Mittwoch, 20. April 2011

Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Neubau der B 87 - Ortsumgehung Bad Kösen"

Seit wenigen Tagen ist der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Neubau der B 87 - Ortsumgehung Bad Kösen" im Internet verfügbar. Das 317-seitige Werk informiert umfassend über alle Details der geplanten Ortsumgehung. Interessant ist das Dokument ab S. 61 (IV. Funktion der Ortsumgehung im Bundesfernstraßennetz) und ab S. 237.
In diesem Zusammenhang ist das Datum der Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses interessant: 30.11.2010 Das öffentliche Forum zur "konstruktiven Diskussion des Themas" mit Verkehrsminister Daehre fand erst am 6.12.2010 in Bad Kösen statt. Eventuell ein Hinweis darauf, wie wichtig Politikern der Einbezug ihrer Wähler bei Entscheidungen dieser Tragweite wirklich ist.




Der Planfeststellungsbeschluss AZ.: 308.5.1-31027-F12.08 findet sich zum Download als PDF-Dokument hier:

http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/LVwA-Bibliothek/Wirtschaft_und_Kommunales/Referat_308/PFB/308.5.1-31027-F12.08_Bad_Koesen.pdf

Mittwoch, 6. April 2011

Politiker und Planer in die Pflicht nehmen

Zum Leserbrief "Tag und Nacht rollen Lkw vorbei" von Familie Kunze, Tageblatt/MZ vom 1. April.

Liebe Familie Kunze, als Anlieger der Kreisstraße 2 636 sehen Sie sich durch die aktuelle Umleitung über Kukulau einem Verkehrsaufkommen ausgesetzt, wie es an dieser Stelle die Anlieger der Bundesstraße 87 beschreiben. Wobei augenblicklich diese im Gegensatz zu Ihnen die "verkehrsberuhigenden Effekte" sicher sehr genießen werden. Sie machen sich Gedanken zu den verkehrstechnischen Konsequenzen von Baumaßnahmen.

Dann wird Ihnen die im Gutachten der Planer prognostizierte steigende Verkehrsbelegung um 25 Prozent (nämlich 2 000 statt 1 500 Fahrzeuge pro 24 Stunden) auf ihrer Kreisstraße 2 636 nicht unbekannt sein. Denn mit dem Bau der neuen Bundesstraße 87n wird diese Straße zum Hauptzubringer Bad Kösens für diese Fernverkehrsstraße werden. Andererseits weisen Sie auf das Fehlen eines "zwingend erforderlichen weitreichenden Gesamtkonzeptes" hin. Das wurde auch von uns bereits mehrfach angemahnt, doch weder für die Stadt Eckertsberga noch für die Gemeinde Wethau, geschweige denn für den Verkehr aus der Stadt Freyburg, gibt es ein solches Verkehrsgesamtkonzept und schon gar nicht zur Entlastung des Verkehrs des Stadtkerns von Naumburg.

Die betroffenen Bürger an der Landesstraße 205 und Bundesstraße 180 (laut Prognose im oben genannten Gutachten im Jahr 2020 mit einem Verkehrsaufkommen von zusammen 20 000 Fahrzeugen pro 24 Stunden) sehen das Geld sicher in effektiveren Lösungen (wie zum Beispiel in der schon früher erwähnten Osttangente) sinnvoller angelegt.

Hier sollten wir zusammen die verantwortlichen Politiker und Planer in die Pflicht nehmen, endlich das nachzuholen, was von Anfang an fehlte: "Eine Verkehrsuntersuchung für Naumburg einschließlich der Ausweisung detaillierter innerörtlicher Verkehrsbelastung ist nicht Bestandteil der vorliegenden Untersuchung." (Verkehrsgutachten der PTV Halle vom 14. Mai 2007, Seite 5)

Frank Biedenweg, Bad Kösen

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 6.4.2011, S. 11

Freitag, 1. April 2011

Tag und Nacht rollen Lkw vorbei

Zum Tageblatt/MZ-Artikel "Nabu sieht die Öffentlichkeit in die Irre geführt" vom 28. März.

Die Landesvorsitzende des Naturschutzbundes in Deutschland (Nabu), Helene Helm, scheint weit weg von hier zu leben, so weit weg, wie ihre Informationen zum Thema Verkehrsaufkommen in Bad Kösen sind. Seit Wochen schon führt die Umleitung der Bundesstraße 87 durch die Vollsperrung in Schulpforte auch an unserem Haus vorbei.

Tag und Nacht rollen die Lkw ohne Pause, und dabei wird nicht einmal der gesamte Verkehr hier vorbeigeführt. Wir laden Frau Helm gern ein, dieses Erlebnis mit uns zu teilen. Bei uns wächst der Eindruck, dass die Öffentlichkeit wirklich in die Irre geführt wird, allerdings nicht von den Planern der Umgehungsstraße. Sagt doch Frau Helm selbst, dass das Verkehrsaufkommen in dieser Region zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2005 um bis zu 30 Prozent abgenommen hatte.

Nur sehen wir das mehr als Folge einer Vollsperrung der Bundesstraße 87 in Bad Kösen durch den Bau der Bahnunterführung von Mai 2003 bis Dezember 2006 sowie den mehrmaligen Sperrungen der SaaleBrücken in Richtung Großheringen wegen aufwendiger Sanierungsarbeiten. Auf solche "verkehrsberuhigende Effekte" von Baumaßnahmen möchten wir aber in der Zukunft nicht bauen. Die Belastungen durch den Straßenverkehr werden weiter steigen und das nicht nur für Bad Kösen und Umgebung. Was ist mit Naumburg, wo sich im Ortskern drei Bundesstraßen kreuzen? Ist es nicht sogar zwingend erforderlich, bei Investitionen dieser Größenordnung ein weitreichendes Gesamtkonzept zu haben? Auch wir stehen unserer Umwelt nicht gleichgültig gegenüber. Aber wir möchten die erheblichen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Tierarten einmal kennenlernen, welche durch den Naturschutzbund höher bewertet werden als die dauerhafte Lebensqualität von Menschen.

Die Themen Weltkulturerbe und Umgehungsstraße sollten hier nicht vermischt werden. Vielleicht geht man den Weg einer Abstimmung durch die betroffenen Bürger?

Angelika und Volkmar Kunze, Bad Kösen

Leserbrief. »Naumburger Tageblatt« 1.4.2011, S. 10

Montag, 28. März 2011

ORTSUMFAHRUNG: Nabu sieht die Öffentlichkeit in Irre geführt

Organisation verschärft Kritik an neuer B 87.
VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG - Der Naturschutzbund Deutschland stellt fest, dass die von ihm geäußerten Bedenken gegen den Bau der Ortsumfahrung Bad Kösen "noch in schärferer Form als ursprünglich angenommen" gegeben sind. Das hätten Prüfungen des Planfeststellungsbeschlusses und weiterer Unterlagen durch Fachleute ergeben, teilt der Nabu mit. Die Organisation und ein Landwirtschaftsunternehmen hatten gegen den Bau der neuen Bundesstraße Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt (Tageblatt/MZ berichtete).

Ohne messbare Entlastung

Nabu-Landesvorsitzende Helene Helm: "Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens wurden zwei Verkehrsuntersuchungen angefertigt, aus denen hervorgeht, dass es zu keinen messbaren Entlastungen der Ortsdurchfahrten kommen wird. Der Planfeststellungsbeschluss spricht dagegen von einer 'erheblichen Entlastung der Ortsdurchfahrt von Bad Kösen'." Und: "In Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchungen sagen aus, dass im Zeitraum zwischen 2000 und 2005 der Verkehr in Bad Kösen signifikant, nämlich um bis zu 30 Prozent, abgenommen hat." Dennoch werde der Neubau großteils mit einer erheblichen Entlastung begründet. Das sei eine Irreführung der Öffentlichkeit. "Hätte das Land klargemacht, dass es bei dem Neubau der neuen B 87 nicht um die Ortsdurchfahrt von Bad Kösen geht, sondern nur um großräumige Verkehrsbeziehungen, hätte es deutlich mehr Widerstand gegeben", meint Frau Helm.

Auch das Argument, mit der Ortsumfahrung und einer damit verbundenen Verringerung der Feinstaubbelastung könne der Kurortstatus gesichert werden, ziehe nicht, da ein hohes Verkehrsaufkommen fehle. Helene Helm: "Diese Aussage ist falsch und dient offensichtlich nur dazu, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen." Der Nabu meint, dass der Bau der Straße, besonders der Saalebrücke, die Aufnahme der Region Naumburg in die Weltkulturerbe-Liste behindert und beruft sich auf ein Schreiben der internationalen Denkmalschutzbehörde Icomos vom März letzten Jahres. Dieses sage aus "dass man zwar keine abschließende Einschätzung geben könne, dass sich die Errichtung der Straße aber sehr negativ auf die Chancen als Weltkulturerbe auswirken werde."

EU-Naturschutzrecht ignoriert

Als groben Fehler sieht der Nabu an, dass eine naturschutzrechtlich bedenkliche und 1996 landesplanerisch festgestellte Trasse zum Zuge kommen soll. Helene Helm: "Die europäischen Naturschutzgebiete waren 1996 noch nicht bekannt, sie wurden erst im Jahr 2000 an die EU-Kommission gemeldet. Es gab mehrere Trassen, die keine Schutzgebiete queren müssen. Trotzdem ist die Entscheidung vor dem Hintergrund des europäischen Naturschutzrechts nicht aktualisiert worden."
Die Umweltgutachten aus den Antragsunterlagen hat der Nabu nach eigenen Angaben ebenfalls einer Prüfung unterzogen. Dabei habe sich herausgestellt, dass vom Land angestellte Untersuchungen nicht ansatzweise ausreichten, um die Auswirkungen des Vorhabens auf geschützte Lebensräume und Tierarten ausreichend beurteilen zu können. Aus Sicht des Nabu ist die Planung der B 87 n mit groben Fehlern behaftet. "Das Land wäre gut beraten, nicht erst das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, sondern unsere Argumente, die wir in der Klagebegründung Anfang April dem Gericht vorlegen werden, aufzugreifen und die Planung zu überprüfen."

»Naumburger Tageblatt«, Montag 28.3.2011, S. 11

Freitag, 25. März 2011

Verein zeigt sich gesprächsbereit

Zur Landtagswahl und die Umgehungsstraße Bad Kösen

Sachsen-Anhalt hat gewählt, der Bürger hat sein Wahlrecht angenommen. Bei einer Wahlbeteiligung von 52 Prozent wenigstens jeder Zweite. Und dieser Aufwärtstrend gegenüber den 44 Prozent von 2006 ist gut. Besser noch ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, wiedergegeben in einer Meldung: "Vier von fünf Bundesbürgern wollen über die Wahlen hinaus in der Politik stärker mitreden. 81 Prozent wünschten sich mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen Prozess. 60 Prozent der Befragten sind bereit, sich über den Gang zur Wahlurne hinaus in Form von Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen. Besonders erstaunlich ist, dass sich auch unter den Nichtwählern eine überwältigende Mehrheit (89 Prozent) für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht."
Während die Politiker in den nächsten Tagen in vielen Terminen um Verhandlungen zu Koalition und Opposition das regionale Geschehen aus den Augen verlieren, möchten wir gern miteinander im Gespräch bleiben. Die aktuelle Diskussion um so wesentliche Aspekte wie Entlastung, Finanzierung, Kurstatus und Weltkulturerbe bewegt die Region weiterhin und wird durch weitere Gesprächsangebote unsererseits weitergehen.

Frank Biedenweg, stellvertretender Vorsitzender des Vereins »Rettet das Saaletal«

»Naumburger Tageblatt«, 25.3.2011, S. 10

Mittwoch, 23. März 2011

Breite Diskussion zur geplanten Ortsumgehung im Internet

Auf der Plattform »MyHeimat« findet sich ein Artikel über die geplante Ortsumgehung, zu dem inzwischen schon über 250 Kommentare abgegeben wurden.

Weitere Beiträge auf »MyHeimat« zum Thema »Ortsumgehung«finden Sie hier.


Die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen und die Antwort der Bundesregierung sind ebenfalls im Internet verfügbar (pdf-Dokumente; Software zum Ansehen der pdf's hier herunterladen).

Hier kann man noch einmal eine Aufzeichnung der Informationsveranstaltung am 6. Dezember 2010 nachhören.

Eine Zusammenfassung der Presseberichterstattung findet sich auch auf den Seiten von Naumburg-Almrich.

Vereinsfaltblatt

Alle Interessenten finden unser Faltblatt mit weiteren Informationen hier zum Herunterladen.