Zur Finanzierung der Umgehungsstraße für Bad Kösen
Zur Kreistagssitzung am 5. November stellte ich in der Einwohnerfragestunde zwei Fragen an den Kreistag. Wie bekannt, besteht für die Umgehungsstraße, erster Bauabschnitt B 88 - Bad Kösen, Baurecht. Nur das Geld ist aus bekannten Gründen futsch. In 14 Tagen rollt der endlose Tross der Autokolonnen wieder über die B 87 durch die Stadt.
Frage eins: Auf welchem Stand sind die Bemühungen des Burgenlandkreises und der Stadt Naumburg, frisches Geld für den Baubeginn zu beschaffen? Was wurde seit der Petitionsübergabe von Seiten der Kommunalpolitik getan? Ist das Geld für die archäologischen Sicherungsarbeiten wieder beschafft worden?
Frage zwei: Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens des zweiten Bauabschnittes Wethau - B 88? Sind Änderungen am Trassenverlauf in Bezug auf eine Umgehung von Wethau geplant? Die Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden, vor dem Hintergrund der am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Straßenbau von 600 Millionen Euro auch für unsere Region, von großer Bedeutung sein. Die Anwohner der B 87 warten auf Antwort.
Heinz Reumann, Schulpforte
»Naumburger Tageblatt«, 14.11.2012, S. 11
Mittwoch, 14. November 2012
Dienstag, 13. November 2012
Saalebrücke ist kein Monster
Zum geplanten Brückenneubau über die Saale nahe Saaleck.
Als ich den Leserbrief von Frank Biedenweg in der Ausgabe vom 8. November las, fühlte auch ich mich bewogen, meine Meinung dazu zu äußern - sie entspricht auch den Vorstellungen und Empfinden von vielen Mitbürgern unserer Region.
Auch ich bin ein Naturliebhaber und fühle mich in unserer geschichtsträchtigen Heimat sehr wohl und verbunden. Deshalb verstehe ich nicht die Auffassung der Vertreter des Vereins "Rettet das Saaletal", die von einer "Monsterbrücke" reden und schreiben, die das Saaletal überqueren soll. Zunächst müssten mir diese Vertreter des Vereins erklären, was eigentlich eine "Monsterbrücke" ist? Unter dem Begriff "Monster" verstehe ich ein erfundenes Wesen, das Menschen bedroht und Schauder und Schrecken erzeugen soll. Das allerdings kann ich mir bei einer Brücke kaum vorstellen.
Diese Brücke muss gebaut werden, damit die geplante Umgehungsstraße verwirklicht werden kann. Dort, wo es Täler gibt, muss es auch Brücken geben; denn Brücken verbinden auch Menschen! Es sei denn, wir fallen ins tiefste Mittelalter zurück - mit Ross und Reiter eine Furt suchend, um auf die andere Seite des Flusses zu gelangen, dies aber auch nur bei Niedrigwasser. Eine Zeit braucht auch neue Bauwerke und neue Straßen, die der heutigen Moderne entsprechen.
Rolf Ziller, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 13.11.2012, S. 10
Als ich den Leserbrief von Frank Biedenweg in der Ausgabe vom 8. November las, fühlte auch ich mich bewogen, meine Meinung dazu zu äußern - sie entspricht auch den Vorstellungen und Empfinden von vielen Mitbürgern unserer Region.
Auch ich bin ein Naturliebhaber und fühle mich in unserer geschichtsträchtigen Heimat sehr wohl und verbunden. Deshalb verstehe ich nicht die Auffassung der Vertreter des Vereins "Rettet das Saaletal", die von einer "Monsterbrücke" reden und schreiben, die das Saaletal überqueren soll. Zunächst müssten mir diese Vertreter des Vereins erklären, was eigentlich eine "Monsterbrücke" ist? Unter dem Begriff "Monster" verstehe ich ein erfundenes Wesen, das Menschen bedroht und Schauder und Schrecken erzeugen soll. Das allerdings kann ich mir bei einer Brücke kaum vorstellen.
Diese Brücke muss gebaut werden, damit die geplante Umgehungsstraße verwirklicht werden kann. Dort, wo es Täler gibt, muss es auch Brücken geben; denn Brücken verbinden auch Menschen! Es sei denn, wir fallen ins tiefste Mittelalter zurück - mit Ross und Reiter eine Furt suchend, um auf die andere Seite des Flusses zu gelangen, dies aber auch nur bei Niedrigwasser. Eine Zeit braucht auch neue Bauwerke und neue Straßen, die der heutigen Moderne entsprechen.
Rolf Ziller, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 13.11.2012, S. 10
Donnerstag, 8. November 2012
Die Bewerbung braucht Breite
Zum Tageblatt/MZ-Artikel "Bewerbung auf gutem Weg" und Kommentar vom 2. November.
Die Politiker haben ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt liegt es nur noch am Bürger. Wenn nach der Landesgartenausstellung und der Kurpromenade für Bad Kösen auch der Welterbetitel für die Saale-Unstrut-Region nicht kommt, ist der Schuldige schon ausgemacht. Aber wann und wo gibt es Veranstaltungen, bei denen über die "bereits im Juni erfolgten Festlegungen der inhaltlichen, von der Unesco vorgegebenen Kriterien" informiert wird? Ist die "verbindende inhaltliche Klammer" gefunden, von der auf der Seite des Fördervereins Welterbe seit längerem geschrieben wird?
Wenn Kultusminister Dorgerloh jetzt im November mit dem, "was das Antraggebiet inhaltlich aufzuweisen habe", zufrieden ist, warum erfahren es die Bürger nicht auch? Wie und wo sollen sich Bürger konkret engagieren, um "zu untermauern, was die Region zu bieten hat"? Da gibt es eine ganze Reihe von seit Jahren engagierten Bürgern, die zum Beispiel auf der Burg Saaleck Anwohnern und Touristen in vielfältigen Veranstaltungen die Epoche des Hohen Mittelalters mit hohem persönlichen Einsatz nahe bringen.
Dieses Einbringen gibt es auch an anderen Stellen und nicht nur im "Antragsgebiet" und alle müssen sich nun anhören: "Sperrfeuer schadet da nur." Wenn die Politiker die Bürger nicht erreichen, so heißt das (quasi im Umkehrschluss) noch lange nicht, dass Bürger politischen Diskussionen ausweichen. Seit Jahren versuchen einige dieser engagierten Bürger, auf die bereits 2009 von der Icomos (eine Institution, die als Berater und Gutachter für das Welterbe-Komitee tätig ist) angesprochene Unvereinbarkeit zwischen Welterbe und Monsterbrücke hinzuweisen. Jeglicher Versuch darüber, miteinander zu sprechen, wurde unter dem Vorwand erst des Planfeststellungsbeschlusses und dann der Klage abgewiegelt.
Um es deutlich zu sagen: Es gibt viele Bürger, die gegen den Neubau einer Bundesstraße 87n sind, weil sie wissen, dass eine B 87n in der aktuellen Variante Bad Kösen und Naumburg kaum entlastet, aber viel neuen Verkehr in die Region bringt. Keiner von denen ist gegen den Antrag auf den Welterbetitel. Als Verein "Rettet das Saaletal" unterstützen wir das Bestreben der Region für diesen Titel. Und wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, mit den Vereinen zusammen dieses Engagement für den Welterbetitel auf eine breite Basis zu stellen.
Frank Biedenweg, Verein Rettet das Saaletal
»Naumburger Tageblatt«, 8.11.2012, S. 10
Die Politiker haben ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt liegt es nur noch am Bürger. Wenn nach der Landesgartenausstellung und der Kurpromenade für Bad Kösen auch der Welterbetitel für die Saale-Unstrut-Region nicht kommt, ist der Schuldige schon ausgemacht. Aber wann und wo gibt es Veranstaltungen, bei denen über die "bereits im Juni erfolgten Festlegungen der inhaltlichen, von der Unesco vorgegebenen Kriterien" informiert wird? Ist die "verbindende inhaltliche Klammer" gefunden, von der auf der Seite des Fördervereins Welterbe seit längerem geschrieben wird?
Wenn Kultusminister Dorgerloh jetzt im November mit dem, "was das Antraggebiet inhaltlich aufzuweisen habe", zufrieden ist, warum erfahren es die Bürger nicht auch? Wie und wo sollen sich Bürger konkret engagieren, um "zu untermauern, was die Region zu bieten hat"? Da gibt es eine ganze Reihe von seit Jahren engagierten Bürgern, die zum Beispiel auf der Burg Saaleck Anwohnern und Touristen in vielfältigen Veranstaltungen die Epoche des Hohen Mittelalters mit hohem persönlichen Einsatz nahe bringen.
Dieses Einbringen gibt es auch an anderen Stellen und nicht nur im "Antragsgebiet" und alle müssen sich nun anhören: "Sperrfeuer schadet da nur." Wenn die Politiker die Bürger nicht erreichen, so heißt das (quasi im Umkehrschluss) noch lange nicht, dass Bürger politischen Diskussionen ausweichen. Seit Jahren versuchen einige dieser engagierten Bürger, auf die bereits 2009 von der Icomos (eine Institution, die als Berater und Gutachter für das Welterbe-Komitee tätig ist) angesprochene Unvereinbarkeit zwischen Welterbe und Monsterbrücke hinzuweisen. Jeglicher Versuch darüber, miteinander zu sprechen, wurde unter dem Vorwand erst des Planfeststellungsbeschlusses und dann der Klage abgewiegelt.
Um es deutlich zu sagen: Es gibt viele Bürger, die gegen den Neubau einer Bundesstraße 87n sind, weil sie wissen, dass eine B 87n in der aktuellen Variante Bad Kösen und Naumburg kaum entlastet, aber viel neuen Verkehr in die Region bringt. Keiner von denen ist gegen den Antrag auf den Welterbetitel. Als Verein "Rettet das Saaletal" unterstützen wir das Bestreben der Region für diesen Titel. Und wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, mit den Vereinen zusammen dieses Engagement für den Welterbetitel auf eine breite Basis zu stellen.
Frank Biedenweg, Verein Rettet das Saaletal
»Naumburger Tageblatt«, 8.11.2012, S. 10
Montag, 5. November 2012
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn fordert statt Ramsauers Handbuch ein echtes Gesetz für bessere Bürgerbeteiligung
Minister Ramsauer stellt heute in Berlin der bundesdeutschen Öffentlichkeit in einer aufwändig inszenierten Großveranstaltung das in seinem Ministerium erarbeitete "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung" vor.
Das Handbuch nützt nicht dem Bürger, sondern der Baulobby. Die Zielsetzung ist laut Minister Ramsauer: "dass aus Betroffenen Beteiligte werden". Das Handbuch ist dafür nicht einmal gut gemeint, aber schlecht gemacht, sondern schlicht schlecht gemeint. So ein Ziel ist in einem Rechtsstaat nur erreichbar, wenn Bürger echte einklagbare Rechte erhalten. Ramsauer plant aber ausschließlich Goodwill-Maßnahmen der Behörden,
die künftig gnadenhalber gewährt werden sollen. Aus Betroffenen würden Beteiligte aber nur, wenn sie endlich substantiell Einfluss auf Planungen nehmen könnten - einschließlich der Frage des Ob der Maßnahme insgesamt.
Genau das sieht Ramsauers Handbuch aber nicht vor. Erklärtes Ziel ist lediglich, Bürger früher zu informieren und umfangreicher zu Wort kommen zu lassen, damit künftig die öffentliche Akzeptanz der nach unveränderter alter Rechtslage beschlossenen Vorhaben größer wird. Ramsauer glaubt, dass die Bürger bisher einfach zu dumm waren, die Nützlichkeit jedes geplanten teuren Großvorhabens zu erkennen.
Das Gefühl vieler Bürger, nur Betroffene und eben nicht Beteiligte zu sein, liegt nicht an deren unzureichenden Information, sondern daran, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten mit Sorgfalt dafür gesorgt hat, dass ihre Belange ungestraft übergangen werden können (Grundsatz des weiten "Planungsermessens"). Bei Bergbau und Massentieranlagen etwa muss nicht einmal abgewogen werden ("Gebundene Entscheidung"). Der Bedarf für ein Vorhaben, also die allerzentralste Frage ist von der gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich ausgenommen. Hier darf völlig ungefährdet gelogen werden. Der Zugang zu den Gerichten wurde immer weiter eingeschränkt, so dass behördliche Rechtsverstöße heute nur noch in Ausnahmefällen von jeweils nur ganz speziellen Personen vor Gericht gebracht werden können ("Grundsatz der materiellen Präklusion" - Ausschluss von Klagevortrag). Gegen eine Land-Enteignung etwa für eine
materiell rechtswidrige und völlig überflüssige Straße gibt es fast keinen Rechtsschutz mehr. Wenn heute eine Planung durch Gerichtsurteil betätigt wird, dann im Regelfall nicht weil sie dem Bedarf entspricht, ausgewogen ist und alle gesetzlichen Vorschriften einhält, sondern weil das Gericht alle diese Punkten gar nicht hat überprüfen dürfen.
Das Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn (BNVS) fordert daher statt des Handbuchs ein echtes Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger bei Großvorhaben mit folgendem Mindestinhalt:
Für Rückfragen steht Ihnen unser Sprecher Wolfram Günther zur Verfügung.
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn
c/o Rechtsanwaltskanzlei Wolfram Günther, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig
Festnetz.: 0341 - 30 65 160 • Mobil: 0179 - 705 18 59
web: www.verkehr-mit-sinn.org
email: info@verkehr-mit-sinn.org
Konto: c/o Wolfgang Gerke "Verkehr mit Sinn" • 101 227 4625 • BLZ : 120 300 00 • Deutsche Kreditbank
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn
Das Handbuch nützt nicht dem Bürger, sondern der Baulobby. Die Zielsetzung ist laut Minister Ramsauer: "dass aus Betroffenen Beteiligte werden". Das Handbuch ist dafür nicht einmal gut gemeint, aber schlecht gemacht, sondern schlicht schlecht gemeint. So ein Ziel ist in einem Rechtsstaat nur erreichbar, wenn Bürger echte einklagbare Rechte erhalten. Ramsauer plant aber ausschließlich Goodwill-Maßnahmen der Behörden,
die künftig gnadenhalber gewährt werden sollen. Aus Betroffenen würden Beteiligte aber nur, wenn sie endlich substantiell Einfluss auf Planungen nehmen könnten - einschließlich der Frage des Ob der Maßnahme insgesamt.
Genau das sieht Ramsauers Handbuch aber nicht vor. Erklärtes Ziel ist lediglich, Bürger früher zu informieren und umfangreicher zu Wort kommen zu lassen, damit künftig die öffentliche Akzeptanz der nach unveränderter alter Rechtslage beschlossenen Vorhaben größer wird. Ramsauer glaubt, dass die Bürger bisher einfach zu dumm waren, die Nützlichkeit jedes geplanten teuren Großvorhabens zu erkennen.
Das Gefühl vieler Bürger, nur Betroffene und eben nicht Beteiligte zu sein, liegt nicht an deren unzureichenden Information, sondern daran, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten mit Sorgfalt dafür gesorgt hat, dass ihre Belange ungestraft übergangen werden können (Grundsatz des weiten "Planungsermessens"). Bei Bergbau und Massentieranlagen etwa muss nicht einmal abgewogen werden ("Gebundene Entscheidung"). Der Bedarf für ein Vorhaben, also die allerzentralste Frage ist von der gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich ausgenommen. Hier darf völlig ungefährdet gelogen werden. Der Zugang zu den Gerichten wurde immer weiter eingeschränkt, so dass behördliche Rechtsverstöße heute nur noch in Ausnahmefällen von jeweils nur ganz speziellen Personen vor Gericht gebracht werden können ("Grundsatz der materiellen Präklusion" - Ausschluss von Klagevortrag). Gegen eine Land-Enteignung etwa für eine
materiell rechtswidrige und völlig überflüssige Straße gibt es fast keinen Rechtsschutz mehr. Wenn heute eine Planung durch Gerichtsurteil betätigt wird, dann im Regelfall nicht weil sie dem Bedarf entspricht, ausgewogen ist und alle gesetzlichen Vorschriften einhält, sondern weil das Gericht alle diese Punkten gar nicht hat überprüfen dürfen.
Das Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn (BNVS) fordert daher statt des Handbuchs ein echtes Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger bei Großvorhaben mit folgendem Mindestinhalt:
- der Bedarf für ein Vorhaben wird gerichtlich voll überprüfbar, weshalb auch alle Unterlagen dafür öffentlich einsehbar werden;
- die "materielle Präklusion" wird abgeschafft - jeder Rechtsverstoß ist beklagbar;
- Planfeststellung beruht ohne Ausnahme auf Planabwägung aller relevanten Aspekte.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Sprecher Wolfram Günther zur Verfügung.
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn
c/o Rechtsanwaltskanzlei Wolfram Günther, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig
Festnetz.: 0341 - 30 65 160 • Mobil: 0179 - 705 18 59
web: www.verkehr-mit-sinn.org
email: info@verkehr-mit-sinn.org
Konto: c/o Wolfgang Gerke "Verkehr mit Sinn" • 101 227 4625 • BLZ : 120 300 00 • Deutsche Kreditbank
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn
Mittwoch, 10. Oktober 2012
Besser einfach als doppelt
BUNDESSTRASSE 87 - Die Kurve bei Almrich wird verlegt, weil sie Unfallschwerpunkt ist. Das Land will deshalb für knapp 1,2 Millionen Euro Grundstücke erwerben.
VON MICHAEL HEISE
NAUMBURG/BAD KÖSEN - Die B-87-Doppelkurve zwischen Naumburg-Almrich und Schulpforte soll entschärft werden, weil sie ein Unfallschwerpunkt ist. Das bestätigte gestern die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt gegenüber unserer Zeitung. Demnach ist geplant, nächstes Jahr 1,18 Millionen Euro Bundesmittel in den Erwerb von Grund und Boden zu investieren, um die Straße auf 930 Metern Länge verlegen zu können. Gerd Hornickel, Fachbereichsleiter Straßenbau: "Die Geschwindigkeitswarnanlage und die Tempo-Beschränkung auf 60 Kilometer pro Stunde waren bereits Reaktionen auf den Unfallschwerpunkt, zuletzt im Sommer auch das Abstumpfen der Fahrbahn." Pläne, die Kurve zu entschärfen, gebe es schon lange, doch hätten andere Straßenarbeiten bislang Vorrang gehabt, so Hornickel. Ein Zusammenhang mit der möglichen Herabstufung der Bundes- zur Landesstraße bestünde bei alledem nicht.
Wann und in welcher Form an dieser Stelle der B 87 gebaut wird, ist noch nicht klar. Laut Straßenbaubehörde laufen die Planungen. Eine Vollsperrung der Straße soll es zwar geben, aber nicht parallel zu den ebenfalls avisierten B-87-Brückenbauarbeiten in Bad Kösen (Tageblatt/MZ berichtete, siehe "Arbeiten"). Hornickel: "Das kann ausgeschlossen werden."
Ob die Entschärfung der Doppelkurve eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke zur Folge hat, obliegt dem Straßenverkehrsamt des Burgenlandkreises. Die Landesstraßenbaubehörde geht jedoch davon aus, dass die aktuelle Beschränkung auf Tempo 60 entbehrlich wird und damit auch die Warnanlage. Die Zählstelle zum Erfassen des Verkehrsaufkommens soll jedoch erhalten bleiben und erneuert werden.
»Naumburger Tageblatt«, 10.10.2012, S. 7
VON MICHAEL HEISE
NAUMBURG/BAD KÖSEN - Die B-87-Doppelkurve zwischen Naumburg-Almrich und Schulpforte soll entschärft werden, weil sie ein Unfallschwerpunkt ist. Das bestätigte gestern die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt gegenüber unserer Zeitung. Demnach ist geplant, nächstes Jahr 1,18 Millionen Euro Bundesmittel in den Erwerb von Grund und Boden zu investieren, um die Straße auf 930 Metern Länge verlegen zu können. Gerd Hornickel, Fachbereichsleiter Straßenbau: "Die Geschwindigkeitswarnanlage und die Tempo-Beschränkung auf 60 Kilometer pro Stunde waren bereits Reaktionen auf den Unfallschwerpunkt, zuletzt im Sommer auch das Abstumpfen der Fahrbahn." Pläne, die Kurve zu entschärfen, gebe es schon lange, doch hätten andere Straßenarbeiten bislang Vorrang gehabt, so Hornickel. Ein Zusammenhang mit der möglichen Herabstufung der Bundes- zur Landesstraße bestünde bei alledem nicht.
Wann und in welcher Form an dieser Stelle der B 87 gebaut wird, ist noch nicht klar. Laut Straßenbaubehörde laufen die Planungen. Eine Vollsperrung der Straße soll es zwar geben, aber nicht parallel zu den ebenfalls avisierten B-87-Brückenbauarbeiten in Bad Kösen (Tageblatt/MZ berichtete, siehe "Arbeiten"). Hornickel: "Das kann ausgeschlossen werden."
Ob die Entschärfung der Doppelkurve eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke zur Folge hat, obliegt dem Straßenverkehrsamt des Burgenlandkreises. Die Landesstraßenbaubehörde geht jedoch davon aus, dass die aktuelle Beschränkung auf Tempo 60 entbehrlich wird und damit auch die Warnanlage. Die Zählstelle zum Erfassen des Verkehrsaufkommens soll jedoch erhalten bleiben und erneuert werden.
»Naumburger Tageblatt«, 10.10.2012, S. 7
Donnerstag, 4. Oktober 2012
Minister hält an A 14 fest
NORDVERLÄNGERUNG Das Verkehrsaufkommen in Sachsen-Anhalt ist spürbar zurückgegangen. Damit flammt der Streit um das Autobahnprojekt erneut auf.
VON HENDRIK KRANERT-RYDZY
MAGDEBURG/MZ - In Sachsen-Anhalt wird immer weniger Auto gefahren: Aufgrund der Auswertung von automatischen Zählstellen kommt das Aachener Büro für angewandte Statistik zu dem Schluss, dass der Autoverkehr auf Bundesstraßen zwischen 2004 und 2009 um jährlich durchschnittlich 1,2 Prozent sank, auf Landesstraßen waren es sogar zwei Prozent. Der Anteil des Schwerlastverkehrs sank im selben Zeitraum um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr auf den Bundesstraßen und 2,3 Prozent auf den Landesstraßen. Auf den Autobahnen blieb der Pkw-Verkehr nahezu konstant, während der Schwerlastverkehr um durchschnittlich 4,2 Prozent zurückging.
Ministerium glaubt Prognosen
Trotz dieser Entwicklung hält das Magdeburger Verkehrsministerium am Bau der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin fest. Ministeriumssprecher Bernd Kaufholz erklärte, trotz stagnierender Einwohnerzahlen werde bundesweit bis zum Jahr 2025 mit einer Zunahme des Individualverkehrs um 16 und des Schwerverkehrs um 27 Prozent gerechnet. "Laut fachlich anerkannter Prognosen werden für 2025 Verkehrsmengen vorhergesagt, die einen Autobahnbau rechtfertigen", sagte Kaufholz. Auf die gesunkenen Zahlen an den Messstellen in Sachsen-Anhalt ging er nicht ein.
Derweil haben die Grünen in Sachsen-Anhalt erneut die Finanzierung des Weiterbaus der A 14 in Frage gestellt. "Es gibt im Prinzip keine Finanzierung über das Jahr 2015 hinaus", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Erdmenger, nach Auswertung einer Großen Anfrage zur A 14. Ursache sei, dass die EU Fördermittel nur für Bauprojekte auszahle, die im Jahr 2015 abgeschlossen seien. Eine Fertigstellung der A 14 wird aber frühestens im Jahr 2020 erwartet. Dabei handelt es sich um etwa 40 Prozent der Gesamt-Bausumme von 1,3 Milliarden Euro.
Das Problem der EU-Fördermittel ist freilich nicht neu, die beteiligten Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten dazu mit dem Bund eine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Danach will der Bund die EU-Fördermittel zunächst in andere Projekte stecken und diese später aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung der A 14 zurückzahlen. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bekräftigte auf MZ-Anfrage noch einmal, dass "die Finanzierung des A 14-Baus gesichert ist" und der Bund auch nach 2014 das nötige Geld zur Verfügung stellen werde.
Günstige Alternative
Weniger deutlich liest sich dies in der von Webels Ministerium beantworteten Großen Anfrage der Grünen. Dort ist nur die Rede davon, dass der Bund "Finanzierungsentscheidungen" treffen wolle, wenn Baurecht vorliegt. "Wie diese Entscheidungen ausfallen - positiv oder negativ - wird damit nicht gesagt", erklärte Erdmenger. Seine Fraktion macht sich derzeit erneut dafür stark, statt des Neubaus der Autobahn die vorhandene B 189 wechselseitig dreispurig aus- und drei neue Ortsumgehungen zu bauen. Diese Variante würde nur rund ein Fünftel der Kosten des Autobahnbaus verschlingen und sei zudem ökologischer.
Die geplante Nordverlängerung der A 14 bis Schwerin soll 155 Kilometer lang werden, 97 Kilometer verlaufen in Sachsen-Anhalt. Im Bau befindet sich bislang nur ein sechs Kilometer langer Abschnitt bei Colbitz.
»Naumburger Tageblatt«, 4.10.2012, S. 2
VON HENDRIK KRANERT-RYDZY
MAGDEBURG/MZ - In Sachsen-Anhalt wird immer weniger Auto gefahren: Aufgrund der Auswertung von automatischen Zählstellen kommt das Aachener Büro für angewandte Statistik zu dem Schluss, dass der Autoverkehr auf Bundesstraßen zwischen 2004 und 2009 um jährlich durchschnittlich 1,2 Prozent sank, auf Landesstraßen waren es sogar zwei Prozent. Der Anteil des Schwerlastverkehrs sank im selben Zeitraum um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr auf den Bundesstraßen und 2,3 Prozent auf den Landesstraßen. Auf den Autobahnen blieb der Pkw-Verkehr nahezu konstant, während der Schwerlastverkehr um durchschnittlich 4,2 Prozent zurückging.
Ministerium glaubt Prognosen
Trotz dieser Entwicklung hält das Magdeburger Verkehrsministerium am Bau der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin fest. Ministeriumssprecher Bernd Kaufholz erklärte, trotz stagnierender Einwohnerzahlen werde bundesweit bis zum Jahr 2025 mit einer Zunahme des Individualverkehrs um 16 und des Schwerverkehrs um 27 Prozent gerechnet. "Laut fachlich anerkannter Prognosen werden für 2025 Verkehrsmengen vorhergesagt, die einen Autobahnbau rechtfertigen", sagte Kaufholz. Auf die gesunkenen Zahlen an den Messstellen in Sachsen-Anhalt ging er nicht ein.
Derweil haben die Grünen in Sachsen-Anhalt erneut die Finanzierung des Weiterbaus der A 14 in Frage gestellt. "Es gibt im Prinzip keine Finanzierung über das Jahr 2015 hinaus", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Erdmenger, nach Auswertung einer Großen Anfrage zur A 14. Ursache sei, dass die EU Fördermittel nur für Bauprojekte auszahle, die im Jahr 2015 abgeschlossen seien. Eine Fertigstellung der A 14 wird aber frühestens im Jahr 2020 erwartet. Dabei handelt es sich um etwa 40 Prozent der Gesamt-Bausumme von 1,3 Milliarden Euro.
Das Problem der EU-Fördermittel ist freilich nicht neu, die beteiligten Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten dazu mit dem Bund eine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Danach will der Bund die EU-Fördermittel zunächst in andere Projekte stecken und diese später aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung der A 14 zurückzahlen. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bekräftigte auf MZ-Anfrage noch einmal, dass "die Finanzierung des A 14-Baus gesichert ist" und der Bund auch nach 2014 das nötige Geld zur Verfügung stellen werde.
Günstige Alternative
Weniger deutlich liest sich dies in der von Webels Ministerium beantworteten Großen Anfrage der Grünen. Dort ist nur die Rede davon, dass der Bund "Finanzierungsentscheidungen" treffen wolle, wenn Baurecht vorliegt. "Wie diese Entscheidungen ausfallen - positiv oder negativ - wird damit nicht gesagt", erklärte Erdmenger. Seine Fraktion macht sich derzeit erneut dafür stark, statt des Neubaus der Autobahn die vorhandene B 189 wechselseitig dreispurig aus- und drei neue Ortsumgehungen zu bauen. Diese Variante würde nur rund ein Fünftel der Kosten des Autobahnbaus verschlingen und sei zudem ökologischer.
Die geplante Nordverlängerung der A 14 bis Schwerin soll 155 Kilometer lang werden, 97 Kilometer verlaufen in Sachsen-Anhalt. Im Bau befindet sich bislang nur ein sechs Kilometer langer Abschnitt bei Colbitz.
»Naumburger Tageblatt«, 4.10.2012, S. 2
Dienstag, 11. September 2012
Oberbürgermeister als Vorsitzender?
Zu personellen Veränderungen an der Spitze des Fördervereins "Welterbe an Saale und Unstrut".
Warum muss ein Oberbürgermeister auch Vorsitzender für den Förderverein "Welterbe an Saale und Unstrut" sein? Der Welterbeantrag für den Naumburger Dom sowie von Teilen der Saale-Unstrut-Region, könnte eine große Sache für unsere Region bedeuten. Aber mit halben Herzen könnte auch diese eigentlich letzte Chance, unser Saale-Unstrut-Land weltweit bekanntzumachen, genau so enden, wie die Bewerbung für die Landesgartenschau. Ein Oberbürgermeister, der in unserem Saaletal aus wirtschaftlichen Gründen immer noch seine Unterschrift für jede geldwerte Natur- und Denkmalzerstörung geben muss (zum Beispiel für eine Transitstraße mit Monsterbrücke im Welterbeantrag), sollte doch den Wissenschaftlern, die den ehrlichen Welterbeantrag auch wissenschaftlich begleiten, den Vorrang lassen. Glaubwürdig sind nur diese Menschen, die von Anfang an das Ziel hatten, Welterbeantrag für das ganze einmalige Antragsgebiet im Saale-Unstrut-Trias-Land zu stellen und nicht nur für den Naumburger Dom. Jeder von ihnen ist würdig für den Vorsitz im Welterbeantragsverein, denn diese sind mit ganzen Herzen dabei.
Erwin Zimmermann, Saaleck
Warum muss ein Oberbürgermeister auch Vorsitzender für den Förderverein "Welterbe an Saale und Unstrut" sein? Der Welterbeantrag für den Naumburger Dom sowie von Teilen der Saale-Unstrut-Region, könnte eine große Sache für unsere Region bedeuten. Aber mit halben Herzen könnte auch diese eigentlich letzte Chance, unser Saale-Unstrut-Land weltweit bekanntzumachen, genau so enden, wie die Bewerbung für die Landesgartenschau. Ein Oberbürgermeister, der in unserem Saaletal aus wirtschaftlichen Gründen immer noch seine Unterschrift für jede geldwerte Natur- und Denkmalzerstörung geben muss (zum Beispiel für eine Transitstraße mit Monsterbrücke im Welterbeantrag), sollte doch den Wissenschaftlern, die den ehrlichen Welterbeantrag auch wissenschaftlich begleiten, den Vorrang lassen. Glaubwürdig sind nur diese Menschen, die von Anfang an das Ziel hatten, Welterbeantrag für das ganze einmalige Antragsgebiet im Saale-Unstrut-Trias-Land zu stellen und nicht nur für den Naumburger Dom. Jeder von ihnen ist würdig für den Vorsitz im Welterbeantragsverein, denn diese sind mit ganzen Herzen dabei.
Erwin Zimmermann, Saaleck
»Naumburger Tageblatt«, 11.9.2012, S. 10
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