Grüner Salon am Montag, den 17. Dezember

Der Streit um die Ortsumfahrung B 87 n geht weiter. Mittlerweile heißt es auch von offizieller Stelle, daß mit einer Entlastungswirkung für Bad Kösen und Naumburg nicht gerechnet werden kann. Und kaum jemand bemerkt, daß der Ort Wethau im Verkehr regelrecht untergehen würde. Die grundlegende Frage bleibt, ob bei schrumpfender Einwohnerzahl 100 Mio. Euro für ein neues Straßenbauprojekt ausgegeben werden sollen ?

Darüber wollen der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen, der Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger und der Verein "Rettet das Saaletal" informieren und diskutieren und laden deshalb alle Bürger und Bürgerinnen aus der Region zum nächsten Grünen Salon am Montag, den 17. Dezember um 18.00 Uhr in die ehemalige Grundschule nach Wethau, Hirtengraben 1 ein. Der Eintritt ist frei.

GEMEINDERAT NAUMBURG: Für Umgehung im Osten nun Bebauungsplan

Verkehrsentlastung ist gewünschte Ziel.

VON HELGA HEILIG

NAUMBURG - In der Naumburger Stadtverwaltung hält man an den Vorstellungen fest, in Naumburg-Ost eine Entlastungsstraße zu bauen. Die Landesstraße 204 soll aus Richtung Schönburg über den Linsenberg zur Kroppentalstraße führen und dann weiter bis zur Weißenfelser Straße verlaufen. Um die Landesstraße 204 "umlegen" zu können, ist ein Bebauungsplan notwendig. Den Aufstellungsbeschluss dafür hat der Naumburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

In der Begründung dazu heißt es unter anderem: Da der aus Richtung Schönburg kommende überörtliche Verkehr auf der Landesstraße 204, der derzeit durch die Stadt geführt wird und die teilweise sehr hohe Verkehrsbelastung noch verstärkt, wird eine neue Trasse vorgesehen. Sie soll diesen Verkehr durch die Gewerbegebiete nördlich und südlich der Kroppentalstraße über die Bahntrasse Naumburg-Teuchern auf die Bundesstraße 87 führen.

Die neue Streckenführung könnte ausgehend vom Linsenberg in Höhe Gerberstein in südliche Richtung durch das Gewerbegebiet über die Kroppentalstraße hinweg, weiter über die Fläche des ehemaligen Heereszeugamtes, über den Bahnübergang auf die Geringstraße bis zur Weißenfelser Straße führen. "Die Landesstraßenbehörde unterstützt dieses Vorhaben", so Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU) vor dem Gemeinderat. Es wird damit argumentiert, dass die Ableitung des überörtlichen Verkehrs zu einer deutlichen Entlastung für die Wohnungsbebauung führen würde, die die derzeitige Trasse über weite Strecken (Linsenberg, Schönburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße) säumt. Auch die Belastungen in der Weißenfelser Straße könnten "deutlich reduziert" werden.

Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass im Einmündungsbereich am Linsenberg ein größerer Bedarf an Fläche nötig werde, als ursprünglich erwartet. Deshalb sei die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Wann der Plan allerdings in die Realität umgesetzt wird, steht in den Sternen. Bislang wurde nämlich die Bahnstrecke Naumburg-Teuchern offiziell noch nicht stillgelegt.

»Naumburger Tageblatt«, 10.12.2012, S. 9

Abstimmung zur Nordverlängerung der A14

Die Volksstimme in Magdeburg hat heute einen Artikel über die A 14 zum Aufmacher gemacht, in dem die Frage gestellt wird, was denn Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl mit der Nordverlängerung machen würde.

In dem Artikel wird eine Telefon-Umfrage angekündigt, die eine Abstimmung über das Projekt darstellt. Die Wahlmöglichkeiten sind:

1.       A 14 von Magdeburg nach Schwerin soll gebaut werden: 01805 44331001

2.       Statt Autobahn die vorhandene Bundesstraße mehrspurig ausgebaut werden: 01805 44331002

3.       Alles soll so bleiben, wie es ist: 01805 44331003

Die Kosten liegen bei 14 Cent aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz bei bis zu 42 Cent.

Wir bitten um rege Beteiligung! Danke!

Glückliche Almricher?

Über den geplanten Neubau der Umgehungsstraße B 87n.

Die Monsterbrücke wird gebaut, so viel ist klar. Wann steht natürlich in den Sternen. Für mich zählt jeder Tag, an dem unser einmaliges Saaletal bei Saaleck für den Tourismus so erhalten bleibt, wie es ist. Aus Sicht der Almricher wird diese Naturzerstörung in unserem Saaletal ein Segen sein. Die Verkehrsbelastungen werden sich in diesem Ort allerdings kaum verändern. Jetzt haben sie auch noch eine neugemachte Straße und mit dem Welterbe wahrscheinlich eh nichts am Hut. Dabei ist, wenn es die Politiker wollten, Lkw-Verkehr ganz einfach zu verhindern: Durchgangsverkehr gesperrt für Lkw.

Der Leserbrief von Herrn Ziller aus Almrich im Naumburger Tageblatt/MZ vom 13. November ist sehr widersprüchlich: entweder Naturfreund oder nicht. Eine Monsterbrücke kann man sehr leicht erklären. Sollte in unserem Saaletal, welches schon mit sieben Brücken gesegnet ist, eine noch höhere Brücke entstehen, ist das auf jeden Fall monströs. Dabei sollten die Almricher nicht außer Acht lassen: Ist dieses Saaletal erst mal versaut, gibt es kein Halten mehr, und unsere Politiker suchen sich neue Täler für Wahlversprechen.

Hinter Almrich gibt es auch ein schönes Tal, das man vom Bismarckturm bis zum Napoleonstein mit einer Brücke überspannen könnte, sozusagen von der Bundesstraße 88 zur Bundesstraße 87. Für einen Naturfreund muss über ein Tal natürlich eine Brücke, egal für wen. Ein Zurück zur Postkutsche, das geht natürlich nicht, aber es wird anders werden. Haben sich die Almricher schon mal Gedanken gemacht, was wird, wenn ihre schöne neue Straße keine Bundesstraße mehr sein wird? Kann es dann sein, dass die Anlieger für die nutzlosen Versprechen der Politiker dann noch die Ausbaugebühren nachzahlen sollen?

Die Aktivisten wohnen wahrscheinlich gar nicht direkt an dieser Bundesstraße, oder wie Herr Kroha und Herr Reumann nicht in diesem Ort. Purer Egoismus! Und in Almrich wird es doch nicht besser. Aber ich weiß: Das Geld hat der Teufel erfunden, und mit Beton ist im Saaletal leichtes Geld zu machen.

Erwin Zimmermann, Saaleck

»Naumburger Tageblatt«, 27.11.2012, S. 11

Ruf nach Baustart für Ortsumfahrung

Kreistagsfraktion der CDU schreibt an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

NAUMBURG/MHE - Die CDU-Kreistagsfraktion hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen schnellen Baustart für die Ortsumfahrung Bad Kösen gefordert. Verwiesen wird dabei vor allem darauf, dass seit letztem Jahr ein "unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss" vorliegt. In dem von Fraktionsvorsitzenden Götz Ulrich und Jürgen Dube, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses des Kreistages, unterzeichneten Brief heißt es, dass Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftsrat mit Beschlüssen verdeutlicht hätten, wie wichtig die Ortsumfahrung für die Entwicklung der Region ist. Zugleich wird auf die Unterschriftensammlung verwiesen, die Befürworter dem Petitionsausschuss des Landtages vorgelegt haben, außerdem auf einen parteiübergreifenden Antrag mehrerer Abgeordneter im Landtag. Man könne insofern auf eine breite Unterstützung aus Bevölkerung, Kommunal- und Landespolitik verweisen. Hinsichtlich der Finanzierung heißt es in dem Schreiben: "Dem Investitionsrahmenplan ist zu entnehmen, dass sich Möglichkeiten zur Realisierung von Neubauten unter Berücksichtigung weiterer Finanzierungsquellen (unter anderem EU-Mittel) und nicht in Anspruch genommener Mittel ergeben können. Eine Auswahl erfolgt dann aus Projekten, die Baurecht haben." Damit, so schließen die Verfasser, könne mit dem Bau begonnen werden. Ramsauer wird gebeten, Geld zur Bauvorbereitung wie archäologische Grabungen und Flächenerwerb freizugeben. So würde auch das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen gestärkt.

»Naumburger Tageblatt«, 20.11.2012, S. 7

Auch anderenorts bürgerfremde Bauwahn-Argumentation mit Verkehr, Wachstum und Wohlstand

Pressemitteilung anlässlich der Eröffnung des ersten Teilstücks der B96n

Götemitz, den 19.11.2012

Intransparenz bei Leitung und Planung sowie personelles Verantwortungspingpong zwischen Bund, Land und DEGES sind Ursache der „Kostenexplosion“ am Bau. Der Öffentlichkeit wird gezielt Information vorenthalten. B96n – ein Trauerspiel, mit tragischen Ende – mit und ohne Fertigstellung.

Die Bürgerinitiative RIO96 sieht die enormen Kostensteigerungen am Bau der B96n als klar abzusehendes Ergebnis. Elke Neugebauer von RIO96 sagt dazu: „Ich wundere mich über das Entsetzen von regionaler Politik und Wirtschaft über die aktuellen Zahlen der DEGES, die die politisch Verantwortlichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor kurzem öffentlich präsentieren mussten.“ Danach steigen die Kosten auf mindestens 125 Mio. Euro. Die B96n wurde mit 85 Mio. Euro euphorisch in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt und mit diesem Volumen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt.

RIO96 fordert angesichts der aus dem Ruder laufenden Finanzen endlich ein Umdenken in Land, Bund und besonders in der Rügener Kommunalpolitik. „Es geht zum Beispiel nicht an, dass der Bundestag als demokratisch legitimiertes Gremium vor einer echten, straffen Überwachung seiner eigenen Bauvorhaben praktisch die Augen verschließt.“ so Neugebauer weiter. „Präsentieren die Bundesländer immer neue, völlig überzogene Forderungen, die durch fragwürdige Verkehrsprognosen und nachfolgende Fehlplanungen entstehen, kann es nicht sein, dass das ohne Strafen für die Verantwortlichen bleibt.“ Neugebauer fügt hinzu „Nachhaltiges Wirtschaften geht anders. Diese Mehrausgaben in Millionenhöhe dann als „Wachstum“ in der Region zu verkaufen, ist Schönfärberei und grenzt an Betrug.“

Im Moment blockieren diese Missstände beim Bau der B96n nach Aussage Herrn Kohlenbergers (Referatsleiter Abteilung 2 für Verkehr im Schweriner Energieministerium) auf Jahre die weitere verkehrliche Entwicklung Rügens sowie andere Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. „Mit einem Aus- statt Neubau im zweiten Abschnitt sind Millionen einzusparen“ fordert Neugebauer von RIO96 „Die Blockade lässt sich so aufheben.“

Fazit: Die 125 Millionen Euro, die jetzt genannt werden, sind noch lange nicht das Ende. „Warten wir auf den Tag, an dem die Zahl die 200 Millionen Marke überschreitet.“ sagt Neugebauer dazu. „Rügen hat nichts mit dieser neuen Straße gewonnen, keine neuen Arbeitsplätze, keinen weiteren Tourismus, keine schöneren Landschaften.“ Und Neugebauer fügt hinzu: „Für 20 Tage im Jahr Stau werden Millionen rausgeworfen und nicht darüber nachgedacht, wie man aus 20 Tagen vielleicht 5 Tage macht, einfach dadurch, dass das Ampelproblem in Samtens gelöst und für die Bürger Rambins eine Ortsumgehung geschaffen wird.“

Über uns : RIO96 Rügener Initiative Ohne B96n
RIO96 – Rügener Initiative Ohne B 96n – wurde gegründet, um bei dem überdimensionierten Projekt zum Neubau der B96n die Stimme einzelner Personen, die keine Möglichkeit mehr haben, ihre Einwände und Alternativvorschläge gegen den Straßenneubau wirksam zu machen, gemeinsam zu stärken. Wir sind FÜR Ortsumgehungen Rambin und Samtens, FÜR einen Ausbau an potentiellen, stauanfälligen Engpässen und die Entwicklung eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs für Gäste und Einheimische!
Unsere Initiative steht für den weitestgehenden Erhalt der natürlichen Lebensräume. Alles andere ist Raubbau an unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder und Enkel.

RIO96- Rügener Initiative ohne B96n , Götemitz 13 , 18573 Rambin
Email: green_street@web.de Internet: www.rio96.de
Ansprechpartner :
Stefan Hahn 0176 2358 2513, Georg Jeske 0157 0336 5262, Elke Neugebauer 0174 9092078

Große Anfrage zur A14

Am 15.11. wird die Große Anfrage zur A 14 der Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" im Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg debattiert. Wahrscheinlich wird es zu dieser Thematik einen munteren Schlagabtausch zwischen den Fraktionen geben. Zudem hat die Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" einen allgemeinen Antrag zu Prioritäten im Straßenbau gestellt, in dem sie eine neue Prioritätensetzung zum Umgang mit den knappen Geldern fordert.

Die Debatten finden voraussichtlich zwischen 16.00 und 19.00 statt. Man kann die Debatte vor Ort von der Zuschauertribüne verfolgen. Dazu mit Personalausweis einfach an die Pforte des Landtags gehen.

Die Debatte kann auch im Internet per Livestream verfolgt oder später auf Konserve angesehen werden. Der Zugang findet sich hier: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=184

Die Anfrage mit Antwort und der Antrag zum Straßenbau finden sich unter folgenden Links:

Anfrage A 14 mit Antwort

Antrag Priorisierungsverfahren für den Straßenbau

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, die Landtagsabgeordneten im Vorfeld auf spezifische Anliegen hinzuweisen, z.B. in Form einer Kundgebung vor der Landtagssitzung von 8:30 bis 10:00 Uhr.