Donnerstag, 3. März 2011

Nicht begriffen, was Menschen wollen

Der Verein Rettet das Saaletal übt Kritik an den Wortmeldungen der Kreisverbände von CDU und SPD zur Umgehungsstraße.
Wenn die beiden Vorsitzenden als Große Koalition glaubend machen wollen, dass sie die Meinung der Menschen kennen und vertreten, muss ich an folgendes erinnern: Als mit Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens großflächiger Widerspruch gegen die neue Bundesstraße 87n bekannt wurde (der Planstellungsbeschluss führt allein 143 private Einwendungen an), gab es weder öffentliches Vorstellen noch Werben für das Projekt. Es gab einen Kreistagsbeschluss á la „Brücke - Basta!“ Als man merkte, das genügte den Menschen nicht, da diese sich in den Veranstaltungen des Vereins Rettet das Saaletal informierten, lud man selber dazu ein, doch mit recht geringem Zuspruch! Allerdings gab es noch diesen denkwürdigen Abend am 6. Dezember. Als Berlin und Magdeburg in der Person des Ministers Daehre nachfragen mussten, wie die Stimmung um die neue B87n sei, wollte man aus seinen Fehlern lernen und informierte endlich die Menschen über das Vorhaben. Wenn wir heute wissen, dass zu diesem Zeitpunkt der Planfeststellungsbeschluss mit Datum vom 30. November 2011 längst geschrieben war, bekommen die Worte zum weiteren Werdegang einen faden Beigeschmack. Herr Minister Daehre hat auf einer Veranstaltung mehrfach die Möglichkeit einer Klage erwähnt und sie als legitimes, demokratisch verbrieftes Mittel des Rechtsweges betont. Jetzt werden diejenigen kritisiert und persönlich angegriffen, die es wagen, dieses Recht dann auch in Anspruch zu nehmen! Das erinnert an ein Politikverständnis, dass wir seit 21 Jahren ausgemerzt glaubten. Da stimme ich dem Bundespräsidenten zu, dass das Land mehr Mutbürger wie Frau Helm vom Nabu Sachsen-Anhalt braucht. An diesem Abend unterschrieben etwa 50 Personen die Unterschriftensammlung für die B 87n. Wenn ich von 143 privaten Einwendern dagegen schrieb, klingt das nicht danach, als hätten die Politiker verstanden, was die Menschen wollen.

Frank Biedenweg, Verein Rettet das Saaletal

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 3.3.2011, S. 10

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