Donnerstag, 4. Oktober 2012

Minister hält an A 14 fest

NORDVERLÄNGERUNG Das Verkehrsaufkommen in Sachsen-Anhalt ist spürbar zurückgegangen. Damit flammt der Streit um das Autobahnprojekt erneut auf.

VON HENDRIK KRANERT-RYDZY

MAGDEBURG/MZ - In Sachsen-Anhalt wird immer weniger Auto gefahren: Aufgrund der Auswertung von automatischen Zählstellen kommt das Aachener Büro für angewandte Statistik zu dem Schluss, dass der Autoverkehr auf Bundesstraßen zwischen 2004 und 2009 um jährlich durchschnittlich 1,2 Prozent sank, auf Landesstraßen waren es sogar zwei Prozent. Der Anteil des Schwerlastverkehrs sank im selben Zeitraum um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr auf den Bundesstraßen und 2,3 Prozent auf den Landesstraßen. Auf den Autobahnen blieb der Pkw-Verkehr nahezu konstant, während der Schwerlastverkehr um durchschnittlich 4,2 Prozent zurückging.

Ministerium glaubt Prognosen

Trotz dieser Entwicklung hält das Magdeburger Verkehrsministerium am Bau der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin fest. Ministeriumssprecher Bernd Kaufholz erklärte, trotz stagnierender Einwohnerzahlen werde bundesweit bis zum Jahr 2025 mit einer Zunahme des Individualverkehrs um 16 und des Schwerverkehrs um 27 Prozent gerechnet. "Laut fachlich anerkannter Prognosen werden für 2025 Verkehrsmengen vorhergesagt, die einen Autobahnbau rechtfertigen", sagte Kaufholz. Auf die gesunkenen Zahlen an den Messstellen in Sachsen-Anhalt ging er nicht ein.

Derweil haben die Grünen in Sachsen-Anhalt erneut die Finanzierung des Weiterbaus der A 14 in Frage gestellt. "Es gibt im Prinzip keine Finanzierung über das Jahr 2015 hinaus", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Erdmenger, nach Auswertung einer Großen Anfrage zur A 14. Ursache sei, dass die EU Fördermittel nur für Bauprojekte auszahle, die im Jahr 2015 abgeschlossen seien. Eine Fertigstellung der A 14 wird aber frühestens im Jahr 2020 erwartet. Dabei handelt es sich um etwa 40 Prozent der Gesamt-Bausumme von 1,3 Milliarden Euro.

Das Problem der EU-Fördermittel ist freilich nicht neu, die beteiligten Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten dazu mit dem Bund eine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Danach will der Bund die EU-Fördermittel zunächst in andere Projekte stecken und diese später aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung der A 14 zurückzahlen. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bekräftigte auf MZ-Anfrage noch einmal, dass "die Finanzierung des A 14-Baus gesichert ist" und der Bund auch nach 2014 das nötige Geld zur Verfügung stellen werde.

Günstige Alternative

Weniger deutlich liest sich dies in der von Webels Ministerium beantworteten Großen Anfrage der Grünen. Dort ist nur die Rede davon, dass der Bund "Finanzierungsentscheidungen" treffen wolle, wenn Baurecht vorliegt. "Wie diese Entscheidungen ausfallen - positiv oder negativ - wird damit nicht gesagt", erklärte Erdmenger. Seine Fraktion macht sich derzeit erneut dafür stark, statt des Neubaus der Autobahn die vorhandene B 189 wechselseitig dreispurig aus- und drei neue Ortsumgehungen zu bauen. Diese Variante würde nur rund ein Fünftel der Kosten des Autobahnbaus verschlingen und sei zudem ökologischer.

Die geplante Nordverlängerung der A 14 bis Schwerin soll 155 Kilometer lang werden, 97 Kilometer verlaufen in Sachsen-Anhalt. Im Bau befindet sich bislang nur ein sechs Kilometer langer Abschnitt bei Colbitz.

»Naumburger Tageblatt«, 4.10.2012, S. 2

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