Montag, 21. März 2011

UMGEHUNGSSTRASSE

Grüne erstaunt über Daehres Äußerungen - Landesverband sieht für Bau keine Grundlage.

BAD KÖSEN/AG - Mit Erstaunen hat der Landesverband Sachsen-Anhalt von Bündnis 90/Die Grünen auf Äußerungen von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) zur Umgehungsstraße für Bad Kösen (Tageblatt/MZ berichtete) reagiert.
„Verkehrsminister Daehre tut so, als könne die Saalebrücke Bad Kösen morgen gebaut werden. Er verschweigt, dass das dazu notwendige EU-Geld längst anderweitig verplant ist“, so der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Erdmenger. „Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Politik teurer Großprojekte gescheitert ist. Den Menschen werden Versprechungen gemacht, die nicht zu finanzieren sind. Die Schuld an Bauverzögerungen will Daehre gern anderen in die Schuhe schieben“, so der Landesvorsitzende in einer Pressemitteilung.
Als Finanzierungsquelle für die Straße galt bisher das EU-Förderprogramm Efre. Wie die Europaabgeordnete der Grünen Ska Keller ermittelte, sei die Straße allerdings bereits aus der Prioritätenliste des maßgeblichen „Operationellen Programms Verkehr“ herausgefallen.
„Die Begründung ist, dass die Bundesregierung eine Fertigstellung bis 2015 für unrealistisch hält“, erklärt Erdmenger. Er schlägt vor, die Zeit zu nutzen, um kostengünstigere Maßnahmen zur Entlastung vom Verkehrslärm zu prüfen. „Eine Umgehungsstraße auf 60 Meter hohen Stelzen ist die teuerste Möglichkeit der Verkehrsentlastung. Die meisten anderen Umgehungsstraßen sind billiger. Noch billiger ist der Austausch von Fahrbahnbelägen und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrrad und Bus.“ Der Neubau soll der Region als südliche Ortsumfahrung von Bad Kösen und Naumburg dienen. „Auch damit täuschen Bundes- und und Landesregierung die Menschen. Denn die Entlastung der betroffenen Städte ist mit 1 500 Fahrzeugen minimal, dagegen sollen aber mindestens 4 500 Fahrzeuge an zusätzlichem Verkehr in die Region geholt werden. Diese werden dann zusätzlich den derzeit idyllischen Raum sowie weitere Orte belasten“, stellt der bündnisgrüne Landtagskandidat Frank Albrecht in der Pressemitteilung dar. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Demnach sei in der Wirksamkeitsanalyse zum Bundesverkehrswegeplan 2003 die Entlastung von Ortsdurchfahrten auf einer Skala von null bis fünf mit null bewertet worden.

»Naumburger Tageblatt« 21.3.2011, S. 12

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