Über den geplanten Neubau der Umgehungsstraße B 87n.
Die Monsterbrücke wird gebaut, so viel ist klar. Wann steht natürlich in den Sternen. Für mich zählt jeder Tag, an dem unser einmaliges Saaletal bei Saaleck für den Tourismus so erhalten bleibt, wie es ist. Aus Sicht der Almricher wird diese Naturzerstörung in unserem Saaletal ein Segen sein. Die Verkehrsbelastungen werden sich in diesem Ort allerdings kaum verändern. Jetzt haben sie auch noch eine neugemachte Straße und mit dem Welterbe wahrscheinlich eh nichts am Hut. Dabei ist, wenn es die Politiker wollten, Lkw-Verkehr ganz einfach zu verhindern: Durchgangsverkehr gesperrt für Lkw.
Der Leserbrief von Herrn Ziller aus Almrich im Naumburger Tageblatt/MZ vom 13. November ist sehr widersprüchlich: entweder Naturfreund oder nicht. Eine Monsterbrücke kann man sehr leicht erklären. Sollte in unserem Saaletal, welches schon mit sieben Brücken gesegnet ist, eine noch höhere Brücke entstehen, ist das auf jeden Fall monströs. Dabei sollten die Almricher nicht außer Acht lassen: Ist dieses Saaletal erst mal versaut, gibt es kein Halten mehr, und unsere Politiker suchen sich neue Täler für Wahlversprechen.
Hinter Almrich gibt es auch ein schönes Tal, das man vom Bismarckturm bis zum Napoleonstein mit einer Brücke überspannen könnte, sozusagen von der Bundesstraße 88 zur Bundesstraße 87. Für einen Naturfreund muss über ein Tal natürlich eine Brücke, egal für wen. Ein Zurück zur Postkutsche, das geht natürlich nicht, aber es wird anders werden. Haben sich die Almricher schon mal Gedanken gemacht, was wird, wenn ihre schöne neue Straße keine Bundesstraße mehr sein wird? Kann es dann sein, dass die Anlieger für die nutzlosen Versprechen der Politiker dann noch die Ausbaugebühren nachzahlen sollen?
Die Aktivisten wohnen wahrscheinlich gar nicht direkt an dieser Bundesstraße, oder wie Herr Kroha und Herr Reumann nicht in diesem Ort. Purer Egoismus! Und in Almrich wird es doch nicht besser. Aber ich weiß: Das Geld hat der Teufel erfunden, und mit Beton ist im Saaletal leichtes Geld zu machen.
Erwin Zimmermann, Saaleck
»Naumburger Tageblatt«, 27.11.2012, S. 11
Dienstag, 27. November 2012
Dienstag, 20. November 2012
Ruf nach Baustart für Ortsumfahrung
Kreistagsfraktion der CDU schreibt an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
NAUMBURG/MHE - Die CDU-Kreistagsfraktion hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen schnellen Baustart für die Ortsumfahrung Bad Kösen gefordert. Verwiesen wird dabei vor allem darauf, dass seit letztem Jahr ein "unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss" vorliegt. In dem von Fraktionsvorsitzenden Götz Ulrich und Jürgen Dube, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses des Kreistages, unterzeichneten Brief heißt es, dass Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftsrat mit Beschlüssen verdeutlicht hätten, wie wichtig die Ortsumfahrung für die Entwicklung der Region ist. Zugleich wird auf die Unterschriftensammlung verwiesen, die Befürworter dem Petitionsausschuss des Landtages vorgelegt haben, außerdem auf einen parteiübergreifenden Antrag mehrerer Abgeordneter im Landtag. Man könne insofern auf eine breite Unterstützung aus Bevölkerung, Kommunal- und Landespolitik verweisen. Hinsichtlich der Finanzierung heißt es in dem Schreiben: "Dem Investitionsrahmenplan ist zu entnehmen, dass sich Möglichkeiten zur Realisierung von Neubauten unter Berücksichtigung weiterer Finanzierungsquellen (unter anderem EU-Mittel) und nicht in Anspruch genommener Mittel ergeben können. Eine Auswahl erfolgt dann aus Projekten, die Baurecht haben." Damit, so schließen die Verfasser, könne mit dem Bau begonnen werden. Ramsauer wird gebeten, Geld zur Bauvorbereitung wie archäologische Grabungen und Flächenerwerb freizugeben. So würde auch das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen gestärkt.
»Naumburger Tageblatt«, 20.11.2012, S. 7
NAUMBURG/MHE - Die CDU-Kreistagsfraktion hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen schnellen Baustart für die Ortsumfahrung Bad Kösen gefordert. Verwiesen wird dabei vor allem darauf, dass seit letztem Jahr ein "unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss" vorliegt. In dem von Fraktionsvorsitzenden Götz Ulrich und Jürgen Dube, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses des Kreistages, unterzeichneten Brief heißt es, dass Kreistag, Gemeinde- und Ortschaftsrat mit Beschlüssen verdeutlicht hätten, wie wichtig die Ortsumfahrung für die Entwicklung der Region ist. Zugleich wird auf die Unterschriftensammlung verwiesen, die Befürworter dem Petitionsausschuss des Landtages vorgelegt haben, außerdem auf einen parteiübergreifenden Antrag mehrerer Abgeordneter im Landtag. Man könne insofern auf eine breite Unterstützung aus Bevölkerung, Kommunal- und Landespolitik verweisen. Hinsichtlich der Finanzierung heißt es in dem Schreiben: "Dem Investitionsrahmenplan ist zu entnehmen, dass sich Möglichkeiten zur Realisierung von Neubauten unter Berücksichtigung weiterer Finanzierungsquellen (unter anderem EU-Mittel) und nicht in Anspruch genommener Mittel ergeben können. Eine Auswahl erfolgt dann aus Projekten, die Baurecht haben." Damit, so schließen die Verfasser, könne mit dem Bau begonnen werden. Ramsauer wird gebeten, Geld zur Bauvorbereitung wie archäologische Grabungen und Flächenerwerb freizugeben. So würde auch das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen gestärkt.
»Naumburger Tageblatt«, 20.11.2012, S. 7
Montag, 19. November 2012
Auch anderenorts bürgerfremde Bauwahn-Argumentation mit Verkehr, Wachstum und Wohlstand
Pressemitteilung anlässlich der Eröffnung des ersten Teilstücks der B96n
Götemitz, den 19.11.2012
Intransparenz bei Leitung und Planung sowie personelles Verantwortungspingpong zwischen Bund, Land und DEGES sind Ursache der „Kostenexplosion“ am Bau. Der Öffentlichkeit wird gezielt Information vorenthalten. B96n – ein Trauerspiel, mit tragischen Ende – mit und ohne Fertigstellung.
Die Bürgerinitiative RIO96 sieht die enormen Kostensteigerungen am Bau der B96n als klar abzusehendes Ergebnis. Elke Neugebauer von RIO96 sagt dazu: „Ich wundere mich über das Entsetzen von regionaler Politik und Wirtschaft über die aktuellen Zahlen der DEGES, die die politisch Verantwortlichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor kurzem öffentlich präsentieren mussten.“ Danach steigen die Kosten auf mindestens 125 Mio. Euro. Die B96n wurde mit 85 Mio. Euro euphorisch in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt und mit diesem Volumen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt.
RIO96 fordert angesichts der aus dem Ruder laufenden Finanzen endlich ein Umdenken in Land, Bund und besonders in der Rügener Kommunalpolitik. „Es geht zum Beispiel nicht an, dass der Bundestag als demokratisch legitimiertes Gremium vor einer echten, straffen Überwachung seiner eigenen Bauvorhaben praktisch die Augen verschließt.“ so Neugebauer weiter. „Präsentieren die Bundesländer immer neue, völlig überzogene Forderungen, die durch fragwürdige Verkehrsprognosen und nachfolgende Fehlplanungen entstehen, kann es nicht sein, dass das ohne Strafen für die Verantwortlichen bleibt.“ Neugebauer fügt hinzu „Nachhaltiges Wirtschaften geht anders. Diese Mehrausgaben in Millionenhöhe dann als „Wachstum“ in der Region zu verkaufen, ist Schönfärberei und grenzt an Betrug.“
Im Moment blockieren diese Missstände beim Bau der B96n nach Aussage Herrn Kohlenbergers (Referatsleiter Abteilung 2 für Verkehr im Schweriner Energieministerium) auf Jahre die weitere verkehrliche Entwicklung Rügens sowie andere Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. „Mit einem Aus- statt Neubau im zweiten Abschnitt sind Millionen einzusparen“ fordert Neugebauer von RIO96 „Die Blockade lässt sich so aufheben.“
Fazit: Die 125 Millionen Euro, die jetzt genannt werden, sind noch lange nicht das Ende. „Warten wir auf den Tag, an dem die Zahl die 200 Millionen Marke überschreitet.“ sagt Neugebauer dazu. „Rügen hat nichts mit dieser neuen Straße gewonnen, keine neuen Arbeitsplätze, keinen weiteren Tourismus, keine schöneren Landschaften.“ Und Neugebauer fügt hinzu: „Für 20 Tage im Jahr Stau werden Millionen rausgeworfen und nicht darüber nachgedacht, wie man aus 20 Tagen vielleicht 5 Tage macht, einfach dadurch, dass das Ampelproblem in Samtens gelöst und für die Bürger Rambins eine Ortsumgehung geschaffen wird.“
Über uns : RIO96 Rügener Initiative Ohne B96n
RIO96 – Rügener Initiative Ohne B 96n – wurde gegründet, um bei dem überdimensionierten Projekt zum Neubau der B96n die Stimme einzelner Personen, die keine Möglichkeit mehr haben, ihre Einwände und Alternativvorschläge gegen den Straßenneubau wirksam zu machen, gemeinsam zu stärken. Wir sind FÜR Ortsumgehungen Rambin und Samtens, FÜR einen Ausbau an potentiellen, stauanfälligen Engpässen und die Entwicklung eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs für Gäste und Einheimische!
Unsere Initiative steht für den weitestgehenden Erhalt der natürlichen Lebensräume. Alles andere ist Raubbau an unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder und Enkel.
RIO96- Rügener Initiative ohne B96n , Götemitz 13 , 18573 Rambin
Email: green_street@web.de Internet: www.rio96.de
Ansprechpartner :
Stefan Hahn 0176 2358 2513, Georg Jeske 0157 0336 5262, Elke Neugebauer 0174 9092078
Mittwoch, 14. November 2012
Große Anfrage zur A14
Am 15.11. wird die Große Anfrage zur A 14 der Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" im Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg debattiert. Wahrscheinlich wird es zu dieser Thematik einen munteren Schlagabtausch zwischen den Fraktionen geben. Zudem hat die Fraktion "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" einen allgemeinen Antrag zu Prioritäten im Straßenbau gestellt, in dem sie eine neue Prioritätensetzung zum Umgang mit den knappen Geldern fordert.
Die Debatten finden voraussichtlich zwischen 16.00 und 19.00 statt. Man kann die Debatte vor Ort von der Zuschauertribüne verfolgen. Dazu mit Personalausweis einfach an die Pforte des Landtags gehen.
Die Debatte kann auch im Internet per Livestream verfolgt oder später auf Konserve angesehen werden. Der Zugang findet sich hier: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=184
Die Anfrage mit Antwort und der Antrag zum Straßenbau finden sich unter folgenden Links:
Anfrage A 14 mit Antwort
Antrag Priorisierungsverfahren für den Straßenbau
Natürlich besteht auch die Möglichkeit, die Landtagsabgeordneten im Vorfeld auf spezifische Anliegen hinzuweisen, z.B. in Form einer Kundgebung vor der Landtagssitzung von 8:30 bis 10:00 Uhr.
Die Debatten finden voraussichtlich zwischen 16.00 und 19.00 statt. Man kann die Debatte vor Ort von der Zuschauertribüne verfolgen. Dazu mit Personalausweis einfach an die Pforte des Landtags gehen.
Die Debatte kann auch im Internet per Livestream verfolgt oder später auf Konserve angesehen werden. Der Zugang findet sich hier: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=184
Die Anfrage mit Antwort und der Antrag zum Straßenbau finden sich unter folgenden Links:
Anfrage A 14 mit Antwort
Antrag Priorisierungsverfahren für den Straßenbau
Natürlich besteht auch die Möglichkeit, die Landtagsabgeordneten im Vorfeld auf spezifische Anliegen hinzuweisen, z.B. in Form einer Kundgebung vor der Landtagssitzung von 8:30 bis 10:00 Uhr.
Im Kreistag Fragen gestellt
Zur Finanzierung der Umgehungsstraße für Bad Kösen
Zur Kreistagssitzung am 5. November stellte ich in der Einwohnerfragestunde zwei Fragen an den Kreistag. Wie bekannt, besteht für die Umgehungsstraße, erster Bauabschnitt B 88 - Bad Kösen, Baurecht. Nur das Geld ist aus bekannten Gründen futsch. In 14 Tagen rollt der endlose Tross der Autokolonnen wieder über die B 87 durch die Stadt.
Frage eins: Auf welchem Stand sind die Bemühungen des Burgenlandkreises und der Stadt Naumburg, frisches Geld für den Baubeginn zu beschaffen? Was wurde seit der Petitionsübergabe von Seiten der Kommunalpolitik getan? Ist das Geld für die archäologischen Sicherungsarbeiten wieder beschafft worden?
Frage zwei: Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens des zweiten Bauabschnittes Wethau - B 88? Sind Änderungen am Trassenverlauf in Bezug auf eine Umgehung von Wethau geplant? Die Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden, vor dem Hintergrund der am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Straßenbau von 600 Millionen Euro auch für unsere Region, von großer Bedeutung sein. Die Anwohner der B 87 warten auf Antwort.
Heinz Reumann, Schulpforte
»Naumburger Tageblatt«, 14.11.2012, S. 11
Zur Kreistagssitzung am 5. November stellte ich in der Einwohnerfragestunde zwei Fragen an den Kreistag. Wie bekannt, besteht für die Umgehungsstraße, erster Bauabschnitt B 88 - Bad Kösen, Baurecht. Nur das Geld ist aus bekannten Gründen futsch. In 14 Tagen rollt der endlose Tross der Autokolonnen wieder über die B 87 durch die Stadt.
Frage eins: Auf welchem Stand sind die Bemühungen des Burgenlandkreises und der Stadt Naumburg, frisches Geld für den Baubeginn zu beschaffen? Was wurde seit der Petitionsübergabe von Seiten der Kommunalpolitik getan? Ist das Geld für die archäologischen Sicherungsarbeiten wieder beschafft worden?
Frage zwei: Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens des zweiten Bauabschnittes Wethau - B 88? Sind Änderungen am Trassenverlauf in Bezug auf eine Umgehung von Wethau geplant? Die Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden, vor dem Hintergrund der am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Mittel für den Straßenbau von 600 Millionen Euro auch für unsere Region, von großer Bedeutung sein. Die Anwohner der B 87 warten auf Antwort.
Heinz Reumann, Schulpforte
»Naumburger Tageblatt«, 14.11.2012, S. 11
Dienstag, 13. November 2012
Saalebrücke ist kein Monster
Zum geplanten Brückenneubau über die Saale nahe Saaleck.
Als ich den Leserbrief von Frank Biedenweg in der Ausgabe vom 8. November las, fühlte auch ich mich bewogen, meine Meinung dazu zu äußern - sie entspricht auch den Vorstellungen und Empfinden von vielen Mitbürgern unserer Region.
Auch ich bin ein Naturliebhaber und fühle mich in unserer geschichtsträchtigen Heimat sehr wohl und verbunden. Deshalb verstehe ich nicht die Auffassung der Vertreter des Vereins "Rettet das Saaletal", die von einer "Monsterbrücke" reden und schreiben, die das Saaletal überqueren soll. Zunächst müssten mir diese Vertreter des Vereins erklären, was eigentlich eine "Monsterbrücke" ist? Unter dem Begriff "Monster" verstehe ich ein erfundenes Wesen, das Menschen bedroht und Schauder und Schrecken erzeugen soll. Das allerdings kann ich mir bei einer Brücke kaum vorstellen.
Diese Brücke muss gebaut werden, damit die geplante Umgehungsstraße verwirklicht werden kann. Dort, wo es Täler gibt, muss es auch Brücken geben; denn Brücken verbinden auch Menschen! Es sei denn, wir fallen ins tiefste Mittelalter zurück - mit Ross und Reiter eine Furt suchend, um auf die andere Seite des Flusses zu gelangen, dies aber auch nur bei Niedrigwasser. Eine Zeit braucht auch neue Bauwerke und neue Straßen, die der heutigen Moderne entsprechen.
Rolf Ziller, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 13.11.2012, S. 10
Als ich den Leserbrief von Frank Biedenweg in der Ausgabe vom 8. November las, fühlte auch ich mich bewogen, meine Meinung dazu zu äußern - sie entspricht auch den Vorstellungen und Empfinden von vielen Mitbürgern unserer Region.
Auch ich bin ein Naturliebhaber und fühle mich in unserer geschichtsträchtigen Heimat sehr wohl und verbunden. Deshalb verstehe ich nicht die Auffassung der Vertreter des Vereins "Rettet das Saaletal", die von einer "Monsterbrücke" reden und schreiben, die das Saaletal überqueren soll. Zunächst müssten mir diese Vertreter des Vereins erklären, was eigentlich eine "Monsterbrücke" ist? Unter dem Begriff "Monster" verstehe ich ein erfundenes Wesen, das Menschen bedroht und Schauder und Schrecken erzeugen soll. Das allerdings kann ich mir bei einer Brücke kaum vorstellen.
Diese Brücke muss gebaut werden, damit die geplante Umgehungsstraße verwirklicht werden kann. Dort, wo es Täler gibt, muss es auch Brücken geben; denn Brücken verbinden auch Menschen! Es sei denn, wir fallen ins tiefste Mittelalter zurück - mit Ross und Reiter eine Furt suchend, um auf die andere Seite des Flusses zu gelangen, dies aber auch nur bei Niedrigwasser. Eine Zeit braucht auch neue Bauwerke und neue Straßen, die der heutigen Moderne entsprechen.
Rolf Ziller, Naumburg
»Naumburger Tageblatt«, 13.11.2012, S. 10
Donnerstag, 8. November 2012
Die Bewerbung braucht Breite
Zum Tageblatt/MZ-Artikel "Bewerbung auf gutem Weg" und Kommentar vom 2. November.
Die Politiker haben ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt liegt es nur noch am Bürger. Wenn nach der Landesgartenausstellung und der Kurpromenade für Bad Kösen auch der Welterbetitel für die Saale-Unstrut-Region nicht kommt, ist der Schuldige schon ausgemacht. Aber wann und wo gibt es Veranstaltungen, bei denen über die "bereits im Juni erfolgten Festlegungen der inhaltlichen, von der Unesco vorgegebenen Kriterien" informiert wird? Ist die "verbindende inhaltliche Klammer" gefunden, von der auf der Seite des Fördervereins Welterbe seit längerem geschrieben wird?
Wenn Kultusminister Dorgerloh jetzt im November mit dem, "was das Antraggebiet inhaltlich aufzuweisen habe", zufrieden ist, warum erfahren es die Bürger nicht auch? Wie und wo sollen sich Bürger konkret engagieren, um "zu untermauern, was die Region zu bieten hat"? Da gibt es eine ganze Reihe von seit Jahren engagierten Bürgern, die zum Beispiel auf der Burg Saaleck Anwohnern und Touristen in vielfältigen Veranstaltungen die Epoche des Hohen Mittelalters mit hohem persönlichen Einsatz nahe bringen.
Dieses Einbringen gibt es auch an anderen Stellen und nicht nur im "Antragsgebiet" und alle müssen sich nun anhören: "Sperrfeuer schadet da nur." Wenn die Politiker die Bürger nicht erreichen, so heißt das (quasi im Umkehrschluss) noch lange nicht, dass Bürger politischen Diskussionen ausweichen. Seit Jahren versuchen einige dieser engagierten Bürger, auf die bereits 2009 von der Icomos (eine Institution, die als Berater und Gutachter für das Welterbe-Komitee tätig ist) angesprochene Unvereinbarkeit zwischen Welterbe und Monsterbrücke hinzuweisen. Jeglicher Versuch darüber, miteinander zu sprechen, wurde unter dem Vorwand erst des Planfeststellungsbeschlusses und dann der Klage abgewiegelt.
Um es deutlich zu sagen: Es gibt viele Bürger, die gegen den Neubau einer Bundesstraße 87n sind, weil sie wissen, dass eine B 87n in der aktuellen Variante Bad Kösen und Naumburg kaum entlastet, aber viel neuen Verkehr in die Region bringt. Keiner von denen ist gegen den Antrag auf den Welterbetitel. Als Verein "Rettet das Saaletal" unterstützen wir das Bestreben der Region für diesen Titel. Und wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, mit den Vereinen zusammen dieses Engagement für den Welterbetitel auf eine breite Basis zu stellen.
Frank Biedenweg, Verein Rettet das Saaletal
»Naumburger Tageblatt«, 8.11.2012, S. 10
Die Politiker haben ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt liegt es nur noch am Bürger. Wenn nach der Landesgartenausstellung und der Kurpromenade für Bad Kösen auch der Welterbetitel für die Saale-Unstrut-Region nicht kommt, ist der Schuldige schon ausgemacht. Aber wann und wo gibt es Veranstaltungen, bei denen über die "bereits im Juni erfolgten Festlegungen der inhaltlichen, von der Unesco vorgegebenen Kriterien" informiert wird? Ist die "verbindende inhaltliche Klammer" gefunden, von der auf der Seite des Fördervereins Welterbe seit längerem geschrieben wird?
Wenn Kultusminister Dorgerloh jetzt im November mit dem, "was das Antraggebiet inhaltlich aufzuweisen habe", zufrieden ist, warum erfahren es die Bürger nicht auch? Wie und wo sollen sich Bürger konkret engagieren, um "zu untermauern, was die Region zu bieten hat"? Da gibt es eine ganze Reihe von seit Jahren engagierten Bürgern, die zum Beispiel auf der Burg Saaleck Anwohnern und Touristen in vielfältigen Veranstaltungen die Epoche des Hohen Mittelalters mit hohem persönlichen Einsatz nahe bringen.
Dieses Einbringen gibt es auch an anderen Stellen und nicht nur im "Antragsgebiet" und alle müssen sich nun anhören: "Sperrfeuer schadet da nur." Wenn die Politiker die Bürger nicht erreichen, so heißt das (quasi im Umkehrschluss) noch lange nicht, dass Bürger politischen Diskussionen ausweichen. Seit Jahren versuchen einige dieser engagierten Bürger, auf die bereits 2009 von der Icomos (eine Institution, die als Berater und Gutachter für das Welterbe-Komitee tätig ist) angesprochene Unvereinbarkeit zwischen Welterbe und Monsterbrücke hinzuweisen. Jeglicher Versuch darüber, miteinander zu sprechen, wurde unter dem Vorwand erst des Planfeststellungsbeschlusses und dann der Klage abgewiegelt.
Um es deutlich zu sagen: Es gibt viele Bürger, die gegen den Neubau einer Bundesstraße 87n sind, weil sie wissen, dass eine B 87n in der aktuellen Variante Bad Kösen und Naumburg kaum entlastet, aber viel neuen Verkehr in die Region bringt. Keiner von denen ist gegen den Antrag auf den Welterbetitel. Als Verein "Rettet das Saaletal" unterstützen wir das Bestreben der Region für diesen Titel. Und wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, mit den Vereinen zusammen dieses Engagement für den Welterbetitel auf eine breite Basis zu stellen.
Frank Biedenweg, Verein Rettet das Saaletal
»Naumburger Tageblatt«, 8.11.2012, S. 10
Montag, 5. November 2012
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn fordert statt Ramsauers Handbuch ein echtes Gesetz für bessere Bürgerbeteiligung
Minister Ramsauer stellt heute in Berlin der bundesdeutschen Öffentlichkeit in einer aufwändig inszenierten Großveranstaltung das in seinem Ministerium erarbeitete "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung" vor.
Das Handbuch nützt nicht dem Bürger, sondern der Baulobby. Die Zielsetzung ist laut Minister Ramsauer: "dass aus Betroffenen Beteiligte werden". Das Handbuch ist dafür nicht einmal gut gemeint, aber schlecht gemacht, sondern schlicht schlecht gemeint. So ein Ziel ist in einem Rechtsstaat nur erreichbar, wenn Bürger echte einklagbare Rechte erhalten. Ramsauer plant aber ausschließlich Goodwill-Maßnahmen der Behörden,
die künftig gnadenhalber gewährt werden sollen. Aus Betroffenen würden Beteiligte aber nur, wenn sie endlich substantiell Einfluss auf Planungen nehmen könnten - einschließlich der Frage des Ob der Maßnahme insgesamt.
Genau das sieht Ramsauers Handbuch aber nicht vor. Erklärtes Ziel ist lediglich, Bürger früher zu informieren und umfangreicher zu Wort kommen zu lassen, damit künftig die öffentliche Akzeptanz der nach unveränderter alter Rechtslage beschlossenen Vorhaben größer wird. Ramsauer glaubt, dass die Bürger bisher einfach zu dumm waren, die Nützlichkeit jedes geplanten teuren Großvorhabens zu erkennen.
Das Gefühl vieler Bürger, nur Betroffene und eben nicht Beteiligte zu sein, liegt nicht an deren unzureichenden Information, sondern daran, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten mit Sorgfalt dafür gesorgt hat, dass ihre Belange ungestraft übergangen werden können (Grundsatz des weiten "Planungsermessens"). Bei Bergbau und Massentieranlagen etwa muss nicht einmal abgewogen werden ("Gebundene Entscheidung"). Der Bedarf für ein Vorhaben, also die allerzentralste Frage ist von der gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich ausgenommen. Hier darf völlig ungefährdet gelogen werden. Der Zugang zu den Gerichten wurde immer weiter eingeschränkt, so dass behördliche Rechtsverstöße heute nur noch in Ausnahmefällen von jeweils nur ganz speziellen Personen vor Gericht gebracht werden können ("Grundsatz der materiellen Präklusion" - Ausschluss von Klagevortrag). Gegen eine Land-Enteignung etwa für eine
materiell rechtswidrige und völlig überflüssige Straße gibt es fast keinen Rechtsschutz mehr. Wenn heute eine Planung durch Gerichtsurteil betätigt wird, dann im Regelfall nicht weil sie dem Bedarf entspricht, ausgewogen ist und alle gesetzlichen Vorschriften einhält, sondern weil das Gericht alle diese Punkten gar nicht hat überprüfen dürfen.
Das Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn (BNVS) fordert daher statt des Handbuchs ein echtes Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger bei Großvorhaben mit folgendem Mindestinhalt:
Für Rückfragen steht Ihnen unser Sprecher Wolfram Günther zur Verfügung.
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn
c/o Rechtsanwaltskanzlei Wolfram Günther, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig
Festnetz.: 0341 - 30 65 160 • Mobil: 0179 - 705 18 59
web: www.verkehr-mit-sinn.org
email: info@verkehr-mit-sinn.org
Konto: c/o Wolfgang Gerke "Verkehr mit Sinn" • 101 227 4625 • BLZ : 120 300 00 • Deutsche Kreditbank
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn
Das Handbuch nützt nicht dem Bürger, sondern der Baulobby. Die Zielsetzung ist laut Minister Ramsauer: "dass aus Betroffenen Beteiligte werden". Das Handbuch ist dafür nicht einmal gut gemeint, aber schlecht gemacht, sondern schlicht schlecht gemeint. So ein Ziel ist in einem Rechtsstaat nur erreichbar, wenn Bürger echte einklagbare Rechte erhalten. Ramsauer plant aber ausschließlich Goodwill-Maßnahmen der Behörden,
die künftig gnadenhalber gewährt werden sollen. Aus Betroffenen würden Beteiligte aber nur, wenn sie endlich substantiell Einfluss auf Planungen nehmen könnten - einschließlich der Frage des Ob der Maßnahme insgesamt.
Genau das sieht Ramsauers Handbuch aber nicht vor. Erklärtes Ziel ist lediglich, Bürger früher zu informieren und umfangreicher zu Wort kommen zu lassen, damit künftig die öffentliche Akzeptanz der nach unveränderter alter Rechtslage beschlossenen Vorhaben größer wird. Ramsauer glaubt, dass die Bürger bisher einfach zu dumm waren, die Nützlichkeit jedes geplanten teuren Großvorhabens zu erkennen.
Das Gefühl vieler Bürger, nur Betroffene und eben nicht Beteiligte zu sein, liegt nicht an deren unzureichenden Information, sondern daran, dass der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten mit Sorgfalt dafür gesorgt hat, dass ihre Belange ungestraft übergangen werden können (Grundsatz des weiten "Planungsermessens"). Bei Bergbau und Massentieranlagen etwa muss nicht einmal abgewogen werden ("Gebundene Entscheidung"). Der Bedarf für ein Vorhaben, also die allerzentralste Frage ist von der gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich ausgenommen. Hier darf völlig ungefährdet gelogen werden. Der Zugang zu den Gerichten wurde immer weiter eingeschränkt, so dass behördliche Rechtsverstöße heute nur noch in Ausnahmefällen von jeweils nur ganz speziellen Personen vor Gericht gebracht werden können ("Grundsatz der materiellen Präklusion" - Ausschluss von Klagevortrag). Gegen eine Land-Enteignung etwa für eine
materiell rechtswidrige und völlig überflüssige Straße gibt es fast keinen Rechtsschutz mehr. Wenn heute eine Planung durch Gerichtsurteil betätigt wird, dann im Regelfall nicht weil sie dem Bedarf entspricht, ausgewogen ist und alle gesetzlichen Vorschriften einhält, sondern weil das Gericht alle diese Punkten gar nicht hat überprüfen dürfen.
Das Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn (BNVS) fordert daher statt des Handbuchs ein echtes Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger bei Großvorhaben mit folgendem Mindestinhalt:
- der Bedarf für ein Vorhaben wird gerichtlich voll überprüfbar, weshalb auch alle Unterlagen dafür öffentlich einsehbar werden;
- die "materielle Präklusion" wird abgeschafft - jeder Rechtsverstoß ist beklagbar;
- Planfeststellung beruht ohne Ausnahme auf Planabwägung aller relevanten Aspekte.
Für Rückfragen steht Ihnen unser Sprecher Wolfram Günther zur Verfügung.
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn
c/o Rechtsanwaltskanzlei Wolfram Günther, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig
Festnetz.: 0341 - 30 65 160 • Mobil: 0179 - 705 18 59
web: www.verkehr-mit-sinn.org
email: info@verkehr-mit-sinn.org
Konto: c/o Wolfgang Gerke "Verkehr mit Sinn" • 101 227 4625 • BLZ : 120 300 00 • Deutsche Kreditbank
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