der jetzigen Trasse auf dem Planfeststellungsbeschluss ausruhen, werden sie sich fragen lassen müssen, ob sie wirklich das Gemeinwohl im Auge haben und ob es sich jetzt nicht nur um einen Pyrrhussieg handelt."
Nach Bekanntwerden des Nabu-Rückziehers hatte der Verein "Rettet das Saaletal" eilig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Man bedaure die Entscheidung, habe aber auch auch Verständnis. Vorsitzender Helmut Schache: "Die eher politischen Fragen, insbesondere die Überprüfung der Richtigkeit der Planung, des Bedarfs und der behaupteten Entlastungswirkung können von einem Naturschutzbund in einem gerichtlichen Verfahren nicht oder nur sehr eingeschränkt geltend gemacht werden." Die Klage sei aber nicht umsonst gewesen, da es betätigt habe, dass eine neue B 87 nicht oder kaum zur Verkehrsminderung beitrage. Als Beweis dafür zieht Schache die Klageerwiderung der Genehmigungsbehörde heran, wonach die Entlastungswirkung nicht entscheidend sei, sondern ein überregionaler Bedarf. "Mit diesem Eingeständnis wird unserer Hauptklagegrund bestätigt, ist so aber nicht mehr einklagbar."
Mit dem Rückzug des Naturschutzbundes ist allerdings rechtlich noch nichts ausgestanden, denn nach wie vor ist eine zweite Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, die der Agrar GmbH Hassenhausen. Dass diese daran festhalten wird, ließ sich nicht bestätigen - das Unternehmen war gestern telefonisch nicht erreichbar. Im Verkehrsministerium in Magdeburg ist jedoch nichts Gegenteiliges bekannt. Auf Nachfrage hieß es, dass sich durch den Nabu-Rückzug an der Situation nichts ändere, da eben jene Klage anhängig sei. Hingegen richtet sich der Blick auf den 19. April. Für diesen Tag ist eine mündliche Verhandlung in Leipzig angesetzt.
Bei der Stadt Naumburg wertet man die neueste Entwicklung indes als Erfolg. Vize-Oberbürgermeister Gerd Förster, zugleich Bürgermeister von Bad Kösen, sagte in einer ersten Stellungnahme: "Die Vernunft hat gesiegt." Der jetzige Bauabschnitt könne nur ein erster schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Umfahrung einschließlich Wethaus sein.
Die Umgehung Bad Kösen ist Teil einer neuen B 87 südlich von Naumburg und Bad Kösen. Der Baustart ist wegen der Klagen in Verzug geraten, weshalb die Finanzierung mit Hilfe von EU-Geld fraglich wird. Die Gesamtumfahrung soll rund 70 Millionen Euro kosten.
»Naumburger Tageblatt«, 25.2.12, S. 7
VON MICHAEL HEISE
BAD KÖSEN - Der Landesverband des Naturschutzbundes (Nabu) hat gestern unerwartet seine Klage gegen den Bau des Teilstücks Bad Kösen der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen zurückgenommen. Der Verband sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit, "die verkehrliche Kritik an dem Vorhaben vor Gericht geltend zu machen". Der Konflikt lasse sich nur auf politischer Ebene lösen. Der Nabu hatte vor einem Jahr Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bad Kösener Teilstück erhoben.
Helene Helm, Nabu-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, gegenüber Naumburger Tageblatt/MZ: "Aufgrund der Rechtsprechung müssen wir damit rechnen, dass die Verkehrsargumente keine Rolle spielen. Der Bedarf für Bundesstraßen wird vom Gesetzgeber politisch festgelegt und ist gerichtlich nicht angreifbar. Entscheidende Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses sind damit der rechtlichen Überprüfung entzogen." Der Naturschutzbund betont allerdings, dass er seine naturschutzrechtlichen Bedenken aufrecht erhält, so wegen des stark gefährdeten Hirschkäfers, zahlreicher Fledermäuse und weiterer Tierarten. "Das Prozessrecht gibt der Genehmigungsbehörde allerdings die Möglichkeit, noch bis zur mündlichen Verhandlung nachzubessern. Der Planfeststellungsbeschluss kann also nachträglich gerichtsfest gemacht werden, und der Nabu hätte dann die Kosten des verlorenen Verfahrens zu tragen. Damit würden ehrenamtliche Naturschützer die Aufgaben der Genehmigungsbehörde erledigen und müssten dafür auch noch bezahlen", meint Helene Helm. Sie appelliert jetzt an das Landesverwaltungsamt, den Planfeststellungsbeschluss zu überprüfen. Darüber hinaus auch Alternativen zur Straße durch das Saaletal. "Sollten sich die Befürworter der jetzigen Trasse auf dem Planfeststellungsbeschluss ausruhen, werden sie sich fragen lassen müssen, ob sie wirklich das Gemeinwohl im Auge haben und ob es sich jetzt nicht nur um einen Pyrrhussieg handelt."
Nach Bekanntwerden des Nabu-Rückziehers hatte der Verein "Rettet das Saaletal" eilig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Man bedaure die Entscheidung, habe aber auch auch Verständnis. Vorsitzender Helmut Schache: "Die eher politischen Fragen, insbesondere die Überprüfung der Richtigkeit der Planung, des Bedarfs und der behaupteten Entlastungswirkung können von einem Naturschutzbund in einem gerichtlichen Verfahren nicht oder nur sehr eingeschränkt geltend gemacht werden." Die Klage sei aber nicht umsonst gewesen, da es betätigt habe, dass eine neue B 87 nicht oder kaum zur Verkehrsminderung beitrage. Als Beweis dafür zieht Schache die Klageerwiderung der Genehmigungsbehörde heran, wonach die Entlastungswirkung nicht entscheidend sei, sondern ein überregionaler Bedarf. "Mit diesem Eingeständnis wird unserer Hauptklagegrund bestätigt, ist so aber nicht mehr einklagbar."
Mit dem Rückzug des Naturschutzbundes ist allerdings rechtlich noch nichts ausgestanden, denn nach wie vor ist eine zweite Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, die der Agrar GmbH Hassenhausen. Dass diese daran festhalten wird, ließ sich nicht bestätigen - das Unternehmen war gestern telefonisch nicht erreichbar. Im Verkehrsministerium in Magdeburg ist jedoch nichts Gegenteiliges bekannt. Auf Nachfrage hieß es, dass sich durch den Nabu-Rückzug an der Situation nichts ändere, da eben jene Klage anhängig sei. Hingegen richtet sich der Blick auf den 19. April. Für diesen Tag ist eine mündliche Verhandlung in Leipzig angesetzt.
Bei der Stadt Naumburg wertet man die neueste Entwicklung indes als Erfolg. Vize-Oberbürgermeister Gerd Förster, zugleich Bürgermeister von Bad Kösen, sagte in einer ersten Stellungnahme: "Die Vernunft hat gesiegt." Der jetzige Bauabschnitt könne nur ein erster schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Umfahrung einschließlich Wethaus sein.
Die Umgehung Bad Kösen ist Teil einer neuen B 87 südlich von Naumburg und Bad Kösen. Der Baustart ist wegen der Klagen in Verzug geraten, weshalb die Finanzierung mit Hilfe von EU-Geld fraglich wird. Die Gesamtumfahrung soll rund 70 Millionen Euro kosten.
»Naumburger Tageblatt«, 25.2.12, S. 7
Donnerstag, 23. Februar 2012
Anschluss auch ohne ICE-Halt
LINKE Roland Claus sieht die Bahn AG in der Pflicht, Naumburg und Weißenfels komfortabel an die Ballungszentren anzubinden. Bekenntnis zur Umgehungsstraße.
VON MICHAEL HEISE
NAUMBURG - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Roland Claus, zu dessen Wahlkreis der Burgenlandkreis gehört, sieht sich mit den Oberbürgermeistern der Städte Naumburg und Weißenfels überein, dass diesen Orten durch den bevorstehenden Wegfall der ICE-Halte eine komfortable Fernanbindung an die Ballungszentren Leipzig und Halle zusteht.
In einem Gespräch mit dem Naumburger Tageblatt/MZ sagte er, dass die Bahn AG deswegen ganz klar eine Verpflichtung habe. "Das Unternehmen erhält jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro Steuergeld, um Investitionen tätigen zu können. Insofern hat es auch Verantwortung dafür zu tragen, dass eine ganze Region nicht den Anschluss verliert." Fortlaufende Gespräche mit der DB AG gebe es. Diese sollten auch einen gewissen Druck aufbauen und die Situation verdeutlichen, die sich für die Region durch den Wegfall der ICE-Anbindung ergebe. Im Bundestag habe er durch seine Arbeit im Haushaltsausschuss das Thema im Blick. Die Zusammenarbeit im Burgenlandkreis über Parteigrenzen hinweg sei bestens dafür geeignet, die Bahn an ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erinnern.
Der Bau der geplanten Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen hängt nach Claus' Ansicht - einen entsprechenden Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes wegen zweier Klagen vorausgesetzt - nicht ausdrücklich vom Vorhandensein von EU-Fördermitteln ab. "Der Bau der Ortsumgehung ist eine klassische Steuergeldausgabe, die durch Fördermittel ergänzt werden kann, aber nicht muss", so Claus. Sollten Zuschüsse nicht fließen, bedeute das nicht automatisch das Aus der Trasse. Seine Partei, so der Politiker, stehe zum Projekt.
Hinsichtlich des "Leitbildes für den Burgenlandkreis", das aufzeigen soll, wie sich dieser in der Zukunft entwickeln möge und mit welchen Attributen er gegenüber anderen Standorten punkten will, sagte Claus, dass er und sein Büro dabei seien, den vor drei Jahren eingereichten Vorschlag für ein Leitbild zu überarbeiten und der aktuellen Situation anzupassen. Dafür bedürfe es einer umfassenden Betrachtung. "Man darf sich nicht, so wie es der Landrat tut, nur auf die Wirtschaft konzentrieren, das Leitbild allein auf diesen Sektor beschränken. Im Fokus müssen beispielsweise der Gesundheits- und soziale Bereich ebenso sein, wobei die demografische Entwicklung sich niederschlagen muss. Wir favorisieren dabei einen Betrachtungszeitraum bis 2020."
»Naumburger Tageblatt«, 23.2.12, S. 12
VON MICHAEL HEISE
NAUMBURG - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Roland Claus, zu dessen Wahlkreis der Burgenlandkreis gehört, sieht sich mit den Oberbürgermeistern der Städte Naumburg und Weißenfels überein, dass diesen Orten durch den bevorstehenden Wegfall der ICE-Halte eine komfortable Fernanbindung an die Ballungszentren Leipzig und Halle zusteht.
In einem Gespräch mit dem Naumburger Tageblatt/MZ sagte er, dass die Bahn AG deswegen ganz klar eine Verpflichtung habe. "Das Unternehmen erhält jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro Steuergeld, um Investitionen tätigen zu können. Insofern hat es auch Verantwortung dafür zu tragen, dass eine ganze Region nicht den Anschluss verliert." Fortlaufende Gespräche mit der DB AG gebe es. Diese sollten auch einen gewissen Druck aufbauen und die Situation verdeutlichen, die sich für die Region durch den Wegfall der ICE-Anbindung ergebe. Im Bundestag habe er durch seine Arbeit im Haushaltsausschuss das Thema im Blick. Die Zusammenarbeit im Burgenlandkreis über Parteigrenzen hinweg sei bestens dafür geeignet, die Bahn an ihren gesellschaftlichen Auftrag zu erinnern.
Der Bau der geplanten Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen hängt nach Claus' Ansicht - einen entsprechenden Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes wegen zweier Klagen vorausgesetzt - nicht ausdrücklich vom Vorhandensein von EU-Fördermitteln ab. "Der Bau der Ortsumgehung ist eine klassische Steuergeldausgabe, die durch Fördermittel ergänzt werden kann, aber nicht muss", so Claus. Sollten Zuschüsse nicht fließen, bedeute das nicht automatisch das Aus der Trasse. Seine Partei, so der Politiker, stehe zum Projekt.
Hinsichtlich des "Leitbildes für den Burgenlandkreis", das aufzeigen soll, wie sich dieser in der Zukunft entwickeln möge und mit welchen Attributen er gegenüber anderen Standorten punkten will, sagte Claus, dass er und sein Büro dabei seien, den vor drei Jahren eingereichten Vorschlag für ein Leitbild zu überarbeiten und der aktuellen Situation anzupassen. Dafür bedürfe es einer umfassenden Betrachtung. "Man darf sich nicht, so wie es der Landrat tut, nur auf die Wirtschaft konzentrieren, das Leitbild allein auf diesen Sektor beschränken. Im Fokus müssen beispielsweise der Gesundheits- und soziale Bereich ebenso sein, wobei die demografische Entwicklung sich niederschlagen muss. Wir favorisieren dabei einen Betrachtungszeitraum bis 2020."
»Naumburger Tageblatt«, 23.2.12, S. 12
Dienstag, 21. Februar 2012
Grüner Salon »Ein Verkehrskonzept für Naumburg« am 23.2. in Bad Kösen
Der Bau der Umgehungsstraße und der Wegfall der 30er Zone in unmittelbarer Nähe von Kinder- und Bildungseinrichtungen in Bad Kösen erregen die Gemüter. Bürgerinnen und Bürger fordern die Änderung von politischen Entscheidungen und dem Vorgehen der Verwaltung auf dem Gebiet der Verkehrsplanung und Verkehrsgestaltung. Gefordert werden Lärmschutz, Verkehrssicherheit, die Umwelt zu schonen, keine Verschwendung öffentlicher Mittel sowie allgemeine Rücksichtnahme. Nicht immer ist man dabei einer Meinung.
Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen und diskutieren!
Wo:
Restaurant »Schöne Aussicht«, Ilskeweg 1, 06628 Bad Kösen
Größere Kartenansicht
Ganz allgemein:
Wie soll die Stadt Naumburg in Zukunft die Interessen von Autofahrern, Radfahrern, Fußgängern und Bewohnern unter einen „Hut“ bringen? Wie kann Verkehr beruhigt, umweltschonen und zukunftsorientiert gestaltet werden?
Und ganz konkret:
Sollte nicht ganz Bad Kösen eine 30er-Zone sein? Welchen Sinn macht die Umgehungsstraße noch?
Dazu haben wir uns Experten eingeladen. Gemeinsam möchten wir mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, Positionen klären, Forderungen erheben und Konzepte andenken.
Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen und diskutieren!
Wann:
Donnerstag, 23.02.2012, um 19.00 Uhr Wo:
Restaurant »Schöne Aussicht«, Ilskeweg 1, 06628 Bad Kösen
Größere Kartenansicht
Ganz allgemein:
Wie soll die Stadt Naumburg in Zukunft die Interessen von Autofahrern, Radfahrern, Fußgängern und Bewohnern unter einen „Hut“ bringen? Wie kann Verkehr beruhigt, umweltschonen und zukunftsorientiert gestaltet werden?
Und ganz konkret:
Sollte nicht ganz Bad Kösen eine 30er-Zone sein? Welchen Sinn macht die Umgehungsstraße noch?
Dazu haben wir uns Experten eingeladen. Gemeinsam möchten wir mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, Positionen klären, Forderungen erheben und Konzepte andenken.
Befürchtungen sind unbegründet
Zum Leserbrief "Mehr Verkehr durch Umgehungsstraße?" im Naumburger Tageblatt/MZ vom 20. Februar zur geplanten Ortsumgehungsstraße für Naumburg und für Bad Kösen.
In diesem Leserbrief möchte ich keinesfalls die Ängste der Eckartsbergaer bezüglich eines höheren Verkehrsaufkommens durch eine Naumburg - Bad Kösener Ortsumgehung als unbegründet darstellen. Mein Beispiel mit den Schwerlastern auf der Bundesstraße 87 südlich von Mellingen sollte noch einmal eine Erwiderung auf das früher von den Saaletalschützern heraufbeschworene Szenario einer zur Schwerlasttrasse ausgebauten Bundesstraße 87 von Fulda bis Torgau sein.
Natürlich ziehen Ortsumgehungen den Verkehr an, das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber nun anzunehmen, dass sich dadurch das Verkehrsaufkommen vor und hinter einer Ortsumgehung beträchtlich erhöht, halte ich für nicht begründet. Gewiss sind die Bundesstraße 87 und auch die Bundesstraße 88 Zubringer zu den Autobahnen 9 und 4 in unserer Region. Wer sich aber einmal auf der Autobahn befindet, wird wohl kaum diese wegen der umstrittenen neuen Ortsumgehung verlassen, um an anderer Stelle wieder auf diese zu fahren. Es sei denn, es ist irgendwo ein Stau. Dann wird auch heute schon von der Abfahrt Naumburg heruntergefahren und an den Auffahrten der Autobahnen nach Bad Klosterlausnitz oder nach Apolda wieder aufgefahren.
Die großen Lastwagen sind dann im Stadtverkehr Naumburg und auch anderswo nicht zu übersehen. Diese Situationen sind aber kein Dauerzustand, und sie deswegen den Naumburgern sowie ihrer Umgehung nicht zu gönnen, halte ich für sehr eigensinnig.
Klaus Becker, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 21.2.12, S. 10
In diesem Leserbrief möchte ich keinesfalls die Ängste der Eckartsbergaer bezüglich eines höheren Verkehrsaufkommens durch eine Naumburg - Bad Kösener Ortsumgehung als unbegründet darstellen. Mein Beispiel mit den Schwerlastern auf der Bundesstraße 87 südlich von Mellingen sollte noch einmal eine Erwiderung auf das früher von den Saaletalschützern heraufbeschworene Szenario einer zur Schwerlasttrasse ausgebauten Bundesstraße 87 von Fulda bis Torgau sein.
Natürlich ziehen Ortsumgehungen den Verkehr an, das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber nun anzunehmen, dass sich dadurch das Verkehrsaufkommen vor und hinter einer Ortsumgehung beträchtlich erhöht, halte ich für nicht begründet. Gewiss sind die Bundesstraße 87 und auch die Bundesstraße 88 Zubringer zu den Autobahnen 9 und 4 in unserer Region. Wer sich aber einmal auf der Autobahn befindet, wird wohl kaum diese wegen der umstrittenen neuen Ortsumgehung verlassen, um an anderer Stelle wieder auf diese zu fahren. Es sei denn, es ist irgendwo ein Stau. Dann wird auch heute schon von der Abfahrt Naumburg heruntergefahren und an den Auffahrten der Autobahnen nach Bad Klosterlausnitz oder nach Apolda wieder aufgefahren.
Die großen Lastwagen sind dann im Stadtverkehr Naumburg und auch anderswo nicht zu übersehen. Diese Situationen sind aber kein Dauerzustand, und sie deswegen den Naumburgern sowie ihrer Umgehung nicht zu gönnen, halte ich für sehr eigensinnig.
Klaus Becker, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 21.2.12, S. 10
Montag, 20. Februar 2012
Klüngelei verkauft als Volksbegehren
Zum Artikel "Teilnahme am Grünen Salon" vom 13. Februar.
War bisher unklar, wer hinter der Initiative "Pro Umgehungsstraße" steckt, so hat ihr Sprecher Reumann selbst für Klarheit gesorgt. Er will nicht länger Handlanger der Verwaltung sein, wenn die sich nicht an getroffene Abmachungen hält. Als wäre es nicht genug, das uns diese Klüngelei als "Volksbegehren" verkauft werden soll, setzt er jetzt noch eine Erpressung oben drauf.
Wie lange noch lässt sich die Stadt Naumburg von solchen Herren vorführen? Er diffamiert demokratisch gewählte politische Organisationen und entscheidet allein, welche Themen und Veranstaltungen von den Verantwortlichen in Stadt und Kreis zu besetzen sind. Ist solches Herangehen das Leitbild politischen Handelns?
Die Menschen in Bad Kösen und Naumburg wollen jetzt über sofort machbare Lösungen wie beispielsweise die 30er Zone sprechen. Selten hat ein Thema so viele Bürger zur Teilnahme an der politischen Diskussion motiviert. Und noch seltener zeichnete sich bisher eine so starke Interessenübereinstimmung zwischen Bürgern und Politik ab. Ich kann mir an dieser Stelle nur wünschen, dass sich alle, die sich als "mündige" Bürger ansehen, selbst ein Bild von der Veranstaltung machen und dass die Stadt Naumburg ihrer Verantwortung gerecht wird, alle Möglichkeiten des Austausches mit ihren Bürgern wahrzunehmen. So auch im Grünen Salon am 23. Februar im Restaurant "Schöne Aussicht".
Frank Biedenweg,
Verein Rettet das Saaletal
»Naumburger Tageblatt«, 20.2.12, S. 10
War bisher unklar, wer hinter der Initiative "Pro Umgehungsstraße" steckt, so hat ihr Sprecher Reumann selbst für Klarheit gesorgt. Er will nicht länger Handlanger der Verwaltung sein, wenn die sich nicht an getroffene Abmachungen hält. Als wäre es nicht genug, das uns diese Klüngelei als "Volksbegehren" verkauft werden soll, setzt er jetzt noch eine Erpressung oben drauf.
Wie lange noch lässt sich die Stadt Naumburg von solchen Herren vorführen? Er diffamiert demokratisch gewählte politische Organisationen und entscheidet allein, welche Themen und Veranstaltungen von den Verantwortlichen in Stadt und Kreis zu besetzen sind. Ist solches Herangehen das Leitbild politischen Handelns?
Die Menschen in Bad Kösen und Naumburg wollen jetzt über sofort machbare Lösungen wie beispielsweise die 30er Zone sprechen. Selten hat ein Thema so viele Bürger zur Teilnahme an der politischen Diskussion motiviert. Und noch seltener zeichnete sich bisher eine so starke Interessenübereinstimmung zwischen Bürgern und Politik ab. Ich kann mir an dieser Stelle nur wünschen, dass sich alle, die sich als "mündige" Bürger ansehen, selbst ein Bild von der Veranstaltung machen und dass die Stadt Naumburg ihrer Verantwortung gerecht wird, alle Möglichkeiten des Austausches mit ihren Bürgern wahrzunehmen. So auch im Grünen Salon am 23. Februar im Restaurant "Schöne Aussicht".
Frank Biedenweg,
Verein Rettet das Saaletal
»Naumburger Tageblatt«, 20.2.12, S. 10
Mehr Verkehr durch Umgehungsstraße?
Zur Diskussion um die geplante Ortsumgehung B 87n .
Allmählich glaube ich, dass ich im falschen Film bin. Während man andernorts auf die Straße geht, um den Bau einer Umgehung anzumahnen, lassen die Proteste ausschließlich aus der Bad Kösener Ecke nicht nach, und auch an ständig neuen Argumenten gegen die geplante Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen mangelt es nicht. Ich erspare mir, was da in der Vergangenheit schon alles ins Feld geführt worden ist. Hier das Neuste: Nach einem weiterem Schreckensszenario wurde eine Invasion von Megalinern prophezeit. Diese dürften aber auch in Zukunft nur auf Autobahnen fahren! Dann heißt es, Umgehungsstraßen ziehen weiteren Verkehr an, wird dafür Theißen ins Spiel gebracht. Theißen liegt an der Bundesstraße 91, und der Verkehr dort ist überhaupt nicht mit dem auf der B 87 zu vergleichen.
Wieso nimmt man eigentlich in Eckartsberga und Umgebung an, dass sich durch die B 87n der Verkehr verdoppelt? Glaubt man wirklich, dass sich ein Truckerfahrer, der bisher über die Autobahnen nach Thüringen und darüber hinaus gefahren ist, zukünftig über die neue Ortsumgehung fährt, um sich dann südlich von Mellingen auf der für Lkw überhaupt nicht mehr geeigneten B 87 festzufahren? Außerdem habe ich noch nicht gehört, dass sich die Bewohner von Leislau und Camburg an der Bundesstraße B 88 vor einem erhöhten Verkehrsaufkommen fürchten (hoffentlich habe ich jetzt keine schlafenden Hunde geweckt). Ein weiteres Lieblingskind, besonders der Grünen, ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auch auf Durchgangsstraßen in Bad Kösen und Naumburg.
Was soll das denn? Abgesehen davon, dass dadurch kein flüssiger Verkehr mehr möglich ist, dürfte der Effekt hinsichtlich der CO2- Belastung unbedeutend sein; denn der geringere Abgasausstoß bei kleineren Motordrehzahlen addiert sich durch die längere Verweilzeit der Autos auf den Durchgangsstraßen wieder, und man hat absolut nichts gekonnt. Ich bin wirklich gespannt, was nun noch von Grünen und Saaletal-Schützern diesbezüglich propagiert wird, um den Bau der Umgehung zu verhindern. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass eine Stadt wie Naumburg eine Ortsumgehung braucht. Das vorliegende Projekt ist gut, allerdings sollte man sich unbedingt Gedanken darüber machen, wie man Wethau in die Umgehung einbindet.
Klaus Becker, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 20.2.12, S. 10
Allmählich glaube ich, dass ich im falschen Film bin. Während man andernorts auf die Straße geht, um den Bau einer Umgehung anzumahnen, lassen die Proteste ausschließlich aus der Bad Kösener Ecke nicht nach, und auch an ständig neuen Argumenten gegen die geplante Ortsumgehung Naumburg-Bad Kösen mangelt es nicht. Ich erspare mir, was da in der Vergangenheit schon alles ins Feld geführt worden ist. Hier das Neuste: Nach einem weiterem Schreckensszenario wurde eine Invasion von Megalinern prophezeit. Diese dürften aber auch in Zukunft nur auf Autobahnen fahren! Dann heißt es, Umgehungsstraßen ziehen weiteren Verkehr an, wird dafür Theißen ins Spiel gebracht. Theißen liegt an der Bundesstraße 91, und der Verkehr dort ist überhaupt nicht mit dem auf der B 87 zu vergleichen.
Wieso nimmt man eigentlich in Eckartsberga und Umgebung an, dass sich durch die B 87n der Verkehr verdoppelt? Glaubt man wirklich, dass sich ein Truckerfahrer, der bisher über die Autobahnen nach Thüringen und darüber hinaus gefahren ist, zukünftig über die neue Ortsumgehung fährt, um sich dann südlich von Mellingen auf der für Lkw überhaupt nicht mehr geeigneten B 87 festzufahren? Außerdem habe ich noch nicht gehört, dass sich die Bewohner von Leislau und Camburg an der Bundesstraße B 88 vor einem erhöhten Verkehrsaufkommen fürchten (hoffentlich habe ich jetzt keine schlafenden Hunde geweckt). Ein weiteres Lieblingskind, besonders der Grünen, ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auch auf Durchgangsstraßen in Bad Kösen und Naumburg.
Was soll das denn? Abgesehen davon, dass dadurch kein flüssiger Verkehr mehr möglich ist, dürfte der Effekt hinsichtlich der CO2- Belastung unbedeutend sein; denn der geringere Abgasausstoß bei kleineren Motordrehzahlen addiert sich durch die längere Verweilzeit der Autos auf den Durchgangsstraßen wieder, und man hat absolut nichts gekonnt. Ich bin wirklich gespannt, was nun noch von Grünen und Saaletal-Schützern diesbezüglich propagiert wird, um den Bau der Umgehung zu verhindern. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass eine Stadt wie Naumburg eine Ortsumgehung braucht. Das vorliegende Projekt ist gut, allerdings sollte man sich unbedingt Gedanken darüber machen, wie man Wethau in die Umgehung einbindet.
Klaus Becker, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 20.2.12, S. 10
Freitag, 17. Februar 2012
BÜNDNISGRÜNE: "Austausch der Meinungen ist wichtig"
Reaktion auf eine Stellungnahme.
NAUMBURG/BAD KÖSEN/HH - Verwunderung hat die Stellungnahme von Heinz Reumann beim Kreisverband Bündnis 90 /Die Grünen ausgelöst. Darin hatte er sich entrüstet, dass der Referent des Naumburger Oberbürgermeisters am "Grünen Salon" der Bündnisgrünen am 23. Februar in der "Schönen Aussicht" Bad Kösen teilnehmen will. "Es kann nicht sein, dass er (Reumann, d. Red.) Mitarbeitern der Verwaltung verbietet, sich den Fragen und dem Meinungsaustausch (...) zu stellen", heißt es in der Pressemitteilung der Bündnisgrünen. Es wird erklärt, dass große Straßenbauprojekte immer im Fokus grüner politischer Aufmerksamkeit stehen. Dies habe mit der politischen Grundausrichtung der Partei zu tun. Seitens der Grünen würden Ortsumgehungen nicht pauschal verteufelt, sondern die Bedingungen hinterfragt. Im "Grünen Salon" in Bad Kösen soll es um ein Verkehrskonzept für Naumburg gehen. Gefragt werde nach einer Verkehrsgestaltung unter veränderten ökologischen und verkehrspolitischen Bedingungen. Die Einbeziehung der Bedürfnisse der Bevölkerung sei wichtig. Ein Meinungsaustausch müsse stattfinden.
"Es bleibt zu wünschen, dass viele (...) bei politischen Entscheidungen mitreden und diskutieren wollen. Allen, die sich ihr Recht als mündige Bürger nicht nehmen lassen, an Veranstaltungen zu einem, sie interessierenden Thema teilzunehmen, möchte Bündnis 90/Die Grünen eine herzlichste Einladung aussprechen."
»Naumburger Tageblatt«, 17.2.2012, S. 9
NAUMBURG/BAD KÖSEN/HH - Verwunderung hat die Stellungnahme von Heinz Reumann beim Kreisverband Bündnis 90 /Die Grünen ausgelöst. Darin hatte er sich entrüstet, dass der Referent des Naumburger Oberbürgermeisters am "Grünen Salon" der Bündnisgrünen am 23. Februar in der "Schönen Aussicht" Bad Kösen teilnehmen will. "Es kann nicht sein, dass er (Reumann, d. Red.) Mitarbeitern der Verwaltung verbietet, sich den Fragen und dem Meinungsaustausch (...) zu stellen", heißt es in der Pressemitteilung der Bündnisgrünen. Es wird erklärt, dass große Straßenbauprojekte immer im Fokus grüner politischer Aufmerksamkeit stehen. Dies habe mit der politischen Grundausrichtung der Partei zu tun. Seitens der Grünen würden Ortsumgehungen nicht pauschal verteufelt, sondern die Bedingungen hinterfragt. Im "Grünen Salon" in Bad Kösen soll es um ein Verkehrskonzept für Naumburg gehen. Gefragt werde nach einer Verkehrsgestaltung unter veränderten ökologischen und verkehrspolitischen Bedingungen. Die Einbeziehung der Bedürfnisse der Bevölkerung sei wichtig. Ein Meinungsaustausch müsse stattfinden.
"Es bleibt zu wünschen, dass viele (...) bei politischen Entscheidungen mitreden und diskutieren wollen. Allen, die sich ihr Recht als mündige Bürger nicht nehmen lassen, an Veranstaltungen zu einem, sie interessierenden Thema teilzunehmen, möchte Bündnis 90/Die Grünen eine herzlichste Einladung aussprechen."
»Naumburger Tageblatt«, 17.2.2012, S. 9
Donnerstag, 16. Februar 2012
Generelles Tempo 30 wäre sinnvoll
Zum geplanten Bau der Umgehungsstraße für Naumburg und für Bad Kösen.
Warum glauben die Anwohner der Bundesstraße 87 in Bad Kösen, Schulpforta oder Naumburg gerade in letzter Zeit immer wieder, dass sie etwas ganz besonderes sind unter den Einwohnern der Stadt Naumburg oder des Burgenlandkreises?
"Lärm und Gestank" machen auch die Einwohner von Gernstedt, Eckertsberga, Poppel, Taugwitz und Hassenhausen krank. Selbst für die geplante Zufahrt zur Bundesstraße 87n durch das Bad Kösener Kurgebiet und durch Kukulau erhöht sich das Verkehrsaufkommen. Und was sollen erst die Anwohner von Wethau sagen? Damit in Schulpforte 1 500 Autos weniger fahren, dürfen es dort 3 000 mehr sein?
Dass eine Umgehungsstraße auch zusätzlichen Verkehr anzieht, kann man doch ganz aktuell in Theißen erleben. So werden die Probleme nur an den Rand delegiert, aber nicht gelöst!
Wenn es effektiv weniger "Lärm und Gestank" in Naumburg geben soll, dann doch vor allem dort, wo es viel schlimmer ist als an der Bundesstraße 87, nämlich an den Zubringern der Autobahn 38 im Norden und der Autobahn 9 im Osten. Und wenn es weniger Verkehr in der Region geben soll, dann auf gar keinen Fall durch einen neuen Zubringer an die Autobahn 4.
Und genau so sinnvoll ist es, doch auch einmal darüber nachzudenken, ob "Lärm und Gestank" mittels anderer Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 nicht viel schneller reduziert werden könnten. Hier darf es keine Denkverbote geben, und Bad Kösen könnte so zu einem Pilotprojekt für die ganze Stadt Naumburg werden.
Ines Zimmermann, Saaleck
»Naumburger Tageblatt«, 16.2.2012, S. 12
Warum glauben die Anwohner der Bundesstraße 87 in Bad Kösen, Schulpforta oder Naumburg gerade in letzter Zeit immer wieder, dass sie etwas ganz besonderes sind unter den Einwohnern der Stadt Naumburg oder des Burgenlandkreises?
"Lärm und Gestank" machen auch die Einwohner von Gernstedt, Eckertsberga, Poppel, Taugwitz und Hassenhausen krank. Selbst für die geplante Zufahrt zur Bundesstraße 87n durch das Bad Kösener Kurgebiet und durch Kukulau erhöht sich das Verkehrsaufkommen. Und was sollen erst die Anwohner von Wethau sagen? Damit in Schulpforte 1 500 Autos weniger fahren, dürfen es dort 3 000 mehr sein?
Dass eine Umgehungsstraße auch zusätzlichen Verkehr anzieht, kann man doch ganz aktuell in Theißen erleben. So werden die Probleme nur an den Rand delegiert, aber nicht gelöst!
Wenn es effektiv weniger "Lärm und Gestank" in Naumburg geben soll, dann doch vor allem dort, wo es viel schlimmer ist als an der Bundesstraße 87, nämlich an den Zubringern der Autobahn 38 im Norden und der Autobahn 9 im Osten. Und wenn es weniger Verkehr in der Region geben soll, dann auf gar keinen Fall durch einen neuen Zubringer an die Autobahn 4.
Und genau so sinnvoll ist es, doch auch einmal darüber nachzudenken, ob "Lärm und Gestank" mittels anderer Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 nicht viel schneller reduziert werden könnten. Hier darf es keine Denkverbote geben, und Bad Kösen könnte so zu einem Pilotprojekt für die ganze Stadt Naumburg werden.
Ines Zimmermann, Saaleck
»Naumburger Tageblatt«, 16.2.2012, S. 12
Dienstag, 14. Februar 2012
Brücken verbinden und teilen nicht
Zur geplanten Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen.
Las ich doch kürzlich folgende Definition: "Ein Wutbürger ist ein wohlständiger älterer Bürger, der sich dem Wandel heftig entgegenstellt, die Zukunft des Landes und die der nächsten Generation sind ihm dabei total schnuppe." Da kamen mir doch gleich die "Retter des Saaletales" in den Sinn. Es scheint ihnen vollkommen egal zu sein, wie es den Menschen geht, die an der jetzigen Straße durch Bad Kösen, Schulpforte und Naumburg leben. Der Lärm und Gestank machen uns krank. Nachts wird man mehrfach geweckt, weil die Brummis entweder richtig Gas geben oder bremsen, zu bestimmten Tageszeiten ist hier mehr los als auf der A 9, und man muss ewig warten, um die Straße zu überqueren.
Die Umgehungsstraße bedeutet weniger Verkehr in Bad Kösen und in Naumburg, gleichzeitig verbessert sich die Anbindung der leeren Gewerbeflächen an die Autobahn und somit die Chance, dass sich Investoren für den Standort Naumburg interessieren und Arbeitsplätze geschaffen werden. Unsere Kinder können dann hier arbeiten und leben, und müssen nicht weg ziehen. Abgesehen davon, wird sich die Luft um einiges verbessern und der Lärm reduziert, das dürfte ja für eine touristische Region und ein Kurbad ja auch von Bedeutung sein.
Es gibt seit Generationen schon den Wunsch, den Verkehr und den Lärm in unseren Städten zu reduzieren, nun haben wir vielleicht die Chance, das umzusetzen, und da wird die Straße zerredet und alles getan, um zu verhindern, dass Bad Kösen und Naumburg auch im 21. Jahrhundert eine Zukunft haben.
Brücken verbinden und teilen nicht, wer Zukunft haben will, muss sich auch den neuen Forderungen stellen! Wir leben nicht mehr in der Postkutschenzeit, und wir sollten nicht darauf warten, dass irgendwann ein Prinz kommt, der uns aus unserem Dornröschenschlaf erweckt.
Henk Sonnenschein, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 14.2.2012, S. 12
Las ich doch kürzlich folgende Definition: "Ein Wutbürger ist ein wohlständiger älterer Bürger, der sich dem Wandel heftig entgegenstellt, die Zukunft des Landes und die der nächsten Generation sind ihm dabei total schnuppe." Da kamen mir doch gleich die "Retter des Saaletales" in den Sinn. Es scheint ihnen vollkommen egal zu sein, wie es den Menschen geht, die an der jetzigen Straße durch Bad Kösen, Schulpforte und Naumburg leben. Der Lärm und Gestank machen uns krank. Nachts wird man mehrfach geweckt, weil die Brummis entweder richtig Gas geben oder bremsen, zu bestimmten Tageszeiten ist hier mehr los als auf der A 9, und man muss ewig warten, um die Straße zu überqueren.
Die Umgehungsstraße bedeutet weniger Verkehr in Bad Kösen und in Naumburg, gleichzeitig verbessert sich die Anbindung der leeren Gewerbeflächen an die Autobahn und somit die Chance, dass sich Investoren für den Standort Naumburg interessieren und Arbeitsplätze geschaffen werden. Unsere Kinder können dann hier arbeiten und leben, und müssen nicht weg ziehen. Abgesehen davon, wird sich die Luft um einiges verbessern und der Lärm reduziert, das dürfte ja für eine touristische Region und ein Kurbad ja auch von Bedeutung sein.
Es gibt seit Generationen schon den Wunsch, den Verkehr und den Lärm in unseren Städten zu reduzieren, nun haben wir vielleicht die Chance, das umzusetzen, und da wird die Straße zerredet und alles getan, um zu verhindern, dass Bad Kösen und Naumburg auch im 21. Jahrhundert eine Zukunft haben.
Brücken verbinden und teilen nicht, wer Zukunft haben will, muss sich auch den neuen Forderungen stellen! Wir leben nicht mehr in der Postkutschenzeit, und wir sollten nicht darauf warten, dass irgendwann ein Prinz kommt, der uns aus unserem Dornröschenschlaf erweckt.
Henk Sonnenschein, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 14.2.2012, S. 12
Montag, 13. Februar 2012
Teilnahme am Salon ist nicht sinnvoll
Offener Brief an Naumburgs Oberbürgermeister Bernward Küper zur Veranstaltung "Grüner Salon" von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Verkehrskonzept für Naumburg", die am 23. Februar in Bad Kösen stattfinden soll.
Mit großer Befremdung lese ich, dass Ihr Referent, Herr Müller, an dieser Runde teilnehmen will. Wir waren uns doch einig, dass die Zeit der Diskussionen vorbei ist und es nur noch um die Realisierung des Planfeststellungsverfahrens geht. Wer weiter diskutiert, gefährdet das Vorhaben. Auch Sie wissen, dass es den Gegnern nur um eine mit allen Mitteln versuchte Verzögerung des Bauvorhabens geht und dass es den Grünen, die im Schlepptau des Vereins "Rettet das Saaletal" segeln, nur darum geht, die Planungen in Frage zu stellen. Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, gefährdet das Vorhaben und macht auch die ganze Mühe der Bürgerinitiative zunichte. Sollen die Grünen unter sich diskutieren so lange sie wollen, aber nicht mit uns. Es ist vorauszusehen, dass an dieser Veranstaltung auch die Vertreter des Vereins "Rettet das Saaletal" das Wort erteilt bekommen. Das ist strategisch genau geplant. Überdenken Sie deshalb bitte die Zusage zur Teilnahme Ihres Referenten als Ihren Vertreter.
Vielmehr sollten die Vertreter der Stadt immer eindeutig Stellung beziehen, dass über ein Verkehrskonzept der Stadt diskutiert werden kann, aber eine weitere Diskussion über die Ortsumgehung keine neuen Erkenntnisse bringt, sondern nur eine Bauverzögerung und damit eine Bauverhinderung zum Ziel hat. Mit der Bürgerinitiative haben wir ein überzeugendes Instrument geschaffen, diesem Bauvorhaben in der Landesregierung Nachdruck zu verschaffen. Wir werden mit mindestens 5 000 Unterschriften den Willen der Mehrheit der Bevölkerung unterstreichen. Zur Zeit sind noch viele Sammelaktionen im Gang. Unter anderen in allen Wohnblöcken der Wohnungsbaugenossenschaften im gesamten Stadtgebiet. Bei mir gehen ständig Telefonanrufe ein, die uns unterstützen. Mit E-Mails bieten sich Bürger zur Mitarbeit an. Als Sprecher dieser Bürgerinitiative kann ich diese Menschen nicht enttäuschen. Sollte an dieser Veranstaltung aber ein Vertreter der Stadt teilnehmen, macht dies deutlich, dass die verantwortlichen Politiker der Stadt nicht mit der zugesagten Entschlossenheit für den Bau der Ortsumgehung eintreten.
Ich sehe damit auch die Aktivitäten und Ziele der Initiative für den Bau der Ortsumgehung in gröbster Weise missachtet, so dass ich meine Aktivitäten und mein Engagement in Frage stellen muss und einen Rückzug aus der Bürgerinitiative erwäge.
Heinz Reumann,
Sprecher der Bürgerinitiative
"Pro Umgehungsstraße"
»Naumburger Tageblatt«, 13.2.2012, S. 13
Mit großer Befremdung lese ich, dass Ihr Referent, Herr Müller, an dieser Runde teilnehmen will. Wir waren uns doch einig, dass die Zeit der Diskussionen vorbei ist und es nur noch um die Realisierung des Planfeststellungsverfahrens geht. Wer weiter diskutiert, gefährdet das Vorhaben. Auch Sie wissen, dass es den Gegnern nur um eine mit allen Mitteln versuchte Verzögerung des Bauvorhabens geht und dass es den Grünen, die im Schlepptau des Vereins "Rettet das Saaletal" segeln, nur darum geht, die Planungen in Frage zu stellen. Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, gefährdet das Vorhaben und macht auch die ganze Mühe der Bürgerinitiative zunichte. Sollen die Grünen unter sich diskutieren so lange sie wollen, aber nicht mit uns. Es ist vorauszusehen, dass an dieser Veranstaltung auch die Vertreter des Vereins "Rettet das Saaletal" das Wort erteilt bekommen. Das ist strategisch genau geplant. Überdenken Sie deshalb bitte die Zusage zur Teilnahme Ihres Referenten als Ihren Vertreter.
Vielmehr sollten die Vertreter der Stadt immer eindeutig Stellung beziehen, dass über ein Verkehrskonzept der Stadt diskutiert werden kann, aber eine weitere Diskussion über die Ortsumgehung keine neuen Erkenntnisse bringt, sondern nur eine Bauverzögerung und damit eine Bauverhinderung zum Ziel hat. Mit der Bürgerinitiative haben wir ein überzeugendes Instrument geschaffen, diesem Bauvorhaben in der Landesregierung Nachdruck zu verschaffen. Wir werden mit mindestens 5 000 Unterschriften den Willen der Mehrheit der Bevölkerung unterstreichen. Zur Zeit sind noch viele Sammelaktionen im Gang. Unter anderen in allen Wohnblöcken der Wohnungsbaugenossenschaften im gesamten Stadtgebiet. Bei mir gehen ständig Telefonanrufe ein, die uns unterstützen. Mit E-Mails bieten sich Bürger zur Mitarbeit an. Als Sprecher dieser Bürgerinitiative kann ich diese Menschen nicht enttäuschen. Sollte an dieser Veranstaltung aber ein Vertreter der Stadt teilnehmen, macht dies deutlich, dass die verantwortlichen Politiker der Stadt nicht mit der zugesagten Entschlossenheit für den Bau der Ortsumgehung eintreten.
Ich sehe damit auch die Aktivitäten und Ziele der Initiative für den Bau der Ortsumgehung in gröbster Weise missachtet, so dass ich meine Aktivitäten und mein Engagement in Frage stellen muss und einen Rückzug aus der Bürgerinitiative erwäge.
Heinz Reumann,
Sprecher der Bürgerinitiative
"Pro Umgehungsstraße"
»Naumburger Tageblatt«, 13.2.2012, S. 13
Samstag, 11. Februar 2012
Thema Verkehrskonzept
Diskussion im nächsten Grünen Salon.
BAD KÖSEN/HH - "Ein Verkehrskonzept für Naumburg" ist das Thema des nächsten "Grünen Salons" von Bündnis 90/Die Grünen. Die Veranstaltung findet Donnerstag, 23. Februar, 19 Uhr, im Restaurant "Schöne Aussicht" in Bad Kösen statt. Der Bau der Umgehungsstraße und der Wegfall der 30er Zone in unmittelbarer Nähe von Kinder- und Bildungseinrichtungen in Bad Kösen erregen die Gemüter. Dazu diskutieren Frank Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher der Landesfachgruppe Ökologie, und die Naumburger Stadträtin Bärbel Cronau-Kretzschmar (Bündnis 90/Die Grünen). Armin Müller, Referent des Oberbürgermeisters, hat seine Teilnahme zugesagt.
»Naumburger Tageblatt«, 11.2.2012, S. 7
BAD KÖSEN/HH - "Ein Verkehrskonzept für Naumburg" ist das Thema des nächsten "Grünen Salons" von Bündnis 90/Die Grünen. Die Veranstaltung findet Donnerstag, 23. Februar, 19 Uhr, im Restaurant "Schöne Aussicht" in Bad Kösen statt. Der Bau der Umgehungsstraße und der Wegfall der 30er Zone in unmittelbarer Nähe von Kinder- und Bildungseinrichtungen in Bad Kösen erregen die Gemüter. Dazu diskutieren Frank Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher der Landesfachgruppe Ökologie, und die Naumburger Stadträtin Bärbel Cronau-Kretzschmar (Bündnis 90/Die Grünen). Armin Müller, Referent des Oberbürgermeisters, hat seine Teilnahme zugesagt.
»Naumburger Tageblatt«, 11.2.2012, S. 7
Donnerstag, 2. Februar 2012
Gründung der bundesweiten Vereinigung „Netzwerk für Verkehr mit Sinn“* in Zeulenroda am 11.2.2012
Liebe interessierte Initiativen,
anbei erhalten Sie nun die notwendigen Informationen zum Veranstaltungsort sowie zum Programm der Tagung »Gründung der bundesweiten Vereinigung „Netzwerk für Verkehr mit Sinn“*«. Mittlerweile sind ca. 140 Bürgerinitiativen mit uns in Kontakt! Aufgrund der fast täglich wachsenden Anzahl an Interessenten, haben wir uns für eine Tagungsstätte circa 50 km südöstlich von Jena entschieden. Hier haben wir sowohl Tagungsraum als auch Hotel und Gastronomie zur Verfügung. Das Hotel liegt idyllisch – wir tagen quasi am Stausee im
BIO-SEEHOTEL ZEULENRODA-TRIEBES
Bauerfeindallee 1
07937 Zeulenroda-Triebes
Tel.: 036628-980
info@bio-seehotel-zeulenroda.de
(EZ € 89, DZ € 126 incl. Frühstück, Sauna, Parkplatz)
Damit sich die Teilnehmer in vorbereitete Listen eintragen können, bitten wir um pünktliches Erscheinen bis 12.00 Uhr. Dann ist noch Zeit zum Mittagessen.
Nachstehend noch eine weitere Auswahl an Unterkünften in Zeulenroda:
- Hotel Goldener Löwe, Tel. 036628-959590
- Gaststätte u. Pension Deutsche Eiche, Tel. 036628-83055
- Pension Kastanienhof – Hotel Garni, Tel. 036628-83280
- Pension Seeblick, Tel. 036628-83447
- Scheunenschänke Wohlfeld, Tel. 036628-82923
WIR BITTEN UM TEILNAHMEBESTÄTIGUNG BIS SPÄTESTENS 04.02.2012
Rückmeldung an Dr. Dagmar Gerke (dr.gerke@gmx.de)
Teilnahmegebühr: Saalmiete € 250,- geteilt durch Teilnehmer
Wir freuen uns auf positive und spannende Ideen im Sinne der Gemeinschaft und hoffen, dass die Symbiose von sinnvoller Arbeit mit sicher nettem Wochenende am Stausee gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Dagmar Gerke
*Vorschlag eines Namens für die zu gründende Vereinigung
Programm: (Uhrzeiten nur als vorläufiger Rahmen)
13.40 Uhr
Erörterung einer möglichen Gründungsform durch RA Wolfram Günther, Leipzig (Initiator des Straßenmoratoriums)
14.00 Uhr
Formulierung der gemeinsamen Ziele (ggf. u.a. Berücksichtigung der Vorschläge des Netzwerks beim Bundesverkehrswegeplan, konkrete Forderungen an die Politik bezüglich der Mautfluchtproblematik, grundsätzliches Überdenken der Verkehrspolitik des Bundes, usw.)
- Abstimmung
Planung des gemeinsamen Internetauftritts
- Abstimmung
14.30 Uhr
Wahl des Logos (BI Starkes Dreieck stellt einen Entwurf vor) mit
Wahl eines gemeinsamen Namens der nun bundesweit vernetzten Initiativen.
Vorschlag: „Netzwerk für Verkehr mit Sinn“
15.00 Uhr
Kaffeepause
15.30 Uhr
Wahl des Vernetzungsrates (Vorsitzende der Einzelinitiativen?)
16.00 Uhr
Wie geht es weiter?
- Vorschläge für Aktivitäten (politische Eigenständigkeit in Zusammenarbeit mit Interessengruppen!?)
17.00 Uhr
Ende der Veranstaltung
anbei erhalten Sie nun die notwendigen Informationen zum Veranstaltungsort sowie zum Programm der Tagung »Gründung der bundesweiten Vereinigung „Netzwerk für Verkehr mit Sinn“*«. Mittlerweile sind ca. 140 Bürgerinitiativen mit uns in Kontakt! Aufgrund der fast täglich wachsenden Anzahl an Interessenten, haben wir uns für eine Tagungsstätte circa 50 km südöstlich von Jena entschieden. Hier haben wir sowohl Tagungsraum als auch Hotel und Gastronomie zur Verfügung. Das Hotel liegt idyllisch – wir tagen quasi am Stausee im
BIO-SEEHOTEL ZEULENRODA-TRIEBES
Bauerfeindallee 1
07937 Zeulenroda-Triebes
Tel.: 036628-980
info@bio-seehotel-zeulenroda.de
(EZ € 89, DZ € 126 incl. Frühstück, Sauna, Parkplatz)
Damit sich die Teilnehmer in vorbereitete Listen eintragen können, bitten wir um pünktliches Erscheinen bis 12.00 Uhr. Dann ist noch Zeit zum Mittagessen.
Nachstehend noch eine weitere Auswahl an Unterkünften in Zeulenroda:
- Hotel Goldener Löwe, Tel. 036628-959590
- Gaststätte u. Pension Deutsche Eiche, Tel. 036628-83055
- Pension Kastanienhof – Hotel Garni, Tel. 036628-83280
- Pension Seeblick, Tel. 036628-83447
- Scheunenschänke Wohlfeld, Tel. 036628-82923
WIR BITTEN UM TEILNAHMEBESTÄTIGUNG BIS SPÄTESTENS 04.02.2012
Rückmeldung an Dr. Dagmar Gerke (dr.gerke@gmx.de)
Teilnahmegebühr: Saalmiete € 250,- geteilt durch Teilnehmer
Wir freuen uns auf positive und spannende Ideen im Sinne der Gemeinschaft und hoffen, dass die Symbiose von sinnvoller Arbeit mit sicher nettem Wochenende am Stausee gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Dagmar Gerke
*Vorschlag eines Namens für die zu gründende Vereinigung
Programm: (Uhrzeiten nur als vorläufiger Rahmen)
Anreise bis 12.00 Uhr:
Die Interessenten werden gebeten, sich in Erfassungslisten einzutragen; es besteht Gelegenheit zum Mittagessen.
Getränke und evtl .Kaffee und Kuchen können im Hotel gekauft werden.
13.00 Uhr
Einführung und Moderation durch die Bürgerinitiative Starkes Dreieck
(Dr. Dagmar Gerke)
Je nach Anzahl der Teilnehmer evtl. kurze Vorstellung in 2-3 Sätzen
Getränke und evtl .Kaffee und Kuchen können im Hotel gekauft werden.
13.00 Uhr
Einführung und Moderation durch die Bürgerinitiative Starkes Dreieck
(Dr. Dagmar Gerke)
Je nach Anzahl der Teilnehmer evtl. kurze Vorstellung in 2-3 Sätzen
13.40 Uhr
Erörterung einer möglichen Gründungsform durch RA Wolfram Günther, Leipzig (Initiator des Straßenmoratoriums)
14.00 Uhr
Formulierung der gemeinsamen Ziele (ggf. u.a. Berücksichtigung der Vorschläge des Netzwerks beim Bundesverkehrswegeplan, konkrete Forderungen an die Politik bezüglich der Mautfluchtproblematik, grundsätzliches Überdenken der Verkehrspolitik des Bundes, usw.)
- Abstimmung
Planung des gemeinsamen Internetauftritts
- Abstimmung
14.30 Uhr
Wahl des Logos (BI Starkes Dreieck stellt einen Entwurf vor) mit
Wahl eines gemeinsamen Namens der nun bundesweit vernetzten Initiativen.
Vorschlag: „Netzwerk für Verkehr mit Sinn“
- Abstimmung
15.00 Uhr
Kaffeepause
15.30 Uhr
Wahl des Vernetzungsrates (Vorsitzende der Einzelinitiativen?)
16.00 Uhr
Wie geht es weiter?
- Vorschläge für Aktivitäten (politische Eigenständigkeit in Zusammenarbeit mit Interessengruppen!?)
17.00 Uhr
Ende der Veranstaltung
Mittwoch, 1. Februar 2012
Gigaliner fahren nur auf Autobahnen
Zur geplanten Ortsumgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen.
Augen auf beim Einkauf. So riet zuletzt der Tageblatt/MZ-Wenzel, als er eine Diskussion über Ursachen und Wirkungen von Schadstoffen in Lebensmitteln verfolgen durfte. Eine Sorge können wir ihm nehmen, mit Gigalinern werden diese auch in den nächsten fünf Jahren nicht in die Läden von Sachsen-Anhalt kommen. Denn das Land hat den überlangen Lkw lediglich das Durchfahrten auf den Autobahnen erlaubt.
Von dort abfahren und auf Umgehungstraßen wie in Freyburg fahren (unklar bleibt, wie der Gigaliner über die engen Zufahrtskreisel dorthin kommen kann) dürfen sie nicht.
So dürfen sie auch nicht nach Theißen, aber die dortigen Einwohner erleben ja gerade auch ohne Gigaliner, wie das so ist mit zusätzlichem Verkehr. Mit Verkehr, den es in der Region vorher nicht gab, der aber durch sogenannte Umgehungsstraßen zusätzlich angezogen wird. Hier wird deutlich, welches Schicksal speziell Eckartsberga und Wethau droht, wenn die Bundesstraße 87n mit ihren prognostizierten täglichen 11 000 Fahrzeugen einschließlich 1 000 Lkw wirklich kommt.
Aber wir haben ja unseren Herrn Minister Webel, der dazu auch gleich die richtigen Versprechungen hat, nämlich sich für die Aufnahme der Ortsumfahrung Wethau in den vordringlichen Bedarf einzusetzen. Die Bundesstraße 87n hat zehn Jahre gebraucht, bis sie 2004 im Bundesverkehrswegeplan stand und wird nach aktuellem Stand nicht vor 2015 gebaut (EU-Fördermittel für ICE eingesetzt).
Aber vielleicht können diese Frage ja die fleißigen Unterschriftensammler für die Bundesstraße 87n in den Einkaufszentren der Region beantworten: Sollen auch die Bürger in Wethau und Eckartsberga über 20 Jahre lang diesen zusätzlichen Belastungen wie in Theißen ausgesetzt werden?
Frank Biedenweg,
Verein Rettet das Saaletal
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Tempo-30-Zone nur wegen des Geldes
Zur Aufhebung der Tempo-30-Regelung in Bad Kösen.Was ist los in Bad Kösen? Auf der einen Seite werden Unterschriften gegen eine Ortsumgehung gesammelt, auf der anderen wird der Kraftfahrer massiv auf einer Bundesstraße ausgebremst. Ich selbst fahre zu jeder Tages- und Nachtzeit durch diese Schikane. Dabei ist mir in sehr seltenen Fällen jemand über den Weg gelaufen.
Von dort abfahren und auf Umgehungstraßen wie in Freyburg fahren (unklar bleibt, wie der Gigaliner über die engen Zufahrtskreisel dorthin kommen kann) dürfen sie nicht.
So dürfen sie auch nicht nach Theißen, aber die dortigen Einwohner erleben ja gerade auch ohne Gigaliner, wie das so ist mit zusätzlichem Verkehr. Mit Verkehr, den es in der Region vorher nicht gab, der aber durch sogenannte Umgehungsstraßen zusätzlich angezogen wird. Hier wird deutlich, welches Schicksal speziell Eckartsberga und Wethau droht, wenn die Bundesstraße 87n mit ihren prognostizierten täglichen 11 000 Fahrzeugen einschließlich 1 000 Lkw wirklich kommt.
Aber wir haben ja unseren Herrn Minister Webel, der dazu auch gleich die richtigen Versprechungen hat, nämlich sich für die Aufnahme der Ortsumfahrung Wethau in den vordringlichen Bedarf einzusetzen. Die Bundesstraße 87n hat zehn Jahre gebraucht, bis sie 2004 im Bundesverkehrswegeplan stand und wird nach aktuellem Stand nicht vor 2015 gebaut (EU-Fördermittel für ICE eingesetzt).
Aber vielleicht können diese Frage ja die fleißigen Unterschriftensammler für die Bundesstraße 87n in den Einkaufszentren der Region beantworten: Sollen auch die Bürger in Wethau und Eckartsberga über 20 Jahre lang diesen zusätzlichen Belastungen wie in Theißen ausgesetzt werden?
Frank Biedenweg,
Verein Rettet das Saaletal
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Tempo-30-Zone nur wegen des Geldes
Zur Aufhebung der Tempo-30-Regelung in Bad Kösen.Was ist los in Bad Kösen? Auf der einen Seite werden Unterschriften gegen eine Ortsumgehung gesammelt, auf der anderen wird der Kraftfahrer massiv auf einer Bundesstraße ausgebremst. Ich selbst fahre zu jeder Tages- und Nachtzeit durch diese Schikane. Dabei ist mir in sehr seltenen Fällen jemand über den Weg gelaufen.
Die 30er-Zone könnte sich mit der geplanten Ortsumgehung für Bad Kösen schon erledigt haben. Dann wäre auch die Schadstoff- und Geräuschbelastung in der Stadt eingeschränkt. Es drängt sich der Gedanke auf, dass die Gefahr für eventuelle Fußgänger nur vorgeschoben ist, damit sich der Stadtteil Bad Kösen finanziell sanieren kann, wenn die 30er-Zone wieder eingeführt werden soll, denn geplante 380 000 Euro sind ja nicht zu verachten.
Martin Held per E-Mail
»Naumburger Tageblatt«, 1.2.2012, S. 10
Martin Held per E-Mail
»Naumburger Tageblatt«, 1.2.2012, S. 10
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