Samstag, 2. Februar 2013

Ramsauer streicht Geld für den Osten

Verkehrsminister setzt mehr auf Sanierung - und da ist der Bedarf im Westen größer.

VON TIMOT SZENT-IVANYI

BERLIN/MZ - Die neuen Bundesländer sollen künftig deutlich weniger Geld für Straßen, Schienen und Wasserwege bekommen. Das geht aus dem Konzept für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 hervor, das Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern vorgestellt hat. Danach ist geplant, in den nächsten Jahren wieder mehr in den alten Bundesländern zu bauen. "Es wird eine Verschiebung der Investitionsmittel von den neuen in die alten Länder geben."

Grund dafür ist eine neue Prioritätensetzung: So soll die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur in Zukunft Vorrang vor dem Neubau haben. Da die Verkehrswege in Ostdeutschland vergleichsweise neu sind, besteht dort laut Ramsauer ein geringer Bedarf. Zudem will der Minister vorrangig Mittel in die Autobahnabschnitte stecken, die besonders stauanfällig sind. Auch davon sind im wesentlichen die alten Bundesländer betroffen.

"Das wird hier und da weh tun, aber es ist angesichts knapper Kassen notwendig", sagte der CSU-Politiker. Da nach der Wiedervereinigung überproportional viel Geld in den Osten geflossen sei, werde durch die Verschiebung niemand benachteiligt, sagte Ramsauer. Er sicherte aber zu, dass begonnene Autobahnprojekte wie die Nordverlängerung der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin oder der Bau der A 72 zwischen Chemnitz und Leipzig zu Ende geführt werden.

Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für die Investitionsentscheidungen des Bundes. Der derzeit gültige Plan stammt aus dem Jahr 2003. Das neue Konzept wird erst nach der Bundestagswahl im Herbst beschlossen.

Ramsauer wiederholte die Forderung der CSU nach Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Sie könnte bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr einbringen. Eine Pkw-Maut wird aber bisher von CDU und FDP abgelehnt. Der Minister verlangte daher zumindest eine Aufstockung seines Haushaltes um 1,25 Milliarden Euro. Er verwies dabei auf einen Beschluss des CDU-Parteitags, in dem eine Erhöhung in dieser Größenordnung gefordert worden war. Im Finanzministerium stieß die Äußerung jedoch auf Unverständnis.

»Naumburger Tageblatt«, 2.2.2013, S. 2

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