Mittwoch, 30. Januar 2013

80 Millionen Euro für 500 Fahrzeuge

Zum geplanten Bau des Teils Naumburg der neuen B87.

Jetzt wurde es offen ausgesprochen: Die Entlastung Naumburgs durch die Ortsumfahrung Naumburg beträgt 500 Fahrzeuge in 24 Stunden. Was schon für die Umfahrung Bad Kösen (dort 1 500 Kfz/24 Stunden) fragwürdig war, wird endgültig zur Farce. Sind die geplanten 80 Millionen Euro für die B 87n verbaut, fließen immer noch täglich 13 500 Fahrzeuge durch die Weißenfelser Straße.

Ist es das wert? Ist es das, wofür 6 000 Bürger unterschrieben haben, für eine Entlastung um 500 Fahrzeuge? Ist es wert, das wegen 500 Fahrzeugen in Naumburg weniger, dann 4 500 Fahrzeuge in Wethau mehr fahren? Diese spielen übrigens in der Abwägung von Kosten und Nutzen keine Rolle, weil Wethau "außerhalb des Planungsraumes" liegt. Genau übrigens wie Eckartsberga, dort verdoppelt sich dann der tägliche Verkehr.

Was sind diese 4 500 Fahrzeuge eigentlich für Verkehr, wenn nur 500 davon dann nicht mehr durch Naumburg fahren? Die Baubehörde widerspricht weiterhin dem Argument einer neuen Transitstrecke, spricht von der "Bündelung kleiner Verkehre". Dabei steht im Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Bad Kösen auf Seite 91: "Festgelegt ist im Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt von 1999 die Hauptverkehrsstraße mit Landesbedeutung B 87 Leipzig - Weißenfels-Naumburg/Bad Kösen-Eckartsberga (-Süd)."

Eine Anwohnerin in Wethau hat gezählt: Von 1 400 Fahrzeugen, die in einer Stunde an ihrem Haus vorbeifuhren, besaßen nur fünf Prozent kein BLK-Kennzeichen. Es bestätigt sich der schon in den Verkehrsuntersuchungen festgestellte überproportionale Anteil an Binnenverkehr, der sich durch solche ortsfernen Lösungen wie die neue B 87 nicht verändere. Mit dem Verkehr kommt dann auch der Lärm. Alle reden darüber, das Lebensqualität unter Lärm leidet, das die Minderung von Lärm eines der allgemeinen städtebaulichen Entwicklungsziele ist. Das gilt sicher vor allem für Anwohner, die an den sogenannten "Adern" einer Stadt, den Straßen, wohnen.

Ist es aber 80 Millionen Euro wert, das für eine nicht spürbare Senkung der Lärmbelastung der Anwohner der B 87 in den bisherigen ländlichen Ruhezonen durch eine neue B 87n zusätzlicher Lärm am Grenzwert des gesetzlich erlaubten "ertragen werden muss" (O-Ton Vorhabenträger)? Sein Tipp für Wethau, der in dieser Form natürlich auch für Naumburg gilt, lautet: "Wer von einer Bundesstraße über die gesetzlich erlaubten Grenzwerte hinaus mit Lärm belastet wird, kann für Lärmschutzmaßnahmen eine Förderung von 75% in der regionalen Landesstraßenbaubehörde beantragen."

Spätestens mit der Bestätigung durch die Straßenbauverwaltung, dass die B87n "nie für eine entlastende Wirkung für die Ortsdurchfahrten geplant war", sollte auch dem letzten Befürworter klar sein, die B87n bringt keine Entlastung für Naumburg, sie bringt nur eine Belastung für die Region.

Frank Biedenweg,
Verein "Rettet das Saaletal"
»Naumburger Tageblatt«, 30.1.2013, S. 11

Dienstag, 22. Januar 2013

Erörterungstermine B87n

Liebe Mitstreiter,

für alle Einwender gegen die geplante B87n Bauabschnitt OU Naumburg finden morgen und übermorgen Erörterungstermine statt.

Auch wir als Verein haben natürlich unsere Bedenken erklärt, die wir morgen verteidigen wollen.

Dazu vorab aus der offiziellen Verkehrsuntersuchung die Karte mit den Änderungen der Verkehrsmengen nach deren Fertigstellung als Prognose 2020. Dort wird an der Einbindung der neuen auf die alte Trasse (KP8) klar ersichtlich, das die sogenannte "innerörtliche Entlastung" für Naumburg gerade einmal 500 Fahrzeuge (pro 24h) beträgt, während für Wethau eine "innerörtliche Belastung" von zusätzlichen 4.500 Fahrzeugen (also 9 - in Worten NEUN - mal so viel) erwartet wird!

Für die Naumburger ist es noch schlimmer als für die Anwohner in Bad Kösen. Auch sie werden belogen, dass sie eine Entlastung bekommen, die sie nicht kriegen und den Wethauern (wie übrigens auch den Eckartsbergaern) wird vorgegaukelt, sie bekommen kurzfristig eine eigene OU, dabei reicht das Geld ja noch nicht einmal für die Projekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes.

So bleibt wir wir schon immer gesagt haben: Wenn die B87n kommt, und das ist dann auf Jahre sicher, kommt auf jeden Fall nicht weniger, sondern mehr Verkehr.

Morgen hat man mal Gelegenheit statt mit Politikern, die sich meist doch nur hinter den "Verfahren" verstecken, mal den Planern und Vorhabenträgern seine Meinung zu sagen.

Ich weiß, das die meisten um diese Zeit arbeiten, aber wer es einrichten kann, den bitten wir mitzukommen.

Termin: 23./24.01.2013, 10 Uhr

Ort: Burgenlandkreis, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg, Kreistagssaal - Haus 2, Raum 2.317

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Verkehrsproblem in Wethau nicht gelöst

Über das umweltpolitische Forum "Grüner Salon", das dem Thema Ortsumfahrung galt.

Jetzt haben wir gehört, dass es noch lauter wird - aber was machen wir denn jetzt?" Mit dieser zugespitzten Frage brachte es einer der über 50 Teilnehmer an der Diskussionsveranstaltung in der Grundschule in Wethau auf den Punkt, was viele dachten. 5 000 zusätzliche Fahrzeuge drohen durch Wethau zu rollen, wenn die neue Bundesstraße 87n südlich von Naumburg gebaut wird. Denn die Straße soll überregionalen Verkehr anziehen, etwa Abkürzungsverkehr zwischen A 4 und A 9, wie Grünen-Sprecher Frank Albrecht vermutete. Schon heute bräuchte Wethau aber eine Entlastung vom Durchgangsverkehr, waren sich die Teilnehmer einig.

Ein Antrag auf Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt war aber bisher gescheitert, eine Ortsumfahrung erscheint in weiter Ferne, weil diese noch nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan verankert ist.

Die derzeitigen Planungen zur Ortsumgehung Bad Kösen und Naumburg bringen den Wethauern praktisch gar nichts, sondern stellen die Einwohner, ähnlich wie die in Eckartsberga, vielmehr vor neue Probleme. Damit das nicht so weit kommt, muss nach einhelliger Meinung die Planfeststellung dringend überarbeitet und im ganzheitlichen Ansatz für die Region neu bedacht werden.

Dass dies sich ändern könne, dazu machte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Rettet das Saaletal, Helmut Schache, Mut. "Verkehrsströme ändern sich - und daher müssen sich auch Planungen ändern dürfen", sagte er. Dass die neue Bundesstraße 87n nicht zwangsläufig kommen muss, stellte der Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger (Bündnis 90/Die Grünen) dar. Die Straßenbauplanungen des Bundes seien chronisch unterfinanziert, da sei man über jedes Projekt, das kleiner ausfallen könne, froh. Zudem werde zur Zeit ein neuer Bundesverkehrswegeplan aufgestellt. Ortsbürgermeister Walter schloss dann auch die Versammlung mit der Ankündigung, jetzt noch einmal mit ganzer Kraft gegen die neue Bundesstraße vorzugehen. "Wir werden auf Sie zukommen!", kündigte er seinen anwesenden Einwohnern an.

Bärbel Cronau-Kretzschmar, Naumburg

»Naumburger Tageblatt«, 27.12.2012, S. 12

Montag, 24. Dezember 2012

ORTSUMFAHRUNG: Ulrich sieht Süden extrem benachteiligt

Kritik an Argumenten aus Bundesministerium.

VON MICHAEL HEISE

naumburg/bad kösen - Trübe Aussichten für den baldigen Baubeginn der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat jetzt auf eine gemeinsame Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Götz Ulrich, sowie des Kreisbauausschuss-Vorsitzenden Dr. Jürgen Dube (CDU) geantwortet. Tenor: Zwar liege nach Rücknahme der Klagen für die Ortsumfahrung Bad Kösen bestandsfähiges Baurecht vor, nicht jedoch für die Ortsumfahrung Naumburg. Hier sei zunächst noch das laufende Planfeststellungsverfahren abzuwarten.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke, der das Schreiben unterzeichnet hat, würde nur mit Realisierung beider Maßnahmen "die zwingend erforderliche Verkehrswirksamkeit der neuen B 87 erzielt". Der Bund könne daher noch keine konkreten Aussagen machen, wann der Neubau der B 87 verwirklicht werden kann. Ähnliche Argumente wurden bereits in einem Schreiben zur Petition der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" vorgebracht (Tageblatt/MZ berichtete).

Hintergrund des Schreibens aus Berlin ist, dass sich Ulrich und Dube kürzlich an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt hatten, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich 750 Millionen Euro genehmigt hatte. Daraus hätten nach Ansicht der beiden Kommunalpolitiker die bauvorbereitenden Arbeiten wie Flächenerwerb und archäologische Untersuchungen an der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen bezahlt werden können.

Ulrich: "Die Argumentation aus Berlin überzeugt nicht. Denn ursprünglich war gerade vorgesehen, den ersten Bauabschnitt, die Ortsumfahrung für Bad Kösen, vorzuziehen und aus EU-Mitteln zu finanzieren. Der hätte auch ohne den zweiten für sich gesehen Sinn. Während im Norden Sachsen-Anhalts fast alles geht, wenn es die Verlängerung des A 14 oder die B 6 n betrifft, türmen sich im Süden scheinbar unüberwindbare Hürden auf." Dem Süden, so resümiert Ulrich, fehle eindeutig die Lobby in Sachsen-Anhalt. Der Kommunalpolitiker fordert "ein glasklares Bekenntnis des Landes gegenüber dem Bund ohne Wenn und Aber". Das gehe nur mit einem Spitzengespräch der Verkehrsminister Ramsauer und Webel unter Einbeziehung des Wahlkreisabgeordneten Dieter Stier.

»Naumburger Tageblatt«, 24.12.2012, S. 9

Freitag, 21. Dezember 2012

Heutige Trasse damals erzwungen

Zur Verkehrssituation in Wethau und den Bauplänen für die B 87 n .

Die Überschrift "Info-Forum zu den Plänen für eine neue Ortsumfahrung" verleitet zu der Annahme, dass eine neue Ortsumgehung geplant wird und macht Betroffene neugierig. Genau das ist von den Gegnern der mit Baurecht ausgestatteten ersten Trasse B87 Bad Kösen gewollt. Man verlagert bewusst das Streitthema nach Wethau, in ein Areal, deren Bewohner und Benutzer der B 87 äußerst stark belastet sind, die aber vor 20 Jahren von den Einwohnern Wethaus durch ihr Veto zur Planung selbst in diese Situation gebracht wurden. Haben sie doch eine Trasse nahe des "Schuldenhügels" abgelehnt und damit die Linienführung der heutigen Trasse erst erzwungen. Alle damaligen Politiker der Region haben dieses Veto ohne größere eigene Aktivitäten widerstandslos hingenommen. Die jetzige Situation, mit der wir heute kämpfen, ist auch das Erbe der damals Verantwortlichen.

Denn Baubeginn der ersten Trasse soll erst sein, wenn der zweite Bauabschnitt das Planfeststellungsverfahren durchlaufen hat, wie aus der Petitionsantwort zu entnehmen ist. Bei der Kassenlage des Bundes, eine durchaus Erfolg versprechende Strategie der "Retter des Saaletals" und für den Bund ein willkommener Anlass, die Gelder in weniger umkämpfte Projekte fließen zulassen.
Verzögern, anzweifeln, alte Pläne aufwärmen, neue Vorschläge diskutieren bis zum St. Nimmerleinstag. "Nur ja nicht vor meiner Haustür bauen! Wir wollen unsere Ruhe haben", das ist das Motto aller Aktivitäten der Ortsumgehungsstraßengegner. Da wird die ganze umstrittene grüne Politikpalette scheinheilig ins Feld geführt. Wenn das mal nicht ins grüne Wählerauge geht. Nur raus aus der Stadt mit dem Durchgangsverkehr, sagen die Betroffenen, und es ist Ihnen inzwischen schnuppe, ob Nord- oder Südtrasse. Sie haben einfach die Nase voll und warten sehnsüchtig auf die nächste Baumaßnahme an der B undesstraße 87, die sie vom Verkehr wenigstens zeitweilig entlastet.

Aus diesen Gründen muss es das Ziel der Bürgerinitiative sein, den Baubeginn des ersten Bauabschnittes unabhängig von dem Stand der Planungen des zweiten zu erkämpfen. Da sollten wir in Zukunft auch vor unpopulären Aktionen nicht zurückschrecken. Die Bürger anderer Regionen, die von den Verzögerungen profitieren, lachen sich kaputt über soviel Gezeter. Sie nehmen die freigewordenen Gelder gerne in Anspruch, und die Politiker lassen sich dort dafür feiern, um sich bei uns an ein paar 100 Meter langen sanierten Bundes-, Landes und Gemeindestraßen beim Bändchendurchschneiden zu üben. Dabei gebärden sie sich, als hätten Sie Wunder vollbracht. Langsam machen sich die Politiker durch ihre Untätigkeit nicht nur unglaubwürdig, nein, sie wirken lächerlich.

Zu meinen Anfragen anlässlich der Kreistagssitzung bezüglich des Sachstandes zweiter Bauabschnitt Ortsumgehung, Ortslage Wethau, hüllt man sich auch in vornehmes Schweigen.
Nach Erhalt der nicht ermutigenden Antwort auf die Petition, sollte es mir als Senior, der die Ortsumgehung mit Sicherheit nicht mehr erlebt, egal sein. Ist es aber nicht! Aufgeschoben ist noch nicht aufgehoben.

Heinz Reumann, Schulpforte

»Naumburger Tageblatt«, 21.12.2012, S. 10

VERKEHR: Minister will sechs Spuren für die A 14

MAGDEBURG/DAPD - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) will die A14 zwischen Magdeburg und Schönebeck auf sechs Fahrspuren ausbauen lassen. Er sagte der Magdeburger Volksstimme: "Ich halte das für dringend erforderlich." Die Strecke gehöre wegen des hohen Lkw-Verkehrs zu den Engstellen mit hoher Staugefahr. Beim Bund solle der Ausbau des 25 Kilometer langen Abschnitts beantragt werden. Unterdessen besteht für einen weiteren Abschnitt der Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin Baurecht. Für den knapp elf Kilometer langen Abschnitt zwischen Colbitz und Dolle (Börde) habe das Landesverwaltungsamt Halle den Planfeststellungsbeschluss gefasst.

»Naumburger Tageblatt«, 21.12.2012, S. 2

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Umgehung in Warteschleife: NEUE B 87: Kein Geld, keine Bauvorbereitung: Petitionsausschuss des Landtages antwortet Bürgerinitiative, die über 6 000 Unterschriften gesammelt hatte.

VON MICHAEL HEISE

NAUMBURG/BAD KÖSEN - Die "Finanzierungssituation im Zusammenhang mit der A14" verhindert so genannte bauvorbereitende Maßnahmen für das Teilstück Bad Kösen der geplanten neuen Bundesstraße 87. Diese Aussage trifft der Petitionsausschuss in Magdeburg in einer Beschlussempfehlung an den Landtag. Diese wiederum ist das Ergebnis der im Frühjahr von der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße" eingereichten Petition, in der das Land aufgefordert wurde, sich beim Bund für den zügigen Bau der Ortsumfahrung Naumburg-Bad Kösen einzusetzen (Tageblatt/MZ berichtete).

Der Petitionsausschuss teilte der Initiative gestern mit, dass man den Landtag empfehle, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil sich das Land um eine Zustimmung für bauvorbereitende Maßnahmen bemühe.

Unabhängig von der erforderlichen Bauvorbereitung (mehrjährige Ausgleichsarbeiten und archäologische Untersuchungen) lässt der Petitionsausschuss wissen, dass der Bund die Ortsumfahrung als Ganzes sieht. Und da für den Naumburger Teil noch kein Baurecht besteht, sei "die Entscheidung über die Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme zurückgestellt" worden. Das Land, so der Ausschuss, werde sich weiter für einen zügigen Start der Bauvorbereitung einsetzen, Verhandlungen zwischen Bund und Land würden regelmäßig geführt. Geprüft werde zudem der Einsatz von EU-Zuschüssen in der Förderperiode 2014-2020. Heinz Reumann, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Umgehungsstraße", die 6 116 Unterschriften an den Landtag eingereicht hatte, sieht nun weiter die Kommunalpolitik in der Pflicht. "Sie muss das Land permanent an das Versprechen erinnern, sich für den Beginn der Bauvorbereitung im Abschnitt Bad Kösen einzusetzen. Gleiches gilt für den schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den Naumburger Teil. Hier darf man nicht locker lassen", so Reumann, der "Druck von unten" ankündigte, sollten sich die Politiker nicht kümmern. "Darüber sind wir uns in der Initiative einig." Die Petition an den Landtag wertet der Sprecher bei alledem als Erfolg. Reumann: "Wir haben bewirkt, dass sich etwas bewegt, und der Verkehrsminister eine klare Position pro Bau bezogen hat."


»Naumburger Tageblatt«, 19.12.2012, S. 7