Samstag, 12. November 2011

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Zur Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen.

Aufgeschoben ist noch nicht aufgehoben! Die Klagen der Umgehungstrassengegner werden vermutlich mit Auflagen an die Planer abgewiesen, aber die "Straße aus Finanzierungsmitteln der EU zu bauen, durch den Bund bis 2013, aus der aktuellen Förderperiode heraus genommen". Es wird also vorerst nicht gebaut. So wird es kommen! Viele politisch orientierte Bürger haben dieses Ergebnis durch die turbulente Finanzkrise nicht anders erwartet, aber immer noch gehofft, dass dieser Supergau für Naumburg und Bad Kösen nicht eintrifft.

Warum musste das so kommen? Wir haben nach dem Ruhestand des ehemaligen OB Becker in der höheren Politik keine Lobby. Das war nach der Ramsauer-Streichpolitik für kluge Kommunalpolitiker aus den alten Bundesländern die Chance, sich stark zu machen für ihre Straßenbauprojekte. Durch die Klagen hatte man bei der Streichung auch ein reines Gewissen und kann auf die Einhaltung der demokratischen Spielregeln im Planfeststellungsverfahren verweisen.

Spätestens hier taucht für mich die Frage auf: "Haben unsere Kommunalpolitiker der Stadt und des Landkreises alle Register gezogen und sich mit vollem Einsatz für das Projekt eingesetzt?" Hat man mit den Klägern nachweisbar und überzeugend gesprochen und eventuell Zugeständnisse gemacht, um sie von der Klage abzubringen? Der Naturschutzbund ist der Hauptkläger, nicht Herr Schache. Halb so viel Einsatz wie bei der gelungenen Landesausstellung und dem einem Schneewittchensarg ähnelnden "Scherbenhaufen"-Nietzschehaus hätte bestimmt gereicht, die Klagen abzuwenden.

Der für mich nicht überzeugende Verlauf der Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Umgehungsstraße durch die Vertreter der Stadt und des Landratsamtes fängt schon in Hassenhausen an. Zu so einer Veranstaltung kann man nicht mit unvollständigen Planungen auftauchen. Wenn darin der zweite Abschnitt, von der Weichau bis zur B 88, nur als Plankarte noch schnell beschafft wurde, aber erst kurz vorher mit einbezogen wird, hat die ganze Umgehung, ohne das Teilstück vom Salztor bis zur neuen Trasse, keinen Sinn und war Wasser auf die Mühle der Umgehungsstraßengegner. Wie weit heute dieser Abschnitt bearbeitet ist, weiß vermutlich nur der Planer selbst. Wo war ein Kompetenzteam mit alten erfahrenen Politikern, das sich in Berlin und wo auch immer stark gemacht hat? Die Kosten hätten sich gelohnt. Wie es geht, haben uns die Gegner um Herrn Schache gezeigt. Gekämpft haben sie. Vielleicht verloren, aber doch gewonnen!

Und wir? Man kann diesen Kampf nachholen. Vielleicht nicht für meine Generation, aber bestimmt für unsere Kinder und Enkel, die hier in Naumburg, in ihrer Heimat, bleiben möchten. Kampflos, ohne Aussicht auf eine Wirtschaftsentwicklung, dank verpasster Chancen bei der Verkehrsentwicklung, wird dieser Wunsch nicht erfüllt. So wird Naumburg mit "Bad"? Kösen ausbluten und ein großes Altersheim ohne genügend junges Pflegepersonal.

Wir, die Betroffenen, an der Spitze die politische Führung der Stadt und des Landes, haben es durch fehlendes Engagement an den richtigen Stellen verspielt. Aber auf der Straße, da kann der Kampf vielleicht doch noch gewonnen werden! Mit Demos, Sitzblockaden, Straßensperren zur noch laufenden Rübenkampagne, gut organisierten Autokorsos und Spruchbändern, Plakaten, der Presse und dem Fernsehen. Nehmen wir uns ein Beispiel. Auch vom Gegner kann man etwas lernen.

Der versucht schon wieder, von der geplanten Trasse abzulenken, heuchelt Interesse an einer Umgehung nach seinen Vorstellungen und animiert den OB, diesen Weg zu bestreiten. Dann Ade, Umgehungsstraße bis auf den St. Nimmerleinstag! Aber wer setzt sich den Hut auf? Ich, mit 76 Jahren wohl kaum. Mitmachen, zu jeder Zeit! Gerade sind vom Parlament zusätzlich eine Milliarde Euro für den Straßenbau bewilligt worden. Aber es muss auch ohne Efre-Mittel der EU gelingen. Andere haben es vorgemacht. Da müsste doch etwas zu machen sein, wenn die Politiker sich mal so richtig reinknien und endlich mal uneigennützig ihre Hausaufgaben machen, sich nicht nur mit Einweihungen, Empfängen und Banddurchtrennungen beschäftigen. Auf geht es, meine Damen und Herren. Es ist kurz vor 12 Uhr!
Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, Mittwoch 12.11.2011, S. 10

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