Montag, 28. März 2011

ORTSUMFAHRUNG: Nabu sieht die Öffentlichkeit in Irre geführt

Organisation verschärft Kritik an neuer B 87.
VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG - Der Naturschutzbund Deutschland stellt fest, dass die von ihm geäußerten Bedenken gegen den Bau der Ortsumfahrung Bad Kösen "noch in schärferer Form als ursprünglich angenommen" gegeben sind. Das hätten Prüfungen des Planfeststellungsbeschlusses und weiterer Unterlagen durch Fachleute ergeben, teilt der Nabu mit. Die Organisation und ein Landwirtschaftsunternehmen hatten gegen den Bau der neuen Bundesstraße Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt (Tageblatt/MZ berichtete).

Ohne messbare Entlastung

Nabu-Landesvorsitzende Helene Helm: "Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens wurden zwei Verkehrsuntersuchungen angefertigt, aus denen hervorgeht, dass es zu keinen messbaren Entlastungen der Ortsdurchfahrten kommen wird. Der Planfeststellungsbeschluss spricht dagegen von einer 'erheblichen Entlastung der Ortsdurchfahrt von Bad Kösen'." Und: "In Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchungen sagen aus, dass im Zeitraum zwischen 2000 und 2005 der Verkehr in Bad Kösen signifikant, nämlich um bis zu 30 Prozent, abgenommen hat." Dennoch werde der Neubau großteils mit einer erheblichen Entlastung begründet. Das sei eine Irreführung der Öffentlichkeit. "Hätte das Land klargemacht, dass es bei dem Neubau der neuen B 87 nicht um die Ortsdurchfahrt von Bad Kösen geht, sondern nur um großräumige Verkehrsbeziehungen, hätte es deutlich mehr Widerstand gegeben", meint Frau Helm.

Auch das Argument, mit der Ortsumfahrung und einer damit verbundenen Verringerung der Feinstaubbelastung könne der Kurortstatus gesichert werden, ziehe nicht, da ein hohes Verkehrsaufkommen fehle. Helene Helm: "Diese Aussage ist falsch und dient offensichtlich nur dazu, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen." Der Nabu meint, dass der Bau der Straße, besonders der Saalebrücke, die Aufnahme der Region Naumburg in die Weltkulturerbe-Liste behindert und beruft sich auf ein Schreiben der internationalen Denkmalschutzbehörde Icomos vom März letzten Jahres. Dieses sage aus "dass man zwar keine abschließende Einschätzung geben könne, dass sich die Errichtung der Straße aber sehr negativ auf die Chancen als Weltkulturerbe auswirken werde."

EU-Naturschutzrecht ignoriert

Als groben Fehler sieht der Nabu an, dass eine naturschutzrechtlich bedenkliche und 1996 landesplanerisch festgestellte Trasse zum Zuge kommen soll. Helene Helm: "Die europäischen Naturschutzgebiete waren 1996 noch nicht bekannt, sie wurden erst im Jahr 2000 an die EU-Kommission gemeldet. Es gab mehrere Trassen, die keine Schutzgebiete queren müssen. Trotzdem ist die Entscheidung vor dem Hintergrund des europäischen Naturschutzrechts nicht aktualisiert worden."
Die Umweltgutachten aus den Antragsunterlagen hat der Nabu nach eigenen Angaben ebenfalls einer Prüfung unterzogen. Dabei habe sich herausgestellt, dass vom Land angestellte Untersuchungen nicht ansatzweise ausreichten, um die Auswirkungen des Vorhabens auf geschützte Lebensräume und Tierarten ausreichend beurteilen zu können. Aus Sicht des Nabu ist die Planung der B 87 n mit groben Fehlern behaftet. "Das Land wäre gut beraten, nicht erst das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, sondern unsere Argumente, die wir in der Klagebegründung Anfang April dem Gericht vorlegen werden, aufzugreifen und die Planung zu überprüfen."

»Naumburger Tageblatt«, Montag 28.3.2011, S. 11

Freitag, 25. März 2011

Verein zeigt sich gesprächsbereit

Zur Landtagswahl und die Umgehungsstraße Bad Kösen

Sachsen-Anhalt hat gewählt, der Bürger hat sein Wahlrecht angenommen. Bei einer Wahlbeteiligung von 52 Prozent wenigstens jeder Zweite. Und dieser Aufwärtstrend gegenüber den 44 Prozent von 2006 ist gut. Besser noch ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, wiedergegeben in einer Meldung: "Vier von fünf Bundesbürgern wollen über die Wahlen hinaus in der Politik stärker mitreden. 81 Prozent wünschten sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. 60 Prozent der Befragten sind bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Besonders erstaunlich ist, dass sich auch unter den Nichtwählern eine überwältigende Mehrheit (89 Prozent) für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht."
Während die Politiker in den nächsten Tagen in vielen Terminen um Verhandlungen zu Koalition und Opposition das regionale Geschehen aus den Augen verlieren, möchten wir gern miteinander im Gespräch bleiben. Die aktuelle Diskussion um so wesentliche Aspekte wie Entlastung, Finanzierung, Kurstatus und Weltkulturerbe bewegt die Region weiterhin und wird durch weitere Gesprächsangebote unsererseits weitergehen.

Frank Biedenweg, stellvertretender Vorsitzender des Vereins »Rettet das Saaletal«

»Naumburger Tageblatt«, 25.3.2011, S. 10

Mittwoch, 23. März 2011

Breite Diskussion zur geplanten Ortsumgehung im Internet

Auf der Plattform »MyHeimat« findet sich ein Artikel über die geplante Ortsumgehung, zu dem inzwischen schon über 250 Kommentare abgegeben wurden.

Weitere Beiträge auf »MyHeimat« zum Thema »Ortsumgehung«finden Sie hier.


Die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen und die Antwort der Bundesregierung sind ebenfalls im Internet verfügbar (pdf-Dokumente; Software zum Ansehen der pdf's hier herunterladen).

Hier kann man noch einmal eine Aufzeichnung der Informationsveranstaltung am 6. Dezember 2010 nachhören.

Eine Zusammenfassung der Presseberichterstattung findet sich auch auf den Seiten von Naumburg-Almrich.

Vereinsfaltblatt

Alle Interessenten finden unser Faltblatt mit weiteren Informationen hier zum Herunterladen.

Dienstag, 22. März 2011

Herzlich willkommen auf unserer Webseite!

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Verein! Ab sofort finden Sie hier aktuelle Informationen über unsere Arbeit.

Montag, 21. März 2011

UMGEHUNGSSTRASSE

Grüne erstaunt über Daehres Äußerungen - Landesverband sieht für Bau keine Grundlage.

BAD KÖSEN/AG - Mit Erstaunen hat der Landesverband Sachsen-Anhalt von Bündnis 90/Die Grünen auf Äußerungen von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zur Umgehungsstraße für Bad Kösen (Tageblatt/MZ berichtete) reagiert.
„Verkehrsminister Daehre tut so, als könne die Saalebrücke Bad Kösen morgen gebaut werden. Er verschweigt, dass das dazu notwendige EU-Geld längst anderweitig verplant ist“, so der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Erdmenger. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Politik teurer Großprojekte gescheitert ist. Den Menschen werden Versprechungen gemacht, die nicht zu finanzieren sind. Die Schuld an Bauverzögerungen will Daehre gern anderen in die Schuhe schieben“, so der Landesvorsitzende in einer Pressemitteilung.
Als Finanzierungsquelle für die Straße galt bisher das EU-Förderprogramm Efre. Wie die Europaabgeordnete der Grünen Ska Keller ermittelte, sei die Straße allerdings bereits aus der Prioritätenliste des maßgeblichen „Operationellen Programms Verkehr“ herausgefallen.
„Die Begründung ist, dass die Bundesregierung eine Fertigstellung bis 2015 für unrealistisch hält“, erklärt Erdmenger. Er schlägt vor, die Zeit zu nutzen, um kostengünstigere Maßnahmen zur Entlastung vom Verkehrslärm zu prüfen. „Eine Umgehungsstraße auf 60 Meter hohen Stelzen ist die teuerste Möglichkeit der Verkehrsentlastung. Die meisten anderen Umgehungsstraßen sind billiger. Noch billiger ist der Austausch von Fahrbahnbelägen und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrrad und Bus.“ Der Neubau soll der Region als südliche Ortsumfahrung von Bad Kösen und Naumburg dienen. „Auch damit täuschen Bundes- und und Landesregierung die Menschen. Denn die Entlastung der betroffenen Städte ist mit 1 500 Fahrzeugen minimal, dagegen sollen aber mindestens 4 500 Fahrzeuge an zusätzlichem Verkehr in die Region geholt werden. Diese werden dann zusätzlich den derzeit idyllischen Raum sowie weitere Orte belasten“, stellt der bündnisgrüne Landtagskandidat Frank Albrecht in der Pressemitteilung dar. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Demnach sei in der Wirksamkeitsanalyse zum Bundesverkehrswegeplan 2003 die Entlastung von Ortsdurchfahrten auf einer Skala von null bis fünf mit null bewertet worden.

»Naumburger Tageblatt« 21.3.2011, S. 12

Kritik an Anzeige des Vereinssprechers

Zum geplanten Bau der Ortsumgehung für Bad Kösen.


Es war wieder Wahlkampf und dabei ist natürlich jedes Thema willkommen, das sich dazu instrumentalisieren lässt. Nicht nur, dass bezüglich der geplanten Umgehungsstraße Naumburg - Bad Kösen schon seit mehr als einem Jahr statt objektiver Argumentation meist nur polemisiert wird. Seit einiger Zeit wird auch dagegen geklagt.
Als ob das nicht reicht, wurde jetzt auch noch eine Wahlanzeige veröffentlicht! Diese Anzeige geht auf Helmut Schache zurück - seines Zeichens Verantwortlicher im Sinne des Presserechts des Vereins Rettet das Saaletal.
Sie beginnt mit der Überschrift „Lügen haben kurze Beine“. Im weiteren Text werden die Parteien CDU, SPD, FDP und Die Linke als Lügner bezeichnet, weil sie behauptet hätten, dass die Ortsumgehungsstraße die Städte Naumburg und Bad Kösen entlasten und letzterer den Kurortstatus sichern würde. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hätte „aufgedeckt, dass es noch nie um die Entlastung der beiden Städte ging, sondern nur um den überregionalen Fernverkehr“. Die Entlastung wurde angeblich mit „null Punkten bewertet“. Es wird behauptet, dass „die Ortsumgehung schon lange nicht mehr auf der Dringlichkeitsliste der EU steht“.
Hier sieht man sehr gut, wie aufgrund mangelnder Argumente mit allen Mitteln versucht wird, den Bau der Umgehung zu verhindern! Mit gezielten Desinformationen will Schache die Öffentlichkeit für sich gewinnen.
Aber selbst wenn er sie noch so oft wiederholt, werden sie dadurch noch lange nicht zur Wahrheit: Die Umgehungsstraße kann schon allein deshalb nicht für den überregionalen Fernverkehr dienen, weil sie in großen Abschnitten dafür gar nicht geeignet ist. Das gilt für die B 88 und erst recht für die B 87. Und wie die „null Punkte“ für die Entlastung der beiden Städte vom Durchgangsverkehr zustande kommen, sollte Herr Schache vielleicht mal den Anwohnern der betroffenen Durchgangsstraßen in Bad Kösen und Naumburg erklären! Es wäre schon interessant zu erfahren, was die davon halten, wenn Hunderte schwerer Lkw, Tausende von Pkw und in den Sommermonaten noch die vielen lauten Motorräder mit „null Punkten“ bewertet werden!
Aber davon kann Herr Schache ja nichts wissen, denn er wohnt ja nicht in so einer Straße. Er schwingt sich zum „Retter des Saaletales“ auf und sorgt sich um dessen Schönheit, obwohl er sich früher keinen Deut um solche Dinge geschert hat.
Ich erinnere an ein Grundstück in Stendorf, was direkt in dem von der geplanten Saalebrücke betroffenen Gebiet liegt und seiner ehemaligen Firma gehörte. An dem dort befindlichen hässlichen großen Betonschornstein stand in großen blauen Buchstaben „Schache-Bau“. Auch die alten LPG-Gebäude sind alles andere als eine Zierde des Tales.
Es geht ihm ja nicht um das Saaletal, sondern um die Rehabilitierung seiner Person und dafür kommt ihm der geplante Brückenbau gerade recht. Nicht nur, dass er immer wieder Tatsachen verdreht, Dinge aus dem
Zusammenhang reißt und Unwahrheiten verbreitet - nein, er bezichtigt andere Leute und Par-
teien öffentlich der Lüge!

Karsten Richter, Naumburg

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 21.3.2011, S. 12

Donnerstag, 17. März 2011

Anwohner erhoffen Verbesserung

Zur Umgehungsstraße für Bad Kösen und Naumburg.

Nachdem sich SPD und CDU erneut und eindeutig zur Umgehungsstraße bekannt haben, mag bei vielen die Frage entstanden sein, wie sich Die Linke dazu positioniert. Wir waren und sind für die Umgehungsstraße, weil sie überwiegend Vorteile bringt - für Bad Kösen und Naumburg: durch die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Minderung der Lärm- und Staubbelastung, durch die Herausnahme des Schwerlastverkehrs und die Erhaltung des Heilbadstatus für Bad Kösen.
Seit Jahrzehnten wird dem Straßenverkehr Vorrang gegenüber dem Schienenverkehr eingeräumt. Während der letzten Jahre hat sich demzufolge der Schienenverkehr kaum, der Straßenverkehr um mehr als das Dreifache erhöht. Und daran wird sich wohl in absehbarer Zeit nichts ändern. Wer weitab von der B 87 wohnt, dem mag egal sein, ob die Umgehungsstraße gebaut wird oder nicht; die Anwohner jedoch erhoffen sich eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität.
Wir waren betroffen, als wir am 22. Februar lesen mussten, dass der Naturschutzbund Sachsen-Anhalt gegen den Bau der Umgehungsstraße klagen wird. Nicht dass wir etwas gegen den Naturschutz hätten - ganz
im Gegenteil. Aber wir fragen uns, warum sich der Nabu erst jetzt - nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und nach der Bürgerversammlung im Dezember, bei der es ein eindeutiges Bekenntnis zur Umgehungsstraße gab - zu einer Klage entschieden hat. Wenn es stimmt, dass dadurch „besonders streng geschützte Lebensräume und Arten“ beeinträchtigt werden, hätte das viel früher geschehen müssen.
Es bleibt zu fragen, wer da dahinter steckt. Die Argumente, die von dem Verein „Rettet das Saaletal“ hervorgebracht wurden, sind nicht überzeugend.

Peter Kroha, Schulpforte

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 17.3.2011, S. 10

Mittwoch, 16. März 2011

ROLAND LÜDERS meint, dass Fördermittel für die Brückenreparatur nur fließen können, wenn auch Schönburg seinen Teil dazu beiträgt.

Umwidmung notwendig
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre will sich für Zuweisungen vom Land für die Ertüchtigung der derzeit gesperrten Kroppental-Brücke zwischen Wethau und Schönburg stark machen. Eine Chance hat das Ganze allerdings nur, wenn die Brücken-Instandsetzung einen langfristigen Effekt mit sich bringt. Rund 160 000 Euro allein dafür zu investieren, dass während der Bauphase der beiden L-204-Brücken Schönburg übers Kroppental angefahren werden kann, ist angesichts knapper Kassen nicht durchsetzbar. Deshalb ist die Forderung des CDU-Landespolitikers berechtigt: Die Ortsverbindung durchs Kroppental muss auch später noch für den öffentlichen Verkehr nutzbar sein. Sollen also Landesmittel fließen, ist der Gemeinderat Schönburg in der Pflicht, die derzeit unter der Rubrik "sonstige öffentliche Straßen" laufende Ortsverbindung zur ordentlichen Gemeindestraße umzuwidmen. Als Baulastträger ist die Kommune dann für die Unterhaltung dieses Verkehrsweges zuständig. Dazu gehören nicht nur Reparaturen, sondern auch die Gewährleistung des Winterdienstes auf der gesamten Strecke.
Den Autor erreichen Sie per Mail unter: roland.lueders@mz-web.de

»Naumburger Tageblatt«, Montag 16.3.2011, S. 8

VERKEHR: Minister Karl-Heinz Daehre unterstreicht die Bedeutung der Ortsumfahrung, insbesondere für den Heilbadstatus Bad Kösens. Ihre logische Fortsetzung soll eine Trasse um Wethau sein.


Zwei neue Brücken statt Sprungschanzen
VON ROLAND LÜDERS

WETHAU/SCHÖNBURG - Wer zu Naumburg und Bad Kösen Ja sagt, muss auch zu Wethau Ja sagen. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, der gestern auf Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Sturm (CDU) auch Wethau und Schönburg besuchte, wies mit dieser speziellen Auslegung eines bekannten Sprichwortes auf ein Problem mit den Umgehungsstraßen im Altkreis Naumburg hin. Denn die Ortsumfahrungen um die Kreisstadt und den Kurort sollen ja nicht nur beide Orte vom Fahrzeugstrom entlasten, sondern auch den Verkehr flüssiger gestalten. Und dieser Effekt verpufft teilweise, wenn sich die Autos und Trucks durchs Nadelöhr Wethau drängen müssen.

Mit der ab 2014 anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, so der CDU-Politiker, bestehe langfristig die Chance, dass Wethau in diesen Plan wieder mit aufgenommen wird. Voraussetzung sei jedoch, dass der sachsen-anhaltische Landtag entsprechende Prioritäten setzt. Noch völlig offen ist allerdings die Trassenführung dieser zweiten Ortsumfahrung. Wethaus Bürgermeister übergab in diesem Zusammenhang dem Minister eine Mappe mit einem Vorschlag, welche Lösung aus Sicht der Kommune und ihrer Einwohner die günstigste sein könnte. Favorisiert wird dabei eine weiträumige Südumfahrung Wethaus.

Keine Zukunftsmusik, sondern bald Realität werden soll das Ende der "Sprungschanzen" auf der Landesstraße 204 von Naumburg nach Schönburg in der Nähe der Neumühle. Mit diesen Schikanen werden Kraftfahrer derzeit wegen der desolaten Brücken über die Wethau und einen Flutgraben zum Fahren im Schritttempo gezwungen. Beide Bauwerke sollen im zweiten Halbjahr 2011 abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Voraussetzung dafür sei allerdings die Aufhebung einer zehnprozentigen Haushaltssperre für Daehres Ressort und damit die Freigabe von 3,5 Millionen Euro. Der Minister zeigte sich in dieser Hinsicht jedoch optimistisch.

Auf eine in Magdeburg allerdings noch nicht bekannte Schwierigkeit wies Wethautal-Bürgermeisterin Kerstin Beckmann mit Blick auf die notwendige Vollsperrung der L 204 hin. Die Umleitungsstrecke von Naumburg nach Schönburg über die B 87 und Plotha ist so lang, dass es Rettungsfahrzeugen unmöglich sei, den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitrahmen einzuhalten. Gelöst werden könne das Problem, wenn die derzeit gesperrte Brücke auf der Verbindungsstraße zwischen Wethau und Schönburg so instand gesetzt wird, dass dort wieder Pkw und Rettungsautos fahren könnten. Die Kosten, so ergänzte Wethautal-Bauamtsleiterin Evelyne Schwikal, würden bei 160 000 Euro liegen.

Daehre versprach eine Prüfung, wobei die Frage geklärt werden müsse, welcher Fördertopf für die Brückenreparatur angezapft werden kann. Möglich wäre die Finanzierung im Rahmen des Entflechtungsgesetzes in Form einer zweckgebundenen Zuweisung an den Landkreis. (Kommentar)

KREISEL: Baubeginn ab 2012
Unabhängig von der Notwendigkeit des Baus einer Ortsumfahrung um Wethau soll als Zwischenlösung ein Kreisverkehr im Einmündungsbereich von B 180 und B 87 im genannten Ort errichtet werden (Tageblatt/MZ berichtete). Karl-Heinz Daehre rechnet damit, dass das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben im Herbst abgeschlossen ist und der Baubeginn 2012 erfolgen könnte. Der Kreisel würde dann zwischen der Wethaubrücke und der L 200 nach Mertendorf entstehen. Die B 180 soll im unteren Bereich hinter dem Fleischwerk entlang zum Kreisverkehr geführt und im oberen Bereich des Wethauer Bergs bis zum Abzweig nach Gieckau ausgebaut werden.

"Das ist keine positive Situation"
Inzwischen liegen zwei Klagen gegen das Bad Kösener Teilstück der neuen B 87 vor.

BAD KÖSEN/MHE - Das Land will mit dem Bund klären, ob nicht trotz Klage gegen die Ortsumfahrung Bad Kösen mit archäologischen Untersuchungen begonnen werden kann. Die neue B 87 würde großteils über Schlachtfelder von 1806 führen. Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, der auf Anregung von Landespolitikerin Eva Feußner (CDU) in Bad Kösen war, sagte, die Grabungen seien mit einer halben Million Euro kalkuliert.

Gleichzeitig wäre unklar, in welchem Umfang sich das Projekt verzögert. "Neben dem Naturschutzbund hat auch die Agrar GmbH Hassenhausen gegen den Bau der Trasse geklagt. Es bleibt abzuwarten, wie die Begründungen dazu aussehen, die bis 4. April einzureichen sind, und ob das Bundesverwaltungsgericht diesen stattgibt", so Daehre. Letzterer Fall bedeute, dass der Bund Vorhaben, für die Baurecht besteht, vorziehe. "Das ist keine positive Situation." Gleichwohl sei die Straße im aktuellen Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft, für deren Bau bestehe ein gesetzlicher Auftrag. EU-Fördermittel müssten aber bis 2015 abgerufen sein. Daehre sagte, die Trasse Naumburg-Bad Kösen sei von großer Bedeutung für die Region und darüber hinaus, jeder Lkw weniger in den Orten eine Entlastung. Komme das Projekt zum Zuge, müsse zügig an der Planung für eine Wethauer Umfahrung gearbeitet werden.

Auf die Frage, welche Auswirkung eine Bauverzögerung für den Heilbadstatus Bad Kösens und das Kurpromenade-Projekt habe, verwies der Minister auf Bad Salzelmen. "Dort ist der Titel nur dauerhaft ausgesprochen worden, weil eine Umfahrung gebaut wurde." Ortsbürgermeister Gerd Förster kündigte an, dass Naumburg eine Verlängerung der bis 2012 geltenden vorläufigen Ausnahmegenehmigung beantragen werde.

ANFRAGE: Thema in Berlin
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ortsumfahrung Bad Kösen geantwortet. Zum Unesco-Weltkulturerbe-Antrag heißt es, dass die Aufnahme Naumburgs in die Liste frühestens 2015 ansteht. Auf die Frage, ob die Ortsumfahrung den Antrag gefährden könnte, heißt es, dass "alle öffentlichen Belange miteinander abgewogen" worden seien. Gespräche mit der Unesco habe das Land Sachsen-Anhalt geführt. Die Bündnisgrünen wollten weiter wissen, mit welchen Auswirkungen auf den Tourismus durch die veränderte Verkehrsanbindung und die Landschaftsbeeinträchtigung der B-87-Brücke zu rechnen ist. Dazu, so die Antwort, lägen keine Informationen vor; die Brücke werde "in das Landschaftsbild eingebunden".

Zum Verkehrsaufkommen wird die Straßenverkehrszählung 2005 herangezogen: 3 630 bis 2 710 Kfz binnen 24 Stunden im westlichen Bereich der geplanten Umfahrung (Schwerlastanteil 110 bis 170) und 7 150 bis 9 780 Fahrzeuge auf der östlichen Strecke (Lkw 240 bis 650). In der Prognose für 2020 inklusive Ortsumgehung lauten die Werte: Für die alte westliche B 87/L 203 wird mit 1 400 Kfz kalkuliert, wobei schwere Fahrzeuge fünf Prozent ausmachen; der östliche Teil wird mit 8 500 Kfz binnen 24 Stunden beziffert. Für die neue B 87 (komplette Ortsumfahrung) gibt die Bundesregierung zwischen 5 800 (westlich) und 6 100 bis 10 600 Kfz (östlich) an. Davon stellen Lkw zwischen neun und zehn Prozent. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Ortsumfahrung gibt der Bund mit 2,5 an (Kosten: 68 Millionen Euro). EU-Fördermittel stünden zur Verfügung, "wenn der Großprojektantrag durch die EU-Kommission genehmigt wurde. Grundlage ist Baurecht".

»Naumburger Tageblatt«, Montag 16.3.2011, S. 7

Donnerstag, 3. März 2011

Nicht begriffen, was Menschen wollen

Der Verein Rettet das Saaletal übt Kritik an den Wortmeldungen der Kreisverbände von CDU und SPD zur Umgehungsstraße.
Wenn die beiden Vorsitzenden als Große Koalition glaubend machen wollen, dass sie die Meinung der Menschen kennen und vertreten, muss ich an folgendes erinnern: Als mit Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens großflächiger Widerspruch gegen die neue Bundesstraße 87n bekannt wurde (der Planstellungsbeschluss führt allein 143 private Einwendungen an), gab es weder öffentliches Vorstellen noch Werben für das Projekt. Es gab einen Kreistagsbeschluss á la „Brücke - Basta!“ Als man merkte, das genügte den Menschen nicht, da diese sich in den Veranstaltungen des Vereins Rettet das Saaletal informierten, lud man selber dazu ein, doch mit recht geringem Zuspruch! Allerdings gab es noch diesen denkwürdigen Abend am 6. Dezember. Als Berlin und Magdeburg in der Person des Ministers Daehre nachfragen mussten, wie die Stimmung um die neue B87n sei, wollte man aus seinen Fehlern lernen und informierte endlich die Menschen über das Vorhaben. Wenn wir heute wissen, dass zu diesem Zeitpunkt der Planfeststellungsbeschluss mit Datum vom 30. November 2011 längst geschrieben war, bekommen die Worte zum weiteren Werdegang einen faden Beigeschmack. Herr Minister Daehre hat auf einer Veranstaltung mehrfach die Möglichkeit einer Klage erwähnt und sie als legitimes, demokratisch verbrieftes Mittel des Rechtsweges betont. Jetzt werden diejenigen kritisiert und persönlich angegriffen, die es wagen, dieses Recht dann auch in Anspruch zu nehmen! Das erinnert an ein Politikverständnis, dass wir seit 21 Jahren ausgemerzt glaubten. Da stimme ich dem Bundespräsidenten zu, dass das Land mehr Mutbürger wie Frau Helm vom Nabu Sachsen-Anhalt braucht. An diesem Abend unterschrieben etwa 50 Personen die Unterschriftensammlung für die B 87n. Wenn ich von 143 privaten Einwendern dagegen schrieb, klingt das nicht danach, als hätten die Politiker verstanden, was die Menschen wollen.

Frank Biedenweg, Verein Rettet das Saaletal

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 3.3.2011, S. 10